EU, Religionen, UN, NATO, INTERPOL, EUROPOL

• Europäisches Parlament: Gesetzgebung (mit Rat), Haushaltskontrolle, demokratische Kontrolle.

• Rat der EU (Ministerrat): Mitgesetzgeber, vertritt Regierungen.

• Europäischer Rat: Staats-/Regierungschefs; setzt politische Leitlinien.

• Europäische Kommission: Exekutive/Initiativrecht für Gesetzgebung, Umsetzung EU-Recht.

• EuGH: Auslegung EU-Rechts.

• Europäischer Rechnungshof: Finanzkontrolle.

• EZB: Geldpolitik (Eurozone).

Christentum, Islam, Hinduismus, Buddhismus, Judentum — jeweils mit unterschiedlichen Glaubensgrundlagen und kulturellen Auswirkungen.

• Monotheistische Religion

• zentrale Schrift: Koran

• Allah

• Weltweit zahlreiche Strömungen (Sunniten, Schiiten).

• Shahada (Glaubensbekenntnis)

• Salat (Gebet, fünfmal täglich)

• Zakat (Almosen/Sozialabgabe)

• Sawm (Fasten im Monat Ramadan)

• Haddsch (Pilgerfahrt nach Mekka, einmalig wenn möglich)

• Politische Ideologie, die eine staatliche Ordnung nach islamischen Gesetzen anstrebt; Bandbreite von konservativ-religiös bis militant. Starke religiöse Einflussnahme auf Staat und Gesellschaft.

• Größter Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten: Ursprung Nachfolge Prophet Mohammed

• Sunniten (größte Gruppe) will, dass die Gemeinschaft einen Nachfolger wählt

• Schiiten meinen, dass der Nachfolger aus der Familie des Propheten stammen muss

• Beide Gruppen unterscheiden sich in ihrer religiösen Ausübung, Praxis, Rechtsprechung (gewaltsame Konflikte im Irak, Iran, Syrien)

• Scharia (islamisches Gesetz) beruht auf dem Koran, den Lehren des Propheten und der islamischen Rechtsprechung (unterschiedliche Auslegung führt zu Konflikten)

Gewaltanwendung zur Einschüchterung und Erreichung politischer Ziele; kann religiös, ethnisch, ideologisch motiviert sein.

Nicht jeder religiöse Muslim ist Islamist; Radikalisierungspfade sind zu erkennen; Einsatzkräfte brauchen Differenzierung, Prävention, Deeskalation.

• Gegründet 1945

• 193 Mitglieder

• Hauptmissionen: Wahrung des Weltfriedens, Förderung der Menschenrechte, Humanitäre Hilfe und Entwicklung

• zentrale Organe: Generalversammlung, Sicherheitsrat, IGH, Sekretariat, Wirtschafts- und Sozialrat

• Generalversammlung: Beratungsorgan, Wahlfunktion, beschließt Resolutionen, Budget

• UN-Sicherheitsrat: kann Sanktionen oder Militäreinsätze beschließen, 5 ständige Mitglieder (USA, Frankreich, GB, China, Russland) + 10 auf 2 Jahre gewählte nicht ständige Mitglieder

• UNHCR (rechtlicher und praktischer Schutz für Flüchtlinge, Lösungsfindung)

  und IOM (Hilfsorganisation, Rückführungen, Jobsuche) arbeiten im Bereich Migration.

• Militärisches Verteidigungsbündnis

• Sitz: Brüssel

• (Art.5: Beistand)

• gegründet 04.04.1949

• Mitglieder: Stand 2025: 32

• Organe:

  Nordatlantikrat (höchstes politisches Entscheidungsorgan, trifft sicherheits- und verteidigungspolitische Entscheidungen),

  Militärausschuss (Beratung des Rates in militärischen Fragen, strategische Planung)

  Generalsekretär (Leitung, Koordination, Repräsentation)

  parlamentarische Versammlung

• Aufgaben: kollektive Verteidigung, Krisenmanagement, Abschreckung, Sicherheit und Stabilität im euro-atlantischen Raum, Kooperation mit Partnerstaaten weltweit

Die BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) stehen in strategischer Konkurrenz zur NATO.

