Wirtschaftsrecht Teil 1

bedeutet nicht allgemein immer zulässig, sondern dass es mindestens eine Ausnahme gibt

gekauft, höchste Recht am Gut

tatsächliche Sachherrschaft, die aber nicht rechtens sein muss

-> “Festnahmerecht” nur bei unmittelbaren Diebstahl (bsp. Fahrraddiebstahl), den man beobachtet im genauen Moment

• nach mehreren Tagen wird es zur Körperverletzung

• was allerdings gemacht werden darf: das Fahrrad zurückstehlen, da man ja rechtlicher Eigentümer ist

• keine zusammengezogenen Präpositionen und Artikel -> kein vom, sondern von dem

• häufiger Gebrauch des Genitiv “s” bei Komposita

• Veraltete Wortformen: obschon/obgleich, ansatt obwohl

anderer Ansicht

Absatz

am Ende

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

alte Fassung

Amtsgericht

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

Arbeitszeitgesetz

Argument aus

Artikel

Allgemeiner Teil

Bundesarbeitsgericht

Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts

Bürgerliches Gesetzbuch

Bundesgerichtshof

Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen

Bundestags-Drucksache

Bundesurlaubsgesetz

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

Bundesverfassungsgericht

culpa in contrahendo

Entgeltfortzahlungsgesetz

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Europäische Menschenrechtskonvention

Gerichtshof der Europäischen Union

EU-Vertrag (Lissabon-Vertrag)

Grundgesetz

Geschäftsführung ohne Auftrag

herrschende Meinung

Handelsregister

Halbsatz

im Auftrag

in Vertretung

in Verbindung mit

Kündigungsschutzgesetz

Landgericht

Mutterschutzgesetz

Oberlandesgericht

per procura

Reichsgericht

Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen

Richtlinie

Randnummer

streitig, strittig

Teilzeit- und Befristungsgesetz

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

Verordnung

Willenserklärung

Urzustand -> entwickelt hin zu einer “staatlichen” Ordnung mit Rechtssystem

Römisches Recht (ius privatum) ist allgemeine Rechtsgrundlage

• unterteilung in Civil Law und Common Law

• Civil Law: Deutsche Rechtsfamilie und Romanische Rechtsfamilie

• Common Law: Anglo-amerikanische Rechtsfamilie

direkter Einfluss

-> Basis: Vom Parlament erlassene Gesetze

• sg. kodifiziertes Recht (Statute Law)

• Grundlage: römisches Recht (starke Beeinflussung)

• Rechtssetzung primär durch das Parlament

• Rechtsquellen: Gesetze

• Angleichung an das Common Law:

  -> bsp. Richterrecht im Arbeitsrecht sehr stark; wenn nicht genug Gesetze das Recht abdecken, müssen Gesetzeslücken durch den Richter entschieden werden

indirekter Einfluss, des römischen Rechts

• Richterrecht (Case Law)

• Basis: lokales Gewohnheitsrecht -> Problem: unterschiedliche Entwicklungen können Rechtssprechung erschweren

• Rechtssetzung primär durch die Rechtssprechung -> Richter entscheiden durch ihre Rechtssprechung auch weitere Prozesse

• Rechtsquellen: Präzedenzfälle

• Angleichung an Civil Law -> bsp. Gesetze zur Todesstrafe; generell feste Gesetze besonders im Strafrecht

Deutschland (BGB)

Österreich (ABGB)

Schweiz (ZGB)

Frankreich (Code Civil -> Napoleons Rechtssystem)

Italien

Spanien

Portugal

ehemalige Kolonien

auch: Schottland, Louisiana, Quèbec

England und Wales

USA (ohne Louisiana)

Kanada (ohne Quèbac)

Weitere ehemalige Kolonien (zB. Hong Kong)

• Recht aus früheren Gerichtsentscheidungen (precedents): doctrine of stare decisis

• Ausnahme: identification of a meaningful difference between the cases (court distinguishes)

• Common Law System: UK, USA (ohne Louisiana), Australien, Canada (ohne Quèbec), Irland, New Zealand

• sowie teilweise mixed System: Botswana, Israel oder Pakistan

Europäisches Recht (Unionsrecht) mit Anwendungsvorrang vor nationalem Recht

-> Aufgeteilt in: Primäres Gemeinschaftsrecht (Verfassung der EU)

• Vertrag über die Europäische Union (EUV)

• Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)

Sekundäres Gemeinschaftsrecht (Gesetze der EU)

• Europäische Verordnungen (VO)

• Europäische Richtlinien (RL)

