Karteikarten

Das Gesundheitsrecht ist eine Querschnittsmaterie und umfasst Zivilrecht, Strafrecht, Öffentliches Recht und Sozialrecht. Besonders prägend ist das Sozialrecht, insbesondere das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung (SGB V). Die Verzahnung der Rechtsgebiete ist typisch und klausurrelevant.

Die gesetzliche Krankenversicherung ist öffentlich-rechtlich organisiert. Die Rechtsbeziehungen zwischen Versicherten, Krankenkassen und Leistungserbringern beruhen auf öffentlich-rechtlichen Normen, insbesondere dem SGB V. Mitgliedschaft und Leistungsansprüche entstehen kraft Gesetzes.

Art. 35 GRC garantiert den Zugang zur Gesundheitsvorsorge und zur ärztlichen Versorgung nach Maßgabe des nationalen Rechts. Er begründet kein eigenständiges Leistungsrecht, verpflichtet die EU aber, bei allen Politiken ein hohes Gesundheitsschutzniveau sicherzustellen. Die konkrete Ausgestaltung bleibt Sache der Mitgliedstaaten.

Art. 168 AEUV verpflichtet die EU, ein hohes Gesundheitsschutzniveau zu gewährleisten. Die Union ergänzt die nationale Gesundheitspolitik, darf diese aber grundsätzlich nicht harmonisieren. Zulässig sind u. a. Qualitäts- und Sicherheitsstandards für Arzneimittel, Medizinprodukte, Blut und Organe.

Nach Art. 168 Abs. 7 AEUV verbleiben Organisation, Finanzierung und Ausgestaltung der Gesundheitsversorgung bei den Mitgliedstaaten. Die EU hat nur begrenzte Ergänzungs- und Koordinierungskompetenzen. Deshalb ist insbesondere das GKV-Recht primär nationales Recht.

Das Gesundheitsrecht fällt nicht unter die ausschließliche Gesetzgebung des Bundes. Es unterliegt überwiegend der konkurrierenden Gesetzgebung nach Art. 74 GG. Der Bund darf nur tätig werden, soweit die Voraussetzungen des Art. 72 GG erfüllt sind.

Art. 74 Abs. 1 GG nennt u. a. die Sozialversicherung, die Zulassung zu ärztlichen Heilberufen, Maßnahmen gegen übertragbare Krankheiten, die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser sowie Regelungen zur Transplantation und medizinisch unterstützten Fortpflanzung.

Die Länder dürfen regeln, solange der Bund nicht von seiner Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht hat. In bestimmten Bereichen darf der Bund nur tätig werden, wenn gleichwertige Lebensverhältnisse oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit dies erfordern.

Art. 20 Abs. 1 GG verpflichtet den Staat, eine gerechte Sozialordnung zu gewährleisten. Daraus folgt der Auftrag, soziale Sicherungssysteme wie die GKV zu schaffen und zu stabilisieren. Das Sozialstaatsprinzip legitimiert Umverteilung und Leistungsbegrenzungen.

Aus dem Sozialstaatsprinzip folgt der Gemeinwohlbelang der Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung. Kostenbegrenzungen, Leistungsausschlüsse und Strukturvorgaben können gerechtfertigt sein, um die Funktionsfähigkeit des Systems zu sichern.

Nein, ein umfassendes Grundrecht auf Gesundheitsversorgung besteht nicht. Das Grundgesetz gewährleistet lediglich eine Mindestversorgung. Die konkrete Ausgestaltung ist primär Aufgabe des Gesetzgebers.

Maßgeblich sind die Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG), das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) sowie das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG). Diese begründen staatliche Schutzpflichten.

Das BVerfG entschied, dass gesetzlich Versicherte bei lebensbedrohlichen Erkrankungen Anspruch auf nicht allgemein anerkannte Behandlungsmethoden haben können. Voraussetzung ist, dass keine Standardtherapie existiert und eine nicht ganz entfernte Aussicht auf Heilung besteht. Dies ist heute in § 2 Abs. 1a SGB V geregelt.

Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums umfasst auch die notwendige Wiederherstellung der Gesundheit. Erfasst sind jedoch nur Leistungen, die zur Sicherung eines menschenwürdigen Daseins unmittelbar erforderlich sind.

Nach § 1 Abs. 2 HeilprG ist Heilkunde jede berufs- oder gewerbsmäßige Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten oder Körperschäden bei Menschen. Unerheblich ist, ob sie selbstständig oder im Dienste anderer erfolgt.

Heilhilfsberufe gelten als „verlängerter Arm des Arztes“. Sie handeln regelmäßig auf ärztliche Anordnung und übernehmen keine eigenverantwortliche Heilkunde. Deshalb unterliegen sie grundsätzlich nicht der Erlaubnispflicht des HeilprG.

Die Approbation ist Voraussetzung für die rechtmäßige Ausübung des ärztlichen Berufs (§ 2 BÄO). Sie stellt einen rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsakt mit Dauerwirkung dar.

Erforderlich sind insbesondere die ärztliche Ausbildung und Prüfung, gesundheitliche Eignung, ausreichende Deutschkenntnisse sowie das Fehlen von Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit. Liegen die Voraussetzungen vor, besteht ein Anspruch auf Approbation.

Unwürdigkeit liegt bei schwerwiegendem Fehlverhalten vor, das mit dem Arztberuf unvereinbar ist; eine Prognose ist nicht erforderlich. Unzuverlässigkeit erfordert eine Prognose, dass der Arzt künftig seinen Beruf nicht ordnungsgemäß ausüben wird.

Die Rücknahme erfolgt ex tunc, wenn Voraussetzungen bei Erteilung nicht vorlagen (§ 5 Abs. 1 BÄO). Der Widerruf erfolgt ex nunc bei später eintretender Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit (§ 5 Abs. 2 BÄO).

Beim Ruhen der Approbation darf der Arzt seinen Beruf vorübergehend nicht ausüben (§ 6 BÄO). Es kommt insbesondere bei Verdacht schwerer Pflichtverletzungen oder Zweifeln an der gesundheitlichen Eignung in Betracht.

Das ärztliche Berufs- und Standesrecht ist grundsätzlich Ländersache. Es fällt nicht unter Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG, mit Ausnahme des ärztlichen Preisrechts (z. B. GOÄ).

Die Berufsordnungen beruhen auf den Heilberufs- bzw. Kammergesetzen der Länder. In NRW ist dies das Heilberufsgesetz, das den Ärztekammern Satzungsautonomie verleiht.

Ärztekammern fördern Fort- und Weiterbildung, sichern die Qualität ärztlicher Tätigkeit, organisieren den Notfalldienst und unterstützen den öffentlichen Gesundheitsdienst. Zudem überwachen sie die Einhaltung berufsrechtlicher Pflichten.

Berufsrechtliche Vorgaben greifen in die Berufsausübungsfreiheit ein. Sie sind nur zulässig, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen und verhältnismäßig sind. Art. 12 GG ist daher zentraler Prüfungsmaßstab.

Ärzten ist es untersagt, für die Zuweisung von Patienten oder Untersuchungsmaterial Entgelte oder Vorteile zu fordern oder zu gewähren. Verstöße können berufs-, zivil- und strafrechtliche Folgen haben.

Berufsrechtliche Vorschriften können gesetzliche Verbote im Sinne von § 134 BGB darstellen. Rechtsgeschäfte, die dagegen verstoßen, sind nichtig, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt.

Ein Behandlungsvertrag ist ein dienstvertragsähnlicher Vertrag, durch den sich der Behandelnde zur Leistung der versprochenen medizinischen Behandlung verpflichtet und der Patient zur Zahlung der vereinbarten Vergütung, soweit nicht ein Dritter zahlungspflichtig ist (§ 630a Abs. 1 BGB). Ein bestimmter Behandlungserfolg wird grundsätzlich nicht geschuldet.

