Berufsrecht 03 - Berufsausübung

ca. 90.000

• alle nach deutschen Recht zulässigen Gesellschaften sowie alle Gesellschaften nach dem Recht der Mitgliedsstaaten der EU

• Personenhandelsgesellschaften müssen nicht mehr für Zulassung als Steuerberatungsgesellschaft in das HR eingetragen werden

• Die Gesellschaften heißten grundsätzlich Berufsausübungsgesellschaften in besonderen Fällen “Steuerberatungsgesellschaft”

• Vereinheitlichung des Berufsrechts, Umsetzung BVerfG-Vorgaben, Entbürokratisierung

• Seit 2022 sind auch Berufsausübungsgesellschaften Träger der Berufspflichten

Mit allen freien Berufen i.S.d. PartGG, z. B. Ärzten, Ingenieuren, Architekten, Informatikern, beratenden Betriebswirten. (§ 50 Abs. 1 Nr. 4 StBerG)

Wenn der ausländische Beruf

• vergleichbar mit dem Steuerberaterberuf ist und

• die Berufsausübungsvoraussetzungen den Anforderungen des StBerG vergleichbar sind, es sei denn, die persönliche Eignung fehlt. (§ 40 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1–4 StBerG)

Nein. Weder durch berufsfremde Investoren noch durch Berufsangehörige. Begründung: Steuerberater müssen sich zur Ausübung des Berufs zusammenschließen (§ 49 Abs. 1 Satz 2 StBerG), daher ist ein Mindestmaß an aktiver Mitarbeit erforderlich.

Nein. Das frühere Mehrheitserfordernis entfällt, da nun die Gesellschaft selbst Trägerin der Berufspflichten ist (§ 52 StBerG n.F.).

Nach § 55b Abs. 3 StBerG müssen dabei Steuerberater in vertretungsberechtigter

Zahl vertreten sein. D.h. es ist ausreichend, dass die Gesellschaft durch einen

Steuerberater vertreten werden kann.

Nach § 55b Abs. 3 StBerG: Die Gesellschaft muss durch mindestens einen Steuerberater vertreten werden können (vertretungsberechtigte Zahl).

1. Einzelvertretung: Ein Steuerberater in der Geschäftsführung genügt.

2. Gesamtvertretung mit Mehrheitsentscheid: Steuerberater müssen mindestens 50 % der Geschäftsführung stellen, damit keine Entscheidung gegen sie getroffen werden kann.

Grundsatz: Alle BAGs (§ 53 Abs. 1 Satz 1 StBerG). Ausnahme: Keine Anerkennungspflicht für

• Personengesellschaften

• ohne Haftungsbeschränkung

• deren Gesellschafter/Geschäftsführer/Aufsicht ausschließlich StB, StBV, RA, WP/vBP oder Patentanwälte sind.

Nur wenn

1. Steuerberater/StBv die Mehrheit der Stimmrechte halten und

2. die Mehrheit der Geschäftsführer Steuerberater/StBv sind. (§ 55g StBerG)

• PersG jedoch keine Handelsgesellschaft

• PartG ist als Rechtssubjekt anzusehen und rechtsfähig

• unterliegt nicht der KSt

• wie OHG

• kein Formerfordernis

• Mit Eintragung in daas Partnerschaftsregister

• Nach § 7 Abs. 1 PartG wird die Partnerschaft gegenüber Dritten erst mit der Eintragung ins HR wirksam

Er scheidet automatisch aus (§ 9 Abs. 3 PartGG).

Die Gesellschaft + der bearbeitende Partner mit Privatvermögen (§ 8 Abs. 2 PartGG).

Haftungsbeschränkung für Berufsfehler auf das Gesellschaftsvermögen.

1 Mio. € pro Versicherungsfall (§ 67 StBerG i.V.m. § 55f StBerG).

Nein, weder nach HGB noch nach § 141 AO.

Eine berufliche Niederlassung begründen und unterhalten (§ 34 Abs. 1 StBerG).

→ Widerruf der Bestellung (§ 46 Abs. 2 Nr. 6 StBerG).

Was gilt für angestellte Steuerberater?

Die eigene Praxis, von der aus der Beruf ausgeübt wird.

Ein Praxisvertreter ist ein Steuerberater, der vorübergehend die beruflichen Aufgaben eines anderen Steuerberaters übernimmt, wenn dieser länger als einen Monat an der Berufsausübung gehindert ist (§ 69 StBerG).

Er tritt also an die Stelle des verhinderten Steuerberaters, damit die Mandanten weiterhin ordnungsgemäß betreut werden.