Dem untergeordnet ist das Deutsche Recht

-> Aufgeteilt in: Bundesrecht mit Geltungsvorrang vor Landesrecht (Art. 31. GG)

• Grundgesetz

• Bundesgesetze (und Völkerrecht) -> GG untergeordnet

• Rechtsverordnungen des Bundes -> Von Ministerien erlassene VO (bsp. Straßenverkehrsordnung)

  
  

Landesrecht -> va. Bildung

• Landesverfassungen

• Landesgesetze

• Rechtsverordnungen der Länder

• Satzungen -> Regelungen von Städten, Kreisen, Unis (=Satzungsrecht)

Europäische Verordnungen: Sofort geltenes Recht -> bsp. Datenschutzgrundverordnung)

Europäische Richtlinien: Verpflichtung der Mitgliedstaaten dt. Recht anzupassen und ist erst dann geltend, wenn Umsetzung erfolgt ist -> gewisser Interpretationsspielraum

Ordentliche Gerichtsbarkeit, Arbeitsgerichtsbarkeit, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Sozialgerichtsbarkeit, Finanzgerichtsbarkeit

-> Verschiedene Gerichte für unterschiedliche Rechtsangelegenheiten

-man startet auf unterster Ebene, kann nach Urteil Berufung einlegen-> Danach folgt eine Revision mit der man zum obersten Gericht kommt

-Revision muss von dem vorigen Richter zugelassen werden-> auch hier Berufung möglich, falls Revision abgeblockt

-> Anschließend geht der Prozess immer ans Bundesverfassungsgericht (BVerfG)

• gibt noch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und den Europäischen Gerichtshof (EuGH)

Von unten nach oben:

-Amtsgericht (AG) -> unterteilt in Zivil und Strafprozesse + kein Anwaltszwang

-Landgericht (LG)

-> im Zivilprozess ist Zuständigkeit durch den Streitwert festgelegt: AG <10.000Euro /

LG >10.000Euro

Berufung

-> Oberlandesgericht (OLG)

Revision

->Bundesgerichthof (BGH Karlsruhe)

Basiert auf ZPO/ StPO (Zivilprozess-/Strafprozessordnung)

Von unten nach oben:

-Arbeitsgericht (ArbG)

Berufung

-Landesarbeitsgericht (LAG)

Revision

-Bundesarbeitsgericht (BArbG Erfurt)

Basiert auf ArbGG (Arbeitsrechtsgrundgesetz)

! Rechtsanwaltskosten muss hier jede Seite selbst tragen, daher oft Prozesse ohne eigenen Anwalt, um Kosten für sich selbst zu sparen

-> Bsp. bei Asylanträgen

Von unten nach oben:

-Verwaltungsgericht (VG)

Berufung

-Oberverwaltungsgericht (OVG)/Verwaltungsgerichtshof (VGH)

Revision

-Bundesverwaltungsgericht (BVerwG Leipzig)

Basiert auf VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung)

-> Bsp. Hartz IV Prozesse

Von unten nach oben:

-Sozialgericht (SG)

Berufung

-Landessozialgericht (LSG)

Revision

-Bundessozialgericht (BSG)

Basiert auf SGG (Sozialgerichtsordnung)

-> Bsp. Steuerangelegenheiten

Von unten nach oben:

Finanzgericht (FG)

Berufung

Bundesfinanzhof (BFH München)

Basiert auf FGO (Finanzgerichtsordnung)

BVerfG (Karlsruhe)

-> Verfassungsbeschwerde = letzte Instanz

-Kostenlos + kein Anwaltszwang

-Vorentscheid durch Richtergremium (ca. 2-3 Richter) -> Bedeutung des Falles wichtiger als Streitwert

-> ! nur möglich, wenn die Grundrechte verletzt wurden

• häufige Grundrechte die dazu angebracht werden: Art. 9/12 (Berufsfreiheit)/14 (Eigentumsfreiheit) GG

EuGH (Luxemburg)

• Höchste Gericht der europäischen Union

• Verantwortlich für die Auslegung der Verordnungen und Richtlinien -> gibt dazu Meinungen an das Deutsche Recht weiter

• Ist nicht wirklich ein Gericht, wo man mit einer Klage hingeht

• Bundestag (Art. 38-49 GG)

• Bundesrat (Art. 50-53 GG)

• Bundespräsident (Art. 54-61 GG)

• Bundesregierung (Art. 62-69 GG)

• Bundesverfassungsgericht (Art. 93,94 GG)

Bundestag auf Vorschlag des Bundespräsidenten

Bundesversammlung (aus Bundestagsabgeordneten und Vertretern der Ländern)

Wer vertritt den Bundespräsidenten/ die Bundespräsidentin?