Weil nicht ein bestimmter Erfolg, sondern nur ein fachgerechtes Tätigwerden nach medizinischem Standardgeschuldet ist. Ein Erfolg kann nur bei ausdrücklicher Vereinbarung geschuldet sein (Ausnahme).

Behandelnder ist der Vertragspartner des Patienten, also derjenige, der die Behandlung zusagt (§ 630a Abs. 1 BGB). Das können auch MVZ-Träger, Krankenhausträger oder BAGen sein, selbst wenn die Behandlung durch angestellte Ärzte erfolgt (§ 278 BGB).

Nein. Je nach Norm kann „Behandelnder“ entweder den Vertragspartner oder den tatsächlich behandelnden Arztmeinen (z. B. § 630h Abs. 4 BGB: tatsächlich tätig werdender Behandelnder).

Regelmäßig als echter Vertrag zugunsten Dritter (§§ 630a, 328 BGB) zwischen den Eltern und dem Behandelnden, mit dem Kind als begünstigtem Dritten.

Problematisch: Nach dem Wortlaut wären die Eltern Patient. Überwiegend wird die Legaldefinition teleologisch reduziert, sodass das Kind als Patient gilt, insbesondere für Einwilligung (§ 630d BGB).

§ 1358 BGB n.F. begründet ein gesetzliches Notvertretungsrecht von Ehegatten in Angelegenheiten der Gesundheitssorge, u. a. für Einwilligungen, Aufklärung und Abschluss von Behandlungsverträgen.

Wenn ein Ehegatte wegen Bewusstlosigkeit oder Krankheit seine Gesundheitssorge rechtlich nicht besorgen kann und kein Ausschlussgrund nach Abs. 3 vorliegt (z. B. Getrenntleben, Vorsorgevollmacht, Betreuer).

Nur die abschließend aufgezählten Angelegenheiten in § 1358 Abs. 1 Nr. 1–4 BGB (z. B. Einwilligung in Behandlungen, Abschluss von Behandlungsverträgen, bestimmte freiheitsentziehende Maßnahmen).

Der Arzt muss das Vorliegen der Voraussetzungen schriftlich bestätigen (§ 1358 Abs. 4 BGB) und sich vom vertretenden Ehegatten eine entsprechende Versicherung geben lassen.

In gesetzlich geregelten Sonderfällen, z. B. bei Unterbringung nach PsychKG, Tätigkeit als Durchgangsarzt (§ 34 SGB VII), Notarzt, truppenärztlicher Behandlung oder Behandlung von Strafgefangenen.

Eine Behandlung nach den zum Zeitpunkt der Behandlung bestehenden, allgemein anerkannten fachlichen Standards, sofern nichts anderes vereinbart ist.

Die Behandlung, die ein durchschnittlich qualifizierter Arzt nach dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Praxis leisten kann. Maßgeblich ist erst die Anerkennung innerhalb der Fachwelt.

Ja, durch ausdrückliche Vereinbarung, z. B. bei Heilversuchen, Neulandmethoden oder medizinisch nicht notwendigen Behandlungen (wunscherfüllende Medizin).

Er muss den Patienten verständlich über Diagnose, Prognose, Therapie sowie begleitende und nachfolgende Maßnahmen informieren.

Bestehen begründete Zweifel an der vollständigen Kostenübernahme, muss der Behandelnde den Patienten vor Behandlungsbeginn in Textform über die voraussichtlichen Kosten informieren.

Der Behandelnde muss eine Patientenakte führen und alle aus fachlicher Sicht wesentlichen Maßnahmen und Ergebnisse zeitnah dokumentieren; Änderungen müssen nachvollziehbar bleiben.

Mindestens zehn Jahre nach Abschluss der Behandlung (§ 630f Abs. 3 BGB), vorbehaltlich längerer Spezialfristen.