Erweiterungen 2024: Ägypten, Iran, Äthiopien, VAE.

Russland und China versuchen, eine multipolare Weltordnung zu etablieren,

in der die westlich geprägten Sicherheitsstrukturen (NATO, EU) geschwächt werden.

Die Folgen sind indirekte Spannungen, wirtschaftlicher Druck und neue Migrationsdynamiken, die auch für FRONTEX und die europäische Sicherheitspolitik relevant sind.

• Internationale Polizeikooperation aus 196 Staaten

• Zwischenstaatliche Organisation (außerhalb der EU)

• Gegründet: 1923

• Sitz Lyon

• Zuständigkeit: weltweit

• Aufgaben: Informationsaustausch, Red Notices, Warnsysteme

• keine exekutiven Befugnisse.

• EU-Agentur für Polizeikooperation aus den 27 Mitgliedsstaaten

• Gegründet: 1999

• Sitz Den Haag

• Zuständigkeit: europäische Union

• unterstützt nationale Behörden bei organisierter Kriminalität, Terror, Cybercrime; Analyse, operative Koordination

• keine exekutiven Befugnisse.

• Kooperationspartner: EU-Behörden, INTERPOL, Drittstaaten

Die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) ist das größte regionale Sicherheitsforum der Welt mit 57 Staaten.

Sie fördert Frieden, Dialog, Demokratie und Menschenrechte, arbeitet zivil, nicht militärisch – und ist ein wichtiger Partner von EU, FRONTEX und UN

bei der Krisenprävention und Stabilisierung in Europa.

Zusammenarbeit bei Grenzmanagement, Menschenrechten und Polizeimissionen.

Die Bundespolizei beteiligt sich an OSZE-Missionen z. B. auf dem Westbalkan, in Moldau oder der Ukraine.

Fokus: Rechtsstaatlichkeit, Grenzsicherung, Ausbildung lokaler Sicherheitskräfte.

Elektronisches System zur Erfassung von Ein- und Ausreisen Drittstaatsangehöriger in den Schengenraum; speichert biometrische Daten (Fingerabdrücke, Gesicht), Datum/Uhrzeit; bekämpft Overstaying.

Elektronisches Reisegenehmigungs-System für visumfreie Drittstaatsangehörige; ähnliche Funktion wie ESTA (USA): Vorabprüfung, automatisierte Sicherheitschecks, vor Reiseantritt Genehmigung erforderlich.

Demokratie ist eine Form der politischen Herrschaft, in der das Volk die Macht ausübt, entweder direkt oder durch gewählte Vertreter.

Ziel: Partizipation, Freiheit, Rechtsgleichheit

• Volkssouveränität (Volk ist oberste politische Instanz durch Wahlen, Abstimmungen und Bürgerbeteiligung)

• Rechtstaatlichkeit (Bindung an Gesetze, unabhängige Gerichte)

• Gewaltenteilung (verhindert Machtkonzentration und schützt Bürgerrechte)

• Pluralismus und Meinungsfreiheit (Parteienvielfalt, politische Vielfalt)

• Menschenrechte (Grundlage für eine gerechte und humane Gesellschaft)

• Konstitutionalismus (Staatliches Handeln an Verfassung, gebunden)

• Vierte Gewalt (Medien, Kontrollfunktion über Politik, informiert Öffentlichkeit und deckt Missstände auf)

Die Farben gehen auf die Zeit der Befreiungskriege gegen Napoleon (1813–1815) zurück.

• Freiwillige Kämpfer des sogenannten Lützower Freikorps trugen:

• Schwarze Uniformen

• Rote Aufschläge

• Goldene Knöpfe

Diese Kombination wurde später zu einem Symbol für den Wunsch nach einem freien und geeinten Deutschland.

⸻

🏛️ Bedeutung der Farben

⚫ Schwarz

➡️ Steht symbolisch für Unterdrückung und schwierige Zeiten der deutschen Geschichte.

🔴 Rot

➡️ Steht für den Kampf, Mut und Einsatz für Freiheit.

🟡 Gold

➡️ Steht für Freiheit, Demokratie und eine bessere Zukunft.

🇩🇪 Politische Bedeutung in der Geschichte

1848 – Revolution und Demokratiebewegung

• Schwarz-Rot-Gold wurde erstmals zur Flagge der demokratischen Bewegung.