Vor allem repräsentative und formelle Aufgaben

• repräsentiert Deutschland nach Außen/ Innen

• Ernennung/ Entlassung -> Bundeskanzler, Minister, Richter

• Schließt völkerrechtliche Verträge ab

Bundestag/Bundesrat je zur Hälfte

War 1949 nur provisorische Ordnung für Westdeutschland bis es zur Wiedervereinigung kommt -> Name blieb aber aus Tradition

Art. 31 GG: Bundesrecht bricht Landesrecht

Schadensersatzverpflichtung -> Motiv ist irrelevant

(Da Becker es selbst zugibt, ist klar, dass durch den Schuss Beckers das Fenster kaputt gegangen ist. Damit müssen keine Beweise mehr vorgebracht werden)

• Wortlaut (grammatische Auslegung)

• Systematik (systematische Auslegung)

• Entstehungsgeschichte (historische Auslegung)

• Sinn und Zweck (teleologische Auslegung)

• Normenhierarchie (verfassungskonforme und unionsrechtskonforme bzw. richtlinienkonforme Auslegung)

• Analogieschluss (argumentum per analogiam)

  -> gibt Vergleichsfälle

• Umkehrschluss (argumentum e contrario)

  -> Es ist nicht geregelt, also ist es rechtens

• Erst-recht-Schluss (argumentum a forteriori)

  -> wenn das eine gilt, gilt das andere automatisch

  -Schluss vom Größeren zum Geringeren (argumentum a maiori ad minus)

  -Schluss vom Geringeren zum Größeren (argumentum a minori ad maius)

Sachen sind nur körperliche Gegenstände -> räumlich wahrnehmbar

1. Obersatz -> Rechtsfolge darlegen, dh. den im Raum stehenden Rechtsanspruch erläutern

2. Untersatz -> Prüfung der Tatsbestandsmerkmale, dh. alle Kriterien checken, die für den Rechtsanspruch erfüllt sein müssen -> dazu weitere Gesetze zur Hand nehmen

3. Schlusssatz -> Tatsbestandsvorraussetzungen zusammenfassen; erläutern ob damit die Rechtsfolge erfüllt ist; Rechtsfolge nochmal knapp erläutern

Das Recht gliedert sich in:

• Privatrecht

  -> Bürgerliches Recht (zB. Produkthaftungsrecht)

  -> Sonderprivatrecht (zB. Handelsrecht, Arbeitsrecht, Wettbewerbsrecht, Immatrialgüterrecht)

• Öffentliches Recht (zB. Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Völerrecht, Steuerrecht, Strafrecht, Prozessrecht) => Staat ist übergeordnet + regelt öffentliche Angelegenheiten

“Das bürgerliche Recht ist der Teil des Privatrechts, der für Jedermann gilt. Die Bezeichnung als “bürgerliches Recht” bedeutet nicht, dass es sich um ein Recht für den Stand des Bürgers handelt; vielmehr stammt sie von dem “ius civile” der römischen Antike… Das bürgerliche Recht (ist) heute das allgemeine Privatrecht gegenüber dem besonderen Privatrecht, das nur für bestimmte Teilgebiete des Privatrechts gilt.” (Leipold, 2018, S.11)

• Bürgerliche Gesetzbuch (BGB)

• Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG)

• Wohneigentumsgesetz

• Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

• Gesetzestechnik und Sprache:

  -> abstrahierend-generalisierender Gesetzesstil (zB. §97 Abs.1 Satz 1)

  -> Generalklauseln (zB. §§ 138,157,242,826)

  => Recht wird damit anpassbar an neue Sitten, Moral Grundhaltungen

  -> Fachsprache

• Rechtspolitische Grundlagen des ursprünglichen BGB:

  -> bürgerlich-liberale Grundhaltung (keine Wertung) “pacta sunt servanda”

  -> konservative Vorstellungenn

  -> kein Gesetz der sozialen Reform

• Ausklammerungsmethode -> dass man bestimmte § in Klammern in anderen § mit integriert

• Verweisungstechnik -> man hat einen § und verweist in diesem auf andere § die damit im Zusammenhang stehen

• Legaldefinition -> man hat einen Sachverhalt im § erklärt, den man dann in Klammern abkürzt und fortlaufend damit beschreibt, was in der Klammer steht

• Fiktionen -> zur Erklärung des § wird ein Fiktiver Fall herangezogen

• Auslegungsregeln -> bsp. “im Zweifel”, also die Auslegung eines vorangegangen § im nächsten

