1.1 Grundlagen

• Recht, private Rechtsverhältnisse nach eigener

Entscheidung zu gestalten.

• Entspricht dem Ideal, in einer freien Gesellschaft nach

dem eigenem Willen selbstverantwortlich zu handeln.

Abschlussfreiheit

• Gestaltungs- oder Inhaltsfreiheit

• Formfreiheit

Kontrahierungszwang (z.B. Basiskonto gem. § 31 Zahlungskontengesetz)

• Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

• Jugendschutz

• Mutterschutz

Ein Vertrag setzt voraus, dass zwei inhaltlich

übereinstimmende, mit Bezug aufeinander abgegebene

Willenserklärungen (WE) in Form von Angebot und

Annahme vorliegen.

Eine Willenserklärung ist eine private Willensäußerung, die

auf Erzielung einer Rechtsfolge gerichtet ist.

Die Erklärung, in der der Wille nach außen tritt, eine

bestimmte Rechtsfolge herbeizuführen.

• Sog. „äußerer“ Tatbestand, für Dritte wahrnehmbar.

• Arten der Erklärung:

• ausdrücklich (z.B. Sprache / Schrift)

• durch schlüssiges Verhalten, sog. konkludente Handlung

(z.B. Kopfnicken

Grundsatz: hat keinen Erklärungswert

Ausnahmen:

Im Gesetz:

• Schweigen als Ablehnung, z.B. §§ 108 II 2 a.E., 177 II 2 a.E. BGB

• Schweigen als Zustimmung, z.B. §§ 516 II 2 BGB.

Individualvereinbarung

Die vertraglich

vereinbarte

Bedeutung hat

Schweigen erst im

nachfolgenden VT

bzw. bei der

nachfolgenden

Durchführung des

VT.

• AGB → besondere VSS in § 308 Nr. 5 BGB

er Wille, der in der Erklärung zum Ausdruck gebracht wird

(bzw. werden soll).

• Sog. „innerer“ Tatbestand, für Dritte nicht wahrnehmbar.

• Was wollte („dachte“) die Erklärende?

Handlungswille: Der Wille, eine bewusst gesteuerte

Handlung vorzunehmen.

• Nicht bei Schlaf, Reflex oder Zwang.

• Rechtsfolge bei Fehlen des Handlungswillens: WE (-)

ewusstsein, dass die eigene

Handlung irgendeine rechtserhebliche Erklärung darstellt.

3. Ansicht: BGH & h.M.: Lehre vom potentiellen

Erklärungsbewusstsein: Erkennbarkeit, dass eigene Handlung

als WE verstanden werden musste? Wenn Erkennbarkeit (-),

dann WE (-); wenn Erkennbarkeit (+), dann WE (+) und

Anfechtung nach § 119 I analog

Wille, mit der Erklärung eine bestimmte

Rechtsfolge herbeizuführen.

In der Regel diejenige Rechtsfolge, die in der geäußerten

Erklärung (=„obj. TB“) ihren Niederschlag gefunden hat.

• Fehlt z.B. bei Abweichen des Geschäftswillens vom objektiv

Erklärten in Folge eines Irrtums.

• Rechtsfolge bei Fehlen des Geschäftswillens: WE „trotzdem“

(+), aber ggfls. Anfechtung möglich.

empfangsbedürftigen WEs:

Auslegung der Erklärung nach dem „objektiven Empfängerhorizont“:

Wie durfte eine umsichtige und unbefangene dritte Beobachterin, die mit den äußeren

Umständen der Erklärung vertraut ist, die WE im konkreten Fall verstehen?

nicht empfangsbedürftigen WEs

Ermittlung des wirklichen Willens

• Vertragsangebot

• Ablehnung des Angebots gem. § 146

• Kündigung

• Widerruf gem. § 130 I 2

• Anfechtungserklärung

Eine empfangsbedürftige Willenserklärung ist

abgegeben, wenn die Erklärung willentlich den Machtbereich

der Erklärenden verlassen hat und diese alles ihrerseits

Erforderliche getan hat, damit die Erklärung ohne ihr

weiteres Zutun der Empfängerin zugehen kann.

• § 130 I 1

• Definition: Eine WE ist zugegangen, wenn (i) die WE so in

den Machtbereich der Erklärungsempfängerin gelangt ist,

dass sie Kenntnis nehmen kann und (ii) unter normalen

Umständen mit der Kenntnisnahme zu rechnen ist. Nicht

erforderlich ist die tatsächliche Kenntnisnahme.

• Keine gesetzliche Regelung, aber § 130 I 1 analog

• Zugang nach Kenntnisnahmemöglichkeit der Empfängerin.

• Schriftliche Erklärungen: Mit Aushändigung der Erklärung.

• Mündliche Erklärungen: Wenn die Erklärung von der

Empfängerin akustisch einwandfrei wahrgenommen wurde

oder wenn die Erklärende vernünftigerweise keinen

Zweifel daran haben durfte, dass die Empfängerin die

Erklärung richtig verstanden hat (sog. modifizierte

Vernehmungstheorie).

§ 130 I 2

• Widerruf ist

• eine Willenserklärung

• eine empfangsbedürftige Willenserklärung

• ein einseitiges Rechtsgeschäft

• Widerruf nur wirksam, wenn Zugang des Widerrufes vor oder

gleichzeitig mit der zu widerrufenden WE erfolgt

• Beispiele für nicht empfangsbedürftige WEs:

• Testament

• Kein Adressat, daher kein Zugang erforderlich und WE mit

Abgabe wirksam.

• Abgabe, wenn der Wille erkennbar endgültig geäußert wird.

• Tatbestand, der aus mindestens einer WE sowie oft aus

weiteren Elementen (z.B. Einhaltung der Schriftform,

Genehmigung der Erziehungsberechtigten) besteht und

an den die Rechtsordnung den Eintritt des gewollten

rechtlichen Erfolges knüpft.

RG, durch das die Verpflichtung zu einer

Leistung begründet wird.

RG, durch das ein Recht unmittelbar übertragen,

belastet, geändert oder aufgehoben wird.

Verpflichtungsgeschäft und Verfügungsgeschäft sind

separate, getrennte Rechtsgeschäfte.

Merksatz: „Nur weil ich den Kaufvertrag unterschrieben habe, gehört das Auto noch nicht mir.

Ebenso bin ich ja auch noch Eigentümerin der Banknoten in meiner Geldbörse.“

Die Wirksamkeit des Verfügungsgeschäftes ist unabhängig

von der Wirksamkeit des Verpflichtungsgeschäftes.

Merksatz: „Obwohl die Verkäuferin den Kaufvertrag

angefochten hat, gehört das Auto immer noch mir.“