Urheberrechtlicher Schutz von Software

• Software ist urheberrechtlich geschützt

• Nur der Rechtsinhaber (z. B. Entwickler oder Unternehmen) darf:

  • die Software vervielfältigen

  • verbreiten

  • verändern

  • öffentlich zugänglich machen

➡️ Andere dürfen das nicht automatisch

Nutzungsrechte / Lizenzen

• Der Rechtsinhaber kann anderen erlauben, die Software zu nutzen

• Diese Erlaubnis heißt Nutzungsrecht oder Lizenz

• Der Nutzer heißt Lizenznehmer

• Der Rechteinhaber heißt Lizenzgeber

📌 Die Lizenz legt fest:

• was man mit der Software tun darf

• wann man sie nutzen darf

• wo (z. B. Land, Region)

• wie lange

Ziele können sein:

• 💰 wirtschaftlicher Gewinn

• 📈 schnelle Verbreitung (Marktdurchdringung)

• 🌍 hoher Bekanntheitsgrad

• 🎯 ideelle Ziele (z. B. Open Source)

➡️ Je nach Ziel werden unterschiedliche Lizenzbedingungen festgelegt.

Marktdurchdringung beschreibt:

• wie weit verbreitet eine Software ist

📌 Bedeutung:

• Anteil der Nutzer im Vergleich zu allen möglichen Nutzern

• oft als Prozentsatz

Beispiel:

• Wenn 60 von 100 möglichen Unternehmen eine Software nutzen ➡️ Marktdurchdringung = 60 %

Warum ist Marktdurchdringung wichtig?

• zeigt den Erfolg einer Software

• hilft beim Vergleich mit Konkurrenzprodukten

• beeinflusst Lizenzmodelle (z. B. kostenlose Basisversion)

• Programme in jeder Gestalt, einschließlich des Entwurfsmaterials

Schutz von Software

• Software ist urheberrechtlich geschützt (§ 69a UrhG)

• Geschützt sind alle Ausdrucksformen eines Computerprogramms

• Voraussetzung:

  • Die Software ist eine eigene geistige Schöpfung

  • Qualität oder Schönheit der Software sind egal

➡️ Ist die Software geschützt, darf nur der Rechtsinhaber bestimmte Handlungen vornehmen.

Nur der Rechtsinhaber darf folgende Handlungen erlauben:

1️⃣ Vervielfältigung

• Kopieren der Software

• auch:

  • Installieren

  • Laden

  • Speichern

  • Übertragen

2️⃣ Bearbeitung

• Übersetzen

• Verändern

• Weiterentwickeln

3️⃣ Verbreitung

• Weitergabe

• Verkauf

• Vermietung

• Ausnahme:

  • Nach dem ersten Verkauf in der EU ist der Weiterverkauf erlaubt (Erschöpfungsgrundsatz)

  • Vermietung bleibt verboten

4️⃣ Öffentliche Wiedergabe

• Öffentliches Zugänglichmachen

• z. B. Bereitstellung im Internet oder in der Cloud

📌 Wichtig:

• Urheberrecht kann nicht übertragen werden

• Der Urheber bleibt immer Urheber

Der Lizenzgeber kann sein:

• der Urheber selbst

• oder jemand, der die wirtschaftlichen Rechte an der Software besitzt

Urheberprinzip und juristische Personen

• Schöpferprinzip: Das Urheberrecht entsteht automatisch bei der Schaffung eines Werkes in der Person des Schöpfers (natürliche Person).

• Keine Urheberschaft: Unternehmen, Behörden oder Maschinen können niemals selbst Urheber sein.

• Nutzungsrechte: Juristische Personen erhalten Rechte an Werken durch Verträge (z.B. Lizenz- oder Arbeitsverträge) vom tatsächlichen Urheber, sind aber nicht selbst der Urheber. 

Einzelner Entwickler

• Entwickler ist Urheber

• behält alle Rechte

🔹 Mehrere Entwickler

• gemeinsame Urheberschaft (§ 8 UrhG)

• wirtschaftliche Rechte können an eine Firma übertragen werden

🔹 Angestellter Entwickler (§ 69b UrhG)

• Mitarbeiter ist Urheber

• Arbeitgeber erhält automatisch alle wirtschaftlichen Rechte

• ohne zeitliche, räumliche oder sachliche Begrenzung

🔹 Externer Entwickler

• Externer ist Urheber

• wirtschaftliche Rechte nur durch Vertrag übertragbar

Einfaches Nutzungsrecht

• Nutzung erlaubt

• andere dürfen die Software auch nutzen

Ausschließliches Nutzungsrecht

• nur der Lizenznehmer darf nutzen

• Lizenznehmer darf weitere Lizenzen vergeben

• Urheber kann ausgeschlossen werden

Beschränkungen von Lizenzen

Lizenzen können beschränkt sein:

