Klausur

• § 47 IV GmbHG

• Nicht erfasst sind körperschaftliche Rechtsgeschäfte, da Mitverwaltungsakt von dem niemand ausgeschlossen werden soll (BGH-Rechtsspr.):

  1. Bestellung/Abberufung als GF (sofern nicht aus wichtigem Grund)

  2. Beschlussfassung über Freistellung eines Gesellschafter-GF bei Fortzahlung der Bezüge

  3. Genehmigung der Veräußerung vinkulierter Geschäftsanteile

1. Abberufung als GF

   • Nur aus wichtigem Grund möglich, da dann Stimmverbot (§ 47 IV 2 GmbHG) -> Gericht entscheidet ob wichtiger Grund vorliegt

2. Ausschluss aus Gesellschaft

   1. Wenn im GesV geregelt: § 34 GmbHG

   2. Falls nicht geregelt: Ausschlussklage (§ 140 HGB analog)

• Beschlüsse sind nicht nichtig, sondern

• anfechtbar

• Anfechtung analog § 243 I AktG

• Präzisierung Holzmüller:

  • Holzmüller Ausnahmefall

  • Nur bei Fällen wirtschaftlicher Bedeutung ≈ 80 % Vermögen

  • Keine Anwendung auf bloßen Erwerb/Verkauf von Unternehmensteilen

  • HV-Beschlüsse ¾-Mehrheit erforderlich

• Nur anwendbar, wenn:

  • Mediatisierungseffekt: Verlust von Einflussrechten

  • Verwässerungseffekt: Gefährdung von Vermögensrechten (bspw. Übertragung des wertvollsten Unternehmensteils)

• Bestätigt durch BVerfG (WM 2011, 1946)

• Maßnahmen von grundlegender Bedeutung für Gesellschaft (Maßnahmen auf Ebene des Geellschaftsertrages, tlw. auch weitere wie Feststellung Jahresabschluss)

• Immer zwingende Zuständigkeit der Gesellschafter

• Nicht delegierbar

Beispiele:

• Satzungsänderung (§§ 53 ff. GmbHG)

• Umwandlungsmaßnahmen (z.B. § 13 I, § 125 I UmwG)

• Unternehmensverträge (§§ 292 ff. AktG analog) -> bspw. EAV

• Auflösung der Gesellschaft (§ 60 I Nr. 2 GmbHG)

¾-Mehrheit, u.a. bei:

• Satzungsänderung (§ 53 II GmbHG)

• Umwandlung (§ 50 I UmwG)

• Auflösung (§ 60 I Nr. 2 GmbHG)

• Unternehmensverträge (§ 293 AktG analog)

• Erhebung einer Ausschlussklage gegen Mitgesellschafter (§ 60 I Nr. 2 GmbHG)

Können nur verschärft werden (§ 53 II 2 GmbHG: “noch andere Erfordernisse”)

• Gesetzlich: 1 Woche (§ 51 I 2 GmbHG)

• Fristbeginn:

  • Zeitpunkt, zu dem Zugang üblicherweise zu erwarten ist

• Satzung:

  • Verlängerung (z.B. 2–3 Wochen) üblich und sinnvoll

• Grundsatz:

  • Bei ordnungsgemäßer Einberufung immer beschlussfähig

  • Auch wenn nur ein Gesellschafter erscheint

• Argument ergibt sich aus § 51 III GmbHG

• Es können Quoren für die Beschlussfähigkeit vereinbart werden (bspw. Kapitalquorum)

Bei ungewöhnlichen Maßnahmen, z.B.:

• Widerspruch zur Geschäftspolitik

• Außergewöhnlich hohes wirtschaftliches Risiko

• Due-Diligence-Offenlegung (einstimmiger Beschluss)