• Ziel war ein freiheitlicher deutscher Nationalstaat.

⸻

Weimarer Republik (1919–1933)

• Erste demokratische deutsche Republik

• Schwarz-Rot-Gold wurde offizielle Staatsflagge.

⸻

NS-Zeit (1933–1945)

• Die Flagge wurde abgeschafft und durch NS-Symbole ersetzt.

⸻

Bundesrepublik Deutschland (seit 1949)

• Schwarz-Rot-Gold wurde bewusst wieder eingeführt.

• Symbol für:

• Demokratie

• Freiheit

• Rechtsstaatlichkeit

Der Jugoslawienkrieg war eine Reihe von Bürgerkriegen im zerfallenden Vielvölkerstaat Jugoslawien (1991–1999).

Ursachen waren Nationalismus, ethnische Spannungen und wirtschaftliche Krisen.

Folgen waren 130.000 Tote, Millionen Vertriebene und internationale Interventionen durch NATO und UN.

Aktuell bestehen Spannungen in Bosnien und Kosovo, politische Blockaden und ungelöste Grenzfragen. EULEX Kosovo unterstützt Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit.

• US-amerikanischer Papst Leo XIV. (Robert Francis Prevost)

Aufgaben des Papstes:

• Oberhaupt der katholischen Kirche

• Staatsoberhaupt des Vatikanstaates

• Internationale moralische Autorität

• Diplomatische Rolle in internationalen Krisen

• Einsatz für Frieden, soziale Gerechtigkeit, Flüchtlinge

Wahl:

• Wahl durch das Kardinalskollegium im Konklave

• 2/3-Mehrheit erforderlich

• Weißer Rauch: neu gewählter Papst

• 1952: EGKS/”Montanunion” Vertrag über die Gründung EGKS (Vergemeinschaftung der Kohle- und Stahlindustrie). Ziel: Frieden und Sicherheit

• 1958: EWG und Euratom Römische Verträge (gemeinsame Zoll-, Handels-, Agrar- und Verkehrspolitik) Ziel: Wohlstand

• 1967: EG Fusionsvertrag (gemeinsame Kommission und Rat für EGKS, EWG, Euratom) Ziel: Modernisierung der Institutionen und Wohlstand

• 1987: EEA (Einheitliche Europäische Akte) Binnenmarkt (vier Freiheiten: Waren-, Personen-, Dienstleisungs-, Kapitalverkehr) Ziel: Wohlstand

• 1992/1993: EU Gründungsvertrag Vertrag von Maastricht (Stärkung des EP durch Mitentscheidungsverfahren, Ausdehnung Zusammenarbeit auf Bereiche Vereidigung, Justiz/Inneres, Vorbereitung Einführung Euro, Unionsbürgerschaft) Ziel: politische Union, Modernisierung der Institutionen, Sicherheit, Wohlstand

• 2009: EU Vertrag von Lissabon (Stärkung EP, Mehrheitsentscheidungen im Rat, Europäische Bürgerinitiative, Präsident des Europäischen Rates, Hoher Vertreter) Ziel: Effizienz im Entscheidungsverfahren, Demokratisierung

Zusammensetzung:

• 720 Abgeordnete (inkl. Präsidentin: Roberta Metsola)

• Wahl alle 5 Jahre unmittelbar durch das Volk

• Wahlgrundsätze: frei, geheim, unmittelbar

• reine Verhältniswahl (degressive Proportion)

Aufgaben/Funktionen:

• Gesetzgebung: stimmt über Gesetze mit dem Rat der EU ab und kann Änderungen/Erweiterungen vornehmen, hat kein Initiativrecht.