Er hat Anspruch auf unverzügliche Einsicht in die vollständige Patientenakte sowie auf Abschriften gegen Kostenerstattung, sofern keine erheblichen Gründe entgegenstehen.

Erben zur Wahrnehmung vermögensrechtlicher Interessen und nahe Angehörige zur Wahrnehmung immaterieller Interessen, sofern kein entgegenstehender Wille des Patienten besteht (§ 630g Abs. 3 BGB).

Die Einwilligung rechtfertigt den ärztlichen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG). Ohne wirksame Einwilligung ist jeder medizinische Eingriff grundsätzlich rechtswidrig, auch wenn er medizinisch indiziert ist.

Die Einwilligung setzt voraus:

1. Einwilligungsfähigkeit des Patienten

2. Ordnungsgemäße Aufklärung

3. Freiwilligkeit

4. Einwilligung vor Durchführung des Eingriffs

Einwilligungsfähigkeit ist die Fähigkeit, Wesen, Bedeutung und Tragweite des Eingriffs zu erkennen und den eigenen Willen hiernach auszurichten. Sie ist nicht an die Geschäftsfähigkeit gebunden und einzelfallabhängig zu beurteilen.

Dann entscheidet der gesetzliche Vertreter oder Betreuer. Maßgeblich ist der mutmaßliche Wille des Patienten, insbesondere bei medizinisch nicht aufschiebbaren Maßnahmen.

1. Selbstbestimmungsaufklärung (§ 630e BGB): Ermöglicht eine freie Entscheidung über den Eingriff.

2. Sicherungsaufklärung (§ 630c Abs. 2 BGB): Dient der Therapiesicherheit (z. B. Verhaltenshinweise).

Art, Umfang, Durchführung, zu erwartende Folgen und Risiken der Maßnahme sowie Behandlungsalternativen, sofern mehrere medizinisch gleichermaßen indizierte Methoden bestehen (§ 630e Abs. 1 BGB).

Die Aufklärung muss rechtzeitig vor dem Eingriff erfolgen, sodass der Patient seine Entscheidung wohlüberlegt treffen kann. Eine Aufklärung „auf dem OP-Tisch“ ist regelmäßig unzureichend.

Grundsätzlich mündlich durch den Behandelnden oder eine entsprechend qualifizierte Person. Schriftliche Unterlagen können ergänzen, ersetzen aber nicht das persönliche Gespräch (§ 630e Abs. 2 BGB).

Auch seltene Risiken sind aufzuklären, wenn sie schwerwiegende Folgen haben und für die Entscheidung des Patienten erheblich sein können.

Bei unaufschiebbaren Notfällen, wenn der Patient nicht einwilligungsfähig ist und keine Entscheidung eines Vertreters rechtzeitig eingeholt werden kann (mutmaßliche Einwilligung).

Sie liegt vor, wenn anzunehmen ist, dass der Patient bei ordnungsgemäßer Aufklärung in den Eingriff eingewilligt hätte, insbesondere zur Abwendung erheblicher Gesundheitsgefahren.

Der Behandelnde trägt die Beweislast dafür, dass eine wirksame Einwilligung nach ordnungsgemäßer Aufklärung vorlag (§ 630h Abs. 2 BGB).

Der Eingriff ist rechtswidrig. Der Behandelnde haftet grundsätzlich auf Schadensersatz, sofern er nicht den Einwand der hypothetischen Einwilligung erfolgreich erhebt.

Der Behandelnde macht geltend, dass der Patient auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung in den Eingriff eingewilligt hätte. Die Beweislast dafür trägt der Behandelnde.

§ 630h BGB regelt besondere Beweislastregeln zugunsten des Patienten, u. a. bei Aufklärungsfehlern, Dokumentationsmängeln und groben Behandlungsfehlern.

Ein grober Behandlungsfehler liegt vor, wenn gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse in nicht mehr verständlicher Weise verstoßen wird (§ 630h Abs. 5 BGB).

Es kommt zu einer Beweislastumkehr hinsichtlich der Kausalität zwischen Behandlungsfehler und Schaden zugunsten des Patienten.

