Was besagt der Pragraph 37 BeamtStG zum Thema Verschwiegenheitspflicht?
Beamte haben über die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren
Auch gegenüber Eltern und Kollegen
Ausnahmen: Entbindung durch Vorgesetzte, Aussagepflicht vor Gericht (Art 6 DSGVO)
Was besagen die Paragraphen 34 Abs 1 BeamtStG und 83 Hamburger Schulgesetz zur Vertrauensvollen Zusammenarbeit?
Pflicht zur Wahrheit, Offenheit jnd Kooperation mit Schulleitung, Kollegen, Eltern, SuS
Was besagt der zentrale Paragraph 33 des BeamtStG?
Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Sir haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der Allgemeinheit zu führen
Pflicht zur Verfasungstreue
Pflicht zu Gerechtigkeit, Neutralitätsgebot und Gemeinwohlorientierung
Pflicht zur Loyalität gegenüber Staat
Was ist die grundlegende Rechtsquelle des Beamtenrechts?
Beamtenstatusgesetz, gilt für alle verbeamteten LK in allen Bundesländern
Gibt es eine Erreichbarkeitspflicht?
LK müssen in üblicher Dienstzeit erreichbar sein
Keine Rund jm die Uhr Erreichbarkeitspflicht, das nur im Rahmen dienstlicher Aufgaben wie zum Beispiel Klassenreisen
Was lässt sich zur Einhaltung von Dienstwegen sagen?
Beschwerden, Konflikte oder Dienstanliegen immer über die Dienstkette, d.h. Kollegium - Schulleitung - Behörde
Keine Flucht an die Öffentlichkeit, zum Beispiel Presse
NUR Personalrat darf direkt kontaktiert werden (Paragraph 108 Hamburger Personalvertretungsgesetz)
Was lässt sich zur Annahme von Geschenken sagen?
Paragraphen 42 BeamtStG und 49 Hamburger Schulgesetz:
Beamte dürfen keine Belohnung, Geschenke oder sonstige Vorteile für die Ausübung ihres Amtes abnehmen
Ausnahmen der BSB-Regeln von Mai 2024:
Grundsatz ist, dass Annahme verboten ist.
Aber zulässige Ausnahmen ohne Genehmigung sind…
Geringwertige Aufmerksamkeiten bis 5€ einzeln oder 20€ von Klasse
Handgefertigte Geschenke mit ideelem Wert, zum Beispiel Bastelarbeiten
Was sagt Paragraph 47 BeamtStG zu Dienstvergehen und Folgen?
Ein Beamter begeht ein Dienstvergehen, wenn sie schuldhaft die ihnen obliegenden Pflichten verletzt
Mögliche Disziplinarmaßnahmen:
Verweis
Geldbuße
Kürzung Bezüge
Entfernung aus dem Dienst
Was sagt Paragraph 40 BeamtStG zu Nebentätigkeiten?
Eine Nebentätigkeit darf nur mit Genehmigung ausgeübt werden, wenn sie die ordungsgemäßige Erfülljng der dienstlichen Aufgaben nicht beeinträchtigt.
Welcher Paragraph thematisiert die Pflichtgemäße Amtsausübung?
34 BeamtStG
Welcher Paragraph thematisiert Remonstrationspflicht?
36 BeamtStG
Welcher Paragraph thematisiert die Verfassungstreue von Beamten?
33 BeamtStG
Welcher Paragraph thematisiert Gehorsamspflicht?
35 BeamtStG
Welcher Paragraph thematisiert Verschwiegenheitspflicht?
37 BeamtStG
Welcher Paragraph thematisiert Dienstvergehen?
47 BeamtStG
Welche Paragraphen regeln die Annahme von Geschenken?
42 BeamtStG
49 Hamburger Schulgesetz
Veröffentlichung des BSB aus Mai 2024
Welcher Paragraph regelt Nebentätigkeiten?
40 BeamtStG
Welcher Paragraph regelt die vertrauensvolle Zusammenarbeit?
Welche Rechtsquellen sind Grundlage für das Neutralitätsgebot?