• Verteilung der Beweislast -> bsp. “so wird vermutet… es sei denn”

• gesetzliche Vermutung -> man schließt auf einen kausalen Zusammenhang

• Alternativen -> zwei verschiedene Auslegungen/ Alternativen werden in einem § angebracht

(1) Das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen (Anspruch), unterliegt der Verjährung

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre

Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem

1. der Anspruch entstanden ist und

2. der Gläubiger von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste

=> Bed. die Verjährungsfrist von 3 Jahren startet mit Ende des Jahres in dem der Anspruch entstanden ist

(1) Die Verjährung wird gehemmt durch

1. die Erhebung der Klage auf Leistung oder auf Feststellung des Anspruchs, auf Erteilung der Vollstreckungsklausel oder auf Erlass des Vollstreckungsurteils, … (=> wenn vor Ende des 3. Jahres Klage eingereicht wird)

1. die Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren oder des Europäischen Zahlungsbefehls im Europäischen Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens… => ausstellung eines Mahnbescheids vor Ende des 3. Jahres kann auch schon Verjährung hemmen

(1) nach Eintritt der Verjährung ist der Schuldner berechtigt, die Leistung zu verweigern (=> Verjährung = Einrede, dh. man darf im Prozess nicht schweigen, selbst wenn verjährt, kann man ansonsten dennoch zur Zahlung verpflichtet werden; reicht aus, wenn man sagt, dass es verjährt ist)

(2) Das zur Befriedigung eines verjährten Anspruchs Geleistete kann nicht zurückgefordert werden (=> wenn schon verjährt war, man gezahlt hat, später verjährung merkt -> keine Rückzahlung rechtens), auch wenn in Unkenntnis der Verjährung geleistet worden ist. Das gleiche gilt von einem vertragsmäßigem Anerkenntnis sowie einer Sicherheitsleistung des Schuldners. (-> Anspruch bleibt, aber Einforderung verjährt)

§ 167 ZPO und § 253 Abs. 1 ZPO

“Der Grundsatz der Privatautonomie besagt, das der Einzelne seine Lebensverhältnisse im Rahmen der Rechtsordnung eigenverantwortlich gestalten kann. Erscheinungsformen der Privatautonomie sind die Vertragsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG), die Vereinigungsfreiheit (Art. 9 GG), die Testierfreiheit (Art. 14 Abs. 1 GG) und die Freiheit des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 GG, §903 BGB)”

• soziales Mietrecht

• Schutz der Arbeitnehmer

• Schutz vor Diskriminierung

• Schutz der Verbraucher

• Schutz der Vertragspartner von Verwendern Allgemeiner Geschäftsbedingungen

  
  

Vertragsfreiheit ist die Freiheit, darüber entscheiden zu können, ob, mit wem und mit welchem Inhalt man einen Vertrag schließt. Man unterscheidet zwischen der Abschlussfreiheit, die sich auf das ‘ob’ des Vertragsabschlusses bezieht und der Inhaltsfreiheit, die die inhaltliche Ausgestaltung zum Gegenstand hat

Ausnahmen: Kontrahierungszwang im Bereich der Daseinsvorsorge (-> Wasser-, Strom- oder Gasversorgungsunternehmen, Kfz Haftpflichtversicherungen, Monopol- und Pflichtleistungen auf dem Gebiet des Postwesens, Unternehmen im ÖPNV), Diskriminierungsverbote

§§ 1,2,3,19,20,21 AGG

§1 AGG -> Zielsetzung des AGG: Bsp. Ossie ist keine Rasse oder ethischer Herkunft

§2 AGG -> Anwendungsbereich: Im Falle relevant: 8.Bereich

§3 AGG -> Begriffsbestimmung: unmittelbare Benachteiligung => mittelbare Beteiligung wäre bspw. Ausschreibung “junges, dynamisches Team” - neutrales Kriterium, das aber bestimmte Gruppen ausschließt

§19 AGG -> Benachteiligungsverbot: Abs. 2 schließt mögliche Ausnahmen aus + Disco = Massengeschäft -> darf also ohnehin nicht diskriminieren

§20 AGG -> Ausnahme für eine zulässige Diskriminierung: best. Gründe für eine Zulässigkeit ! ABER: nicht geltend für Rasse + ethnische Herkunft

§21 AGG -> Ansprüche: Im Fall nur Schadensersatz und Unterlassung möglich

• Rufschädigung (Schmerzensgeld - ca. 500Euro)

• Fahrtkosten

• teurerer Eintritt in anderer Disko, der übernommen wird

Beweislast §22 AGG -> 3 Monatsgehälter bei Diskriminierung

-> Im bsp. mit der Ausschreibung, wäre Absage automatisch ein Beweis für Diskriminierung und Unternehmen hätte die sg. Beweislast das Gegenteil zu beweisen

Unter dem im Gesetz selbst nicht festgelegten Begriff des Rechtsgeschäfts wird ein Tatbestand verstanden, der auf die Herbeiführung eines vom Gesetz anerkannten Rechtserfolgs gerichtet ist. Wesentlicher Inhalt dieses Tatbestands sind eine oder mehrere Willenserklärungen.