Fehlt eine medizinisch gebotene Dokumentation, wird vermutet, dass die nicht dokumentierte Maßnahme nicht durchgeführt wurde (§ 630h Abs. 3 BGB).

Vertragliche Schadensersatzansprüche (§§ 280, 630a BGB) sowie deliktische Ansprüche (§ 823 Abs. 1 BGB) wegen Verletzung der körperlichen Unversehrtheit.

Maßgeblich ist die Einwilligungsfähigkeit des Minderjährigen. Ist dieser einwilligungsfähig, entscheidet er selbst; andernfalls entscheiden die Sorgeberechtigten unter Berücksichtigung des Kindeswohls.

1. Homologe Insemination: Übertragung von Sperma des Ehemannes auf die Ehefrau

2. Heterologe Insemination: Übertragung von Sperma eines Dritten (auch Lebensgefährten) Die Zulässigkeit ist insbesondere bei gleichgeschlechtlichen Paaren und alleinstehenden Frauen umstritten.

Problematisch sind insbesondere:

• Auseinanderfallen von biologischer und rechtlicher Vaterschaft

• Möglichkeit der Vaterschaftsanfechtung

• Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung

Art. 1 Abs. 1 i. V. m. Art. 2 Abs. 1 GG schützt vor der Vorenthaltung erlangbarer Informationen über die eigene Abstammung. Ein Anspruch auf aktive Verschaffung bislang unbekannter Informationen besteht jedoch nicht.

IVF ist die Vereinigung von Ei- und Samenzelle außerhalb des Körpers mit anschließendem Embryotransfer in die Gebärmutter. Sie ist sowohl homolog als auch heterolog möglich; rechtliche Probleme entsprechen denen der heterologen Insemination.

Die Eizellspende ist nach § 1 Abs. 1 ESchG verboten. Begründet wird dies u. a. mit dem Schutz der Menschenwürde, der Vermeidung gespaltenen Elternschaftsverständnisses und gesundheitlicher Risiken.

PID ist die genetische Untersuchung eines Embryos vor der Implantation. Sie ist seit 2011 nicht mehr generell verboten, aber streng reglementiert (PID-Verordnung). Besonders problematisch ist die ethische Frage der Selektion von Embryonen.

Nach § 1 BGB beginnt die Rechtsfähigkeit mit der Vollendung der Geburt, d. h. mit dem vollständigen Austritt aus dem Mutterleib. Erfasst ist nur die Lebendgeburt.

Der Nasciturus ist noch nicht rechtsfähig, wird aber teilweise geschützt, z. B.:

• Erbfähigkeit

• Unterhaltsansprüche

• Verträge mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

Strafrechtlich beginnt das Leben mit dem Einsetzen der Eröffnungswehen, bei einer Sectio mit der Eröffnung des Uterus („point of no return“).

Nein. Eine fahrlässige Abtreibung ist straflos; relevant sind nur vorsätzliche Tatbestände.

Auch bei fehlender Lebensfähigkeit besteht Anspruch auf Basisversorgung (Nahrung, Sauerstoff, Wärme, palliative Pflege). Fraglich ist die Vereinbarkeit weitergehender Maßnahmen mit Menschenwürde und Lebensschutz.

Nach ärztlichen Leitlinien kann eine lebenserhaltende Behandlung unterlassen oder beendet werden, wenn:

• keine Aussicht auf Heilung oder Besserung besteht

• das unausweichliche Sterben absehbar ist

• Einvernehmen mit den Eltern besteht

• Strafrechtlich ist dies hoch umstritten.

Weil ein tatsächlicher oder mutmaßlicher Wille des Kindes nicht ermittelt werden kann. Daher ist eine Übertragung der Grundsätze zum Behandlungsabbruch bei Erwachsenen nicht ohne Weiteres möglich.

