Teil 3

Allgemeine Gleichheitssatz:

verbietet Differenzierung nach sachwiedrigen Kriterien

(Art. 3 Abs 1 GG)

Besondere Gleichheitssätze:

verbieten bestimmte Differenzierungskriterien

(Art. 3 Abs 2 u 3 GG)

Wesentliches Gleiches ohne rechtfertigenden Grund nicht ungleich und wesentlich Ungleiches ohne rechtfertigenden Grund nicht gleich zu behandeln.

Doppelte Verpflichtung des Staates zur Rechtsanwendungsgleichheit (Gleichheit vor dem Gesetz) und zur Rechtsetzungsgleichheit (Gleichheit des Gesetzes)

I. Schutzbereich

1. persönl. Schutzbereich

   Menschenrecht (nicht nur Deutsche)

2. sachl. Schutzbereich

   wesentl. Gleiches

   
   

II. Ungleichbehandlung (=Eingriff)

• Ungleichbehandlung von wesentl. gleichem der Gleichbehandlung bei wesentl. ungleichem

III. Rechtfertigung

• Willkürverbot: Ungleichbehandlung erfordert sachl Grund; Anforderungen steigen m Grad der Ungleichbehandlung

Gleichheit in Bezug auf ein relevantes Kriterium.

z.B. Frau M und Herr S sind grundsätzlich nicht identisch, könen aber in Bezug auf das Kriterium “Religion” gleich sein, wenn beide Protestanten sind.

Bei Beeinträchtigung von Freiheitsrechten;

je stärker sich das Differenzierungskriterium einem der in Art. 3 Abs. 3 GG genannten Tabumerkmale annähert.

Verstöße gegen einen Gleichheitssatz führen zur Verfassungswidrigkeit der Maßnahme.

Um einen Gleichheitsverstoß zu beseitigen kann Begünstigung auf die bisher nicht begünstigte Gruppe erstreckt werden;

Begünstigung vollständig beseitigt;

neue Regelung (hier i.d.R. Gewährung Übergangsfrist für Neuregelung)

Nein er hat kein Anrecht, da es keine Gleichbehandlung im Unrecht gibt. Er hat kein Anspruch auf Fehlerwiederholung.

Dies wäre mit dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG nicht zu vereinbaren.

Demokratie ist im Sinne einer Volksherrschaft zu verstehen. Das Volk ist träger aller Staatsgewalt und übt sie selbst bzw. durch Repräsentanten aus. Entscheidungen sind mit Mehrheit des Staatsvolkes zu treffen.

Nein, das Vorgehen von j verstößt gegen den Grundsatz der freien Wahl i.S.d. Art 38 Abs. 1S. 1 GG.

Der Wähler soll vor beeinflussungen geschützt werden, die geeignet sind, seine Entscheidungsfreiheit trotz bestehendem Wahlgeheimnisses ernstlich zu beeinträchtigen.

Parteien kommt gemäß Art. 21 Abs. 2 GG das Parteienprivileg zugute.

Das bdt. verfassungswidirge Parteien können nur durch das BverfG selbst verboten werden.

Dabei bedarf es konkreter Anhaltspunkte von gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass das Handeln gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zum Erfolg führt.

Vorrang des Gesetzes:

Verwaltungsmaßnahme nur rechtswidrig, wenn sie gegen ein bestehendes Gesetz verstößt. ("Kein Handeln gegen das Gesetz”)

Vorbehalt des Gesetzes:

Eingreifende Verwaltungsmaßnahme ist bereits rechtswidrig ist, wenn sie sich auf keine Gesetzliche Regelung stützen kann. (“kein Handeln ohne Gesetz”)

Bundestag

gem. Art. 38 ff. GG Gesetzgebungs- und Kontrollorgan

Bundesrat

gem. Art. 50 ff GG Länderkammer in der Regierungen der Länder an Gesetzgebung mitwirken

Bundespräsident

gem. Art 54 ff. GG Staatsoberhaupt

Bundesregierung

gem. Art 62 ff GG Staatsleitung bestehend aus Bundeskanzler + Bundesministern

Bundesverfassungsgericht

gem. Art 93 f, 99 f GG Verfassungsorgan, Durchsetzung und verbindliche Auslegung von Grundgesetzen

1. Gesetzesentwurf (Art. 76 GG)

   Entshet aus initiative von Abgeordneten, Fraktionen d Bundestags, Bundesrat oder Bundesregierung

1. Beratung im parlament (Art. 77 GG)

   regelm. Verweis an Ausschüsse

1. Beschluss im Bundestag (Art. 77 Abs. 1 S. 1 GG)

   Bei Zustimmungsgesetz (Art. 77 Abs. 2 und 2 a):

   • ggf. Anrufung vermittlungsausschuss gem. Art. 77 Abs. 2 GG

   • Stimmen Bundesrat und Bundestag zu, so gilt Gesetz als verabschiedet, Art. 78 GG

   Bei Einspruchgesetz keine Mitwirkung Bundesrat nötig.

2. Bundesgesetz zustandegekommen (Art. 78 GG)

   • Gegenzeichnung Bundesregierung (Art. 58 GG)

   • Ausfertigung Bundespräsident

   • => Verkündung Bundesgesetzblatt! Art. 82 Abs. 1 GG

Bundespräsident hat Recht zu prüfen, ob vorgelegtes Gesetz verfassungskonform zustande gekommen ist und auch im übrigen mit der Verfassung im Einklang steht!

Nach Art. 80 Abs. 1 bedürfen Rechtsverordnungen einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage, welche Inhalt, Ausmaß und Zweck bestimmt.

Rechtsverordnungen haben gesetzeskonkretisierende Funktion (nicht Gesetzesvertretende!!)

Bsp. StVO konkretisierung des Straßenverkehrsgesetzes.

Das Parlament beschließt ein Gesetz.

Dieses Gesetz ermächtigt die Regierung oder eine Behörde, Rechtsverordnungen zu erlassen, um das Gesetz konkret auszuführen.

➡️ Rechtsverordnungen sind also untergesetzliche Normen, stehen unter dem Gesetz, sind aber für alle verbindlich.