Was versteht man unter dem Begriff Liquiditätsschonend?
Strategien oder Maßnahmen, die darauf abzielen, den Geldfluss eines Unternehmens oder einer Einzelperson zu erhalten oder zu verbessern.
Es geht darum, Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen, ohne die verfügbaren Geldmittel zu erschöpfen oder zu belasten.
Was versteht man unter dem Begriff Anlagenvermögen?
Das Anlagevermögen beinhaltet die Vermögenswerte, die ein Unternehmen oder eine Einzelperson besitzt und die für einen längeren Zeitraum gehalten werden,
mit der Absicht, sie zur Erzielung von Einnahmen zu nutzen.
Es umfasst Vermögenswerte wie Grundstücke, Gebäude, Maschinen, Fahrzeuge, Patente oder Lizenzen und somit auch IT-Equipment und Software.
Diese Vermögenswerte sind nicht zur sofortigen Veräußerung bestimmt, sondern dienen dem dauerhaften Geschäftsbetrieb.
Im IT-Umfeld gibt es verschiedene Möglichkeiten, Hardware zu überlassen.
Was sind die gängigsten Formen Hardware zu überlassen?
Kauf
Miete
Leasing der Hardware
Der Kaufvertrag ist die grundlegende Vertragsform im IT-Bereich, wenn es um den Erwerb von Hardware geht. Die gesetzliche Grundlage dafür findet sich in den §§ 433 ff. BGB.
Was ist die Hauptpflicht eines Verkäufers in einem Kaufvertrag?
Was ist die Hauptflicht eines Käufers?
Die Übergabe und die Übereignung der Kaufsache.
Dabei muss die Sache ohne Sach- oder Rechtsmangel übergeben werden.
Dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die Kaufsache abzunehmen
Was versteht man unter Subjektiven Anfordernugen?
Wenn zum Beispiel in der Produktbeschreibung steht, dass der Drucker auch scannen und kopieren kann, dann muss er das auch können.
Weiterhin muss der Drucker für die Verwendung geeignet sein, die der Käufer dem Verkäufer genannt hat.
Objektive Anforderungen
Was besagen Objektive Anforderungen gemäß § 434 Abs. 3 BG?
Dass eine Sache für die gewöhnliche Verwendung geeignet sein muss.
Bei einem Drucker bedeuted dies dass er drucken kann.
Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen derselben Art üblich sind und der Kunde erwarten kann. Bei einem Drucker müsste es möglich sein, die Verbrauchsmaterialien (Tinte, Toner oder Papier) ersetzen zu können.
In welchen Fällen kann ein Sachmangel vorliegen?
Wenn der Kunde Drucker bestellt hat und der Verkäufer liefert einen anderen Drucker, dann liegt ein Sachmangel vor.
Wird ein Drucker vom Verkäufer installiert und funktioniert nicht korrekt aufgrund einer fehlerhaften Installation, liegt ein Sachmangel vor.
Was versteht man unter einem Digitalen Produkt?
Die Bereitstellung digitaler Inhalte oder digitaler Dienstleistungen wird als digitales Produkt bezeichnet.
Angenommen ein Käufer kauft einen Drucker von einem Verkäufer der gestohlene Drucker verkauft. Kann der Käufer der Rechtmäßige Besitzer dieses Druckers werden?
Beim Hardwarekauf kann weiterhin ein Rechtsmangel vorliegen. Ein Rechtsmangel gemäß § 435 BGB liegt vor, wenn Dritte in Bezug auf die verkaufte Sache rechtliche Ansprüche geltend machen können.
Dies bedeutet, dass der Verkäufer die Sache nicht frei von Rechtsmängeln übergeben hat.
Verkauft ein Unternehmen gebrauchte Drucker, die es von einem anderen Unternehmen erworben hat, wo sich jedoch herausstellt, dass die Drucker gestohlen waren und der ursprüngliche Eigentümer sie zurückfordert, kann der Käufer nicht der rechtmäßige Eigentümer der Drucker werden. Es liegt ein Rechtsmangel gemäß § 435 BGB vor.
Beweislast
Angenommen ein Käufer kauft eine Sache welche zum Zeitpunktes des Kaufes einen Mangel hat. Bei wem liegt die Beweislast?
Wann gibt es eine Beweislastumkehr?
Die Beweislast für einen Mangel liegt grundsätzlich beim Käufer. Das bedeutet, dass der Käufer nachweisen muss, dass der Mangel bereits zum Zeitpunkt der Übergabe vorhanden war.
Bei Verbrauchsgüterkäufen, also wenn der Käufer ein Verbraucher und der Verkäufer ein Unternehmer ist, gilt eine Beweislastumkehr. Zeigt sich innerhalb von einem Jahr nach Übergabe ein Mangel, wird vermutet, dass dieser bereits bei Übergabe vorhanden war, es sei denn, der Verkäufer kann das Gegenteil beweisen (§ 477 BGB).
Rechte des Käufers bei Mängeln
Benenne die Gewährleistungsrechte die ein Käufer bei einem Sachmangel geltend machen kann.
Recht auf Nacherfüllung
Rücktritt von Vertrag
Minderung des Kaufpreises
Schadensersatz
Wann ist ein Rücktritt vom Kaufvertrag zulässig?
Der Käufer kann erst dann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Verkäufer zwei Möglichkeiten zur Nachbesserung hatte und diese jeweils fehlgeschlagen sind.
Verjährung
Nach wie viel Jahren vejähren bei beweglichen Sachen die Rechte des Käufers bei Mängeln in einem Verbrauchsgüterkauf?
Wie sieht es bei gebrauchten Sachen aus?
Und bei einem nicht Verbrauchsgüterkauf?
Die Rechte des Käufers bei Mängeln verjähren bei beweglichen Sachen gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB nach zwei Jahren, gemäß § 438 Abs. 2 BGB ab Ablieferung der Sache
Bei gebrauchten Sachen kann die Verjährungsfrist vertraglich auf ein Jahr verkürzt werden
Handelt es sich nicht um einen Verbrauchsgüterkauf kann die Verjährungsfrist für neue Sachen auf ein Jahr reduziert werden.
Was sind die Vor- und Nachteile einer dauerhaften Hardwareüberlassung?
Vorteile:
Bei einem Hardwarekauf handelt es sich um eine einmalige Investition, was bedeutet, dass es keine monatlichen Kosten gibt.
Gemäß § 929 S. 1 BGB wird das Eigentum an der Hardware durch Übergabe und Übereignung erworben, dadurch wird die Investition auch im Anlagevermögen des Unternehmens berücksichtigt.
Der Käufer hat die volle Kontrolle über die Hardware und kann sie jederzeit nach Belieben modifizieren, aufrüsten oder verkaufen.
Nachteile:
Hohe Anfangskosten und mögliche zusätzliche Kosten für Reparaturen, nachdem die Gewährleistungsansprüche verjährt sind und eine gegebenenfalls vorhandene Garantie abgelaufen ist. Darüber hinaus können Wartungskosten anfallen.
Der Käufer hat bei Mängeln nur zeitlich eingeschränkte Rechte (Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung, Schadensersatz).
