Europarecht

Recht der EU. Zusammen mit dem Recht weiterer Organisationen bildet es das sog. Europarecht. Zu diesem gehören insbesondere:

• Europarat (Europäische Menschenrechtskonvektion

• Europäischer Gerichtshof

• Europäische Freihandelsassoziation

Das EU-Recht wirkt sich in vielen Rechts- und Lebensbereichen aus, vor allem, indem

es seinen Inhalt beeinflusst (insbesondere durch Harmonisierung). Betroffen sind neben dem

Steuerrecht z. B.

• Handelsrecht

• Bürgerliche Recht

• Umweltrecht

• Sozialrecht

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Die Europäische Union (EU) ist ein Zusammenschluss demokratischer (s. Art. 2 EUV) europäischer Staaten (lange 28, nach dem sog. Brexit noch 27), die sich der Wahrung des Friedens und dem Streben nach Wohlstand verschrieben haben. Sie versteht sich trotz eigener Rechtspersönlichkeit (Art. 47 EUV) nicht als ein neuer Staat, der an die Stelle bestehender Staaten tritt.

• Gründungsvertrag der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 18. April 1951

• Gründungsvertrag der EWR (später EG) vom 25. März 1957 und zum 1. Dezember 2009 EU

• Gründungsvertrag der Europäischen Atomgemeinschaft vom 25. März 1957

• Vertrag für die EU vom 7. Februar 1992 un Maastricht

• Vertrag vom Amsterdam vom 2. Oktober 1997

• Vertrag von NIzza 26. Februar 2001

• Vertrag vom Lissabon vom 13. Dezember 2007

Die EU kann weitere Staaten als Mitgliedstaaten aufnehmen, wenn diese ihre Werte achten und sich für ihre Förderung einsetzen (Art. 49 EUV). Den Status als „Beitrittskandidat“ haben derzeit Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien und die Türkei, wobei die Verhandlungen mit der Türkei „eingefroren” sind, sowie – als Folge des

russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine – die Ukraine und Moldau. Potenzielle Beitrittskandidaten sind Georgien und Kosovo.

Umgekehrt können Mitgliedstaaten aus der EU austreten

Durch den Vertrag von Lissabon hat die Europäische Union (EU) eigene Rechtspersönlichkeit erhalten (Art. 47 EUV). Die EU ist als rechtsfähige Organisation an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft (EG) getreten.

Die bislang getrennt von EU und EG wahrgenommenen Aufgaben werden einheitlich von oder im Rahmen der EU erfüllt, die als Rechtsnachfolgerin der EG einziger „europäischer Akteur“ ist. Die EG gibt es seither nicht mehr ebenso wie das

Gemeinschaftsrecht.

Die Unterscheidung zwischen Unionsrecht als dem Recht der 1992 durch den Vertrag von Maastricht gegründeten Europäischen Union (EU) und dem Gemeinschaftsrecht im engeren Sinne als dem Recht der Europäischen Gemeinschaften ist mithin obsolet

Die EU hat einen eigenen Haushalt (Art. 310 ff. AEUV). Seit 1988 gibt es mehrjährige

Finanzrahmen (MFR) als langfristige Haushaltspläne (für fünf bis sieben Jahre). Diese sollen einen stabilen Rahmen mit allgemeinen Ausgabenobergrenzen bieten, unter anderem um die Ausgaben an den politischen Prioritäten auszurichten und die Haushaltsdisziplin der EU zu gewährleisten.

Das institutionelle System der Europäischen Union besteht aus sieben Organen,

jeweils mit spezifischen Aufgaben

1. Europäisches Parlament

2. Europäischer Rat (Vertretung der Staats- und Regierungschefs)

3. Rat

4. Europäische Kommission

5. Gerichtshof der Europäischen Union

6. Europäische Zentralbank

7. Rechnungshof

• ist die unmittelbare Vertretung der Bürger Europas

• Sitz ist in Straßburg (offizieller Sitz), Brüssel und Luxemburg

• wird alle 5 Jahre direkt gewählt

• Sitzordnung im Plenum richtet sich nicht nach nationaler Zugehörigkeit der Mitglieder des Europäischen Parlements sonder nach politischen Fraktionen

wichtige aufgaben:

• Prüfung und Genehmigung der europäischen Gesetzgebung

• Wahl der Präsidentin bzw. Präsident der Kommission

• Mitentscheidung über sämtliche Ausgaben der EU und Genehmigung des Haushalts der Union

• demokratische Kontrolle der anderen EU-Organe

• Zustimmung zu wichtigen internationalen Abkommen

• fungiert als Leitorgan der EU und ist nicht gesetzgeberisch tätig

• legt die für die Entwicklung der EU erforderlichen allgemeinen politischen Zielsetzungen und Prioritäten fest

• Mitglieder sind Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten sowie die Präsidentin bzw. Präsident des Europäischen Rates und die Präsidentin bzw. der Präsident der Komission

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• auch Ministerrat genannt

• mit EU-Parlament gemeinschaft Hauptgesetzgebungsorgan

• Mitglied sind Vertreter der Regierungen der 27 Mitgliedstaaten

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• ist hauptsächlich für das politische Tagesgeschäft der EU zuständig

• Sitz in Brüssel, einige Dienststelluen sind in Luxemburg

• erarbeitet Vorschläge für neue europäische Rechtsvorschriften die sie dem EU-Parlament und Rat vorlegt

• verantwortlich für die praktische Umsetzung der EU-Aktivitäten und überwacht die Verwaltung des EU-Haushalts

• Wacht, über die EU-Verträge

• besteht aus einem Kommissar aus jedem Mitgliedstaat und wird vom etwa 32.000 Beamten unterstützt.

