1. Gesellschafterversammlung

• Oberstes Willensbildungsorgan der GmbH

• Umfassendes Weisungsrecht gegenüber Geschäftsführern

• Entscheidet über Einrichtung und Aufgaben von Aufsichtsorganen

• Geschäftsführer:

  • Vertretung nach außen

  • Weisungsgebunden im Innenverhältnis (§ 37 I GmbHG)

1. Gesellschafterversammlung: Oberstes Willensbildungsorgan, umfassende Weisungsrechte ggü. GF, Grundsatzentscheidungen

2. Geschäftsführer: Handelt nach außen für die GmbH (Vertretungsorgan)

3. Aufsichtsorgane (fakultativ/obligatorisch):

   • Überwachung der Geschäftsführung

   • Vertretung der Gesellschaft ggü. Geschäftsführern

• Maßnahmen von grundlegender Bedeutung für Gesellschaft (Maßnahmen auf Ebene des Geellschaftsertrages, tlw. auch weitere wie Feststellung Jahresabschluss)

• Immer zwingende Zuständigkeit der Gesellschafter

• Nicht delegierbar

• Satzungsänderung (§§ 53 ff. GmbHG)

• Umwandlungsmaßnahmen (z.B. § 13 I, § 125 I UmwG)

• Unternehmensverträge (§§ 292 ff. AktG analog) -> bspw. EAV

• Auflösung der Gesellschaft (§ 60 I Nr. 2 GmbHG)

• Wenn Gesellschafter unmittelbar berechtigt oder verpflichtet werden

• Teilweise delegierbar

Beispiele:

• Auskunftsverweigerung (§ 51a II GmbHG)

• Nachschusspflicht (§ 26 GmbHG)

• Einforderung von Einlagen (§ 46 Nr. 2 GmbHG)

• Einziehung/Teilung von Geschäftsanteilen (§ 46 Nr. 4 GmbHG)

• Bestellung & Abberufung (§ 46 Nr. 5 GmbHG)

• Abschluss & Beendigung Anstellungsvertrag (Annexkompetenz, BGH II ZR 452/17)

• Kontrolle der GF (§ 46 Nr. 6 GmbHG)

• Weisungen (§ 37 I GmbHG)

• Entlastung (§ 46 Nr. 5 GmbHG)

• Geltendmachung von Ersatzansprüche (§ 46 Nr. 8 GmbHG)

• Freiwilliger Aufsichtsrat:

  • Bestellung / Abberufung (§ 52 I GmbHG i.V.m. §§ 101, 103 AktG)

  • Entlastung

  • Ersatzansprüche (§ 46 Nr. 8 GmbHG analog)

• Feststellung Jahresabschluss / Ergebnisverwendung (§ 46 Nr. 1 GmbHG)

• Billigung Konzernabschluss (§ 46 Nr. 1a, 1b GmbHG)

• Prokuristenbestellung (Innenverhältnis, § 46 Nr. 7 GmbHG)

• § 179a AktG: Wenn sich die AG verpflichtet, ihr gesamtes Vermögen zu übertragen,braucht es einen Hauptversammlungsbeschluss

• Nein, keine analoge Anwendung (BGH NZG 2019, 505)

• Gründe:

  • Kollision mit unbeschränkter Vertretungsmacht der Geschäftsführer

  • Geringere Schutzbedürftigkeit der Gesellschafter (deutlich stärkere Rechte zur Mitwirkung und Information)

• Aber, die Verpflichtung zur Übertragung des gesamten Vermögens ist so außergewöhnlich → Gesellschafterbeschluss gem. § 49 II GmbHG erforderlich (Innenverhältnis)

  • Außenwirkung nur nach allgemienen Grundsätzen des Missbrauchs der Vertretungsmacht, sonst nur SE-Pflicht des GF

    
    

Bei ungewöhnlichen Maßnahmen, z.B.:

• Widerspruch zur Geschäftspolitik

• Außergewöhnlich hohes wirtschaftliches Risiko

• Due-Diligence-Offenlegung (einstimmiger Beschluss)

• „Holzmüller-“ / „Gelatine“-Fälle

• Sachverhalt: AG lagert ca. 80 % ihres Vermögens auf eine Tochtergesellschaft aus, Vorstand handelt ohne Hauptversammlungsbeschluss

• —> BGH hat festgestellt dass es zwar formell korrekt vom Vorstand gehandelt wurde, ABER diese so tief in die Mitgliedsrechte der Aktionäre eingriffen, dass sie zustimmungsbedürftig sind

