2. Kontrollorgane

• Organe zur Überwachung und Beratung der Geschäftsführung

• Typisch:

  • Aufsichtsrat

  • Beirat

• Dienen der Kontrolle, nicht der laufenden Geschäftsführung

In bestimmten gesetzlich geregelten Fällen, z.B.:

• DrittelbG

• MitbestG

• Familienunternehmen

• Unternehmen mit Finanzinvestoren (VC / Private Equity)

• Publikumsgesellschaften (z.B. GmbH & Co. KG)

• Unternehmen der öffentlichen Hand

• Hochspezialisierte Unternehmen

• Gesellschafterversammlung

  • bestellt und entlässt Aufsichtsratsmitglieder

• Aufsichtsrat

  • reines Innenorgan

  • Kontroll- und Beratungsfunktion

• Geschäftsführung

  • bleibt für operative Leitung zuständig

• Nein

• Keine Weisungsrechte wie Gesellschafterversammlung

• Einfluss nur:

  • durch Überwachung

  • Zustimmungsvorbehalte (satzungsmäßig)

• Obligatorisch:

  • gesetzlich vorgeschrieben

  • weitgehende Anwendung des AktG

• Fakultativ:

  • durch Satzung geschaffen

  • Kompetenzen frei gestaltbar (innerhalb der Grenzen)

Überwachung der Geschäftsführung

Insbesondere die Rechnungslegung bezüglich:

• Rechtmäßigkeit: Einhaltung von Gesetz und Recht

• Ordnungsmäßigkeit: angemessene Unternehmensplanung, effektives Rechnungs- und Betriebswesen

• Wirtschaftlichkeit: Sicherung der Zahlungsfähigkeit, Risikofrüherkennung

Keine Überwachung der Gesellschafterversammlung!

• Information durch Berichte/Erläuterungen durch die GF

• Muss Grundsätze der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit wahren

Beratung der Geschäftsführung

• Unternehmenspolitik

• Grundsatzentscheidungen

• Bedeutende Maßnahmen

1. Vertretung der Gesellschaft ggü. Geschäftsführern (§ 112 AktG analog)

2. Einberufung der Gesellschafterversammlung (§ 111 III AktG analog)

3. Bestellung/Abberufung von Geschäftsführern (wenn satzungsmäßig)

4. Erlass einer Geschäftsordnung für Geschäftsführer

5. Überwachung der Liquidatoren (§ 268 II 2 AktG analog)

Die Geschäftsführung darf nicht übertragen werden

• Möglich durch:

  • Satzung oder

  • Gesellschafterbeschluss

• Rechtsgrundlage: § 113 AktG analog

• Zusätzlich:

  • Aufwendungsersatz (§ 670 BGB)

• Ja (z.B. Dienst- oder Werkvertrag für ergänzende Tätigkeit)

• Zustimmung des Aufsichtsrats erforderlich (§ 114 I AktG analog)

• Pflicht zur Geheimhaltung vertraulicher Informationen

• Grundlage: §§ 116, 93 I 3 AktG analog

• Gilt nicht gegenüber:

  • Geschäftsführern

  • Gesellschaftern

Bei Verstoß:

• Schadensersatzanspruch der Gesellschaft

• Abberufung aus dem Aufsichtsrat

• Strafbarkeit bei Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen (§ 85 GmbHG)

• Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters

• §§ 116, 93 I, II AktG analog

• Keine Haftungsprivilegierung (keine Anwendung von § 708 BGB)

• Ja, durch Satzung

• Beschränkung auf:

  • Vorsatz

  • grobe Fahrlässigkeit

• Verjährung:

  • 5 Jahre (§ 52 IV GmbHG)

• Kein gesetzlich geregeltes Organ

• Rein satzungsmäßig geschaffen

• Aufgaben frei gestaltbar:

  • Kontrolle

  • Beratung

  • Zustimmungsvorbehalte