• Präsident bzw. der Präsident wird von den Regierung der Mitgliedstaaten ausgewählt und muss vom EU-Parlament bestätigt werden.

• weitere Mitglieder werden von Mitgliedstaaten in Absprache mit Präsident ernannt und bedürfen ebenfalls der Bestätigung des EU-Parlaments

• Ernennung auf 5 Jahre

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• besteht aus jeweils aus einem Richter aus jedem Mitgliedsstaat

• Sitz in Luxemburg

• stellt sicher, dass die gemeinsamen Regelwerke in der Praxis eingehalten und überall gleich ausgelegt werden

• legt Rechtsstreitigkeiten über die Auslegung der Verträge und Rechtsvorschriften bei

• Nationale Gerichte müssen sich bei Unsicherheiten in der Anwendung der Rechtsvorschriften an den Gerichtshof wenden und Einzelpersonen können beim Gerichtshof gegen EU-Organe klagen

• zuständig für die einheitliche Währung, den EUro

• besitz Rechtspersönlichkeit und übt ihre Befugnisse Unabhängig aus

• entscheidet über europäische Währungspilitik, wie Höhe der Zinssätze

• Hauptziel ist Gewährleistung der Preisstabilität

• Sitz in Frankfurt am Main

• Präsident -> Christine Lagarde

• Sitz in Luxemburg

• kontrolliert als externer Rechnungsprüfer die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Einnahmen und Ausgaben (Art. 287 Abs. 2 AEUV).

• Der Rechnungshof strebt an, dass der Steuerzahler mehr Gegenwert für das Geld bekommt, das die Mitgliedstaaten der EU zur Verfügung stellen.

• Vertrag über die Europäische Union (EUV)

• Vertrag über die Arbeitsweise der EU (AEUV sowie

• sonstigen Vereinbarungen mit vergleichbarem Rechtsstatus.

- Vorrang vor dem Sekundärrecht.

Das Sekundärrecht ist das aufgrund ausdrücklicher Ermächtigung im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) von den Unionsorganen erlassene Recht. Nach Art. 288 AEUV gibt es vier verschiedene Formen sekundären Rechts:

• Veordnungen

  • sind unmittelbar gültig und in allem EU-Mitgliedstaaten rechtlich verbindlich ohne, dass es nationaler Umsetzungsmaßnahmen bedarf

• Richtlinien

  • binden die Staaten im Hinblick auf die zu erreichenden Ziele. Richtlinien müssen in nationales Recht umgesetzt werden.

    • MwStRL

• Beschlüsse

  • sind für die Empfänger rechtlich verbindlich. Sie bedürfen daher keiner nationalen Umsetzungsmaßnahme. Entscheidungen können an Mitgliedstaaten, Unternehmen oder Einzelpersonen gerichtet sein.

• Empfehlungen und Stellungnahmen

  • sind nicht verbindlich.

Zum Tertiärrecht gehören von der Kommission erlassene Rechtsakte ohne Gesetzgebungscharakter mit allgemeiner Geltung und Durchführungsbefugnisse

des Rats zur Schaffung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung verbindlicher Rechtsakte der Europäischen Union

Supranationalität bedeutet, dass Rechtsakte der Europäischen Union (EU) in den Mitgliedstaaten auch ohne ihre Mitwirkung verbindlich sind (autonome Rechtsetzung der EU).

Das Unionsrecht hat grundsätzlich Anwendungsvorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten – auch vor dem Verfassungsrecht, also dem deutschen Grundgesetz (GG).

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) sind innerstaatliche Stellen bei der Anwendung nationaler Rechtsvorschriften grundsätzlich verpflichtet, diese im Lichte des Wortlauts und Zwecks des EU-Rechts auszulegen, bei Rechtvorschriften zur Umsetzung von Richtlinien der jeweiligen Richtlinie.

• freier Warenverkehr

• Dienstleistungsfreiheit

• Arbeitnehmerfreizügigkeit

• Niederlassungsfreiheit

• freier Kapitalverkehr

  
  

Das „Europäische Steuerrecht“ ist keine eigene Steuerart, sondern ein Sammelbegriff für EU-rechtliche Regelungen, die sich auf das Steuerrecht der EU-Mitgliedstaaten auswirken.

• Vorlage durch Finanzgerichte

• Vorlage durch den Bundesfinanzhof