• „Holzmüller-“ / „Gelatine“-Fälle

1. Gesellschaftsvertragliche Stimmbindung

   • Verstoß → Stimme unwirksam

   • Oft in Familiengemeinschaften für gemeinsame Familien

2. Schuldrechtliche Stimmbindung

   • Stimme bleibt wirksam

   • → Schadensersatzansprüche

   • Oft bei Treundhandvereinbarungen

Regelfall: schuldrechtliche Bindung

• Grundsatz: Geschäftsführer (§ 49 I GmbHG) → Jeder Geschäftsführer allein

• Pflicht zur Einberufung, wenn:

  • Gesellschafterzuständigkeit betroffen ist (§ 49 II GmbHG)

  • Hälfte des Stammkapitals verloren (§ 49 III GmbHG)

• Minderheitenrecht:

  • Gesellschafter mit mind. 10% des Stammkapitals (§ 50 I, III GmbHG)

• Aufsichtsrat, wenn vorhanden (§ 52 I GmbHG i.V.m. § 111 III AktG)

• Wenn Gesellschafter unmittelbar berechtigt oder verpflichtet werden

• Teilweise delegierbar

Beispiele:

• Auskunftsverweigerung (§ 51a II GmbHG)

• Nachschusspflicht (§ 26 GmbHG)

• Einforderung von Einlagen (§ 46 Nr. 2 GmbHG)

• Einziehung/Teilung von Geschäftsanteilen (§ 46 Nr. 4 GmbHG)

• Bei Eingriffen in Sonderrechte

• Bei Eingriffen in den Kernbereich der Mitgliedschaft

Kernbereich:

• absolut unentziehbar: Informationsrecht, Einberufungsrecht

• relativ unentziehbar: Stimm- und Vermögensrechte → nur mit Zustimmung des Betroffenen

• Versammlung darf keine Beschlüsse fassen

• Trotzdem gefasste Beschlüsse:

  • anfechtbar, nicht nichtig

1. Anfechtbare Beschlüsse: Erst wirksam, wird aber auf Klage beseitigt (Formfehler, Verstoß gegen Satzung..) -> Frist von 1 Monat (analog § 246 AktG)

2. Nichtige Beschlüsse: Nie wirksam gewesen (Verstoß gegen zwingendes Recht, Eingriff Kernrechte der Gesellschafter) -> Keine Frist

• Muss spätestens 3 Tage vor der Versammlung mitgeteilt werden (§ 51 IV GmbHG)

• Beschlussgegenstände müssen eindeutig bezeichnet sein

• Vorbereitung der Gesellschafter muss möglich sein

• Bei Abberufung eines GF muss dieser genannt werden und Satzungsänderungen müssen angekündigt werden

Vertretungsmacht

• Außenverhältnis

• §§ 35 Abs. 1, 37 Abs. 2 GmbHG

• Frage: „Kann er die GmbH wirksam verpflichten?“

Geschäftsführungsbefugnis

• Innenverhältnis

• § 37 Abs. 1 GmbHG

• Frage: „Durfte er das gegenüber der Gesellschaft?“

Trennung von rechtlichem Können und rechtlichem Dürfen

Beginn der organschaftlichen Vertretungsmacht mit dem Bestellungsakt, Beendigung mit Abberufung, HR Eintragung nicht erforderlich

Rechtsfolge: Gesellschaft ausnahmsweise nicht gebunden

Voraussetzungen (müssen alle erfüllt sein)

• Objektive Pflichtverletzung des GF (zB. Verstoß gegen Zustimmungskatalog)

• Evidenz oder positive Kenntnis des Vertragspartners

• Bei Gesellschaftern/Organen: Kenntnis aus Satzung ausreichend

→ Geschäft schwebend unwirksam

• Keine formelle Bestellung, aber tatsächliche Unternehmensleitung

• Maßgeblich: Gesamtbild der Tätigkeit:

Von acht Kernbereichen der GF mind. sechs erfüllt:

1. Bestimmung der Unternehmenspolitik

2. Unternehmensorganisation

3. Einstellung von Mitarbeitern

4. Gestaltung der Geschäftsführung zu Vertragspartnern

5. Verhandlung mit Kreditgebern

6. Gehaltshöhe

7. Entschiedung der Steuerangelegenheiten

8. Steuerung der Buchhaltung

Rechtsfolge:

• Haftung analog § 43 GmbHG (Innen & Außen), wenn konkretes Handeln der typischen Rolle eines GF entspricht

• Maßgeblich ist nicht der Titel, sondern das tatsächliche Auftreten

• Haftung setzt voraus, dass das Verhalten qualitativ der Organstellung sehr nahekommt

• Bloßer Einfluss oder Beratung genügt nicht

Ja, Delegation ist zulässig, aber nicht für den unverzichtbaren Kernbereich der Geschäftsleitung.→ Verantwortung wird nicht vollständig abgegeben.

1. Sorgfältig auswählen

2. Ordnungsgemäß einweisen

3. Angemessen überwachen

→ Verstoß = eigene Pflichtverletzung nach § 43 Abs. 2 GmbHG

1. Legalitätspflicht

2. Sorgfaltspflicht (ordnungsgemäße Unternehmensleitung)

3. Überwachungspflicht

4. Compliance-Pflicht

• Keine Haftung, obwohl leichte Fahrlässigkeit vorlag

• Begründung: → Überweisung aufgrund von Phishing-Mail war keine spezifisch organschaftliche Pflichtverletzung → Tätigkeit hätte auch von der Buchhaltung vorgenommen werden können

Rechtsgrundlage:

• § 38 Abs. 1 GmbHG → jederzeit widerruflich

• § 38 Abs. 2 GmbHG → Satzung kann wichtigen Grund verlangen

Zuständigkeit:

• Gesellschafterversammlung, § 46 Nr. 5 GmbHG

• Mehrheit: einfache Mehrheit, sofern Satzung nichts anderes

Wirkung:

• Beendet nur die Organstellung

• Dienstvertrag bleibt bestehen (Trennungsprinzip!)

• Maßgeblich ist Rechtsmacht, nicht faktischer Einfluss

• Entscheidend: Möglichkeit, unerwünschte Weisungen rechtlich zu verhindern

Sozialversicherungsfrei bei:

• Mehrheitsbeteiligung

• Oder: gesellschaftsvertraglich abgesicherte Sperrminorität

Ansonsten abhängig beschäftigt = Sozialversicherungspflicht

Nicht ausreichend ist die tatsächliche Machtstellung

Fremd-Geschäftsführer:

• Regelmäßig sozialversicherungspflichtig

• Weisungsabhängig von Gesellschafterversammlung

• Kein maßgeblicher Einfluss auf Unternehmensentscheidungen

Ausnahme:

• Tatsächliche unternehmerähnliche Stellung (selten)

Merksatz:

Fremd-GF = grundsätzlich sozialversicherungspflichtig

Herleitung:

• Aus § 43 Abs. 1 GmbHG (Organisations- & Sorgfaltspflicht)

Pflichtinhalte:

1. Einrichtung eines angemessenen Compliance-Systems

2. Eingreifen bei Verdachtsmomenten → „Aufklären – Abstellen – Ahnden“

3. Fortlaufende Überprüfung & Anpassung

Abhängigkeit:

• Größe, Branche, Risikopotenzial der GmbH

Sachverhalt:

• GF veranlasst Überweisungen aufgrund täuschend echter Phishing-E-Mails

• Zahlungen erfolgen an Betrüger statt an Vertragspartner

Entscheidung: Keine Haftung nach § 43 Abs. 2 GmbHG

Begründung:

• Keine spezifisch organschaftliche Pflichtverletzung

• Überweisung ist typische Buchhaltungstätigkeit

• Nur leichte Fahrlässigkeit, kein Leitungs- oder Überwachungsversagen

Leitsatz: § 43 GmbHG erfasst nur Organpflichten, nicht jeden Geschäftsfehler.

• Kernaussage des BGH: Delegation befreit nicht von Verantwortung, sondern verlagert sie auf Auswahl-, Einweisungs- und Überwachungspflichten.