Risiko von Veralterung der Technologie und Inkompatibilitäten mit neuer Software.
Im Falle der Miete eines Druckers ist der Vermieter verpflichtet, dem Mieter einen funktionsfähigen Drucker zur Verfügung zu stellen und diesen während der Mietzeit funktionsfähig zu halten. Er muss also für notwendige Wartungen und Reparaturen sorgen und den Mieter vor Störungen durch Dritte schützen. Der Mieter ist verpflichtet, die vereinbarte Miete zu zahlen und den Drucker pfleglich zu behandeln. Er muss den Vermieter über eventuelle Mängel informieren und notwendige Reparaturen dulden. Nach Beendigung des Mietverhältnisses muss er den Drucker zurückgeben. Wenn es keine ausdrückliche vertragliche Vereinbarung über Verbrauchsmaterialien (Papier und Tinte/Toner) gibt, ist der Mieter in der Regel selbst für deren Beschaffung verantwortlich. Das liegt daran, dass die Hauptleistungspflicht des Vermieters in der Überlassung des Druckers besteht, nicht in der Bereitstellung von Verbrauchsmaterialien. Allerdings kann dies vertraglich anders geregelt werden. In diesem Fall würde es zu den Nebenleistungspflichten des Vermieters gehören, Papier und Tinte bereitzustellen. Es ist daher empfehlenswert, solche Details im Mietvertrag ausdrücklich zu regeln, um Missverständnisse und Streitigkeiten zu vermeiden.
Benenne die drei Vertragsparteien bei einem Leasing-Vertrag.
Der Hersteller
Den Leasinggeber
Den Leasingnehmer
Was versteht man unter einem Andienungsrecht?
Bereits im Leasingvertrag wird vereinbart, dass der Leasingnehmer die Möglichkeit hat, das Leasinggut nach Ablauf der Leasingzeit zu den im Leasingvertrag festgelegten Bedingungen zu kaufen. Diese Option wird auch als „Andienungsrecht“ bezeichnet.
Benenne die Vor und Nachteile einer zeitlich begrenzten Hardwareüberlassung.
Keine hohen Anfangskosten und planbare monatliche Ausgaben.
Der Vermieter hat die Pflicht, die gemietete Sache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten.
Bei kurzen Mietzeiten oder kurzen Kündigungsfristen besteht die Möglichkeit, stets auf dem neuesten Stand der Technik zu sein, da die Hardware regelmäßig aktualisiert oder ausgetauscht werden kann.
Auf lange Sicht können die Gesamtkosten bei der Miete höher sein als beim Kauf.
Bei langen Mietzeiten oder langen Kündigungszeiten muss die Miete auch dann gezahlt werden, wenn die Hardware nicht benötigt wird.
Der Mieter hat die Pflicht, die gemietete Sache pfleglich zu behandeln kann die Hardware nicht nach Belieben modifizieren oder aufrüsten.
Im IT-Umfeld gibt es verschiedene Möglichkeiten, Software zu überlassen. Vertraglich ist dabei einerseits zu unterscheiden, ob es sich bei der Leistung um die Überlassung von Standardsoftware oder Individualsoftware handelt, andrerseits ist zu berücksichtigen, ob die Überlassung der Software dauerhaft oder nur auf Zeit erfolgen soll.
Wie wird Standardsoftware definiert?
Wie wird individualsoftware definiert?
Standartsoftware:
Diese ist and die Bedürfnisse einer Mehrzahl von Kunden entwickelt wurden
Individualsoftware:
Diese wird individuell nach den Anforderungen des Kunden erstellt
Die gängigsten Vertragsformen der Softwareüberlassung sind der Kauf-, Werk-, Miet- oder Leasingvertrag, die jeweils unterschiedliche Rechte und Pflichten für die Vertragsparteien begründen. Sowohl der Kaufvertrag gemäß §§ 433 ff. BGB, als auch der Mietvertrag gemäß §§ 535 ff. BGB erfordern eine Sache (Kaufsache) bzw. Mietsache. Fraglich ist, ob Software als Sache angesehen werden kann. Eine Sache ist gemäß § 90 BGB ein körperlicher Gegenstand. Wird die Software auf einem Datenträger zur Verfügung gestellt, ist die Sacheigenschaft eindeutig. Für den Fall der Softwarebereitstellung über einen Download oder als Service in einem Rechenzentrum (Software as a Service (SaaS)) ist dieses weniger offensichtlich. Wird allerdings berücksichtigt, dass Software nicht ohne Hardware existieren kann, also immer in Kombination mit einem spezifischen Speicher, handelt es sich um einen körperlichen Gegenstand und damit um eine Sache.
Was sind die Hauptleistungspflichten des Verkäufers bei einer Softwareüberlassung?
Ab wann gilt die Software als übergeben?
Die Hauptleistungspflichten des Verkäufers sind die Software ohne Sach- und Rechtsmängel zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen
Übergabe des Datenträgers oder beendigung des Downloadprozesses
Wie sehen beim Kauf einer Software die Gewährleistungsansprüche aus?
Ab wann beginnt diese Frist?
Unter welchen Umständen kann die Verjähungsfrist auf ein Jahr Reduziert werden?
Welche Pflicht hat der Käufer zu erfüllen nachdem er die Sache erhalten hat?
Die Gewährleistungsansprüche verjähren gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB nach zwei Jahren
ab Ablieferung der Sache
Handelt es sich nicht um einen Verbrauchsgüterkauf, kann die Verjährungsfrist für neue Sachen auf ein Jahr reduziert werden
Die Untersuchungs und Rügepflicht gemäß § 377 HGB
Im Bereich der Softwareentwicklung ist der Werkvertrag gemäß § 631 BGB von großer Bedeutung.
Was wird abgesehen vom Softwareprodukt noch als Werk angesehen?
Von welchen Verträgen unterscheided sich der Werkvertrag noch?
Was ist ein wesentliches Merkmal des Werkvertrags?
Hierbei wird die Erstellung eines individuellen Softwareprodukts, aber auch die nicht unerhebliche Anpassung einer Standardsoftware auf der Ebene des Quellcodes als Werk angesehen.
Der Werkvertrag unterscheidet sich dabei in wesentlichen Punkten vom Kaufvertrag (§ 433 BGB) und Dienstvertrag (§ 611 BGB).
Ein wesentliches Merkmal des Werkvertrags ist der sogenannte Erfolg.
Dieser ist erreicht, wenn das Softwareprodukt den vereinbarten Anforderungen entspricht und fehlerfrei funktioniert.
Im Gegensatz dazu steht beim Kaufvertrag der Übergang von Eigentum im Vordergrund,
während beim Dienstvertrag die Erbringung einer Dienstleistung und nicht das Erzielen eines bestimmten Erfolgs im Mittelpunkt steht.
Was ist eine Taxmäßige Vergütung?
Eine taxmäßige Vergütung ist der gesetzlich oder durch Gebührenordnungen (wie bei Anwälten, Steuerberatern) festgelegte Preis für eine Dienstleistung
Welche Obliegenheit hat der Besteller gegenüber dem Softwareherstellt bei der Überlassung von Idividualsoftware?
Bei der Entwicklung von individueller Software ist oftmals die Mitwirkung des Bestellers unerlässlich.