• Umfasst grundlegende Maßnahmen, die:

  • tief in Mitgliedschaftsrechte eingreifen

  • Unternehmensstruktur grundlegend ändern → Zustimmung der Gesellschafterversammlung erforderlich (BGHZ 83, 122)

• Präzisierung Holzmüller:

  • Holzmüller Ausnahmefall

  • Nur bei Fällen wirtschaftlicher Bedeutung ≈ 80 % Vermögen

  • Keine Anwendung auf bloßen Erwerb/Verkauf von Unternehmensteilen

  • HV-Beschlüsse ¾-Mehrheit erforderlich

• Nur anwendbar, wenn:

  • Mediatisierungseffekt: Verlust von Einflussrechten

    Verwässerungseffekt: Gefährdung von Vermögensrechten (bspw. Übertragung des wertvollsten Unternehmensteils)

• Bestätigt durch BVerfG (WM 2011, 1946)

• In der GmbH erst recht anwendbar, da Vorstand der AG deutlich weniger eingeschränkt ist als GmbH-GF

• Mehrheit noch ungeklärt → wohl ¾ gem. § 53 II GmbHG analog

• Umfassende gesellschaftsvertragliche Verlagerung von Kompetenzen auf die Gesellschafterversammlung möglich; nach h.A. existiert kein weisungsfreier Mindestbereich der Geschäftsführung.

• Üblich und sinnvoll ist die Festlegung eines Katalogs bedeutsamer Geschäftsführungsmaßnahmen, deren Vornahme im Innenverhältnis von der vorherigen Zustimmung der Gesellschafterversammlung abhängig gemacht wird

• Mit Ausnahme der zwingend den Gesellschaftern zugewiesenen Aufgaben können Zuständigkeiten z.B. auf ein Aufsichtsorgan delegiert werden.

• Die Stellung der Gesellschafter als oberstes Organ der Gesellschaft darf allerdings nicht aufgehoben werden.

• Z.B. in Familiengesellschaften, aber auch sonst ist die Einrichtung eines Aufsichtsorgans üblich und sinnvoll. Einem solchen Organ kann z.B. die Feststellung des Jahresabschlusses, die Zustimmung zu bestimmten Geschäften oder die Bestellung/Abberufung von Geschäftsführern übertragen werden

• Organschaftliche Willensäußerung der Gesellschafter

• Keine Verträge → wirken auch gegenüber Dritten (bspw. nicht an der Beschlussfassung mitwirkende Gesellschafter)

• Mehrseitiges Rechtsgeschäft; BGB anwendbar, außer bei Beschlussmängeln

• Durch Abstimmung (Ja / Nein)

• Stimmabgaben sind empfangsbedürftige WE (Empfänger = Gesellschaft, Wirksamtkeit richtet sich nach Vorschriften des BGB)

• Mehrheit erreicht → zustimmender Beschluss

• Mehrheit verfehlt → ablehnender Beschluss

• Beschlussfeststellung (= förmliche Erklärung dass Beschluss zustande gekommen ist) nur bei Satzungsregelung zwingend

• Mitgliedschaftliches Verwaltungsrecht

• Befugnis zur Mitwirkung an der organschaftlichen Willensbildung

• Ergänzt durch Informations- und Kontrollrechte

• Nein, das Stimmrecht ist untrennbar mit der Mitgliedschaft verbunden (Abspaltungsverbot)

• Stimmrechtsvollmacht ist zulässig (§ 47 III GmbHG)

• Gründungsgesellschafter: → mit Abschluss des Gesellschaftsvertrags

• Spätere Gesellschafter: → mit Eintragung in die Gesellschafterliste im Handelsregister (§ 16 I 1 GmbHG)

• Grundsatz: 1 € Geschäftsanteil = 1 Stimme (§ 47 II GmbHG)

• Stimmkraft richtet sich nach Höhe der Beteiligung

Gesellschaftsvertraglich zulässig:

• Kopfstimmrecht

• Mehrfachstimmrechte

• Höchststimmrechte

• Stimmrechtslose Geschäftsanteile

Grenze:

• Kernbereich der Mitgliedschaft bleibt geschützt

• Eingriffe nur mit Zustimmung des Betroffenen

Gemäß § 47 IV GmbHG, wenn der Gesellschafter betroffen ist von:

• Entlastung des Gesellschafters (hinsichtlich jeder Tätigkeit als Organmitglied)