Art 33 Abs 5 GG
Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums , u.a. Treuepflicht, Mäßigung und Zurückhaltung in politischen Betätigungen
Paragraph 33 BeamtStG
Beamte benennen sich zur FDGO
HmbSG
Paragraph 2 Abs 1: Unterricht und Erziehung richten sich nach den Werten des GG ( Menschenwürde, Demokratie, Rechtsstaat, Toleranz)
Paragraph 3 Abs 3: Förderung der Chancengleichheit und Achtung der individuellen Fähigkeiten
Beutelsbacher Konsens
Kein Gesetz, aber fachlicher Mindeststandard in politischer Bildung:
Überwältigungsverbot
Kontroversitätsgebot
Mündigkeitsorientierung/ Schülerorientierung
Was bedeutet Neutral?
Neutralität schützt Pluralität, nicht Extremismus. LK positionieren sich für Menschenwürde und Demokratie ohne zu indoktrinieren
Partei-politische Neutralität, keine Parteiwerbung oder Instrumentalisierung im Unterricht
Wertegebundene aktive Vermittlung der FDGO-Werte (Art 1-20 GG, Paragraph 2 HmbSG)
Beamtenrechtliche Mäßigung: Persönliche politische Meinung außerhalb des Unterrichts zulässig, im Dienst nur in Maßen un ohne Missbrauch der Amtsautorität ( Paragraph 33 Abs 2 BeamtStG)
Was bedeutet Kontroversitätsgebot?
Was in Wissenschaft, Gesellschaft kontrovers erscheint, muss auch im Unterricht kontrovers erscheinen
Fragetechnik statt richtiger Meinung
Mehrperspektivische Materialien
Gegenargumente ernst nehmen
False Balance nur für menschenfeindliche Positionen
Was bedeutet das Überwältigungsverbot?
Lernende dürfen nicht mit Mitteln wie Autorität, Angst, Beschämung oder Notendruck zur Meinung der LK gedrängt werden
Fragetechnik statt richtiger Antwort
Transparenz über eigene Position (Ich als Privatperson…vs. Im Unterricht zeigen wir verschiedene Perspektiven…)
Wo ist Treue und Mäßigung begründet?
Was bedeutet Mündigkeitsorientierung/ SuS Orientierung?
Unterricht soll auf Urteilsfähigkeit und Handlungsfähigkeit a Zielen, d.h. Partizipation und Argumentative Kompetenzen, also den SuS zeigen, die eigene Position begründet zu entwickeln
Wo steht dass Unterricht in Hamburg nach Werten des GG gerichtet sein soll?
Paragraph 2 Abs 1 HmbSG
Welcher Paragraph sichert Chancengleichheit und Achtung individueller Fähigkeiten?
Paragraph 3 Abs 2 HmbSG
Was sind die Rechtsgrundlagen für Demokratieerziehung?
Grundgesetz
Art 1 Abs 1 Menschenwürde achten
5.1 Meinungsfreiheit schützen
20 1+2 Demokratie-, Sozial- und Rechtsstaatsprinzip - Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus
33.5 Treue und Mäßigung für Beamte
Paragraph 1 Recht auf Schule und Bildung - Jeder hat Anspruch auf Bildung
Paragraph 2 Abs 1 Bildungs- und Erziehungsauftrag - Die Schule soll die SuS befähigen, im privaten, beruflichen und öffentlichen Leben verantwortlich zu handeln, insbesondere im Geiste der Menschlichkeit, Demokratie und Freiheit
Paragraph 3 Abs 2 Offenheit und Toleranz, Grenze FDGO - Schule ist zu Offenheit, und Toleranz verpflichtet, darf jedoch keine Auffassung dulden, die sich gegen FDGO richtet
Paragraph 63-67 Mitwirkung der SuS in institutioneller Form
63: Klassensprecher
64: Schülerrat
65: Schulsprecher
66: Schülerversammlung
67: Kreisschülerrat
Überwältigungsverbot, Kontroversitätsgebot, Mündigkeitsorientierung
Was sind die drei didaktischen Leitlinien für Demokratieerziehung?