• zeitlich (z. B. 12 Monate)

• räumlich (z. B. nur Deutschland)

• inhaltlich (z. B. nur Nutzung, keine Bearbeitung)

🔹Einplatzlizenz

• Nutzung auf einem Computer

• typisch für Einzelpersonen

🔹 Mehrplatzlizenz

• Nutzung auf mehreren Computern

• typisch für Unternehmen

🔹 Named-User-Lizenz

• Nutzung nur durch bestimmte Personen

• egal auf wie vielen Geräten

🔹 Concurrent-User-Lizenz

• begrenzte Anzahl gleichzeitiger Nutzer

• Installation auf vielen Geräten möglich

1. Eine CPU-Klausel koppelt das Nutzungsrecht der Software an bestimmte Hardware

2. Die Software darf nur auf bestimmten Prozessoren (CPUs) genutzt werden

🔹Echte CPU-Klausel

• Nutzung nur auf einer ganz bestimmten CPU

• Auch gleiche CPU-Modelle sind nicht erlaubt

• Sehr strenge Beschränkung

🔹 Unechte CPU-Klausel

• Nutzung auf allen CPUs eines bestimmten Typs oder einer Leistungsklasse

• Weniger streng als die echte CPU-Klausel

• ❌ Kaufvertrag:

  • CPU-Klausel nicht zulässig (herrschende Meinung)

• ✅ Miet- oder Leasingvertrag:

  • CPU-Klausel zulässig

1. Regelt, ob und wie Software im Netzwerk genutzt werden darf

2. Typisch:

   • Software läuft auf einem Server

   • Mehrere Arbeitsplätze greifen darauf zu

Jede Nutzung im Netzwerk bedeutet:

• Laden einer Kopie auf die Arbeitsstation

• → urheberrechtlich relevant

• ASP ist eine Form des IT-Outsourcings

• Die Software läuft nicht beim Nutzer, sondern auf den Servern des Providers

• Der Nutzer greift über das Internet auf die Software zu

➡️ Man unterscheidet echtes und unechtes ASP

• Echtes Application Service Providing

• Unechtes Application Service Providing

Echtes Application Service Providing

Merkmale:

• Provider stellt:

  • ✅ Hardware

  • ✅ Software

• Software läuft im Rechenzentrum des Providers

• Nutzer greift online darauf zu

• Provider ist verantwortlich für:

  • Wartung

  • Updates

  • Sicherheit

Vertragsart:

• Mietvertrag

• Begründung:

  • Software wird zeitlich überlassen

  • Nutzer erhält Zugang zur Software

  • Zugang ist Teil der Miete, keine extra Dienstleistung

Unechtes Application Service Providing

Merkmale:

• Software gehört dem Nutzer

• Provider stellt:

  • ❌ keine Software

  • ✅ nur Hardware + Betrieb

• Provider installiert fremde Software des Nutzers

• Provider wartet und betreibt das System

Vertragsart:

• Dienstleistungsvertrag

• Begründung:

  • Provider vermietet keine Software

  • Er ermöglicht nur den Zugang zur fremden Software

Wichtig:

• Vertragsart ≠ Urheberrecht

• Auch wenn echtes ASP ein Mietvertrag ist:

  • Urheberrechtlich keine Vermietung

Warum?

• Urheberrechtliche Vermietung (§ 17 Abs. 3 UrhG) verlangt:

  • körperliche Überlassung

• Bei ASP:

  • Software bleibt auf dem Server

  • Nur der Bildschirminhalt wird übertragen

➡️ Urheberrechtlich liegt vor:

• Öffentliche Zugänglichmachung

• (§ 69c Nr. 4 UrhG)

1. Beim ASP wird kein Software-Exemplar verkauft

2. Deshalb:

   • ❌ keine Erschöpfung (§ 69c Abs. 3 S. 2 UrhG)

3. Folge:

   • Software darf nicht weiterverkauft werden

   • Urheber behält volle Kontrolle

1. Möglich:

   • Provider ist selbst Urheber der Software

2. Dann:

   • Kein Verkauf an Provider oder Nutzer nötig

   • Software bleibt vollständig unter Kontrolle des Urhebers

Shrink-Wrap-Lizenz

• Zustimmung durch Öffnen der Verpackung

• ❌ Unwirksam, wenn:

  • Lizenzbedingungen nur in der Verpackung stehen

• ✔️ Nur wirksam bei:

  • klarer Hinweis vor dem Kauf

Click-Wrap-Lizenz

• Nutzer muss aktiv zustimmen:

  • z. B. Button „Ich stimme zu“

• Häufig bei:

  • Software-Downloads

  • Installationen

  • Online-Diensten

• ✔️ Wirksam, wenn:

  • AGB ordnungsgemäß einbezogen werden

• Diese erfolgt:

  • durch Individualvereinbarungen oder

  • durch Standardklauseln

• Typische Regelungen für:

  • Kauf

  • Miete

  • Entwicklung von Hard- oder Software

• Sie werden:

  • nicht neu verhandelt

  • von einer Vertragspartei vorgegeben

  • in vielen Verträgen wiederverwendet

➡️ IT-spezifische Standardklauseln sind AGB

1. AGB = vorformulierte Vertragsbedingungen

2. Werden von einer Partei gestellt

3. Gelten für viele Verträge

Wichtig:

• Keine AGB, wenn:

  • die Regelungen im Einzelnen ausgehandelt wurden

Vorteile:

• Verträge können:

  • schneller

  • günstiger

  • einheitlich abgeschlossen werden

Ziele der Anbieter:

• Abweichung von gesetzlichen Regelungen

• Reduzierung von Risiken

Besonderheiten:

• Nicht nur Anbieter stellen AGB

• Auch Nachfrager können AGB vorgeben

• Besonders, wenn sie wirtschaftlich stärker sind

Problem: Kollision von AGB

• Beide Seiten bringen eigene AGB ein

• Oft mit Abwehrklauseln („fremde AGB gelten nicht“)

➡️ Folge:

• Frage, ob überhaupt ein Vertrag zustande kam (§ 154 BGB)

Höheres Risiko für Unternehmer:

• Gegenüber Verbrauchern sind AGB streng geprüft

• Unwirksam sind Klauseln, die:

  • unfair

  • intransparent

  • unverständlich

  • überraschend sind

Bei IT spezifischen Standardklauseln handelt es sich um typische Regelungsinhalte für

• den Kauf,

• die Miete oder

• die Entwicklung von Hard- oder Software,

  
  

• die nicht für jeden neuen Vertrag zwischen den Vertragsparteien neu verhandelt werden,

• sondern von einer Vertragspartei vorgegeben werden und in einer Vielzahl von Verträgen Anwendung finden. Damit entsprechen IT spezifische Standardklauseln den AGB.

Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

• Auftraggeber muss aktiv mitarbeiten

• z. B.:

  • Infos liefern

  • Zugänge bereitstellen

  • Testdaten liefern

• Ziel: reibungsloser Projektablauf

Quellcode bei Individualsoftware

• Regelung, ob der Auftraggeber den Quellcode erhält

• Wichtig für:

  • Weiterentwicklung

  • Wartung durch Dritte

• Bei Open Source: ggf. Pflicht zur Veröffentlichung von Änderungen

• Sicherheitslösung für den Kunden

• Quellcode wird bei neutralem Dritten hinterlegt

• Herausgabe z. B. bei:

  • Insolvenz

  • Produkteinstellung

Ziel: Software bleibt nutzbar

Schutzrechte aus dem Vertrag

• Regelung, wem:

  • Patente

  • Marken

  • Designs gehören

• Wer darf die entwickelte Software nutzen?

• Häufig:

  • Entwickler bleibt Urheber

  • Auftraggeber erhält umfassende Nutzungsrechte

Schutzrechte Dritter

• Zusicherung:

  • keine fremden Rechte verletzt

• Ziel: keine Rechtsstreitigkeiten

Sachmängel

• Regelung zur Gewährleistung

• Oft Verkürzung gesetzlicher Fristen (v. a. B2B)

Rechtsmängel

• Software darf keine fremden Rechte verletzen

• Entwickler soll Auftraggeber freistellen

1. Einteilung z. B.:

   • kritisch

   • hoch

   • mittel

   • niedrig

2. Ziel: Priorisierung der Fehlerbehebung

1. Wann und wie schnell reagiert der Support?

2. Je nach Fehlerklasse unterschiedliche Fristen

Haftung / Schadensersatz

• Haftung wird (zulässig) begrenzt

• Unterschiede zwischen:

  • B2B (mehr Spielraum)

  • B2C (strenger)

1. Regelt nachträgliche Änderungen

2. Auswirkungen auf:

   • Preis

   • Zeit

   • Umfang

3. Meist schriftlich & nur durch befugte Personen

Geheimhaltung

• Schutz von:

  • Geschäftsgeheimnissen

  • Kundendaten

• Oft separate NDA vor Vertragsabschluss

Festlegung:

• wie

• wo

• wie lange Software genutzt werden darf

1. Einhaltung der DSGVO

2. Regelung:

   • Speicherort

   • Auftragsverarbeitung

Weitergabeverbote

• Verbot der Weitergabe von Software

• Besonders bei:

  • Mietsoftware

• Keine Erschöpfung

Wann & wie wird bezahlt?

