InsO 2

• Gläbiger und Schuldner (Eigenantrag

• Die Antragspflichten (und -fristen) sind in § 15a InsO geregelt.

• Verpflichtung bei Zahlungsunfähigkeit § 17 InsO und Überschuldung § 19 InsO trifft den GF

• bei mehreren GF unabhängig von der internen Geschäftsverteilung

• bei GmbH ohne GF besteht eine Antragspflicht der Gesellschafter außer die Gesellschafter haben keine Kenntnis vom Vorliegen der Insolvenzvoraussetzungen bzw. von der Führungslosigkeit der Gesellschaft

• ohne schuldhaftes Zögern (unverzüglich)

• bei Eintritt der Zahlungsunfähigkeit innerhalb 3 Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit

• bei Überschuld innerhalb der 6 Wochen nach Eintritt der Überschuldung

Die Höchstfristen dürfen jedoch nur ausgeschöpft werden, wenn die Möglichkeit einer Sanierung gegeben ist. Kommen von Anfang an Sanierungsmaßnahmen nicht in Betracht, ist der Antrag unverzüglich zu stellen.

Strafbar gem. § 15a ABs. 4 InsO

• nur auf schriftlichen Antrag § 13 Abs. 1 S. 1 InsO

• Antragsberechtigt sind nach § 13 Abs. 1 S. 2 InsO die Gläubiger und (in diesem Fall handelt es sich um einen sog. Eigenantrag:) der Schuldner.

• Der Gläubiger (dies gilt auch für das Finanzamt) muss dazu nach § 14 InsO die (Steuer)Forderung und den Eröffnungsgrund glaubhaft machen

• Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist zunächst nur möglich bei Vorliegen der formellen und materiellen Voraussetzungen.

• Formelle Voraussetzung für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist ein entsprechender Antrag, § 13 Abs. 1 S. 1 InsO.

Das Vorliegen eines Eröffnungsgrunds ist materielle Voraussetzung der Eröffnung (§ 16 InsO) -> vgl. § 17-19 InsO

1. § 15b InsO regelt Zahlungsverbote bei Insolvenzreife für haftungsbeschränkte Rechtsträger.

2. Geschäftsführer dürfen grundsätzlich keine Zahlungen mehr aus dem Gesellschaftsvermögen leisten, sobald Insolvenzreife eingetreten ist.

3. Ausnahmen gelten für Zahlungen, die der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsleiters entsprechen.

4. Nach § 15b Abs. 4 InsO müssen antragspflichtige Personen innenhaftungsrechtlich (gegenüber der Gesellschaft) alle Zahlungen erstatten, die nach Eintritt der Insolvenzreife geleistet wurden.

5. Früher verstreute Regelungen (z. B. § 64 GmbHG, § 92 Abs. 2 AktG, § 130a HGB) wurden durch das SanInsFoG in einer rechtsformneutralen Vorschrift in der InsO gebündelt.

6. Die neuen Regelungen sind detaillierter und schaffen größere Rechtssicherheit für Geschäftsleiter.

Das InsoV wird nur durchgeführt, wenn das Schuldnervermögen ausreicht, um Verfahrenskosten (vgl. § 54 InsO) zu decken, dies sind z.B.

• Gerichtskosten

• Honorar und Auslagen des Insolvenzverwalters

• Kosten Gläubigerausschus

Ist keine ausreichende Masse vorhanden weist das Gericht den Antrag ab; sog. „Abweisung mangels Masse“.

1. Insolvenzantrag wird vom Amtsgericht geprüft, ob Insolvenzgründe vorliegen (Prüfung Zulässigkeit und Begründetheit)

   • Zulässigkeit -> Prüfung Insolvenzfähigkeit

   • Begründetheit -> Prüfung Vorliegen Insolvenzgründe und ob Insolvenzmasse die Verfahrenskosten deckt § 26 InsO

2. Sicherungsmaßnahmen § 21 InsO ->

   • Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusse

   • Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters

   • Öffentliche Bekanntmachung der Bestellung und Verfügungsbeschränkungen

3. Das Insolvenzeröffnungsverfahren endet mit dem Beschluss über die Antragsabweisung (§ 26

   InsO) oder Eröffnung (§ 27 InsO).