Ein Praxisabwickler ist ein von der Steuerberaterkammer bestellter Steuerberater, der die Praxis eines Steuerberaters abwickelt, wenn dieser seine Berufstätigkeit endgültig nicht mehr ausüben kann – etwa durch Tod, Widerruf, Rücknahme oder Erlöschen der Bestellung.

Er führt die offenen Mandate zu Ende, aber er führt die Praxis nicht fort.

Ein Praxistreuhänder ist ein von der Steuerberaterkammer bestellter Steuerberater, der die Praxis eines Steuerberaters treuhänderisch fortführt, wenn diese auf einen Nachfolger übertragen werden soll, der aber noch nicht feststeht oder noch nicht übernehmen kann.

Er dient also der Sicherung und Erhaltung der Praxis – nicht der Abwicklung.

Aufhebung der Bestellung ex tunc (rückwirkend) § 46 Abs. 1 StBerG

Wenn StB die Bestellung durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung oder durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren.

Aufhebung ex nunc (für die Zukunft -> § 46 Abs. 2 StBerG

• Gewerbliche Tätigkeit

• Schwerwiegende Straftat

• Fehlende Haftpflichtversicherung

• Vermögensverfall

• Verlegung ins Ausland ohne Zustellungsbevollmächtigten

• Fehlende Niederlassung

• Dauernde Berufsunfähigkeit

Verwaltungsverfahren: Widerruf/Rücknahme ohne Verschulden.

Berufsgericht: Ausschließung wegen schuldhafter Pflichtverletzung.

Neben den Vorbehaltsaufgaben nach § 33 StBerG können Steuerberater Tätigkeiten ausüben, die mit dem Beruf „vereinbar“ sind (§ 57 Abs. 3 StBerG). Beispiele für vereinbare Tätigkeiten sind (vgl. § 15 BOStB):

• die freiberufliche Unternehmensberatung (betriebswirtschaftliche Beratung);

• Mediation;

• Verwaltung fremden Vermögens;

• Halten von Gesellschaftsanteilen für Dritte;

• Wahrnehmung von Gesellschafterrechten;

• Beirat und Aufsichtsrat;

• Schiedsgutachter und Schiedsrichter;

• Testamentsvollstrecker, Nachlasspfleger, Nachlassverwalter, Vormund, Betreuer, Pfleger, Beistand;

• Insolvenzverwalter, Zwangsverwalter, Sachwalter, Restrukturierungsbeauftragter, Sanierungsmoderator, Liquidator;

• Notgeschäftsführer aufgrund gerichtlicher Bestellung;

• Mitglied in Gläubigerausschüssen;

• Hausverwalter und Wohnimmobilienverwalter;

• Dozent, Autor;

• Datenschutzbeauftragter, Geldwäschebeauftragter.

Steuerberater dürfen sich im Rahmen der privaten Vermögensverwaltung als Gesellschafter an gewerblichen Unternehmen beteiligen, solange sie keine Geschäftsführungs‑ oder vergleichbare Tätigkeit ausüben (§ 16 Abs. 3 BOStB). Beraten sie jedoch eine Gesellschaft, an der sie mehr als nur unwesentlich beteiligt sind, kann eine Interessenkollision nach § 57 Abs. 1a StBerG vorliegen.

Steuerberater dürfen die Geschäftsführung einer gewerblichen GmbH grundsätzlich nicht übernehmen (§ 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG), da dies als gewerbliche Tätigkeit gilt. Die Steuerberaterkammer kann jedoch auf Antrag eine Ausnahmegenehmigung erteilen, wenn keine Berufspflichten verletzt werden (§ 16 BOStB).

Ausnahmen sind insbesondere möglich bei:

• gewerblichen Tätigkeiten im Rahmen vereinbarer Tätigkeiten

• Ausübung vereinbarer Tätigkeiten in nicht-beruflichen Gesellschaften, sofern die Berufspflichten gewahrt bleiben

• geringfügigen gewerblichen Tätigkeiten (Art, Umfang, wirtschaftliche Bedeutung)

• vorübergehendem Betrieb geerbter Unternehmen oder Unternehmen naher Angehöriger

• Notgeschäftsführung für Mandantenunternehmen

Steuerberater dürfen als „Syndikus-Steuerberater“ bei Unternehmen angestellt sein, wenn sie i. R. des Angestelltenverhältnisses Tätigkeiten i. S. des § 33 StBerG wahrnehmen (§ 58 Nr. 5a StBerG). Die Angestelltentätigkeit darf die Pflicht zur unabhängigen und eigenverantwortlichen Berufsausübung nicht beeinträchtigen.