• Erstattung von:

  • Reise-

  • Übernachtungs-

  • Nebenkosten

1. Anpassung an Inflation

2. Besonders wichtig bei Langzeitverträgen

Kündigungsregelungen

• Fristen und Form

• Oft abweichend vom Gesetz

Nach Vertragsende:

• Software zurückgeben

• Kopien löschen

Bestimmte Erklärungen nur schriftlich gültig

Eigentumsvorbehalt

• Eigentum geht erst nach Zahlung über

Einhaltung von Exportgesetzen

1. Wo wird die Leistung erbracht?

2. Wichtig für:

   • Reisekosten

   • Organisation

Welches Gericht ist zuständig?

Welches Landesrecht gilt?

Salvatorische Klausel

• Vertrag bleibt trotz unwirksamer Klauseln gültig

• Rechtlich eigentlich überflüssig (§ 306 BGB)

DRM dient dazu, unerlaubte Nutzung und Weitergabe digitaler Inhalte zu verhindern. Es schützt die Urheberrechte, indem es kontrolliert:

• wer Inhalte nutzen darf,

• wie sie genutzt werden,

• ob sie kopiert oder weitergegeben werden dürfen.

Weiches DRM

• Nutzt digitale Wasserzeichen.

• Wasserzeichen enthalten Infos über den Lizenznehmer.

• Sie können sichtbar oder unsichtbar sein.

• Ziel: illegale Kopien zurückverfolgen, nicht direkt verhindern.

Beispiel: Ein E-Book aus einer Bibliothek enthält ein unsichtbares Wasserzeichen mit den Daten des Nutzers.

➡️ Nutzung wird nicht blockiert, aber Missbrauch kann nachgewiesen werden.

Hartes DRM

• Nutzt technische Sperren.

• Inhalte sind verschlüsselt.

• Zugriff nur mit gültiger Lizenz.

• Ein Lizenzserver prüft, ob der Nutzer berechtigt ist.

• Inhalte können oft nur auf bestimmter Hardware genutzt werden (z. B. registrierter E-Book-Reader).

• Abrechnung (Gebühren) erfolgt über das DRM-System.

➡️ Nutzung ist ohne Erlaubnis technisch unmöglich.

• Es ist verboten, DRM zu:

  • umgehen,

  • entfernen,

  • oder entsprechende Umgehungshilfen herzustellen oder zu verkaufen.

Verboten sind z. B.:

• Geräte oder Software zur DRM-Umgehung,

• deren Verkauf, Vermietung oder Werbung,

• gewerblicher Besitz solcher Mittel.

➡️ Entscheidend ist, ob ein Mittel hauptsächlich zur Umgehung von DRM gedacht ist.

• Rechtsprechung: Ja, § 95a UrhG gilt auch für Software.

• Teil der Literatur: Nein, wegen Sonderregeln für Software.

Definition

• Software darf kostenlos genutzt werden

• Quellcode ist öffentlich

• Jeder darf den Code einsehen, ändern und weitergeben

• Urheberrecht bleibt beim Urheber

Wichtig

• Nutzung nur nach den Lizenzbedingungen

• Verstöße = Urheberrechtsverletzung

• Durchsetzung meist per Abmahnung

Copyleft-Klauseln

• Regeln, wie Änderungen and der OSS weitergegeben werden dürfen

Arten von Copyleft

• Strenges Copyleft

• Beschränktes Copyleft

• Kein Copyleft

Strenges Copyleft

• Änderungen nur unter gleicher Lizenz

• Beispiel: GNU GPL (General Public License)

Bekannte Beispiele:

• Linux

• Mozilla Firefox

• LibreOffice

Ca. 2/3 aller OSS stehen unter der GPL

Beschränktes Copyleft

• Kombination mit eigener Software erlaubt

• Eigene Software muss nicht Open Source sein

• Beispiel: Mozilla Public License (MPL)

Kein Copyleft

• Weiterentwicklung unter eigener Lizenz möglich

• Beispiel: Apache License

Definition

• Kostenlose Nutzung

• Erlaubt:

  • Kopieren

  • Verbreiten

  • Bearbeiten

• Sehr weitgehende Nutzungsrechte

⚠️ Begriff nicht einheitlich geregelt → Lizenz prüfen

Freeware

Definition

• Dauerhaft kostenlos

• Kein Quellcode-Zugriff

• Keine Bearbeitung erlaubt

Erlaubt

• Unveränderte Weitergabe

Beispiele

• Adobe Acrobat Reader

• Google Chrome

Definition

• Kostenlos testen

  • zeitlich begrenzt oder

  • mit eingeschränkten Funktionen

• Danach: kostenpflichtige Lizenz nötig

Eigenschaften

• Kommerziell

• Kein Quellcode

• Keine Bearbeitung erlaubt

Beispiele

• Norton Antivirus

• Adobe Photoshop