Der Besteller einer Individualsoftware hat etwa die Obliegenheit, die Anforderungen an die Software zu definieren und Testdaten zur Verfügung zu stellen.
Diese Mitwirkungsobliegenheit ist in § 642 BGB geregelt.
Angenommen ein Hersteller übergibt die geforderte Sache an den Besteller. Kann dieser bei unwesentlichen Mängeln die Abnahme verweigern?
Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme gemäß § 640 Abs. 1 S. 1 BGB nicht verweigert werden.
Was versteht man im Kontext der Selbstvornahme im Rahmen der individuellen Softwareüberlassung?
Kann der Unternehmer den Mangel nicht beheben, hat der Besteller das Recht zur Selbstvornahme, also den Mangel selbst zu beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen vom Auftragnehmer zu verlangen (§ 637 BGB).
Hat der Besteller ein Kündigungsrecht?
Was muss er dabei beachten?
Schließlich hat der Besteller ein Kündigungsrecht. Er kann den Vertrag jederzeit kündigen (§ 648 BGB), muss dann aber die bis dahin erbrachten Leistungen vergüten und gegebenenfalls einen Ausgleich für nicht verwertbare Leistungen zahlen (§ 649 BGB).
Eine Vertragsauslegung kann im Einzelfall ergeben, dass der Softwareersteller verpflichtet ist, dem Besteller den Quellcode der Software zur Verfügung zu stellen.
Was sollte der Softwareersteller tun um dies zu vermeiden?
Um dieses zu vermeiden, sollte die Bereitstellung des Quellcodes im Vertrag ausdrücklich ausgeschlossen werden. Ist eine Individualsoftware für den Besteller von erheblicher Bedeutung, ist dieser oftmals auf die Weiterentwicklung der Software durch den Auftragnehmer (Entwickler) angewiesen.
Wass passiert allerdings wenn der Softwareersteller Insolvent geht und die Weiterentwicklung nicht mehr garantieren kann?
Welche Rolle spielt dabei die Escorw Klausel?
Würde der Entwickler die Weiterentwicklung verweigern oder das Unternehmen insolvent gehen, hätte dieses erhebliche Nachteile für den Besteller. Um in einer solchen Ausnahmesituation die Weiterentwicklung der Software durch Dritte zu ermöglichen, kann in den Vertrag eine Quellcode Escrow Klausel aufgenommen werden.
Eine Quellcode Escrow Klausel ist eine Vereinbarung, die zwischen dem Auftragnehmer zur Erstellung einer Individualsoftware und dem Besteller der Individualsoftware getroffen wird. Diese Klausel sieht vor, dass der Quellcode der Software an einen neutralen Dritten, den sogenannten Escrow-Agenten, übergeben wird.
Benenne die Vor und Nachteile einer dauerhaften Softwareüberlassung.
Vorteile
Einmalige Kosten,
keine wiederkehrenden Gebühren.
Langfristig gesehen kann dies kostengünstiger sein, besonders wenn die Software für einen längeren Zeitraum genutzt wird.
Der Käufer erhält ein unbefristetes Nutzungsrecht an der Software und kann die Software auch weiterverkaufen.
Der Käufer hat die volle Kontrolle über die Software und kann sie nach seinen Bedürfnissen konfigurieren.
Nachteile
Hohe Anfangskosten,
wenn die Software nicht mehr benötigt wird, kann der Käufer sie nicht einfach zurückgeben und die Kosten zurückerhalten.
Der Käufer ist für die Wartung und Aktualisierung der Software verantwortlich, soweit aus dem Kauf keine Aktualisierungspflicht besteht.
Dies kann zu zusätzlichen Kosten führen.
Ändert sich das Umfeld der Software, wodurch es zu Problemen bei der Kompatibilität oder Interoperabilität kommt, muss der Käufer eine neue Version kaufen, soweit aus dem Kauf keine Aktualisierungspflicht besteht.
Die Softwareüberlassung auf Zeit ist ein immer häufiger anzutreffender Vertragstyp im IT-Umfeld. Hierbei wird dem Kunden das Recht eingeräumt, eine bestimmte Software für einen festgelegten Zeitraum zu nutzen. In der Regel handelt es sich hierbei um eine entgeltliche Leistung. Der Kunde zahlt also einen Preis, um die Software nutzen zu dürfen. Die Softwareüberlassung auf Zeit kann als Mietvertrag oder als Leasingvertrag ausgestaltet werden.
Welche 2 Arten der Überlassung von Software auf Zeit gibt es?
Softwaremiete
Softwarleasing
Wie kann rechtlich gesehen die Softwareüberlassung auf Zeit ausgestaltet werden?
Rechtlich gesehen kann die Softwareüberlassung auf Zeit als Mietvertrag gemäß §§ 535 ff. BGB ausgestaltet werden. Der Softwarehersteller/-anbieter (Vermieter) überlässt dem Kunden (Mieter) die Software zur Nutzung.
Welche Pflichten hat der Vermieter bei Software und welche der Mieter?
Bei Software muss der Vermieter die gegebenenfalls erforderliche Softwarepflege übernehmen, um die Funktionalität und Betriebssicherheit während der Mietzeit zu erhalten.
Der Mieter hingegen hat die Pflicht, den vereinbarten Mietzins zu zahlen (§ 535 Abs. 2 BGB).
Benenne die Vorteile und Nachteile einer zeitlich begrenzten Softwareüberlassung.
Niedrigere Anfangskosten, da die Software gemietet und nicht gekauft wird. Dies kann besonders für kleinere Unternehmen oder Start-ups vorteilhaft sein.
Miete und Leasingraten sind steuerlich vollständig als Betriebsausgaben absetzbar.
Bei der Miete trägt der Vermieter das Risiko der Verschlechterung und des Untergangs der Software.
Der Mieter ist während der Mietzeit nicht für die Wartung und Aktualisierung der Software verantwortlich und kann dadurch seine Personalkosten reduzieren. Dies ist in der Regel Aufgabe des Vermieters, in der Regel beim Softwareleasing abweichend.
Die Software ist während der gesamten Mietzeit immer auf dem neuesten Stand, da der Vermieter für die Aktualisierung verantwortlich ist.
Langfristig gesehen kann die Miete teurer sein als der Kauf, besonders wenn die Software für einen längeren Zeitraum genutzt wird.
Beim Leasingvertrag trägt der Leasingnehmer in der Regel das Risiko der Verschlechterung und des Untergangs der Software.
Der Mieter hat nur ein befristetes Nutzungsrecht und kein Eigentum an der Software.
Der Mieter hat weniger Kontrolle über die Software und kann sie gegebenenfalls nicht nach seinen Bedürfnissen konfigurieren oder anpassen.
Bitte kreuze die richtige Antwort an.
Handlet es sich bei einem IT-Projektvertrag um einen kodifizierten Vertrag?
Benenne Beispiele von IT-Leisuntgen die ein Projektvertrag beinhalten könnte.