Nach herrschender Meinung gilt der Hirntod als Todeszeitpunkt, d. h. der irreversible Ausfall der Gesamtfunktion des Gehirns (§ 3 Abs. 2 Nr. 2 TPG).

Kritiker sehen darin ein reduziertes Menschenbild und einen möglichen Verstoß gegen Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 GG. Die herrschende Meinung hält das Konzept jedoch für verfassungsgemäß.

Wenn er dem tatsächlichen oder mutmaßlichen Patientenwillen entspricht (§ 1901a BGB) und dazu dient, einem zum Tode führenden Krankheitsprozess seinen Lauf zu lassen.

Nein, wenn eine wirksame Patientenverfügung vorliegt, die auf die konkrete Behandlungssituation zutrifft.

Gezielte Tötung eines Menschen auf dessen Verlangen. Sie ist in Deutschland strafbar (§§ 211, 212, 216 StGB) und nicht einwilligungsfähig.

Beihilfe zum freiverantwortlichen Suizid ist grundsätzlich straflos. Die Garantenstellung des Arztes endet, wenn er nur noch den Suizid begleitet.

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben, einschließlich der Freiheit, hierfür Hilfe Dritter in Anspruch zu nehmen. § 217 StGB wurde für nichtig erklärt.

Die Auswahl von Patienten bei knappen Ressourcen, insbesondere hinsichtlich der Zuteilung lebensrettender Maßnahmen.

Zulässig ist eine Entscheidung allein nach der aktuellen und kurzfristigen Überlebenswahrscheinlichkeit. Diskriminierende Kriterien (z. B. Behinderung) sind unzulässig.

Ex-post-Triage bedeutet den Abbruch einer laufenden Behandlung zugunsten eines Patienten mit besseren Überlebenschancen. Sie ist rechtlich hoch umstritten, da sie aktiv in bestehende Lebensschutzpositionen eingreift.

Das ungeborene menschliche Leben ist durch Art. 1 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 2 Abs. 2 GG geschützt. Der Staat hat eine Schutzpflicht gegenüber dem ungeborenen Leben, die auch gegenüber der Schwangeren durchgesetzt werden muss.

Weil der Staat seine Schutzpflicht für das ungeborene Leben nicht erfüllen würde. Das BVerfG verlangt ein rechtliches Schutzkonzept, das klar macht, dass der Abbruch grundsätzlich Unrecht ist.

Der Staat darf den Schutz des ungeborenen Lebens nicht unter das verfassungsrechtlich gebotene Mindestmaßabsenken. Reine Beratung ohne rechtliche Missbilligung reicht nicht aus.

Weil es den Schwangerschaftsabbruch grundsätzlich als rechtswidrig einstuft, ihn aber unter bestimmten Voraussetzungen straflos stellt und so Lebensschutz mit Selbstbestimmung der Frau verbindet (BVerfG 1993).

Der Schwangerschaftsabbruch ist tatbestandsmäßig und rechtswidrig (§ 218 StGB), aber in bestimmten Fällen straflos(§ 218a StGB) oder nicht rechtswidrig (§ 218a Abs. 2, 3 StGB).

1. Strafbar

2. Rechtswidrig, aber straflos

3. Nicht rechtswidrig

Diese Unterscheidung ist klausurklassiker.

Wenn:

1. die Schwangere den Abbruch verlangt

2. sie sich mindestens drei Tage zuvor beraten lassen hat

3. der Abbruch innerhalb von 12 Wochen nach Empfängnis erfolgt

4. der Abbruch von einem Arzt vorgenommen wird

Er ist rechtswidrig, aber straflos. Die Rechtswidrigkeit bleibt bestehen, um den Lebensschutz normativ deutlich zu machen.

Sie dient dem Schutz des ungeborenen Lebens durch Beratung und Ermutigung zum Austragen der Schwangerschaft, nicht der bloßen Information über Abbruchmöglichkeiten.

Weil sie sonst den verfassungsrechtlich gebotenen Lebensschutz unterlaufen würde. Ziel ist Hilfe, nicht Neutralität.