• Zulässig delegierbar: Vorbereitende oder ausführende Tätigkeiten

• Nicht delegierbar: Kernbereich der Geschäftsleitung, Organisations- und Kontrollverantwortung

• Haftung des GF, wenn er:

  • ungeeignete Personen auswählt

  • unzureichend einweist

  • nicht angemessen überwacht

  Rechtsgrundlage: § 43 Abs. 2 GmbHG

Erforderlich ist eine spezifisch organschaftliche Pflichtverletzung.

Vier Pflichtenkreise:

1. Legalitätspflicht (GmbH-Gesetz, Satzung und Geschäftsordnung, allgemeines Strafrecht einhalten)

2. Sorgfaltspflicht in bezug auf organschaftliche Funktion (Leitung/Organisation/Kontrolle)

3. Überwachungspflicht (von Untergeordneten)

4. Compliance-Pflicht (Schutzvorkehrungen treffen)

Keine Haftung bei bloßen Alltagstätigkeiten (z. B. einfache Buchungsvorgänge)

5-Stufen-Prüfung:

1. Ermittlung aller fälligen + binnen 3 Wochen fälligen Verbindlichkeiten

2. Feststellung der liquiden Mittel (Ist + kurzfristig realisierbar)

3. Gegenüberstellung → Liquiditätslücke

4. Bewertung der Höhe:

   • < 10 % → Prognose erforderlich

   • ≥ 10 % → Zahlungsunfähigkeit

5. Prognose wenn <10%:

   • Schließung innerhalb von max. 3 (–6) Monaten?

   • Wenn nein → Zahlungsunfähigkeit

Zivilrechtlich:

1. § 15b InsO → Masseschmälerung

2. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 15a InsO → Insolvenzverschleppung

3. § 43 GmbHG → Pflichtverletzung (Innenhaftung)

4. § 43 I 2 StaRUG —> Haftung bei nicht sorgfältigem Betreiben der Restrukturierungssache

5. § 826 BGB → sittenwidrige Schädigung (Ausnahme!)

Strafrechtlich:

1. Verletzung der Buchführungspflicht § 283 b) StGB

2. Nichtabführung von Sozialbeiträgen § 266a StGB

§ 15b Abs. 1 S. 2 InsO:

Das Zahlungsverbot gilt nicht, wenn Zahlungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar sind.

Zentrale Ausnahmeklausel vom grundsätzlichen Zahlungsverbot.

Gilt nur:

• Nach Ablauf der Insolvenzantragsfrist (§ 15a InsO) -> Im Zweifel nicht mit Sorgfalt vereinbar

• Dienen der Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs (bspw. Strom) -> Im Zweifel mit Sorgfalt vereinbar

• Erfolgen zwischen Antragsstellung und Verfahrenseröffnung Verfahrenseröffnung mit Zustimmung des Insolvenzverwalters —> Immer mit Sorgfalt vereinbar

Zulässig nur, wenn (BGH-Urteil):

1. Fehlende eigene Sachkunde

2. fachkundiger, unabhängiger Berater

3. vollständige Sachverhaltsdarstellung

4. Eigene Plausibilitätskontrolle

5. Unverzügliche Beauftragung bei Krisenzeichen zur Insolvenzreifefestellung

6. Kein selektives Einholen gegenteiliger Gutachten -> Rat muss gefolgt werden

Dann kein Verschulden auch bei falschem Gutachten

Mehrere Gutachten nur bei objektiver Unsicherheit, nicht zur Ergebnislenkung

1. Pflichtverletzung

2. Schaden der GmbH

3. Verschulden des Geschäftsführers

Beweislast

• GmbH muss darlegen und beweisen dass und inwieweit durch pflichtwidriges Verhallten ein Schaden entstanden ist

• Für Verteidigung muss GF darlegen, dass er Sorgfaltspflichten nachgekommen ist, kein Verschulden oder bei anderem Verhalten Schaden auch eingetreten wäre

• § 46 Nr. 8 GmbHG -> Gesellschafterversammlung