• Haushaltsrecht: stimmt über den Haushaltsentwurf von der Kommission (Kommissar der Finanzen) ab

• politische Kontrolle: fordert Berichte von der Kommission, kann Kommission Misstrauen aussprechen und sie ggf. zum Rücktritt zwingen

• Wahlfunktion: Kommissionspräsident und Präsident des Europäischen Parlaments

• Beratungsfunktion

Parteien: EVP (CDU/CSU), S&D (SDP), Die Grünen/EVA, ID (AfD), EKR, Renew Europe (FDP), PfE, ESN, Die Linke

Zusammensetzung:

• 27 Kommissare (1 je Mitgliedsstaat inklusive Kommissionspräsidentin: Ursula von der Leyen) auf 5 Jahre gewählt

  • Ressortprinzip

  • nicht weisungsgebunden, sondern nur den Interessen der gesamten EU verpflichtet

• Kommissionspräsident wird vom Europ. Rat vorgeschlagen und vom EP gewählt. Kommissare werden vom Kommissionspräsidenten ausgesucht und von Europ. Parlament bestätigt.

• Hoher Vertreter der Union für Sicherheits- und Außenpolitik

Aufgaben/Funktionen:

• alleiniges Initiativrecht (Vorschlag neuer Rechtsvorschriften)

• Vollstreckung der beschlossenen Gesetze von EP und Rat der EU (Exekutive)

• “Hüterin der Verträge” (überwacht die Einhaltung europäischen Rechts und kann Vertragsverletzungsverfahren einleiten)

• Durchführung von EU-Politik und Haushalt

• Festlegung von Zielen und Schwerpunkten der EU-Politik

• Gibt Empfehlungen für Beitrittskandidaten

Zusammensetzung:

• Präsident des Europäischen Rates (Charles Michel)

  • einziges Amt

  • gewählt auf 2,5 Jahre

• Kommissionspräsident (Ursula von der Leyen)

• 27 Staats- und Regierungschefs (je 1 aus jedem Mitgliedsstaat)

• Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (Josep Borrell)

• “Gipfel-Treffen”: 2x pro Halbjahr + ggf. informelle Sondertreffen

Aufgaben/Funktionen:

• vertritt die EU nach außen (zusammen mit Hohen Vetreter)

• entscheidet über die allgemeine Ausrichtung der EU-Politik und ihre Prioritäten sowie Anstöße zur Weiterentwicklung

• legt gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU fest

• ernennt und bestimmt Kandidaten für wichtige Positionen auf EU-Ebene (EZB, Kommission)

• besitzt keine Gesetzgebungskompetenz

Zusammensetzung:

• Halbjährlich wechselnde Ratspräsidentschaft (aktuell Zypern bis 30.06.26)

• Regierungen der Mitgliedsstaaten vertreten mit je einem Minister je Mitgliedsstaat

• Keine feste Zusammensetzung, sondern Minister kommen auf besondere “Bestellung” je nach Sachbereich (z.B. Umwelt) zusammen.

Aufgaben/Funktionen:

• verhandelt und erlässt EU-Rechtsakte gemeinsam mit dem Europäischen Parlament

• Festlegung und Koordination der Politik der Mitgliedsstaaten

• Genehmigung des EU-Haushalts

Der Rat der EU entscheidet i.d.R. mit qualifizierter Mehrheit, d.h. mind. 55% der Mitglieder des Rates mit mind. 65% Repräsentation der EU-Bevölkerung.

Zusammensetzung:

• Gerichtshof und Gericht der EU mit je einem Richter pro Mitgliedsstaat (je 27 Richter)

  • Wahl der jeweiligen Präsidenten für 3 Jahre (Aktueller Präsident: Koen Lenaerts)

• Generalanwälte (derzeit 11) unterstützen den Gerichtshof

indirekt demokratische Legitimation

Wahl:

• Richter und Generalanwälte werden von den Regierungen der Mitgliedstaaten einvernehmlich für 6 Jahre ernannt.

• Wiederernennung ist zulässig.

Aufgaben/Funktionen:

• Entscheidung über Klagen eines MS, eines EU-Organs, von nat./jur. Personen

• Auslegung des Rechts (Vorabentscheidungen) Nationale Gerichte in den EU-Ländern müssen gewährleisten, dass das EU-Recht korrekt angewendet wird. Überprüfung der Übereinstimmung von nationalem Gesetz mit EU-Recht.

• Durchsetzung des Rechts (Vertragsverletzung) Klagen gegen die Verwaltung eines EU-Landes, wenn dieses EU-Recht nicht anwendet (Bsp.: Polen/Ungarn Diskriminierung Homosexuelle in Kinderbüchern). Einleitung durch EU-Kommission oder anderes EU-Land.

