VL 4a - Besonderes Vertragsrecht

Dienstvertrag (§ 611 BGB)

• Gegenstand:

  • Erbringung einer Dienstleistung

  • Kein bestimmter Erfolg geschuldet, sondern nur die Tätigkeit selbst

• Typische Beispiele:

  • Beratung

  • Therapie

  • Ärztliche Behandlung

• Art der Leistung:

  • Selbstständige Leistungserbringung

  • Dienstleister trägt das wirtschaftliche Risiko

• Vergütung und Mängel:

  • Anspruch auf Entgelt besteht auch bei ausbleibendem Erfolg

  • Keine Entgeltkürzung bei „schlechter Leistung“, da kein konkreter Erfolg vereinbart ist

Arbeitsvertrag (§ 611a BGB)

• Rechtliche Einordnung:

  • Sonderform des Dienstvertrags

  • Unselbstständige, abhängige Beschäftigung

• Merkmale:

  • Weisungsgebundene Tätigkeit (Ort, Zeit, Inhalt der Arbeit)

  • Wirtschaftliches Risiko liegt beim Arbeitgeber

• Arbeitnehmerschutz:

  • Erweiterter gesetzlicher Schutz, z. B.:

    • Kündigungsschutz

    • Urlaubsanspruch

    • Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

• Mängel und Entgelt:

  • Keine direkte Lohnkürzung bei mangelhafter Arbeitsleistung

  • Reaktionsmöglichkeiten des Arbeitgebers: Abmahnung oder Schadensersatz

  • Existenzsicherung der Arbeitnehmer bleibt gewahrt

Kaufvertrag (§ 433 BGB)

• Gegenstand:

  • Übergabe und Übereignung einer mangelfreien Sache

  • Zahlung des Kaufpreises durch den Käufer

• Pflichten der Vertragsparteien:

  • Verkäufer haftet für Sachmängel und Rechtsmängel

  • Käufer ist zur Zahlung des Kaufpreises verpflichtet

• Mängel und Kaufpreis:

  • Bei Mängeln stehen dem Käufer Gewährleistungsrechte zu

  • Möglich sind insbesondere:

    • Minderung des Kaufpreises

    • Weitere gesetzliche Rechte (z. B. Nacherfüllung, Rücktritt, Schadensersatz)

Werkvertrag (§ 631 BGB)

• Gegenstand:

  • Herstellung eines konkret vereinbarten Erfolgs (Werk)

  • Der Erfolg steht im Mittelpunkt, nicht nur die Tätigkeit

• Typische Beispiele:

  • Reparaturleistungen

  • Bauleistungen

  • Gebäudereinigung mit Erfolgspflicht (z. B. sauberes Objekt)

• Mängel und Vergütung:

  • Bei Mängeln stehen dem Besteller Gewährleistungsrechte zu

  • Minderung des Werklohns ist möglich

  • Weitere Rechte je nach Fall (z. B. Nachbesserung)

• Laut §620 I und II BGB können Verträge entweder durch Ablauf der Vertragsdauer oder durch Kündigung beendet werden

→ Bei Kündigung müssen gewisse Fristen eingehalten werden (§622 BGB)

• Kann erst angewandt werden, wenn Unternehmen/Betrieb mehr als 10 Mitarbeiter beschäftigt

→ Jeder muss mehr als 6 Monate ohne Unterbrechung in diesem Betrieb tätig sein