• Befreiung von Verbindlichkeiten

• Rechtsgeschäften mit einem Gesellschafter

• Einleitung/Beendigung eines Rechtsstreits ggü. einem Gesellschafter

• Einsetzung eines Sonderprüfers, wenn Gesellschafter davon betroffen

• § 181 BGB, Insichgeschäft und Doppelvertretungsverbot

• § 1795 BGB

Ziel: Vermeidung von Interessenkonflikten

Bei sog. körperschaftlichen Rechtsgeschäften, z.B.:

• Bestellung / Abberufung als Geschäftsführer (ohne wichtigen Grund)

• Genehmigung der Veräußerung vinkulierter Geschäftsanteile

• Beschlussfassung über Freistellung eines Gesellschafter-GF bei Fortzahlung der Bezüge(muss nicht arbeiten aber bekommt Gehalt)

Begründung: Alle Gesellschafter sind zur Mitwirkung berufen

Bei Beschlüssen aus wichtigem Grund gegen ihn, z.B.:

• Abberufung als Geschäftsführer/Kündigung des Anstellungsvertrags

• Ausschluss aus der Gesellschaft

• Einziehung / Kaduzierung von Geschäftsanteilen

Gilt unabhängig von § 47 IV GmbHG analog

1. Stimmen aus einem Geschäftsanteil mit mehreren Stimmen → nur einheitlich (§ 18 I GmbHG)

2. Bei mehreren Geschäftsanteilen: → uneinheitliche Stimmabgabe möglich

Grundsätzlich: freie Stimmrechtsausübung

Ausnahme: Stimmpflicht aus gesellschaftlicher Treuepflicht, wenn:

• Maßnahme objektiv zwingend erforderlich

• dem Gesellschafter subjektiv zumutbar

Sehr enger Ausnahmebereich

Beispiele:

• Aufhebung der Verzinsung von Kapitaleinlagen in der Krise der Gesellschaft

• Genehmigung der angemessenen Vergütung eines GF, wenn anzunehmen ist, dass dieser nicht unentgeltlich tätig werden wollte

• Beschluss kann anfechtbar sein

• Kein automatisches Stimmverbot

• Einzelfallabwägung

Beispiele:

• Sondervorteile auf Kosten der Gesellschaft

• Blockade ohne sachlichen Grund

1. Gesellschaftsvertragliche Stimmbindung

   • Verstoß → Stimme unwirksam

   • Oft in Familiengemeinschaften für gemeinsame Familien

2. Schuldrechtliche Stimmbindung

   • Stimme bleibt wirksam

   • → Schadensersatzansprüche

   • Oft bei Treundhandvereinbarungen

Regelfall: schuldrechtliche Bindung

1. Zulässig gem. § 47 III GmbHG

2. Vertreterkreis grundsätzlich frei, kann durch GesV eingeschränkt werden

3. Vollmacht:

   • Textform

   • Nicht unwiderruflich

4. Vollmachtlose Stimmabgabe:

   • schwebend unwirksam

   • Heilung durch Genehmigung (§ 184 BGB)

• Einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen

• § 47 I GmbHG

• Stimmenthaltungen zählen nicht

Gleichstand = Antrag abgelehnt

¾-Mehrheit, u.a. bei:

• Satzungsänderung (§ 53 II GmbHG)

• Umwandlung (§ 50 I UmwG)

• Auflösung (§ 60 I Nr. 2 GmbHG)

• Unternehmensverträge (§ 293 AktG analog)

• Erhebung einer Ausschlussklage gegen Mitgesellschafter (§ 60 I Nr. 2 GmbHG)

• Bei Eingriffen in Sonderrechte

• Bei Eingriffen in den Kernbereich der Mitgliedschaft

Kernbereich:

• absolut unentziehbar: Informationsrecht, Einberufungsrecht

• relativ unentziehbar: Stimm- und Vermögensrechte → nur mit Zustimmung des Betroffenen

• Verschärfung durch GesV jederzeit möglich (bis Einstimmigkeit)

• Herabsetzung der qualifizierten Mehrheit

  • nur beim Auflösungsbeschluss zulässig

  • sonst gesetzlich zwingend (§ 53 II 2 GmbHG: “noch andere Erfordernisse”)

• Grundsatz: Geschäftsführer (§ 49 I GmbHG) → Jeder Geschäftsführer allein

• Pflicht zur Einberufung, wenn:

  • Gesellschafterzuständigkeit betroffen ist (§ 49 II GmbHG)

  • Hälfte des Stammkapitals verloren (§ 49 III GmbHG)

• Minderheitenrecht:

  • Gesellschafter mit mind. 10% des Stammkapitals (§ 50 I, III GmbHG)

• Aufsichtsrat, wenn vorhanden (§ 52 I GmbHG i.V.m. § 111 III AktG)

• Ja, abweichende Regelungen möglich

• Aber: Minderheitenrecht (10 %) darf nicht ausgeschlossen werden

• Grundsatz: Einschreiben (§ 51 I 1 GmbHG)

  • Einwurfeinschreiben genügt

• Satzung kann Erleichterungen vorsehen

1. Hinweis auf Gesellschafterversammlung

2. Bezeichnung der Gesellschaft

3. Einberufende Person/Funktion

4. Ort, Datum, Uhrzeit

5. Tagesordnung (§ 51 II GmbHG)

• Gesetzlich: 1 Woche (§ 51 I 2 GmbHG)

• Fristbeginn:

  • Zeitpunkt, zu dem Zugang üblicherweise zu erwarten ist

• Satzung:

  • Verlängerung (z.B. 2–3 Wochen) üblich und sinnvoll

• Muss spätestens 3 Tage vor der Versammlung mitgeteilt werden (§ 51 IV GmbHG)

• Beschlussgegenstände müssen eindeutig bezeichnet sein

• Vorbereitung der Gesellschafter muss möglich sein

• „Verschiedenes“

• „Bericht“

• „Stand der Dinge“

Nur Beratung, keine Beschlüsse

1. Abberufung Geschäftsführer:

   • Person muss benannt werden

   • Trennung von Abberufung und Kündigung (2 TOPs)

2. Satzungsänderungen:

   • Inhaltlich anzukündigen

1. Grundsatz:

   • Am Sitz der Gesellschaft (§ 4a GmbHG, § 121 V AktG analog)

2. Neutraler Ort

3. Zumutbare Zeit

4. Rücksicht auf bekannte Verhinderungsgründe (bspw. Erkrankung)

• Grundsatz:

  • Bei ordnungsgemäßer Einberufung immer beschlussfähig

  • Auch wenn nur ein Gesellschafter erscheint

• Argument ergibt sich aus § 51 III GmbHG

• Es können Quoren für die Beschlussfähigkeit vereinbart werden (bspw. Kapitalquorum)

• Versammlung darf keine Beschlüsse fassen

• Trotzdem gefasste Beschlüsse:

  • anfechtbar, nicht nichtig

• Satzungsregelung über Folgeversammlung

• Für Folgeversammlung:

  • keine oder reduzierte Beschlussfähigkeitsanforderungen

• Gesellschafter

• Gesetzliche Vertreter

• Stimmrechtsbevollmächtigte (§ 47 III GmbHG)

Maßgeblich: Eintragung in Gesellschafterliste (§ 16 I GmbHG)

Grundsätzlich nein

Nur bei:

• Satzungsregelung

• Gesellschafterbeschluss

• gesetzlicher Sonderregelung

• Grundsatz: Nein

• Ausnahmen:

  • Satzungsregelung

  • Zustimmung der Gesellschafter

  • Treuepflicht (Einzelfall)

• Abschlussprüfer:

  • Teilnahme auf Verlangen eines Gesellschafters (§ 42a III GmbHG)

• teilnahmerecht nur bei gesellschaftsvertraglicher Regelung

• Obligatorischer Aufsichtsrat hat Teilnahmerecht (§ 1 I Nr. 3 DrittelbG i.V.m. § 118 III AktG)

• Satzungsmäßiger Versammlungsleiter

• Falls nicht geregelt erfolgen Fragen der Geschäftsordnung und des Verfahrens der Gesellschafterversammlung durch Geellschafterbschluss mit einfacher Mehrheit

1. Eröffnung der Versammlung

2. Feststellung von:

   • Anwesenheit

   • Teilnahmeberechtigung

   • Beschlussfähigkeit

3. Leitung der Aussprache

4. Entgegennahme der Stimmen

5. Feststellung der Beschlüsse

6. Ordnungsmaßnahmen

• Nein, grundsätzlich frei

• Ausnahme: Zusammenhängende oder sich ausschließende Beschlussgegenstände

  • Beispiel: Wechselseitige Anträge auf Ausschließung sind zusammengefasst zu behandeln, um zu verhindern dass anderer nicht mehr bei der Folgeabstimmung abstimmen kann

