5. Haftung des GF in der Krise

Eine Krise liegt vor bei:

• drohender Zahlungsunfähigkeit → § 18 InsO (Wahlrecht)

• Zahlungsunfähigkeit → § 17 InsO (Antragspflicht)

• Überschuldung → § 19 InsO (Antragspflicht)

Ab Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung greifen besondere Haftungs- und Handlungspflichten des Geschäftsführers.

1. Überwachung der wirtschaftlichen Lage (Liquiditätsstatus, Überschuldungsstatus)

2. Einberufung der Gesellschafterversammlung bei Verlust der Hälfte des Stammkapitals → § 49 Abs. 3 GmbHG

3. Unterlassung verbotener Zahlungen

4. Stellung des Insolvenzantrags → § 15a Abs. 1 InsO

5. Wahrung der Gläubigerinteressen (Krisenverschiebung unzulässig)

§ 17 Abs. 2 S. 1 InsO: Zahlungsunfähig ist der Schuldner, wenn er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen.

Vermutung (§ 17 Abs. 2 S. 2 InsO):

• Zahlungseinstellung ⇒ Zahlungsunfähigkeit

§ 17 II InsO:

• Zahlungsstockung:

  • Liquiditätslücke < 10 %

  • innerhalb von 3 Wochen behebbar

• Zahlungsunfähigkeit:

  • Liquiditätslücke ≥ 10 %

  • nicht kurzfristig mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit schließbar

Dauerhafte Liquiditätslücke → keine Zahlungsstockung mehr

5-Stufen-Prüfung:

1. Ermittlung aller fälligen + binnen 3 Wochen fälligen Verbindlichkeiten

2. Feststellung der liquiden Mittel (Ist + kurzfristig realisierbar)

3. Gegenüberstellung → Liquiditätslücke

4. Bewertung der Höhe:

   • < 10 % → Prognose erforderlich

   • ≥ 10 % → Zahlungsunfähigkeit

5. Prognose wenn <10%:

   • Schließung innerhalb von max. 3 (–6) Monaten?

   • Wenn nein → Zahlungsunfähigkeit

Zivilrechtlich:

1. § 15b InsO → Masseschmälerung

2. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 15a InsO → Insolvenzverschleppung

3. § 43 GmbHG → Pflichtverletzung (Innenhaftung)

4. § 43 I 2 StaRUG —> Haftung bei nicht sorgfältigem Betreiben der Restrukturierungssache

5. § 826 BGB → sittenwidrige Schädigung (Ausnahme!)

Strafrechtlich:

1. Verletzung der Buchführungspflicht § 283 b) StGB

2. Nichtabführung von Sozialbeiträgen § 266a StGB

§ 15b InsO

§ 15b InsO

Jede Vermögensminderung der Insolvenzmasse, z. B.:

• Geldzahlungen

• Sachleistungen

• Forderungsverzichte

• Verrechnungsvorgänge

Voraussetzung:

• Zahlung nach Eintritt der Insolvenzreife

• Zahlung vom GF veranlasst oder nicht verhindert

§ 15b Abs. 1 S. 2 InsO:

Das Zahlungsverbot gilt nicht, wenn Zahlungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar sind.

Zentrale Ausnahmeklausel vom grundsätzlichen Zahlungsverbot.

Gilt nur:

• Nach Ablauf der Insolvenzantragsfrist (§ 15a InsO) -> Im Zweifel nicht mit Sorgfalt vereinbar

• Dienen der Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs (bspw. Strom) -> Im Zweifel mit Sorgfalt vereinbar

• Erfolgen zwischen Antragsstellung und Verfahrenseröffnung Verfahrenseröffnung mit Zustimmung des Insolvenzverwalters —> Immer mit Sorgfalt vereinbar

Ja, bei:

• Zahlungseingängen auf debitorisches Konto → Masseverlust (§ 15b InsO)

Nein, bei:

• Abflüssen vom debitorischen Konto → nur Gläubigeraustausch (BGH)

Ausnahme:

• Insolvenzfest besicherte Banken

Der Schaden entfällt, wenn der Insolvenzverwalter die Zahlung erfolgreich anficht und dadurch die Masse wieder aufgefüllt wird.

1. Insolvenzrechtlich: Zahlungsverbot / Erstattungspflicht (§ 15b InsO, früher § 64 GmbHG)

2. Strafrechtlich: Strafbarkeit bei Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen (§ 266a StGB)

Ja, wenn sie Nachteile für die Insolvenzmasse abwenden sollen (z. B. Wasser-, Strom-, Heizkosten). Aber nur:

• wenn konkrete Sanierungschance besteht und

• zeitlich begrenzt (in der Präsentation: befristet auf ca. 3 Wochen; Bezug zu § 15b Abs. 2 S. 1 InsO).