Wertegebundenheit: Menschenrechte und FDGO sind Untergrenze und nicht verhandelbar (Art 1+20 GG, Paragraph 3 Abs 2 HmbSG)
Kontrovers: Gesellschaftlich umstrittene Themen kontrovers darstellen (Beutelsbacher Konsens) ohne False Balance (außer bei menschenfeindlicher Position)
Partizipation: Unterricht und Schulentwicklung so gestalten, dass Mitwirkung real wird (Beutelsbacher Konsens, Paragraph 63-67 HmbSG)
Was sind die Kernnormen für Aufsichtspflicht?
Paragraph 31 HmbS
Abs1
SuS sind während des Unterrichts, während des Aufenthalts auf dem Schulgelände und bei sonstigen Schulveranstaltungen und Ausflügen von LK zu beaufsichtigen
Ziel: Schutz vor Gefahren, die die SuS aufgrund ihrer altersgemäßen Erfahrung nicht selbst erkennen und abwenden können
Abs 2
In begründeten Fällen kann Sorgeberechtigten oder Anderen pädagogischen Personal Aufsicht übertragen werden, wenn die Umstände es erfordern oder zulassen
Abs 3-5
Hausordnung und Verbote, Waffen und Alkohol, beachten, Videoüberwachjng nur im engen Rahmen
Was lässt sich zu Aufsichtspflicht bei Schulfahrten sagen?
RL Schulfahrten vom 1.11.2023:
LK sind während gesamter Fahrt zu Aufsichtspflicht und Fürsorgepflicht verpflichtet
Immer aktiv, präventiv und kontinuierlich
Alter und Reife der SuS muss berücksichtigt werden
Es braucht Einverständnis der Eltern, insbesondere für besondere Aktivitäten wie Baden, Wandern…
Es braucht geeignete Begleitpersonen
Es braucht Genehmigung der Schulleitung
Was besagen die Durchführungshinweise für Schwimmunterricht?
Die SuS müssen zum Bad hingebracht und abgeholt werden, dort Übergabe
Während des Schwimmunterrichts Aufsicht durch Schwimmlehrkräfte
Begleitpersonen unterstützten im Umkleidebereich
Klare Absprachen und Erreichbarkeitspflicht
Nach welchem Paragraph und unter welchen Bedingungen kann ein Schüler im Vorhinein von einer Schulfahrt ausgeschlossen werden?
Paragraph 49 RL Schulfahrten
Zur Sicherung der Erziehungsarbeit können SuS nach Maßgabe des Paragraph 49 HmbSG und nach Durchführung ds entsprechenden Verfahren von der Teilnahme ausgeschlossen werden.
(Schwere Vorfälle, bis 4 Wochen vorher)
Wie heißt die Richtlinie zum Kinderschutz?
KKG Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz
Was sagt das KKG zum Handeln bei Verdacht auf Missbrauch o.ä.?
Bei Verdacht auf Misshandlung, Missbrauch (materiell, körperlich, emotional oder sozial) bestrht die PFLICHT:
a) Eltern zu kontaktieren und Hilfen zu erörtern
b) wenn Mängel nichg abgestellt werden oder dringende Gefahr besteht, Meldung ans Jugendamt
c) Elterngespräch darf entfallen wenn das Kind wegen des Gesprächs bestraft oder misshandelt wird oder akute Gefahr dies erfordert - Priorität haben Zusammenarbeit, der Dienstweg und Schutz des Kindes
Nach welchem Paragraph sind Lehrer dazu verpflichtet Verdacht auf Kindeswohlgefährdung zu melden?
Paragraph 4, Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG)
Was meint Garantenstellung für LK?
Meint die wichtige gesetzliche Verpflichtung, die sich aus
a) der gesetzlichen oder vertraglichen Stellung als Lehrer - sowohl verbeamtet als auch angestellt und
b) dem besonderen Vertrauensverhältnis seitens der Eltern und Schüler ergibt.
Eltern, die ihre Kinder in einer Schule anmelden, müssen sich darauf verlassen können, dass die Kinder dort ebenso gut aufgehoben und betreut werden, wie das im Elternhaus der Fall wäre.
