Vl 2- Grundrechte

• Alle natürlichen Personen

• Art. 1 schützt somit Kinder, Erwachsene, noch nicht Geborene (werden auch durch Art. 2 geschützt) und bereits Verstorbene

• Juristische Personen sind durch Grundrecht geschützt (Vereine, GmbHs etc.), soweit Grundrechte auf diese anwendbar sind (Art. 19 II GG)

• Unterschied: Jedermannsrechte (Art. 2 GG) und Recht für Menschen mit dt. Staatsangehörigkeit (z.B. Art. 8 GG)

1. Freiheits- und Abwehrrechte → Schutz vor staatlichen Eingriffen

1. Leistungsrechte → Teilhaberechte, Leistungsansprüche, Schutzrechte

2. Mitwirkungsrechte → Wahlrecht, Mitwirkungsrechte

• Nach Ende der NS-Zeit erfuhren Grundrechte eine besondere Würdigung

• Menschenwürde ist höchstes Gut

• Grundrechte besonders gesichert (Art.79)

• „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist

die Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ → Jeder Mensch hat das Recht auf

Wahrung seiner Würde

• „Objektformel“: Verbot, den Menschen:

• zum bloßen Objekt staatlichen Handels zu machen

• Seiner Subjektqualität und Eigenverantwortung zu berauben

• Schutzbereiche:

1. Sozialsphäre

2. Privatsphäre

3. Intimsphäre

→Kernbereich, absolut geschützt, nicht abwägungsfähig

• Recht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums

→ physische Existenz: Nahrung, Kleidung, Unterkunft etc.

→ Mindestmaß gesellschaftlicher, kultureller und politischer Teilhabe

• Leitet sich aus Art. 1 und Art. 2 GG ab

• Ziel: Respekt des Staates gegenüber den Bürgern zu wahren und ihn gegen staatliche und private Benachteiligung zu schützen

→ Schutz der persönlichen Lebensgestaltung und Identität

• Datenschutz, informationelle Selbstbestimmung und Recht am eigenen Bild

• Handlungsfreiheit: Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit

• Prüfung einer Verfassungsmäßigkeit: Verfolgung von drei Schritten:

1. Prüfung, ob Schutzbereich eröffnet ist

2. Prüfung der Rechtsfertigung des Eingriffs

3. Eingriffe müssen nach VHM erfolgen

• Allgemeiner Gleichheitssatz: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“

• Schutz vor Diskriminierung, sorgt für Gleichberechtigung, sicher allen Zugang

zu öffentlichen Ämtern, Wahlrechtsgleichheit

Schutzrichtungen:

• Meinungsfreiheit → Äußerung und Verbreitung von Werturteilen und wahren Tatsachen

• Medienfreiheit → Presse-, Rundfunk-, Film- und Internetfreiheit

• Informationsfreiheit → Recht, sich aus allg. zugänglichen Quellen zu informieren

Nicht geschützt:

• Bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen

• „Schmähkritik“ → Herabsetzung einer Person ohne Sachbezug; Abwertung steht im Vordergrund, nicht die Auseinandersetzung in der Sache; Bsp.: extreme persönliche Beleidigung

• Äußerungen, die Rechte anderer verletzen (z.B. Volksverhetzung)

Schranken:

• Die geschützten Rechte finden ihre Grenzen in:

• Allgemeinen Gesetzen

• Jugendschutz

• Recht der persönlichen Ehre

• Staatlicher Schutz von Ehe und Familie

• Recht und Pflicht der Eltern zur Pflege und Erziehung ihrer Kinder1. • Frauen und Müttern kommt Schutz und Fürsorge der Gemeinschaft zu

• Gleiches Recht ehelicher und unehelicher Kinder

• Grenze des Elternrechts → Kindeswohlgefährdung (§§ 1666, 1626 BGB)