• Annullierung von EU-Rechtsakten (Nichtigkeitsklage) Annahme, dass EU-Rechtsakt gegen EU-Verträge oder Rechte der ERMK verstößt. Einreichen kann Rat der EU, EU-Kommission, EP, Einzelpersonen bei direkter Betroffenheit.

• Gewährleistung des Eingreifens der EU (Untätigkeitsklagen)

• Strafmaßnahmen gegen EU-Institutionen (Schäden)

• gelten bei Inkrafttreten automatisch, in vollem Umfang und in einheitlicher Weise für alle MS

• müssen nicht in nat. Recht umgesetzt werden

• können nat. Recht außer Kraft setzen

• geben den MS ein einheitliches und verbindliches Ziel vor, die Verwirklichung des Ziels ist freigestellt

• MS treffen gesetzliche Maßnahmen zur Zielerreichung

• Mitteilung der Maßnahmen an Europäische Kommission

• Umsetzung in nat. Recht innerhalb einer Frist (Folge: Vertragsverletzungsverfahren)

• verbindliche Rechtsakte für ein oder mehrere MS/Unternehmen/Einzelpersonen

• Beschluss wird durch Bekanntgabe wirksam

• keine Umsetzung in nat. Recht

• zentrales Beratungsorgan der UN

• alle 193 Mitgliedsstaaten besitzen je 1 Stimme (ungeachtet EW-Zahl, Größe)

• Resolutionen völkerrechtlich nicht bindend

Aufgaben:

• Prüfung und Genehmigung des UN-Haushalts

• Beratung über Aufnahme von empfehlenden Resolutionen

• Entscheidung über Zusammensetzung anderer Organe

  • Ernennung Generalsekretär

  • Wahl nicht ständige Mitglieder Sicherheitsrat (2/3-Mehrheit)

  • Wahl Richter IGH

  • Wahl Mitglieder Wirtschafts- und Sozialrat

• Entscheidungs- und Beschlussorgan

• Zusammensetzung aus 5 ständigen Mitgliedern (China, Russland, GB, Frankreich, USA) und 10 nicht ständigen Mitgliedern (jährliche Wahl von 5 Mitgliedern für 2 Jahre durch Generalversammlung)

• Beschlüsse mit völkerrechtlicher bindender Wirkung für alle UN-Mitglieder

  • Zustimmung von 9 Mitgliedern notwendig (davon 5 ständige Mitglieder)

Aufgaben:

• Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit (Art. 24 UN-Charta)

• Entsendung von Friedenstruppen

• Erlass von wirtschaftlichen, diplomatischen, militärischen Sanktionen (Embargos, Verbot Finanzaktionen)

• Wahl Richter IGH, Vorschlag zur Wahl des Generalsekretärs

• Empfehlungen zur Aufnahme neuer Mitglieder

→ Hüter des deutschen Grundgesetzes

• Prüft Gesetze auf Verfassungsmäßigkeit

• Entscheidet bei:

  • Grundrechtsverletzungen

  • Staatsorganstreit

  • Parteiverboten

Beispiel:

Klage gegen staatliche Überwachung → BVerfG entscheidet

→ Gericht der Staaten

• Entscheidet bei:

• Grenzstreitigkeiten

• Vertragsverletzungen

• diplomatischen Konflikten

Wichtig:

➡ Nur Staaten können klagen, keine Einzelpersonen

Beispiel:

Ukraine vs. Russland (Völkerrechtsfragen)

→ Gericht für schwerste Verbrechen

Verfolgt:

• Völkermord

• Kriegsverbrechen

• Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Wichtig:

➡ Verurteilt Einzelpersonen, keine Staaten

Beispiel:

Anklagen gegen Kriegsverbrecher

→ Schutz der Menschenrechte in Europa

• Kontrolliert Einhaltung der EMRK

• Jeder Bürger kann klagen

Beispiel:

Misshandlung durch Polizei → EGMR

→ Höchstes Gericht der EU

• Überwacht EU-Recht

• Entscheidet über:

  • EU-Gesetze

  • Streit zwischen Mitgliedstaaten

  • Auslegung von EU-Recht

Beispiel: Asylrecht, Dublin-Verordnung, FRONTEX-Recht