Der IT-Projektvertrag ist kein kodifizierter Vertrag,
sondern nur eine Bezeichnung für die Kombination von mehreren IT-Leistungen in einem Vertrag um bestehende IT-Lösungen zu verändern oder neue IT-Lösungen zu entwickeln und diese zu implementieren
IT-Leistung können sehr vielfältig sein und reichen von Beratungsleistungen über die Lieferung von Hardware und Software bis hin zur Installation, Schulung und einer kontinuierlichen Weiterentwicklung.
Bei IT-Verträgen kommen in der Rechtssprechung 2 Verträge in frage.
Wie lauten diese und unter welchen umständen werden diese von der Rechtssprechung herangezogen?
Es wird ein konkretes Ergebnis geschuldet (z. B. „Die Software funktioniert fehlerfrei“)
Auftraggeber hat Gewährleistungsrechte bei Mängeln
➡️ IT-Verträge werden meistens als Werkverträge eingestuft.
Es wird nur eine Tätigkeit, kein Erfolg geschuldet (z. B. Beratung ohne Erfolgsgarantie)
Vergütung erfolgt unabhängig vom Erfolg
Weniger Rechte bei Mängeln
Schadensersatz nur bei Pflichtverletzung und Verschulden
Auftraggeber kann den Vertrag kündigen, solange die Tätigkeit läuft
Bevor der eigentliche Projektvertrag erstellt werden kann, muss die Angebotsphase durchlaufen werden. Die Angebotserstellung ist eine kritische Phase in jedem IT-Projekt, bei dem auf externe Dienstleistung zurückgegriffen werden soll.
Welche Gefahren birgt die Angebotsphase?
Womit kann man dieser Gefahr entgegentreten?
Der Auftragnehmer muss das Projekt genau verstehen
Dafür braucht er oft sensible Informationen oder Geschäftsgeheimnisse
Missbrauch oder Weitergabe dieser Informationen
➡️ Abschluss einer Vertraulichkeitsvereinbarung (NDA – Non-Disclosure Agreement)
Regelt, welche Infos geheim sind
Legt Strafen bei Verstößen fest
Was ist ein Letter of Intent (LOI)?
Ein LOI ist eine schriftliche Absichtserklärung vor Vertragsverhandlungen.
Zusammenfassung der wesentlichen Punkte des geplanten Vertrags
Kostenrahmen
Zeitplan
📌 Rechtlich:
meist nicht bindend
kann aber teilweise verbindlich sein (je nach Formulierung)
🔐 Oft enthält ein LOI auch:
Vertraulichkeitsklauseln zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen
Welche witchtigen Inhalte sollte ein IT-Projektvertrag beinhalten?
Ein IT-Projektvertrag sollte mindestens folgende Punkte enthalten:
Genaue Beschreibung der Leistungen
Oft als Anlage (Leistungsbeschreibung)
Vorsicht bei Begriffen Lastenheft / Pflichtenheft (juristische Bedeutung!)
z. B. Sicherheitsnormen, Länderstandards
Versionen müssen genau angegeben werden
Wird der Quellcode mitgeliefert?
Oder gibt es eine Escrow-Klausel (Hinterlegung bei Dritten)?
Umfang
Sprache
Zielgruppe (Admins, Nutzer etc.)
Exklusiv (nur Auftraggeber) oder
Nicht-exklusiv (auch andere dürfen nutzen)
⚖️ Konflikt:
Auftraggeber will exklusiv
Auftragnehmer will nicht-exklusiv
z. B. Bereitstellung von Daten oder Personal
Sollte als Pflicht, nicht nur als Obliegenheit geregelt sein
Regelmäßige Statusberichte (z. B. alle 1–2 Wochen)
Abnahmebedingungen
Testdaten
Kriterien für „erfolgreich“
Meilensteine
Zwischenabnahmen
Gesamtpreis
Abschlagszahlungen
Projektleiter auf beiden Seiten
Zuständigkeiten für Teilbereiche
Schutz von Geschäftsgeheimnissen
Wie Änderungen beantragt werden
Was ist die agile Softwareentwicklung?
Agile Softwareentwicklung bedeutet:
Die Software wird schrittweise entwickelt
In kleinen Teilen (sogenannten Inkrementen)
Mit enger Zusammenarbeit zwischen Entwicklerteam und Kunde
Änderungen sind jederzeit möglich
Ziel ist eine kontinuierliche Verbesserung der Software
➡️ Man reagiert flexibel auf neue Anforderungen.
Welche ist die bekannteste agile Methode der Softareentwicklung?
Wie funktioniert diese Methode?
Scrum ist die bekannteste agile Methode.
Die Arbeit ist in Sprints aufgeteilt → kurze, feste Zeiträume (z. B. 2–4 Wochen)
Welche Rollen gibt es in Scrum?
Product Owner
Vertritt die Kundeninteressen
Legt Anforderungen und Prioritäten fest (Product Backlog)
Entwicklungsteam
Entwickelt die Software
Scrum Master
Achtet auf den Scrum-Ablauf
Unterstützt das Team und beseitigt Hindernisse
Was ist das Wasserfallmodell?
Das Wasserfallmodell ist ein lineares Modell, das in der Softwareentwicklung eingesetzt wird.
Es besteht aus mehreren Phasen, die nacheinander durchlaufen werden.
Jede Phase muss abgeschlossen sein, bevor die nächste beginnt.
In IT-Verträgen wird das Wasserfallmodell häufig verwendet, um die Verpflichtungen der Parteien in Bezug auf die verschiedenen Phasen der Softwareentwicklung festzulegen
Was ist das
Weiterentwicklung des Wasserfallmodells
Ebenfalls linear
Jede Entwicklungsphase hat eine zugehörige Testphase
🔍 Aufbau:
Linke Seite: Entwicklung
Rechte Seite: Testen
➡️ Vorteil: bessere Qualitätssicherung
📌 Häufig in IT-Verträgen zur Regelung von Entwicklung und Tests
Welcher Vertragsart entsprechen Verträge zu Softwareentwicklung nach dem Wasserfall oder V-Modell?
Diese Modelle entsprechen meist einem Werkvertrag
Grund:
Das Endprodukt ist vorher klar definiert
Der Auftragnehmer schuldet ein konkretes Ergebnis
Der Auftraggeber muss:
das Werk abnehmen
die vereinbarte Vergütung zahlen
Projekte in der agilen Softwareentwicklung entsprechen oft nicht eindeutig einem Werkvertrag oder Dienstvertrag.
Warum ist bei Scrum die rechtliche Einordnung schwieriger?
Das Endprodukt ist nicht von Anfang an genau festgelegt
Nur grob beschrieben im Product Backlog
Entwicklung erfolgt laufend mit dem Kunden
Anforderungen können sich ändern
Dienstvertrag
Fokus auf Tätigkeit und Zusammenarbeit
Kein fester Erfolg geschuldet
Werkvertrag
Am Ende wird trotzdem ein Produkt geliefert
➡️ Ergebnis: 👉 Mischform → rechtlich oft unklar
Was ist am Ende entscheident bei der Wahl des Vertrages um einen Werk oder Dienstvertrag handelt?
📌 Wichtig für die rechtliche Einordnung:
Maßgeblich ist, was die Parteien im Vertrag wollen.
Frage:
Wird nur eine Dienstleistung geschuldet?