Die gesetzliche Verpflichtung hierzu findet sich in §13 Strafgesetzbuch (StGB). Dort steht:
§ 13 StGB - Begehen durch Unterlassen
(1) Wer es unterlässt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört, ist nach diesem Gesetz nur dann strafbar, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, dass der Erfolg nicht eintritt, und wenn das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entspricht.
Wie lautet der Grundsatz des Kinderschutz als Merksatz?
Erkennen Beraten Sichern
Beobachtung dokumentieren, Gespräch sofern vertretbar suchen, Fachstellen kontaktieren jnd einbinden, Gefahr im Verzug heißt sofort handeln
Welcher Paragraph begründet die Aufsichtspflicht und Garantenstellung in Hamburg?
Paragraph 31 HmbSG
Aufsichtspflicht - Amtspflichten begründen gegenüber den SuS eine Garantenstellung der Lehrkraft
Was meint Garantenstellung und welcher Paragraph beschreibt sie?
Rechtliche Verpflichtung bestimmte Güter zu schützen und Gefahren abzuwenden - im Gegenzug ist ein Unterlassen strafbar
Paragraph 13 StGB
Welcher Paragraph regelt den Ausschluss von Schulfahrten, bzw die Teilnahmevon SuSmit Förderbedarf?
Paragraph 9 RL Schulfahrten
9.1 Zur Sicherung der Erziehungsarbeit können Schülerinnen und Schüler nach Maßgabe des § 49 HmbSG und nach Durchführung des entsprechenden Verfahrens von der Teilnahme an einer Schulfahrt ausgeschlossen werden.
9.2 Teilnahme von SuS mit Förderbedarf
Schulen sollen grundsätzlich alles darsn setzen, SuS mit sonderpädagogischem odr medizinischem Förderbedarf die Teilnahme an Schulfahrten zu ermöglichen
Wenn LK nicht Pflege und Versorgung übernehmen, ist zu prüfen ob eine zusätzliche Schulbegleitung oder eind zeitweise Übertragung der Betreuungspflicht an Sorgeberechtigten geschehen soll.
Welche Regeln stellt der Paragraph 9.3 RL Schulfahrten auf?
Schülerinnen und Schüler können nach einem gravierenden Fehlverhalten von der verantwortlichen Lehrkraft vorzeitig nach Hause geschickt werden.
Bei noch nicht volljährigen Schülerinnen und Schülern sind die Sorgeberechtigten hiervon vorher zu unterrichten.
Sie erhalten grundsätzlich während des Zeitraums der Schulfahrt Unterricht in einer anderen geeigneten Klasse.
Die Kosten für die vorzeitige Heimreise einschließlich der Kosten für eine notwendige Begleitung tragen die Sorgeberechtigten bzw. die volljährigen Schülerinnen und Schüler.
Welche Rechtsgrundlagen unterstützen die Inklusion von SuS mit Förderbedarf im Schulkontext?
Art 3 Abs 3 GG Benachteiligungsverbot
Paragraph 1 HmbSG Recht auf schulische Bildung
Paragraph 2 HmbSG Erziehungs- ubd Bildungsauftrag
Wo findet sich die Rechtsgrundlage zu Auschluss von Schulveranstaltungen als Ordnungsmaßnahme?
HmbSG Paragraph 49 Abs 2 Nr 5
Wo findet sich die Rechtsgrundlage zu Aufsichtspflicht bis zur sicheren Übergabe an Sorgeberechtigten nach Auschluss an Schulfahrt?
HmbSG Paragraph 31
Wo findet sich die Rechtsgrundlage zu Möglicher Amtshaftung bei Pflichtverletzung?
BGB Paragraph 839
GG Artikel 34
Wo finden sich die dienstrechtlichen, zivilrechtlichen, schulrechtlichen und strafrechtlichen juristischen Konsequenzen bei Pflichtverletzung?
Dienst: Paragraph 31 HmbSG und Paragraph 34 BeamtStG
Zivil: Paragraph 839 BGB, i.v.m. Art 34 GG
Schul: Paragraph 49 HmbSG
Straf: Paragraph 222, 229 und 13 StGB
Was muss bei der Verwendung fremder Werke immer angegeben werden nach Paragraph 63 UrhG?