• Jeder Gesellschafter

• Antrag muss:

  • eindeutig formuliert sein

  • Ja/Nein-Abstimmung ermöglichen (Ausnahme: Wahlbeschlüsse)

• Keine Beratungspflicht

• Rederecht -> Jeder darf sich dazu äußern

• Informationsanspruch:

  • erforderlich für sachgerechte Beschlussfassung

  • Umfang abhängig von Komplexität des Beschlusses

Förmliche Erklärung,dass ein Beschluss mit bestimmtem Inhalt und Mehrheit zustande gekommen ist.

Nicht gesetzlich vorgeschrieben, kann im GesV festgelegt werden.

Nein

Nur bei:

• Satzungsregelung

• faktischer Bestellung eines Versammlungsleiters

• Grundsatz: Formfreiheit

• Ausnahme:

  • Notarielle Beurkundung, z.B. bei:

    • Satzungsänderungen (§ 53 II GmbHG)

    • Kapitaländerungen (§ 57c IV, § 58a V GmbHG)

    • Umwandlungen (§ 13 III UmwG, § 193 UmwG)

Nein, nur wenn Satzung es vorsieht

Versammlung, bei der:

• alle Gesellschafter anwesend oder vertreten sind

• alle mit der Beschlussfassung einverstanden sind

Ist dies der Fall, sind Mängel der Einberufung und der Ankündigung der Tagesordnung unbeachtlich (§ 51 III GmbHG). Sofern alle mitwirken, können daher immer und überall beschlussfähige Gesellschafterversammlungen abgehalten werden

• § 48 II GmbHG

• Erlaubt Beschlussfassung ohne Versammlung

• Beschluss durch Stimmabgabe in Textform

• Nur bei Einverständnis aller Gesellschafter auch von nicht stimmberechtigen Gesellschaftern

1. Einstimmiger Sachbeschluss in Textform

   • Alle stimmen derselben Regelung zu

   • Keine gesonderte Zustimmung zum Verfahren nötig

2. Stimmabgabe in Textform

   • Auch unterschiedliche Stimmen möglich

   • Zusätzliches Einverständnis mit Textform erforderlich

Textform (§ 126b BGB) z.B.:

• E-Mail

• Fax

• PDF

Schriftform (§ 126 BGB) nicht erforderlich

• Dispositiv

• Satzung kann:

  • Verfahren ausschließen

  • erschweren

  • erleichtern (z.B. Mehrheitszustimmung genügt)

• Formlos möglich

• Keine Versammlung erforderlich

• Kein Mehrheitsproblem

Aber: besondere Protokollpflicht

• § 48 III GmbHG

• Über jeden Beschluss:

  • schriftliche

  • unterschriebene

  • Niederschrift

• Inhalt:

  • Beschlussinhalt

  • Ort und Zeit

Entfällt bei notarieller Beurkundung

• Beschluss bleibt trotz fehlendem Protokoll wirksam

• Beweisfunktion

• Gegenüber Dritten (z.B. Insolvenzverwalter):

  • Nachweis nur mit Niederschrift

  • Keine Zeugenbeweise

1. Nichtige Beschlüsse

2. Anfechtbare Beschlüsse

• Von Anfang an unwirksam

• Entfaltet keine Rechtswirkung

• Nichtigkeit kann:

  • jederzeit

  • von jedermann

  • auch inzident geltend gemacht werden

(§ 241 AktG analog)

• Nr. 1: Einberufungsmängel (bspw. fehlende Schriftform oder Nichtladung eines gesellschafters)

• Nr. 2: Beurkundungsmängel bei gesetzlicher Pflicht

• Nr. 3: Verstöße gegen Gläubigerschutzvorschriften —> bspw. wenn Anteil eingezogen werden soll, aber Gesellschaft Abfindung nicht auufbringen kann

• Nr. 4: Sittenwidriger Beschluss (§ 138 BGB)

• etc.