Oder ein konkreter Erfolg / Arbeitsergebnis?
➡️ Danach richtet sich, ob es ein Dienst- oder Werkvertrag ist.
Die Digitalisierung und die immer komplexer werdende IT-Landschaft führen dazu, dass Unternehmen zunehmend auf externe Expertise in Form von IT-Dienstleistungen angewiesen sind. Zu diesen Dienstleistungen gehören unter anderem die Beratung bei spezifischen Fragestellungen, Schulungen oder die Wartung der IT-Infrastruktur.
Benenne Vorteile und Nachteile der Inanspruchnahme von externen Experten.
Sie besitzen spezialisierte Kenntnisse und Erfahrungen
Bieten häufig effizientere und effektivere Lösungen als insterne Teams
Sie konzentrieren sich auf die neuesten Technologien und Best Practices
Ohne dass das Unternehmen selbst diese Expertise aufbauen muss.
Höhere Kosten —> Externe Berater oft teurer als interne Mitarbeiter
Abhängigkeit von externen Beratern birgt Risiken
In Bezug auf Datensicherheit und Vertraulichkeit
Was sind Beratungsverträge?
Ein Beratungsvertrag regelt eine Beratungsleistung, z. B.:
Beratung zur IT-Sicherheit (Sicherheitsprotokolle, Schutz vor Datenverlust & Cyberangriffen)
Beratung zu Cloud-Diensten und Cloud-Infrastrukturen
Beratung zur Einführung eines Product-Data-Management-Systems (PDM)
Welche beiden Vertragsarten kommen für einen Beratungsvertrag in Erwägung?
Diensvertrag
Was ist dabei entscheident ob man sich für einen Dienst- oder Werkvertrag entscheided?
Die Formulierung des Vertrags ist entscheidend.
Schwerpunkt liegt auf der Tätigkeit des Beraters
Kein bestimmter Erfolg geschuldet
Beispiel: laufende Sicherheitsberatung
Schwerpunkt liegt auf dem Ergebnis
Konkretes Werk ist geschuldet (z. B. fertiges Sicherheitskonzept)
Warum ist diese Unterscheidung wichtig?
Diese Unterscheidung ist wichtig für:
Gewährleistung
Kündigungsrechte
Haftung
Welche Haupt und Nebenleistungspflichten bestehen bei einem freuberuflichen Berater?
Erbringung der vereinbarten Beratungsleistung
z. B.:
IT-Beratung
Planung & Konzeption von IT-Systemen
Projektbegleitung und -steuerung
Berichterstattung
Dokumentation
Einhaltung von Vertraulichkeit
Welche Haupt und Nebenleistungspflichten bestehen bei dem Kunden?
Zahlung der Vergütung
Bereitstellung notwendiger Informationen
Zugang zu Systemen
Mitwirkung an der Beratung
Warum braucht man Schulungsvertäge und was droht wenn man keinen Vertrag hat?
Ein Schulungsvertrag:
legt Inhalte, Dauer, Kosten fest
regelt Rechte und Pflichten beider Seiten
verhindert Missverständnisse und Konflikte
sichert die Qualität der Schulung
Ohne Vertrag drohen:
Unklarheiten
rechtliche Probleme
ineffiziente Schulungen
Schulungsverträge regeln die Durchführung von IT-Schulungen, vor allem bei Software.
Software ändert sich ständig
Nutzer müssen neue Funktionen lernen
Schulungen sorgen für:
effiziente Nutzung der Software
Einhaltung von Gesetzen & Vorschriften
weniger Fehler und Missverständnisse
geringere Kosten durch Fehlbedienung
Benenne drei Arten von Schulungsarten gibt es?
Live-Schulung
Individuelle Schulungssoftware oder Unterlagen
Standard-Schulungssoftware
Welche Vertragsart wir bei einem LIve- Unterricht geschlossen und warum?
📌 Rechtlich meist ein Dienstvertrag (§§ 611 ff. BGB)
Warum Dienstvertrag?
Geschuldet ist die Tätigkeit der Unterrichtung
Kein konkreter Erfolg (z. B. Prüfung bestehen) wird versprochen
Lernerfolg hängt stark von den Teilnehmern ab
⚠️ Wichtig:
Keinen Erfolg versprechen, nur Schulung an sich
Welche Vertragsart wir bei Individuelle Schulungssoftware oder Unterlagen geschlossen und warum?
📌 Rechtlich meist ein Werkvertrag
Warum Werkvertrag?
Es wird ein konkretes Ergebnis geschuldet
Blended-Learning-Software
maßgeschneiderte Schulungsunterlagen
Welche Vertragsart wir bei Standarf-Schulungssoftware geschlossen und warum?
Wenn keine individuelle Erstellung erfolgt:
Kaufvertrag → Software wird gekauft
Mietvertrag → Software wird gemietet (z. B. Abo)
Schulungsform
Vertragsart
Individuelle Schulungssoftware
Standard-Schulungssoftware kaufen
Kaufvertrag
Standard-Schulungssoftware mieten
Mietvertrag
Was sollen Wartungsverträge gewährleisten und welche beiden Arten von Wartungsverträgen gibt es in der IT?
Ziel von Wartungsverträgen:
Regelmäßige Wartung von IT-Infrastruktur eines Unternehmens
regelmäßige wartung und aktualisierung
Verhindern von Ausfallzeiten und reibungslosen Betrieb
Arten von Verträgen
Software-Pflegevertrag
Harware-Wartungsvertrag
Wartungsverträge
Welche Leistungen kann ein Sofware-Pflegevertrag beinhalten?
Mängelbeseitigung (Werkvertraglich)
Softwareaktualisierung
Fernwartung (Dienstvertraglich)
Hotline (Dienstvertraglich)
Welche Leistungen kann ein Hardware-Wartungsvertrag beinhalten?
regelmäßige Instandhaltung und Instandsetzung
Fernwartung,
Ferndiagnose,
Monitoring ergänzt
Verspricht der Auftragnehmer diese bestmögliche Betriebsbereitschaft gegebenenfalls mit weiteren Leistungen, wird es sich im Kern um einen Werkvertrag handeln.
Beschreibe worum es bei der Doppelvergütungsproblematik geht.
Bei Wartungsverträgen muss vermieden werden, dass über den Wartungsvertrag etwas doppelt vergütet wird
woraus aus einem weiteren Vertrag bereits ein Anspruch besteht.
Zu den gängigsten Modellen der externen Leistungserfüllung gehören Cloud Computing, Outsourcing und Hosting.
Beschreibe was bei den drei genannten Dienstleistungen passiert.
Cloud Computing bereitstellung von IT-Reccourcen wie
Speicherplatz
Rechenleistung
Anwendungssoftware
Als Service über das Internet
Outsourcing
bezeichnet die Auslagerung von IT-Leistungen an spezialisierte Dienstleister.
Hosting
hingegen bezieht sich auf die Bereitstellung von Servern und Infrastruktur durch einen externen Anbieter.
Was bedeutet Cloud Computing und welche arten gibt es?
Cloud Computing bezeichnet das Bereitstellen und Nutzen von IT-Infrastruktur und IT-Dienstleistungen über das Internet.