1. Öffentliche Bekanntmachung des Eröffnungsbeschlusses (Mitteilung an öffentliche Register) -> Ernennung Insolvenzverwalter

2. Aufforderung zur Forderungsanmeldung (2 Wochen bis 3 Monate)

3. Offener Arrest: Schuldner des Schuldners dürfen nur noch an den Insolvenzverwalter leisten (§ 28 Abs. 3 InsO).

4. Berichtstermin: Gläubigerversammlung mit Bericht des Verwalters; Entscheidung über Sanierung, Liquidierung oder Insolvenzplan.

5. Prüfungstermin: Prüfung der angemeldeten Forderungen nach Betrag und Rang; Klärung bestrittener Forderungen.

6. Insolvenzanfechtung: Rückforderung unzulässiger Vermögensverschiebungen durch den Verwalter.

7. Insolvenzplanverfahren (optional): Wenn Sanierung oder abweichende Liquidierung über Plan angestrebt wird.

8. Vermögensverwertung: Verkauf und Realisierung der Masse bei regulärer Liquidation.

9. Forderungsfeststellung:

   • Feststellung ohne Widerspruch,

   • Feststellungsurteil bei zivilrechtlichem Widerspruch,

   • Feststellungsbescheid des Finanzamts (§ 251 Abs. 3 AO).

10. Verteilung: Abschlags- und Schlussverteilung durch den Verwalter; Zustimmung von Gläubigerausschuss und Gericht; ggf. Nachtragsverteilung.

11. Schlusstermin: Prüfung der Schlussrechnung, Behandlung von Einwendungen, Entscheidung über Restschuldbefreiung.

12. Aufhebungsbeschluss: Veröffentlichung; nach Aufhebung können Gläubiger Restforderungen geltend machen (sofern keine Restschuldbefreiung).

-          SanInsFoG trat am 1.1.2021 in Kraft und reformierte wesentliche Teile des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts)

o   Anpassungen betrafen u. a. das ESUG (2011) und die Digitalisierung von Insolvenzverfahren.

o   Zentrales Element der Reform: Einführung des StaRUG (Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen).

o   StaRUG schafft erstmals vorinsolvenzliche Restrukturierungsinstrumente, um Insolvenzen zu vermeiden.

o   Kerninstrument: Restrukturierungsplan, ähnlich dem Insolvenzplan, aber auf Insolvenzvermeidung ausgerichtet.

o   Ausblick: EU-Kommission schlägt 2022 eine Richtlinie zur Harmonisierung des Insolvenzrechts vor, um Mindeststandards zu schaffen und grenzüberschreitende Investitionen zu erleichtern.

-          Sanierung statt Zerschlagung“ (Unternehmen) und „Raus aus den Schulden“ (Privatpersonen).

-          Ziel: bestmögliche Gläubigerbefriedigung bei gleichzeitiger Ermöglichung von Sanierung bzw. wirtschaftlichem Neuanfang.

-          Fokus auf Erhalt und Restrukturierung statt Liquidation.

-          Förderung durch:

-          Stärkung der Gläubigerautonomie (mehr Mitspracherechte).

-          Vermeidung von Masseunzulänglichkeit durch frühere Verfahrenseröffnung, geringere Kosten und Gleichbehandlung aller Gläubigergruppen.

Schuldner

• bleibt Eigentümer der zur Masse gehörenden Gegenstände (§ 35 InsO)

• verliert aber die Verwaltugs- und Verfügungsbefugnis über die Insolvenzmasse (sog. Insolvenzbeschlag)

• Entscheidungsrecht des Insolvenzverwalters über Abwicklung von laufenden Verträgen und Aufnahme von Prozessen

• durch Eröffnung des Insolvenzverfahres geht das Recht des Schuldners, über die Insolvenzmasse auf den Insolvenzverwalter über § 80 Abs. 1 InsO

• Insolvenzschuldner kann wirksame Verwaltungs- und Verfügungshandlungen über die Masse nicht mehr vornehmen

• Das Verfügungsverbot verhindert alle Maßnahmen des Schuldners, die als Rechtshandlungen materielle Wirkungen entfalten (z.B. Abtretung Steuererstattungsanspruchs)

• Insolvenzschuldner bleibt weiterhin Subjekt des VErwaltungsverfahrens

• Er ist Beteiligter iSv. § 78 AO

• Da er jedoch nach § 80 Abs. 1 InsO das Verfügungs- und Verwaltungsgewalt über die Insolvenzmasse verliert, fehlt ihm diese auch steuerlich.