Quelle
Welche Werke dürfen vollständig genutzt werden?
Abbildungen, einzelne Beiträge aus derselben Fachzeitschrift oder wissenschaftlichen Zeitschrift, sonstige Werke geringen Umfangs und vergriffene Werke dürfen vollständig genutzt werden.
Wie viel Prozent eines Werkes darf zur Veranschaulichung des Unterrichts an Schulen zu nicht kommerziellen Zweckendürfen vervielfältigt, verbreitet, öffentlich zugänglich gemacht und in sonstiger Weise öffentlich wiedergegeben werden?
15%, jedoch nicht mehr als 20 Seiten
§ 60a Abs. 1 UrhG
Wie lautet der lautet der Sinn des Urheberrechts und wo finde das?
Das Urheberrecht schütztden Urheber in seinengeistigen und persönlichenBeziehungen zum Werk und in der Nutzung des Werkes.
Paragraph 11 UrhG
Wann verfällt das Urheberrecht und nach welchem Paragraph?
Nach 70 Jahren nach Tod des Urhebers, Paragraph 64 UrhG
Was darf komplett nach § 60a Abs. 2 UrhG verwendet werden?
Kleine Werke (Gedichte, Noten ≤ 6 Seiten)
Abbildungen, Artikel, vergriffene Werke
Wo steht im Urheberrecht, dass nur mit Einwilligung der Urheber Dinge veröffentlicht oder öffentlich genutzt werden dürfen?
§ 60a Abs. 3 UrhG: „Öffentliche Wiedergabe nur mit Einwilligung.“
Was darf nach Urheberrecht nicht umgangen werden beim Kopieren?
Kopierschutz (DRM) darf nicht umgangen werden (§ 95a UrhG).
Was legte das BSB 2024 fest zur digitalen Veröffntlichung von Dateien?
Cloud, Whiteboard, E-Mail → zulässig, wenn passwortgeschützt
Wie sieht es mut der Vorführung von Filmen aus in Schulen?
Filme: im Unterricht erlaubt § 60a UrhG
Schulfest = öffentliche Aufführung → Lizenzpflicht § 53 Abs. 7 UrhG
Was sagt Paragraph 22 KUG zum Recht am eigenen Bild?
Es ist immer eine Einwilligung erforderlich, bei Minderjährigen durch Sorgeberechtigte
Wofür kann nach Paragraph 23 eine Ausnhame von der Einwilligungspflicht zur Veröffentlichung von Bild und Videoaufnahmen gemacht werden?
Ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt werden:
Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte;
Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen;
Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben;
Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst dient.
Welcher Artikel legt fest, dass Tonaufnahmen strafbar sind ohne Zustimmung
Paragraph 201 StGB
Was ist nach Art 6 Abs 1 DSGVO erforderlich für die Weitergabe personenbezogener Daten?
Berechtigtes Interesse
Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO erlaubt die Verarbeitung personenbezogener Daten, wenn sie zur Wahrung berechtigter Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist, sofern die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person nicht überwiegen.
Welche Paragraphen legen fest, dass Persönliche Daten sind aber ein sehr schützenswertes Gut und sind Gegenstand des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung sind?
Art. 2 Grundgesetz, durch Wirksamwerden der Regelungen der Verordnung (EU) 2016/679
Datenschutz-Grundverordnung DSGVO
Wie sieht es mit der Nutzung von Quellen aus, deren Urheber nicht geklärt ist, also zum Beispiel YouTube und was sind Rechtsgrundlagen?
§ 19a UrhG: „Öffentliche Zugänglichmachung“ → erlaubt nur, wenn Upload durch Rechteinhaber erfolgt ist.
„Offensichtlich rechtswidrige Quellen“ dürfen nicht genutzt werden (§53 Abs. 1 S. 1 UrhG analog).
Was ist die grundlegende Rechtsnorm die dem Kinderschutz zugrundeliegt?