Infrastruktur as a Service (IaaS):
Plattform as a Service (PaaS):
Software as a Service (SaaS):
Communication as a Service (CaaS):
Directory as a Service (DaaS):
Beschreibe Infrastruktur as a Service (IaaS)
Hierbei werden IT-Infrastrukturen wie Server, Speicher und Netzwerke als Dienstleistung bereitgestellt.
Beispiele hierfür sind Amazon Web Services (AWS), Google Cloud und Microsoft Azure.
Beschreibe Plattform as a Service (PaaS)
PaaS bietet eine Plattform, auf der Software und Anwendungen entwickelt und ausgeführt werden können. Beispiele hierfür sind Google App Engine, Heroku und Microsoft Azure App Service.
Beschreibe Software as a Service (SaaS)
Bei SaaS werden Anwendungen über das Internet bereitgestellt. Nutzer können auf diese Dienste zugreifen, ohne sie installieren oder pflegen zu müssen.
Beispiele hierfür sind Google Docs, Salesforce und Dropbox.
Beschreibe Communication as a Service
CaaS bietet Kommunikationsdienste wie VoIP, Instant Messaging oder Videokonferenzen als Service.
Beispiele hierfür sind Zoom und Microsoft Teams.
Beschreibe Directory as a Service (DaaS)
ist ein cloudbasierter Verzeichnisdienst, der Identitäts- und Zugriffsmanagement für verschiedene IT-Ressourcen zentralisiert.
Beispiele sind Okta und Microsoft Entra ID.
Wie sind gemäß BGH Cloud-Computing-Verträge in der Regel zu qualifizieren?
Welche vertragliche Besonderheiten gilt es im Cloud-Computing zu beachten?
Sie sind in der Regel als Mietverträge zu qualifizieren
Es sollte eine Service-Level-Agreement (SLA) vereinbart werden, die die Verfügbarkeit und Leistung der Services regelt.
Hierbei ist es üblich, eine bestimmte Mindestverfügbarkeit in Prozent für eine Periode festzulegen.
Des Weiteren ist der Datenschutz von großer Bedeutung. Da bei der Nutzung von Cloud-Services personenbezogene Daten verarbeitet werden können,
müssen die Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) berücksichtigt werden.
Artikel 28 DSGVO
Was bedeutet Outsourcing?
Outsourcing im IT-Bereich bezeichnet die Auslagerung von
IT-bezogenen Aufgaben, Prozessen oder Dienstleistungen an einen darauf spezialisierten externen Dienstleister.
Welche Ressourcen werden dabei bereitgestellt?
Es werden personelle und technische Ressourcen bereitgestellt
In der Regel Hardware, Software, Netzwerkinfrastruktur und Support-Personal
Je nach konkretem Inhalt des Outsourcing-Vertrags kann dieser
dienstvertragliche,
werkvertragliche,
mietvertragliche oder
kaufvertragliche Komponenten beinhalten,
bei dem der Dienstleister zur Erbringung der vereinbarten Leistung verpflichtet ist.
Welche Chancen und welche Risiken birgt ein Outsourcing Vertrag?
Chancen:
Kosteneinsparungen
Zugang zu spezialisiertem Know-how
Möglichkeit sich auf sein Kerngeschäft zu konzentrieren
Risiken:
Abhängikeit von externen Dienstleister
Sicherheitsrisiken im Hinblick auf Geschäftsgeheimnisse
Welche Maßnahmen können zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen ergriffen werden?
Vertraulichkeitsvereinbarungen (NDA)
Regelungen zu Datenverschlüsselung und sicherer Datenlöschung
Vertragsstrafen für den Fall des Verstoßes gegen die Vertraulichkeitspflicht
Was ist Hosting?
Hosting ist eine Dienstleistung, die von IT-Unternehmen angeboten wird und
umfasst die Bereitstellung und Wartung von Serverinfrastrukturen.
Beispiele:
Server (Webhosting), Datenbanken (Datenbankhosting) oder E-Mail-Server (E-Mail Hosting).
Benenne ein Konkretes Beispiel für einen Hostingvertrag.
Welche Art von Vertrag könnte das sein?
Der Vertrag zwischen einem Unternehmen und einem Webhosting-Anbieter, der den Speicherplatz für die Unternehmenswebseite bereitstellt.
Beinhaltet ein Hosting-Vertrag im Schwerpunkt die Verfügbarkeit der Webseiten des Auftraggebers, soweit das Internet verfügbar ist, so ist insgesamt von einem Werkvertrag auszugehen.
Welche Leistungen müssen beim Abschluss eines Hostingvertrags genau definiert werden?
bereitgestellte Speicherplatz,
die Anzahl der E-Mail-Postfächer oder die Verfügbarkeit von Datenbanken.
Die Verfügbarkeit der Hosting-Dienste ist ein weiterer wichtiger Aspekt. Es sollte daher eine Vereinbarung über die Mindestverfügbarkeit getroffen werden, die der Anbieter garantieren muss.
Maßnahmen zur Sicherung der Daten
Die Vertragslaufzeit und die Kündigungsfristen
Haftung des Anbieters für Datenverlust oder Ausfälle
Wie bereits angesprochen, ist für eine Vertragsschließung ein rechtlich bindendes Angebot (Antrag) gemäß § 145 BGB und eine Annahme gemäß § 147 ff. BGB innerhalb der Annahmefrist ohne Abänderung des Angebots erforderlich.
Wie lauten die 3 Elektronischen Vertragsschließungsarten?
Vertragsschluss per E-Mail
Vertratgsschluss in einem ONline-Shop
Vertragsschluss auf einer ONline-Plattform für Versteigerungen
Was für eine Art von Vertrag ist der Vertragsschluss per E-Mail und wieso?
Ein Vertrag per E-Mail ist ein Fernabsatzvertrag, weil:
die Parteien nicht gleichzeitig anwesend sind
die Kommunikation über ein Fernkommunikationsmittel erfolgt (§ 312c BGB)
➡️ Ein Vertrag entsteht durch:
Angebot
Annahme
Wann ist ein Angebot per E-Mail wirksam?
Ein Angebot per E-Mail ist nur wirksam, wenn:
es hinreichend bestimmt ist
ein Rechtsbindungswille erkennbar ist
Vertragsparteien
Vertragsgegenstand
Vergütung
📌 Der Empfänger muss nur noch „Ja“ oder „Nein“ sagen können.
Beschreibe worum es sich bei dem Begriff invitatio ad offerendum habdelt?
Hierbei handelt es sich um eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots
Damit wird Werbung eines Anbieters beschrieben
Die Werbung selbst gilt nicht als Angebot
Im Kontext der Übertragung von Willenserklärungen per Mail, ist der Begriff des Machtbereichs von Bedeutung.
Ab wann gilt eine E-Mail im sinne der Empfangstheorie als zugegangen?
📌 Empfangstheorie (§ 130 BGB): Eine E-Mail gilt als zugegangen, wenn:
sie im Machtbereich des Empfängers ist
unter normalen Umständen Kenntnisnahme möglich ist (lesen ist nicht erforderlich!)
