Teil 4 Europarecht

Anwendung des Europarechts geht auf allen Stufen der Anwendung des nationalen Rechts vor!

Selbst eine einfache Richtlinie setzt sich grundsätzlich gegen nationales Verfassungsrecht durch.

Zunächst wird versucht, eine Übereinstimmung durch europarechtskonforme Auslegung der nationalen Norm herzustellen. Ist dies nicht möglich, so ist vorrangig Europarecht anzuwenden.

Wie die “Verfassung” der EU, Gründungsverträge der EU undihre Änderungen, stehen an der Spitze der EU-Rechtsordnung.

• Maßstab für die Rechtmäßigkeit des Sekundärrechts

• Grundlage der Kompetenzen der EU

• Bindet alle EU-Organe und Mitgliedstaaten

Was gehört zum Primärrecht?

• Verträge

  • EUV und AEUV

• Protokolle und Anhänge der Verträge

• Charta der Grundrechte der EU

• Allgemeine Rechtsgrundsätze des Unionsrecht

Nein gemäß Art. 1 EUV/AEUV sind beide Verträge gleichrangig.

in Art. 13 Abs 1 EUV aufgelistet

Setzt sich zusammen aus dem

Kollegium der Kommisionsmitglieder aus den 27 EU Mitgliedsstaaten:

Kommissionspräsidentin;

8 Vizepräsidenten;

der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

18 Kommissare für die einzelnen Ressorts.

Der Rat hat gem. Art. 16 EUV, Art. 237 ff. AEUV Gesetzgebungskompetenz. Ist das wichtigste Entscheidungsorgan.

Der Europäische Rat hat keine Gesetzgebungskompetenz, ist das oberste politische Gremium.

Warenverkehrsfreiheit Art. 30-37 AEUV

Arbeitnehmerfreizügigkeit Art. 45-48 AEUV

Niederlassungsfreiheit Art. 49-55 AEUV

Dienstleistungsfreiheit Art. 56-62 AEUV

Kapital- und Zahlungsfreiheit Art. 63-66 AEUV

Die Verhältnismäßigkeitsprüfung ist wie bei Grundrechtsverletzungen:

Mit der Maßnahme muss ein legitimes Ziel verfolgt werden;

Maßnahme muss geeignet sein dieses Ziel zu erreichen (Geeignetheit);

Darüberhinaus muss Maßnahme erforderlich sein, es darf kein milderes, gleich effektives Mittel vorhanden sein (Erforderlichkeit);

Zuletzt muss Maßnahme angemessen (verhältnismäßig i.e.S.) sein (Angemessenheit)

Gegen Zölle und andere Abgaben gleicher Wirkung (gem.Art 28 ff. AEUV)

und Gegen Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung (gem. Art. 34 ff. AEUV)

Was in einem EU-Mitgliedsstaat rechtmäßig verkauft wird, darf grundsätzlich in der ganzen EU verkauft werden.

(Arbeitnehmerfreizügigkeit

Art. 45-48 AEUV;

Niederlassungsfreiheit

Art. 49-55 AEUV;

Dienstleistungsfreiheit

Art. 56-62 AEUV. -> Grundfreiheiten)

Freizügigkeit der Unionsbürger

Art. 21 AEUV

Offene Diskriminierung

-> ausdrücklich Merkmal der Staatsangehörigkeit der Person oder Herkunft der Ware

Verdeckte Diskriminierung

-> andere Unterscheidungsmerkmale, verschlechter jedoch faktisch die Stellung des EU-Ausländers ggü dem Inländer.

z.B. Residenzpflichten oder Wartezeiten, die nach Wohnsitzdauer unterscheiden.

Auch das Erfordernis des Kenntnisses der deutschen Sprache kann diskriminierend sein, sofern sie für den jeweiligen Beruf nicht erforderlich ist.

Niederlassungsfreiheit:

Erfordert selbstständige Tätigkeit;

schützt dauerhafte Selbstständigkeit im anderen Mitgliedsstaat.

Arbeitnehmerfreizügigkeit:

schützt Arbeitnehmer, “unselbstständige”

Dienstleistungsfreiheit:

selbstständige Tätigkeit;

vorübergehende Dauer

(Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit unterscheiden sich von der Dauer; Arbeitnehmer- und Niederlassungsfreiheit unterscheiden sich dadaurch dass ANFr Arbeitnehmer betrifft und Niederlassungsfreiheit selbstständigkeit erfordert)

aktive Dienstleistungsfreiheit:

schützt Leistungserbringer, in dem er seine Leistung in einem anderen Mitgliedsstaat anbieten darf.

passive Dienstleistungsfreiheit:

schützt Leistungsempfänger, der Dienstleistungen aus oder in anderen Mitgliedsstaaten in Anspruch nehmen darf.

Offene Diskriminierungen können ausschließlich nach Art. 62 AEUV i.V.m. Art. 52 AEUV (52=Öfftl Ordnung, sicherheit etc.) gerechtfertigt werden. Ansinsten zwingende Gründe des Allgemeinwohls und Verhältnismäßigkeit muss bestehen.