Interntionale Kinderkonvention der Vereinten Nationen
Da unter anderem:
Art. 3 Grundsatz dass bei allen das Kind betreffenden Maßnahmen das Kind jnd seine Interessen im Vordergrund steht
Art.2 Recht auf Gleichbehandlung und Schutz vor Diskriminierung
Art. 5 und 6 Sicherung der Entwicklungschancen
Art. 19 Schutz vor Gewalt, Verwahrlosung und Misshandlung
Was ist vorrangiges Ziel im Umgang mit Erziehungskonflikte für LK und was ist die rechtliche Grundlage?
Unterstützung der Schüler:in bei der Bewältigung der dem Fehlverhalten zugrunde liegenden Probleme
Paragraph 49 HmbSG
Erziehungsmaßnahmen
Erziehungsmaßnahmen sind darauf ausgerichtet, das Verhalten von Kindern oder Jugendlichen positiv zu beeinflussen und sie in ihrer Entwicklung zu unterstützen. Sie fördern soziale Kompetenzen, Verantwortungsbewusstsein und das Lernen aus Fehlern.
Ordnungsmaßnahmen
Zur Lösung schwerwiegender Erziehungskonflikte kann die Klassenkonferenz, in besonderen Fällen auch die Lehrerkonferenz, über Ordnungsmaßnahmen entscheiden
(Verwaltungsakt). Diese sollen mit Erziehungsmaßnahmen verknüpft werden. Aus Anlass desselben Fehlverhaltens darf höchstens eine Ordnungsmaßnahme getroffen werden.
Was ist in allen Fällen zu Maßnahmen bei Erziehungskonflikten zu prüfen?
In allen Fällen ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu prüfen: Ist die Maßnahme
• geeignet?
• erforderlich?
• angemessen?
Was hag Vorrang pädagogische Maßnahmen oder Ordnungsmaßnahmen?
Konfliktsituationen pädagogische Maßnahmen Vorrang vor förmlichen Ordnungsmaßnahmen. Gewichtige Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen werden in der Schülerakte dokumentiert.
Was ist Aufgabe der Klassenkonferenz?
Berät über alle Angelegenheiten, die für die gemeinsame Arbeit in der Klasse von wesentlicher Bedeutung sind – also auch über Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen nach § 49 HmbSG
Wo wird festgelegt welche Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen in der Grund- bzw. der weiterführenden Schule ausgesprochen werden dürfen?
Dürfen LK private Geräte für die Arbeit nutzen und dabei auch Daten von SuS auf dem Gerät ablegen?
Lehrkräfte, die sich schriftlich zur Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften verpflichtet haben, dürfen zur Erfüllung ihrer Aufgaben mitunter private Datenverarbeitungsgeräte – also etwa Computer oder Laptops – verwenden und darauf auch personenbezogene Daten von Schülerinnen und Schülern verarbeiten
Paragraph 98 Abs 5 Schul-Datenschutzverordnung
Welche Regeln beinhaltet der Fotokopiervertrag?
Lehrkräfte können pro Schuljahr und Klasse 15 %, maximal aber 20 Seiten, eines Druckwerkes kopieren und scannen.
Kleine Werke (außer Unterrichtswerke) können vollständig kopiert/gescannt werden. Kleine Werke sind z. B. Noten mit max. 6 Seiten; Bilder, Fotos und sonstige Abbildungen.
Lehrerinnen und Lehrer können diese Kopien und Scans für ihren eigenen Unterrichtsgebrauch sowie für Prüfungszwecke nutzen.
Bei abgespeicherten Scans muss ein ein Zugriff Dritter mit effektiven Mitteln ausgeschlossen werden.
Inhalte aus Unterrichtswerken dürfen nicht in KI-Systeme und KI-Anwendungen geladen werden (bspw. um durch eine KI Übungsaufgaben erstellen zu lassen).
Bei Werken, die digital angeboten werden, gelten die Lizenzbedingungen des Verlages.
Welcher Vertrag sichert das legale Kopieren an Schulen?
Die Bundesländer mit den Verwertungsgesellschaften WORT, Bild-Kunst und Musikedition sowie den Bildungsmedienverlagen einen so genannten „Fotokopiervertrag“ , er gilt bis Ende 2027
Für wen gilt die Schulpflicht?