Bei der Kenntnisnahme der E-Mail wird zwischen 2 Arten der Kenntnisnahme differenziert. Benenne beide und erkläre ab wann von einer Kenntnisnahme ausgegangen werden kann.
Wird der Zeitpunkt der Kenntnisnahme verändert wenn sich ein Anhang an der E-Mail befindet?
innerhalb der Geschäftszeiten → gleicher Tag
außerhalb der Geschäftszeiten → nächster Geschäftstag
tägliche Kontrolle wird erwartet
gewöhnliche Kenntnisnahme: am nächsten Tag
Kenntnisnahme des Anhangs nur, wenn:
die E-Mail seriös wirkt
kein Verdacht auf Spam / Virus
Sollte es zu Störungen des Mailservers auf der Seite des Senders, auf dem Übertragungsweg oder des Mailservers auf der Seite des Empfängers kommen, so hat dies unterschiedliche Auswirkungen.
Wer trägt das Risiko?
Erklärung nicht zugegangen
Vertrag kommt nicht zustande
Erklärung zugegangen
Risiko liegt beim Empfänger
gilt auch bei:
Spam-Filtern
externen Mail-Providern
Regelmäßig präsentieren Online-Shop-Anbieter ihre Produkte im Online-Shop. Diese Produktpräsentation ist nur als invitatio ad offerendum zu verstehen, also als Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben. Die Präsentation der Produkte stellt in der Regel kein Angebot dar.
Ab wann gilt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrags bei einem Online-Shop? Welche Rolle spielt dabei der Warenkorb?
Kunde legt Produkte in den Warenkorb
Das ist noch kein Angebot
Nur eine Vorbereitungshandlung
Klick auf „Kaufen“, „Jetzt bestellen“ o. Ä. = verbindliches Angebot (§ 145 BGB)
Das Angebot ist:
hinreichend bestimmt (Produkt, Preis, Menge)
mit Rechtsbindungswillen
Das Angebot geht zu, sobald:
die Bestelldaten auf dem Server des Anbieters ankommen → Machtbereich des Anbieters
Ab wann kann man darauf schließen das der Betreiber eines Online-Shops das Angebot zum kauf einer Sache durch den Kunden annimmt?
Ist die Empfangsbestätigung der Bestellung bereits eine Annahme?
Der Shop muss den Eingang der Bestellung unverzüglich bestätigen
eine automatische Bestätigung zählt
Diese Bestätigung ist meist keine Annahme
Sie informiert nur: 👉 „Deine Bestellung ist eingegangen“
A) Ausdrückliche Annahme
E-Mail mit klarer Auftragsbestätigung
B) Konkludente Annahme
Verhalten, das zeigt, dass der Anbieter zustimmt
Zahlungsaufforderung
Versand der Ware
📌 Wenn die Empfangsbestätigung bereits solche Hinweise enthält, kann sie ausnahmsweise schon die Annahme sein.
Wann kommt ein Vertragsschluss zu stande?
Der Vertrag kommt zustande:
mit dem Zugang der Annahme beim Kunden (§ 147 Abs. 2 BGB)
Bei Annahme per E-Mail gilt:
Zugang nach den Regeln zum Machtbereich
tatsächliches Lesen ist nicht erforderlich
Produktanzeige → kein Angebot
Warenkorb → kein Angebot
Klick auf „Kaufen“ → Angebot
Empfangsbestätigung → meist keine Annahme
Auftragsbestätigung / Versand → Annahme
Zugang der Annahme → Vertrag
Welche Besonderheiten haben Online-Auktionsplattformen?
Ab wann gilt für den Artikel ein verbindliche Angebot?
Wer legt die Auktionsadauer fest?
Wem wird die Annahme zugeteilt?
Mit wem kommt der Vertrag zu stande?
Es gibt nur einen Startpreis
Der Endpreis entsteht durch das Bieten
Der Verkäufer stellt einen Artikel auf der Plattform ein
Er legt einen Startpreis / Mindestgebot fest
➡️ Das Einstellen des Artikels ist bereits ein verbindliches Angebot
Der Verkäufer legt die Auktionsdauer fest
Nach Ablauf der Auktionsfrist:
wird der Artikel dem Höchstbietenden zugeteilt
➡️ Diese Zuteilung ist die Annahme
mit Ablauf der Auktion
zwischen Verkäufer und Höchstbietendem
Artikel einstellen → Angebot
Startpreis festlegen → Bestimmtheit
Auktionsdauer → Frist
Gebot abgeben → Willenserklärung
Höchstgebot gewinnt → Annahme
Vertrag entsteht
Bitte kreuze die richtigen Antworten an.
Was ist elektronischer Geschäftsverkehr?
Was sind Digitale Dienste?
📌 Elektronischer Geschäftsverkehr (§ 312i BGB) liegt vor, wenn:
Verträge über Waren oder Dienstleistungen
über digitale Dienste
abgeschlossen werden
Online-Shops
Apps mit In-App-Käufen
Digitale Plattformen
auch IoT-Geräte (nicht nur Smartphones!)
Welche Besonderheiten gibt es beim elektronischen Geschäftsverkehr? Wieso können diese zu einem höherem Risiko für Auftraggeber werden?
Bei Verträgen über digitale Dienste:
Kunde kann die Ware nicht anfassen
Keine persönliche Beratung vor Ort
Weniger Informationen über den Anbieter
➡️ Das führt zu einem höheren Risiko für den Auftraggeber
Wieso ist das Risiko für auftraggebende Verbraucher größer als für Unternehmer?
Wie schützt das Gesetz den Auftraggeber um dieses Risiko auszugleichen?
Verbraucher bestellen tendenziell nur einmali Einzelstücke
Unternehmer mehrfach größere Mengen
Informationspflichten des Anbieters
Widerrufsrechte des Kunden
Besondere Regeln zur Kündigung von Dauerschuldverhältnissen
📌 Der Schutz ist:
stärker bei B2C
schwächer bei B2B
Online-Vertrag = elektronischer Geschäftsverkehr
Digitale Dienste = Shop, App, IoT
Verbraucher brauchen mehr Schutz
B2C strenger als B2B
Recht beeinflusst Softwaredesign
Im elektronischen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen sind allgemeine Pflichten einzuhalten, die sich aus § 312i BGB ergeben.
Was muss der Unternehmer dem Nutzer vor Absenden der Bestellung ermöglichen?
Der Unternehmer muss dem Nutzer vor Absenden der Bestellung ermöglichen:
Eingaben zu prüfen
Eingabefehler zu korrigieren
📌 Gesetz macht keine Vorgaben zur Gestaltung
Warenkorb
„Ändern“- oder „Zurück“-Button
Hinweis: „Bitte überprüfen Sie Ihre Angaben“
Um den Vertragsabschluss transparent zu halten ist der Unternehmer dazu verpflichtet vor Abgabe der Bestellung rechtzeitig Informationen zu technischen Ablauf des elektronischen Geschäftsverkehrs mitzuteilen.
Welche Informationen gehören dazu?