Für die Bestellung als „Syndikus-Steuerberater“ muss das anstellende Unternehmen i. R. einer Arbeitgeberbescheinigung bestätigen, dass

>

der Arbeitnehmer i. R. des Angestelltenverhältnisses Tätigkeiten i. S. des § 33 StBerG wahrnimmt,

>

nicht gehindert wird, seinen beruflichen Pflichten als Steuerberater bei der Betreuung eigener Mandate nachzukommen, und

>

berechtigt ist, sich während der Dienstzeit zur Wahrnehmung etwaiger Gerichts- und Behördentermine und Besprechungen jederzeit von der Arbeitsstelle zu entfernen, ohne eine Erlaubnis hierfür einholen zu müssen. Weiterhin müssen „Syndikus-Steuerberater“ die zeitliche und tatsächliche Möglichkeit haben, neben der Angestelltentätigkeit den Beruf als selbständiger Steuerberater auszuüben. Eine PflichtPflichtPflichtzur selbständigen Berufsausübung besteht aber nicht.

Mit der Bestellung wird der „Syndikus-Steuerberater“ Mitglied in dem für Steuerberater zuständigen Versorgungswerk2. Aus der Mitgliedschaft im Versorgungswerk folgt keine automatische Befreiung von der gesetzlichen RentenversicherungspflichtRentenversicherungspflicht. Diese Befreiung ist vielmehr gesondert zu beantragen.

Der Begriff „Syndikus-Steuerberater“ taucht im StBerG übrigens nicht auf. Die Berufsbezeichnung eines „SyndikusSteuerberaters“ lautet „Steuerberater/in“.

Steuerberater dürfen als Syndikus-Steuerberater in Unternehmen angestellt sein, wenn sie dort Tätigkeiten nach § 33 StBerG ausüben und ihre unabhängige, eigenverantwortliche Berufsausübung nicht beeinträchtigt wird. Für die Bestellung muss das Unternehmen bescheinigen, dass der Angestellte

• Tätigkeiten nach § 33 StBerG wahrnimmt,

• bei eigenen Mandaten nicht behindert wird und

• sich während der Arbeitszeit jederzeit für Termine bei Gerichten/Behörden entfernen darf.

Syndikus-Steuerberater müssen außerdem die Möglichkeit haben, nebenbei selbständig tätig zu sein (aber keine Pflicht dazu). Mit der Bestellung werden sie Mitglied im Versorgungswerk, eine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung erfolgt jedoch nur auf Antrag. Der Begriff „Syndikus-Steuerberater“ steht nicht im Gesetz; die Berufsbezeichnung bleibt schlicht „Steuerberater/in“.

Selbständige Steuerberater müssen eine Berufshaftpflichtversicherung für Vermögensschäden abschließen und während ihrer gesamten Bestellung aufrechterhalten. Angestellte Steuerberater sowie freie Mitarbeiter können über ihren Arbeitgeber bzw. die Berufsausübungsgesellschaft mitversichert werden. Nicht versicherungspflichtige Steuerberater dürfen sich freiwillig zusätzlich versichern. Syndikus-Steuerberater benötigen stets eine eigene Berufshaftpflichtversicherung, weil sie jederzeit die Möglichkeit haben müssen, auch selbständig tätig zu werden – selbst dann, wenn sie faktisch ausschließlich angestellt arbeiten.

Die Mindestversicherungssummen der Berufshaftpflicht betragen:

• Einzelkanzleien: 250.000 €

• Nicht haftungsbeschränkte Gesellschaften (GbR, OHG, PartG): 500.000 €

• Haftungsbeschränkte Gesellschaften (GmbH, GmbH & Co. KG, PartGmbB, AG): 1.000.000 €

Für Steuerberater und eingetragene Berufsausübungsgesellschaften wird ein besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach (beSt) eingerichtet. Es läuft über die Steuerberaterplattform, die Identifizierung und Authentifizierung einschließlich der Bestätigung der Berufsträgereigenschaft übernimmt. Über das beSt versandte Nachrichten enthalten einen vertrauenswürdigen Herkunftsnachweis (Identität + Berufsträgereigenschaft). Das beSt ermöglicht die verpflichtende Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr mit Finanzgerichten, Steuerberaterkammern, anderen Steuerberatern und weiteren freien Berufen mit eigenen Postfächern (beA, beN). Künftig soll auch eine Kommunikation mit Sozialversicherungsträgern möglich sein. Eine Kommunikation mit der Finanzverwaltung über das beSt ist jedoch gesetzlich verboten (§ 87a Abs. 1 S. 2 AO).