Eine Willenserklärung ist eine private Willensäußerung, die unmittelbar auf das Herbeiführen einer Rechtsfolge gerichtet ist

• Realakte: zB. Besitz (§854), Verarbeitung (§950), Schatzfund (§984)

• Geschäftsähnliche Handlungen: zB. Mahnungen (§286), Mängelrüge (§377 HGB), Aufforderung an den gesetzlichen Vertreter (§108 Abs. 2), Aufforderung an den Vertretenen (§177 Abs. 2) -> Werden trd wie WE behandelt

• Gefälligkeitsverhältnisse ohne Rechtsbindungswille: zB. Einladung zum Abendessen (-> Ausnahme: Geschäftsessen mit wirtl. Hintergrund); Nicht aber Verlöbnis (§§1297 ff.) (-> Man kann Forderungen stellen, bspw. dass Hochzeitskosten übernommen werden)

• Wert einer anvertrauten Sache

• wirtschaftliche Bedeutung einer Angelegenheit

• erkennbares Interesse des Begünstigten

• für den Leistenden erkennbare Gefahr einer fehlerhaften Leistung

• Beaufsichtigung von Nachbarskindern: nein (kein Rechtsbindungswillen)

• Beaufsichtigung des Hauses eines Nachbars: nein

• Überführung des Pkw zur Werkstatt: ja

• Starthilfe durch Aufladen der Batterie: ja

• Fahrgemeinschaft: i.d.R. ja

• Winkzeichen im Straßeverkehr: nein

• Verhütungsabsprache: nein (Kind ist kein Schaden)

• Spielsperre bei einer Spielbank: ja

x

Handlungswille (Handlungsbewusstsein) ist der Wille, überhaupt eine Handlung vornehmen zu wollen.

Beispiele für fehlenden Handlungswillen:

• willensbrechende Gewalt (vis absoluta), aber nicht Gewalt durch Zwang (vis compulsiva)

  -> vis absoluta ja, da bsp. im Schlaf Hand genommen wird, um Vertrag zu unterschreiben, demnach kein Handlungswillen

  -> vis compulsiva nein, da bsp. jmd Waffe an Kopf hält und man unterschreibt, somit immer noch der eigene Wille

• Erklärungen im Schlaf, im Zustand der Bewusstlosigkeit oder willenlosen Trunkenheit bzw. Reflexhandlungen

Erklärungswille (Erklärungsbewusstsein) ist der Wille, eine irgendwie rechtlich erhebliche Erklärung abzugeben

Beispiele für fehlenden Erklärungswillen:

• Unterschrift unter Kaufvertrag statt Autogramm oder in Bestellliste statt Glückwunschliste

• nicht jedoch bei Unterschrift unter Kaufvertrag statt Kündigungsschreiben, da beides ein rechtl. Geschäft betrifft

Geschäftswille (Geschäftsbewusstsein) ist der Wille, einen ganz bestimmten rechtlichen Erfolg herbeizuführen

Beispiele für fehlenden Geschäftswillen:

• Abschluss von Kaufvertrag statt Mietvertrag

• Verschreiben oder Versprechen bei Kaufpreis

• Vergreifen bei Kaufsache

Schweigen als Willenserklärung:

• im Grundsatz keine Willenserklärung

• Ausnahme: gesetzliche Fiktionen

  -> Schweigen als Ablehnung: §§ 108 Abs.2 Satz 2 Hs. 2, 177 Abs. 2 Satz 2 Hs. 2, 415 Abs. 2 Satz 2 Hs.2, 451 Abs. 1 Satz 2

  -> Schweigen als Zustimmung: §§ 416 Abs. 1 Satz 2 Hs. 1, 455 Satz 2, 516 Abs. 2 Satz 2 und § 362 Abs.1 Satz 1 HGB (kaufmännisches Bestätigungsschreiben; gilt nur bei Kaufmännern -> Auftragsanfrage, Schweigen gilt als Annahme)

• Ausnahme: Treu und Glauben

  -> Schweigen auf kaufmännisches Bestätigungsschreiben als Zustimmung