Wenn eine Gefahr für das Leben oder die körperliche oder seelische Gesundheit der Schwangeren besteht und diese nicht anders abwendbar ist.

Nein. Ein Abbruch ist auch nach der 12-Wochen-Frist zulässig, wenn die Voraussetzungen der medizinischen Indikation vorliegen.

Eine Pflichtberatung ist nicht erforderlich, wohl aber eine ärztliche Feststellung der Indikation.

Wenn die Schwangerschaft auf einer Straftat (z. B. Vergewaltigung) beruht und der Abbruch innerhalb von 12 Wochennach Empfängnis erfolgt.

Nein. Es genügt die plausible Darlegung der Straftat; ein Strafverfahren oder Urteil ist nicht erforderlich.

• Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen

• Durchführung nach ärztlichem Standard

• Beachtung der Dokumentationspflichten

• Der Arzt ist nicht verpflichtet, Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen.

Zur Sicherstellung der Neutralität und Schutzfunktion der Beratung (§ 219 StGB a.F. Wertung, heute fortgeführt im SchKG).

• Bei medizinischer oder kriminologischer Indikation: Krankenkasse

• Bei Beratungslösung: grundsätzlich die Frau selbst, ggf. Kostenübernahme bei Bedürftigkeit

Weil der Staat seine Schutzpflicht für ungeborenes Leben nur erfüllt, wenn der Abbruch rechtlich missbilligt, aber zugleich durch Beratung präventiv beeinflusst wird.

Sie verbindet:

• Lebensschutz (Rechtswidrigkeit, Strafrecht)

• Selbstbestimmung der Frau (Straffreiheit, Beratung) und hält so das verfassungsrechtlich gebotene Mindestschutzniveau ein.

Weil sie die staatliche Schutzpflicht für das ungeborene Leben verletzt. Der Staat muss deutlich machen, dass der Schwangerschaftsabbruch grundsätzlich Unrecht ist. Eine bloße zeitliche Freigabe ohne rechtliche Bewertung unterschreitet das verfassungsrechtlich gebotene Mindestschutzniveau (Untermaßverbot).

Weil sie die Konfliktlage der Schwangeren nicht angemessen berücksichtigt und präventiv wenig wirksam ist. Effektiver Lebensschutz verlangt nicht nur Sanktion, sondern auch Hilfe, Beratung und Unterstützung, um eine Entscheidung für das Kind zu ermöglichen.

Die Kombination aus:

• grundsätzlicher Rechtswidrigkeit (normative Missbilligung) und

• Straffreiheit nach Beratung (präventiver Lebensschutz)

stellt einen Ausgleich zwischen Lebensschutz und Selbstbestimmung der Frau dar und erfüllt so die staatliche Schutzpflicht.

Weil die Rechtswidrigkeit den Lebensschutz symbolisiert, während die Straffreiheit der besonderen Konfliktsituation der Schwangeren Rechnung trägt. Genau diese Trennung ist verfassungsrechtlich gewollt.

1. Tatbestand § 218 StGB → Schwangerschaftsabbruch (+)

2. Rechtswidrigkeit a) § 218a Abs. 2 StGB (medizinische Indikation)? → dann nicht rechtswidrig b) § 218a Abs. 3 StGB (kriminologische Indikation)? → dann nicht rechtswidrig c) § 218a Abs. 1 StGB (Beratungslösung)? → rechtswidrig

3. Schuld / Strafbarkeit

• Bei § 218a Abs. 1: straflos

• Sonst: strafbar

➡️ Merksatz für die Klausur:

Indikation → nicht rechtswidrig Beratung → rechtswidrig, aber straflos

Die heutige Regelung erfüllt die staatliche Schutzpflicht für ungeborenes Leben, weil sie den Schwangerschaftsabbruch grundsätzlich als Unrecht qualifiziert, zugleich aber durch Beratung und Straffreiheit einen effektiven, präventiven Lebensschutz ermöglicht.