VL 5 - Vertretung des Kindes §1626

Was beinhaltet die Personensorge (Sorgerecht) an Aspekten und wie ist sie geregelt?

Wie begründet sich die Personensorge bei Verheirateten und nicht Verheiratet und wo ist sie geregelt?

Was beinhaltet das Umgangsrecht? Abgrenzung zum Sorgerecht

Wie kann das Umgangsrecht im Streitfall durchgesetzt werden?

Was müssen Sorgeberechtigte gemeinsam entscheiden?

Wann erfolgt die Übertragung einer Einzelentscheidung?

Wann ist ein Teilentzug des Sorgerechts erforderlich?

Sorgerecht Pizza

Was bedeutet „Sorgerecht-Pizza“?

👉 Das Sorgerecht wird wie eine Pizza dargestellt.

Die Pizza als Ganzes = elterliche Sorge

Die einzelnen Stücke = Teilbereiche der Personensorge

Klausurtauglicher Merksatz

Das Sorgerecht besteht aus mehreren Teilbereichen der Personensorge, die bildlich als „Sorgerecht-Pizza“ dargestellt werden. Einzelne Teilbereiche können getrennt geregelt oder entzogen werden, ohne dass das gesamte Sorgerecht betroffen ist.

So wird deutlich:

• Sorgerecht ist kein einheitlicher Block

• sondern besteht aus verschiedenen Rechten und Pflichten

• einzelne „Stücke“ können entzogen oder übertragen werden, ohne dass die ganze Pizza weg ist

Die „Stücke“ der Sorgerecht-Pizza

🍕 Aufenthaltsbestimmungsrecht

• Wo lebt das Kind?

• z. B. bei welchem Elternteil, Heim, Pflegefamilie

🍕 Gesundheitssorge

• Arztbesuche

• Operationen

• Therapien

🍕 Erziehungssorge

• schulische Entscheidungen

• Freizeitgestaltung

• religiöse Erziehung

🍕 Bildungsentscheidungen

🍕 Vermögenssorge

• Umgang mit Geld des Kindes

• Sparbücher, Erbschaften

🍕 Vertretung des Kindes

• rechtliche Entscheidungen

• Verträge

• Anträge bei Behörden

Warum ist die Sorgerecht-Pizza für die Soziale Arbeit wichtig?

1️⃣ Für Beratung

Sozialarbeitende können erklären:

„Ihnen wird nicht das ganze Sorgerecht entzogen – nur ein Teilbereich.“

Das wirkt deeskalierend und verständlicher.

2️⃣ Für Kinderschutz

Bei Gefährdung des Kindeswohls kann das Familiengericht:

• einzelne Pizzastücke entziehen

• z. B. nur das Aufenthaltsbestimmungsrecht

• statt sofort das gesamte Sorgerecht

➡️ Verhältnismäßigkeit in der Praxis.

3️⃣ Für die Klausur (sehr wichtig)

Mit der „Sorgerecht-Pizza“ kannst du zeigen:

• du kennst die Struktur des Sorgerechts

• du denkst praxisnah

• du kannst komplexes Recht verständlich erklären

➡️ Das bringt Punkte.

Abgrenzung (falls gefragt)

• Elterliche Sorge = ganze Pizza

• Personensorge = die meisten Stücke

• Teilentzug = einzelnes Stück

• vollständiger Entzug = ganze Pizza weg (sehr selten

Klausurklassiker:

Eltern streiten über Impfentscheidung

1 Was ist das rechtliche Problem?

👉 Uneinigkeit der Eltern über eine wichtige Entscheidung für das Kind.

Das ist kein Verwaltungsrecht,

keine Leistung,

kein SGB-Fall.

➡️ Das ist Familienrecht (BGB).

2 Welche Art von Entscheidung ist das?

Impfentscheidung = Gesundheitssorge

• Teil der Personensorge

• geregelt im BGB (§ 1631 BGB)

💡 Impfungen sind keine Alltagsentscheidung, sondern eine

Angelegenheit von erheblicher Bedeutung.

3 Was gilt bei gemeinsamer elterlicher Sorge?

Grundsatz:

• Eltern müssen sich einvernehmlich einigen (§ 1627 BGB)

Wenn das nicht gelingt:

➡️ § 1628 BGB kommt ins Spiel

4 Was regelt § 1628 BGB? (Das ist der Kern!)

Wenn Eltern sich über eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung nicht einigen können, überträgt das Familiengericht die Entscheidungsbefugnis für diese konkrete Frage auf einen Elternteil.

⚠️ Wichtig:

• Nur diese eine Entscheidung

• Kein Entzug des gesamten Sorgerechts

🧠 Sorgerecht-Pizza:

👉 Nur ein Stück, nicht die ganze Pizza.

5 Wie entscheidet das Gericht?

Maßstab: Kindeswohl

Bei Impfentscheidungen orientieren sich Gerichte regelmäßig an:

• medizinischem Standard

• Empfehlungen der STIKO

❗ Das Gericht entscheidet nicht selbst medizinisch,

sondern überträgt die Entscheidungsbefugnis.

6 Wie sieht eine klausurtaugliche Antwort aus?

Musterantwort (kurz & sicher):

Die Impfentscheidung betrifft die Gesundheitssorge und stellt eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung dar. Bei gemeinsamer elterlicher Sorge müssen sich die Eltern hierüber einig sein. Kommt eine Einigung nicht zustande, entscheidet das Familiengericht nach § 1628 BGB und überträgt die Entscheidungsbefugnis für diese konkrete Frage auf einen Elternteil. Maßstab ist dabei das Kindeswohl.

➡️ Damit bist du im grünen Bereich.

7 Beratende Perspektive (sehr wichtig für Punkte)

Sozialarbeitende haben die Aufgabe, Eltern über ihre gemeinsame Verantwortung aufzuklären, vermittelnd tätig zu werden und – wenn keine Einigung möglich ist – auf die Möglichkeit einer familiengerichtlichen Klärung hinzuweisen.