• Er ist nicht handlungsfähig.

• Für den Stpfl. handelt der Insolvenzverwalter der nach § 34 AO alle steuerpflichten des Schuldnern zu erfüllen hat, soweit diese sich auf die Insolvenzmasse beziehen

• Den Insolvenzschuldner treffen aber Mitwirkungspflichten gem. § 90 AO

Gem. § 38 InsO:

• wer gegen den Schuldner einen

• persänlichen

• vermögensrechtlichen

• erzwingbaren Anspruch hat

• der schon begründet war zur Zeit der Verfahrenseröffnung

Nicht zu den Insolvenzgläubigern gehören die:

• Massegläubiger

• Aussonderungsberechtigten

• Wohl aber in der Regel die Absonderungsberechtigten mit ihrer gesichtern Forderung, die sicih gegen den Schuldner richtet, zugleich Insolvenzgläubiger

• fallen nicht in die Insolvenzmasse, d.h. es steht nicht zur Befriedigung der restlichen Insolvenzgläubiger zur Verfügung, sondern wird vorab an aus- bzw. absonderungsberechtigte Gläubiter übertragen

Aussonderungsberechtigte Gläubiger § 47 InsO:

• Recht auf Herausgabe von Gegenständen, die sich in der „SollMasse“ befinden (Eigentumsvorbehalt)

• sichert Wert und Gegenstand

• sind keine Insolvenzgläubiger

Absonderungsberechtigte Gläubiger § 49 ff. InsO

• Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus bestimmten Gegenständen der Inso-Masse (Hypothek; Sicherungseigentümer)

• sichert nur den Wert

• sind zugleich Insolvenzgläubiger

• Massegläubiger (§§ 53 ff. InsO) sind Gläubiger von Massekosten und Masseschulden

• Sie sind Inhaber von Ansprüchen, die erst nach Verfahrenseröffnung oder durch die Verfahrenseröffnung

  entstehen.

• Die Masseverbindlichkeiten sind aus der Insolvenzmasse vorweg zu berichtigen.

Massegläubiger gem. § 53 InsO werden vorrang und vollständig aus der Mase bezahlt. Sie müssen nicht zur Tabelle anmelden.

Insolvenzgläubiger gem. § 38 InsO werden nur quotal aus der Insolvenzmasse befriedigt und müssen ihre Forderungen zur Insolvenztabelle anmelden.

• Kosten Insolvenzverfahrens/Gericht

• Steuerforderungen

• Unterhaltsansprüche des Schuldners und seiner Familie

• Sozialanspräche der Arbeitnehmer

• Gläubigerversammlung

  • Unterstützung und

    Überwachung des Insolvenzverwalters

    bei seiner Geschäftsführung;

• Gläubigerausschuss

  • dient der Wahrnehmung der gemeinsamen

    Interessen der Gläubiger

Nach § 21 Abs. 2 Nr. 1 InsO kann das Insolvenzgericht einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellen.

Die Bestellung des vorläufigen Insolvenzverwalters kann nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO mit einem allgemeinen Verfügungsverbot für den Insolvenzschuldner verbunden sein, so dass zwischen

• einem sog. schwachen /starken Verwalter unterschieden wird.

Gem. § 56 Abs. 1 S. 1 InsO können nur natürliche Personen zum Insolvenzverwalter bestellt werden.

Der Ausschluss juristischer Personen von der Bestellung zum Insolvenzverwalter ist verfassungsgemäß.

• Gericht ernennt InsV

• Gläubiger können beim Gläubigerversammlung andere Person als InsV ernennen jedoch unter Aufsicht des InsGerichts

Aufgaben:

• Inbesitznahme und Verwaltung des gesamten zur Insolvenzmasse gehörenden Vermögens; Durchsetzung von Herausgabeansprüchen.

• Erstellung von Verzeichnissen:

• Bericht über den Verfahrensstand und die wirtschaftliche Lage

• Insolvenzplan

• Verwertung

• Eintragung der Forderungsanmeldungen in die Insolvenztabelle

• Erfüllung steuerlicher Pflichten