• Teilweise

• z.B.:

  • Beurkundungsmängel → Heilung durch HR-Eintragung (§ 242 I AktG analog)

  • Einberufungsmängel → Ablauf von 3 Jahren (§ 242 II AktG analog)

• Nicht eintragungsfähige Beschlüsse → keine Heilung

• Beschluss mit Gesetzes- oder Satzungsverstoß

• Zunächst wirksam

• Wird erst durch erfolgreiche Anfechtung beseitigt

• Auffangfunktion für Nichtigkeit, da diese durch numerus clausus der Nichtigkeitsgründe eng per Gesetz definiert sind

• Fehler bei:

  • Einberufung (Frist, Ort, TO)

  • Beschlussfähigkeit

  • Durchführung

  • Informationsrechten

  • Stimmzählung / Stimmverboten

  • Beschlussfeststellung

Relevanz für Beschlussergebnis erforderlich

Verstoß gegen:

• Mitgliedschaftsrechte (z.B. Gleichbehandlungsgrundsatz)

• Gesellschaftliche Treuepflicht (z.B. unangemessene Vergütung des GF)

• wirksame Stimmbindungen

• Genehmigung durch Anfechtungsberechtigten

• Bestätigungsbeschluss (§ 244 AktG analog)

  • Mangel wird beseitigt

  • Neuer Beschluss ersetzt alten

• Zwei Gesellschafter mit je 50 % Beteiligung

• Häufig beide Gesellschafter-Geschäftsführer

• Pattsituation in der Gesellschafterversammlung

• Blockade von:

  • Beschlussfassungen (§§ 46, 47 GmbHG)

  • Geschäftsführung

  • Abberufung / Bestellung von Geschäftsführern → Gefahr der Handlungsunfähigkeit der GmbH

• A und B sind zu je 50 % Gesellschafter der AB GmbH

• Beide sind Geschäftsführer

• B untergräbt A systematisch (Gerüchte, Druck auf Arbeitnehmer)

• Ziel von A: Trennung von B

  • Abberufung als Geschäftsführer

  • Beendigung des Anstellungsvertrags

  • Ausschluss aus der Gesellschaft

• Grundsatz: Abberufung jederzeit (§ 38 GmbHG)

• Hier aber: 50/50-Beteiligung → faktisch nur aus wichtigem Grund

• Bei Beschluss über einen Gesellschafter aus wichtigem Grund: → Stimmverbot des Betroffenen → § 47 IV GmbHG analog

• Gericht prüft, ob wichtiger Grund im Zeitpunkt der Beschlussfassung vorlag

• Organstellung ≠ Dienstvertrag

• Kündigung des Anstellungsvertrags außerordentlich möglich

• Voraussetzung: wichtiger Grund

1. Gesellschaftsvertrag enthält keine Ausschluss- oder Einziehungsregelung

2. Daher: Ausschlussklage

   • § 140 HGB analog

3. Voraussetzung: wichtiger Grund

4. Ausschluss ist ultima ratio → strenge Anforderungen

1. Nein in der Zwei-Mann-GmbH (h. M.)

2. Kein vorheriger Beschluss notwendig

3. Begründung: sonst unzumutbare Blockade

4. Rspr.: OLG Jena, BB 2005, 2318

• Satzung verlangt Anwesenheit aller Gesellschafter

• B kündigt Boykott an → formell keine Beschlussfähigkeit → Gefahr der Blockade aller Maßnahmen

• Nach OLG Hamm führt auch die Abwesenheit eines nicht stimmberechtigten Gesellschafters zur Beschlussunfähigkeit -> Beschlussfassung wäre anfechtbar (n. BGH)

• Grundsatz: Abwesenheit → Beschlussunfähigkeit

• Aber:

  • Bleibt ein Gesellschafter treuwidrig fern, um Beschlüsse zu verhindern,

  • kann er sich nicht auf die Beschlussunfähigkeit berufen

• Rspr.: OLG Hamburg, WM 1992, 272; OLG Brandenburg, GmbHR 1998, 1037

1. Beschlüsse sind nicht nichtig, sondern

2. anfechtbar

3. Anfechtung analog § 243 I AktG

1. Abberufung des B als GF und Beendigung des Anstellungsverhältnisses

   • Sofort, um weitere Gehaltszahlungen zu verhindern und Risiken zu minimieren

   • Durch Geseellschafterversammung, da B bei Entscheidungen aus wichtigem Grund nicht stimmberechtigt ist (§ 47 IV 2 GmbHG) und Ausschluss jederzeit mit Mehrheit möglich ist (§ 38 GmbHG)

2. Ausschlussklage

   • Führt zu Abfindungsanspruch

   • Mangels Regelung: sofort fällig, voller Verkehrswert

   • Daher zunächst Verhandlungen sinnvoll

• § 247 AktG analog

• 1 Monat ab Kenntnis vom Beschluss