Schulpflichtig im Sinne der §§ 37 bis 40 in Verbindung mit § 28 Absatz 2 des Hamburgischen Schulgesetzes (HmbSG) ist, wer in Hamburg seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt (§ 37 Absatz 1 HmbSG) oder seine Ausbildungsstätte hat (§ 37 Absatz 2 HmbSG).
Bei minderjährigen Schülerinnen und Schülern liegt der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt regelmäßig an der Meldeadresse, also bei den Sorgeberechtigten.
Was umfasst die Schulpflicht?
Die Schulpflicht umfasst:
1. die Pflicht der Vorstellung zur Überprüfung des Entwicklungsstandes nach $ 42 Absatz 1 HmbSG,
2. die Pflicht der Vorstellung zur Anmeldung für die 1. Klasse nach $ 42 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 8 HmbSG,
3. die Pflicht der Vorstellung zur Anmeldung, Aufnahme und Beratung bei späterem Schulwechsel nach $ 42 Absatz 8 HmbSG,
4. die Pflicht zur Teilnahme an Sprachfördermaßnahmen und zum verbindlichen Besuch der Vorschulklassen (VSK) nach $ 28 a Absatz 2 HmbSG,
5. die Pflicht, am laufenden Schulunterricht und anderen schulischen Veranstaltungen teilzunehmen ($ 37 Absatz 3 in Verbindung mit $ 28 Absatz 2 HmbSG).
6. Dies gilt auch für den Distanzunterricht, soweit die Schule diesen als verpflichtend angeordnet hat (vgl. $98c HmbSG).
Hinzu kommt gemäß $ 34 Absatz 1 HmbSG die Verpflichtung, sich einer schulärztlichen, schulpsychologischen und sonderpädagogischen Untersuchung zu unterziehen.
Wer ist nach § 41 HmbSG verantwortlich für die Schulpflicht?
Sorgeberechtigten, die auch nach §§ 113 und 114 HmbSG strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können, sowie volljährige Schülerinnen undSchü-ler
Wie ist die Schulpflicht von den LK zu überprüfen?
Die Anwesenheit der Schülerinnen und Schüler ist vor jeder Unterrichtsstunde und vor jeder schulischen Pflichtveranstaltung zu überprüfen. Schulversäumnisse sind im Klassenbuch oder Kursheft zu dokumentieren. (Richtlinie für den Umgang mit Schulpflichtverletzungen Nr.5)
Wie definieron sich akuter und anhaltender Absentismus?
Unentschuldigtes Fehlen ohne Kontakt an drei aufeinanderfolgenden Tagen (Akuter Absentismus) sowie unentschuldiigtes Fehlen drei Tage / 20 Schulstunden in vier Wochen plus sechs Wochen erfolglose Intervention (Anhaltender Absentismus)
Welche drei Formen von Absentismus im weiteren Sinne gibt es?
Schuleschwänzen: aversiv geprägtes Aussetzen des Schulbesuchs zugunsten attraktiver Aktivitäten
Angstbedingte Schulvermeidung oder Schulverweigerung: Meidung der Schule im Kontext subjektiv erlebter Bedrohung
Zurückhalten durch Erwachsene: Fehlen des Kindes auf Veranlassung und / oder Billigung der Sorgeberechtigten
Wie soll mit Absentismus umgegangen werden?
Fehlzeiten digital dokumentieren und im Schülerbogen ablegen
Fristsetzung (6 Wochen)
Weitere Verfahrensschritte: Hausbesuch, Gespräch mit Sorgeberechtigten bzw. Schüler
Wenn nach 6 Wochen kein regelmäßiger Schulbesuch, Einbeziehung des schuleigenen Beratungsdienst oder ReBBZ und Information an Schulleitung
Wenn dann nach weiteren 6 Wochen keine Besserung, wird die Schulaufsicht des BSB informiert
Daraufhin Bußgeld oder Einleitung eines Strafverfahrens
Zuletzt geändertvor 16 Tagen