• Steuerabgaben

• Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung

• BGH-Urteil

Gezieltes Einholen von Rechtsgutachten,

• bis ein „genehmes“ Ergebnis erzielt wird

• zur Rechtfertigung bereits geplanter Maßnahmen

Zulässig nur, wenn (BGH-Urteil):

1. Fehlende eigene Sachkunde

2. fachkundiger, unabhängiger Berater

3. vollständige Sachverhaltsdarstellung

4. Eigene Plausibilitätskontrolle

5. Unverzügliche Beauftragung bei Krisenzeichen zur Insolvenzreifefestellung

6. Kein selektives Einholen gegenteiliger Gutachten -> Rat muss gefolgt werden

Dann kein Verschulden auch bei falschem Gutachten

Mehrere Gutachten nur bei objektiver Unsicherheit, nicht zur Ergebnislenkung

Grundsätzlich: Ja, eingeschränkt

Begründung:

• Ehemaliger GF muss sich gegen Haftungsansprüche verteidigen können (schwer, weil bereits aus Unternehmen ausgeschieden)

• Daraus folgt ein Auskunftsanspruch (OLG Rechtssprechung)

• Wäre Beweisvereitelung wenn Insolvenzverwalter das nicht macht

• Praxis: Verfahren wird fallen gelassen, da Insolvenzverwalter keine Akteneinsicht gewährt

Grundsatz:

• Insolvenzverwalter trägt die Darlegungs- und Beweislast:

  • Insolvenzreife

  • Pflichtverletzung

  • Schaden

Sekundäre Darlegungslast:

• Geschäftsführer muss entlastende Umstände darlegen, insbesondere bei:

  • fehlender Buchführung

  • masseschmälernden Zahlungen

• Die Organstellung bleibt bestehen

• Insolvenz führt nicht automatisch zur Abberufung

• Geschäftsführer bleibt Organ der Gesellschaft, solange:

  • keine Abberufung erfolgt

  • keine Amtsniederlegung erklärt wird

Abhängig von der Art des (vorläufigen) Insolvenzverwalters:

• schwacher vorläufiger Insolvenzverwalter → Geschäftsführer bleibt handlungsbefugt

• starker vorläufiger Insolvenzverwalter → Geschäftsführungs- und Verfügungsbefugnis gehen über

• Sachverständiger → keine unmittelbare Entmachtung

Kompetenzverschiebung, nicht Organverlust

Pflichten nach:

• § 97 InsO (Auskunft und Mitwirkung)

• § 101 Abs. 1 S. 2 InsO

Betroffen:

• alle Geschäftsführer

• auch ehemalige Geschäftsführer der letzten 2 Jahre vor Antragstellung

• § 108 Abs. 1 InsO: Dienstvertrag besteht fort

• Insolvenzverwalter kann kündigen:

  • § 113 Abs. 1 InsO (verkürzte Kündigungsfrist)

§ 15a Abs. 1 S. 1 InsO

Wird eine juristische Person zahlungsunfähig oder überschuldet, haben die Mitglieder des Vertretungsorgans ohne schuldhaftes Zögern Insolvenzantrag zu stellen

• Zahlungsunfähigkeit → § 17 InsO (Pflicht)

• Überschuldung → § 19 InsO (Pflicht)

• Drohende Zahlungsunfähigkeit → § 18 InsO (Wahlrecht)

Antragspflicht besteht nur bei § 17 und § 19 InsO.

• Jeder Geschäftsführer persönlich

• unabhängig von:

  • Ressortverteilung

  • interner Zuständigkeit

Erfasst sind auch:

• Strohmann-Geschäftsführer

• faktischer Geschäftsführer

• Geschäftsführer nach Abberufung, wenn Insolvenzreife zuvor bestand

• Zahlungsunfähigkeit → max. 3 Wochen

• Überschuldung → max. 6 Wochen

Höchstfristen, keine Schonfristen, Frist darf niemals überschritten werden

Strafrechtlich:

• § 15a Abs. 4, 5 InsO

Zivilrechtlich:

• § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 15a InsO

• Haftung für:

  • Neugläubigerschäden

  • ggf. Altgläubigerschäden

§ 823 Abs. 2 BGB begründet einen Schadensersatzanspruch, wenn jemand:

1. gegen ein Schutzgesetz

2. schuldhaft verstößt und

3. dadurch einen Schaden verursacht

Zentrale Norm für Außenhaftung des Geschäftsführers gegenüber Gläubigern.

§ 15a Abs. 1 InsO (Insolvenzantragspflicht)

• anerkanntes Schutzgesetz

• Schutzrichtung:

  • Neugläubiger

  • (eingeschränkt) Altgläubiger

§ 43 GmbHG

Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns

Umfasst u. a.:

• ordnungsgemäße Organisation

• Überwachung der wirtschaftlichen Lage

• Einhaltung gesetzlicher Pflichten

• rechtzeitige Reaktion auf Krisenanzeichen

Objektiver Maßstab

• mangelhafte Liquiditätsüberwachung

• verspätete Krisenreaktion

• fehlerhafte Organisation / Kontrolle

• unterlassene Information der Gesellschafter

• Delegation ohne Überwachung

§ 43 GmbHG ist die Auffangnorm.

Haftungsfreiheit bei unternehmerischen Entscheidungen

wenn (BGH-Urteil):

• Angemessene Informationsbasis (bzw. Vorstand durfte dies vernünftigerweise annehmen)

• Aufstellung eines Entscheidungstableaus (Abwägung von Pro/Kontra)