Technische Schritte zum Vertragsschluss
Speicherung des Vertragstextes
Korrekturmöglichkeiten erklären
Vertragssprachen
Verhaltenskodizes
Nach § 312i Abs. 1 Nr. 3 BGB ist der Unternehmer verpflichtet, den Empfang der Bestellung (Angebot) unverzüglich auf elektronischem Wege zu bestätigen. Dies erfolgt in aller Regel durch die entsprechenden genutzten Softwaresysteme automatisiert.
Was ist dabei zu beachten?
Unternehmer muss den Eingang der Bestellung unverzüglich bestätigen
Meist automatisiert per E-Mail
Empfangsbestätigung ≠ Annahme
Klar formulieren!
❌ „Vielen Dank für Ihren Auftrag“ → Annahme
✅ „Wir bestätigen den Eingang Ihrer Bestellung“ → nur Empfang
📌 Das ist besonders wichtig bei Preisfehlern.
Normalerweise gilt im elektronischen Geschäftsverkehr: 👉 § 312i BGB mit allen Informationspflichten (Warenkorb, Bestellübersicht, Empfangsbestätigung usw.).
ABER: Diese Pflichten gelten nicht, wenn der Vertrag ➡️ ausschließlich durch individuelle Kommunikation zustande kommt (§ 312i Abs. 2 S. 1 BGB).
Was bedeuted ausschließlich durch individuelle Kommunikation?
❌ Schon ein einziger Schritt, der über:
Website
Online-Shop
automatisierte Systeme läuft, zerstört die Ausschließlichkeit.
Individuelle Kommunikation bedeutet:
direkte 1-zu-1-Kommunikation
Inhalte werden für diesen einen Geschäftspartner erstellt
nicht automatisiert
keine vorgefertigten Texte
E-Mail
Chat
Messenger
SMS
👉 Das Medium ist egal, entscheidend ist der Inhalt.
Was ist KEINE individuelle Kommunikation?
❌ Automatisch generierte Inhalte
Standard-E-Mails
Templates
„No-Reply“-Mails
❌ Verweis auf Webseiten
„Die AGB finden Sie hier: …“
„Details im Online-Shop“
„Bitte lesen Sie unsere Infos auf der Website“
➡️ Damit verlässt man die individuelle Kommunikation.
Beim elektronischen Geschäftsverkehr mit Verbrauchern (B2C) gelten mehr Schutzvorschriften als im B2B-Bereich.
Zu beachten sind insbesondere:
§ 312i BGB (allgemeine Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr)
Fernabsatzrecht (§§ 312c–312h BGB)
Besondere Verbraucherpflichten (§ 312j BGB)
Wann liegt ein Fernabsatzvertrag vor?
Ein Fernabsatzvertrag liegt vor, wenn:
ein Unternehmer
mit einem Verbraucher
ausschließlich über Fernkommunikationsmittel (z. B. Internet, App, E-Mail, Telefon)
im Rahmen eines organisierten Vertriebssystems einen Vertrag schließt.
📌 Fernkommunikationsmittel sind weiter als „digitale Dienste“ → z. B. auch Telefon oder E-Mail.
Darf ein Verbraucher einen im Fernabsatz geschlossenen Vertrag ohne Angabe von Gründen widerrufen?
Der Verbraucher darf den Vertrag ohne Angabe von Gründen widerrufen.
Frist: 14 Tage
Beginn:
bei Waren: ab Erhalt der Ware
sonst: ab Vertragsschluss
📌 Form:
formfrei (z. B. E-Mail)
nachweisbar empfohlen
Wass passiert wenn ein Unternehmer seine Informationsfplichten zum Wiederrufsrecht nicht erfüllt?
➡️ Widerrufsfrist verlängert sich auf:
12 Monate + 14 Tage
📌 Holt der Unternehmer die Belehrung nach:
endet die Frist 14 Tage nach Information
Welche Folgen hat der Wiederruf für den Unternehmer und den Verbraucher?
muss alle Zahlungen zurückzahlen
inkl. Standard-Lieferkosten
spätestens 14 Tage nach Widerruf
muss Ware zurückschicken
trägt Rücksendekosten, außer:
Unternehmer übernimmt sie oder
Unternehmer hat nicht darüber informiert
Welche Besonderheiten gibt es bei einem Vertrag zu Bereitstellung digitaler Produkte nach einem Widerruf?
Bei digitalen Produkten:
Nutzung nach Widerruf verboten
Unternehmer darf Nutzung technisch sperren
In welchen Fällen gilt das Widerrufsrecht nicht?
In bestimmten Fällen kein Widerrufsrecht, z. B.:
individuell angefertigten Waren (z. B. Maßanfertigung)
entsiegelter Software / Ton- oder Videoaufnahmen → nur, wenn:
echte Versiegelung
klarer Hinweis auf Rechtsverlust
📌 Wichtig: Diese Ausnahmen gelten nur, wenn der Verbraucher vor Vertragsschluss informiert wurde.
Gegenüber Verbrauchern gelten dieselben allgemeinen Pflichten wie gegenüber Unternehmern (B2B).
Allerdings gibt es einen wichtigen Unterschied zwischen B2B und B2C. Benenne diesen und gib ein konkretes Beispiel
Im B2B-Bereich kann man manche Pflichten vertraglich ausschließen
Im B2C-Bereich geht das nicht
📌 Konkret: Von den Pflichten aus § 312i Abs. 1 Nr. 1–3 BGB
(z. B. Fehlerkorrektur, Infos zum Ablauf, Bestellbestätigung)
darf gegenüber Verbrauchern nicht abgewichen werden, auch nicht durch Individualvertrag.
➡️ Verbraucherschutz ist zwingend.
Benenne besondere Pflichten gegenüber dem Verbrauchern die der Unternehmer auf Websiten erfüllen muss für den elektronischen Geschäftsverkehr.
Spätestens zu Beginn des Bestellvorgangs muss klar angegeben werden:
✅ Lieferbeschränkungen
Lieferung nur in bestimmte Länder
begrenzte Stückzahl
Ware nur solange Vorrat reicht
✅ Akzeptierte Zahlungsmittel
z. B. PayPal, Kreditkarte, Rechnung
es reicht die generelle Information
⚠️ Wichtig (§ 312a Abs. 4 BGB):
Der Verbraucher darf nicht gezwungen werden, für ein bestimmtes Zahlungsmittel extra zu zahlen,
wenn es keine gängige, kostenlose Alternative gibt
oder wenn die Gebühr höher ist als die tatsächlichen Kosten des Unternehmers
Was muss der Verbraucher unmittelbar vor der Bestellung erhalten?
Wie kann der Vorgang zur Zahlungspflichtigen abschließung des Vertrages auf einer Website dargestellt werden und welche Folge hat ein Verstoß wenn die Pflichtangaben fehlen?
Direkt vor dem Klick auf den Bestellbutton muss der Verbraucher die wichtigsten Punkte noch einmal übersichtlich zusammengefasst sehen.
Der Verbraucher muss ausdrücklich bestätigen, dass:
er einen Vertrag schließt
der Vertrag zahlungspflichtig ist
Zulässige Beschriftung:
✅ „zahlungspflichtig bestellen“ ✅ „zahlungspflichtig kaufen“
❌ Wenn der Button falsch beschriftet ist oder die Pflichtangaben fehlen:
➡️ Der Vertrag kommt nicht zustande
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