A: Technische Erfindungen.

A: Es gibt dem Erfinder ein zeitlich begrenztes Monopol, um die Erfindung wirtschaftlich zu nutzen.

A: Das Patentgesetz (PatG).

A:

1. Neu

2. Erfinderische Tätigkeit

3. Gewerbliche Anwendbarkeit (§ 1 PatG)

A: Technische Erfindungen, z. B. Produkte, Verfahren oder technische Anwendungen.

A: Ja, wenn sie eine technische Lösung für ein technisches Problem bieten (z. B. Hardware).

A: Nein, grundsätzlich nicht.

Ja, ausnahmsweise, wenn sie einen zusätzlichen technischen Charakter hat (mehr als normale Software-Hardware-Interaktion).

A: Wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört (§ 3 PatG).

A: Alles, was vor dem Anmeldetag öffentlich bekannt war.

A: Im Online-Register des DPMA.

A: Beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA).

A: Nein, nur in Deutschland.

A: Durch ein europäisches Patent beim EPA.

A: Über eine Patent Cooperation Treaty(PCT)-Anmeldung bei der WIPO ( World Intellectual Property Organization.

A: Maximal 20 Jahre ab dem Tag nach der Anmeldung (§ 16 PatG).

A: Erst nach Erteilung und Veröffentlichung.

A: Beginn: unter 100 €

Ende (20. Jahr): über 2.000 €

A: Das ausschließliche Nutzungsrecht (§ 9 PatG).

A:

• Herstellung

• Angebot

• Verkauf

• Gebrauch der patentierten Erfindung

A:

• Unterlassung

• Schadensersatz

• Vernichtung der Produkte

• Auskunft über Herkunft & Vertriebsweg

A: Ja (§ 142 PatG).

A: Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis 3 Jahre.

A: Freiheitsstrafe bis 5 Jahre oder Geldstrafe.

der Versuch ist Strarbar

A: Ein Teil des Markenrechts, geregelt im Markengesetz (MarkenG).

A:

• Marken

• Sonstige Kennzeichen (§ 1 MarkenG)

• Geschäftliche Bezeichnungen

• Geografische Herkunftsangaben

A: Ein Zeichen, das Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen unterscheidet (§ 3 Abs. 1 MarkenG).

A: Die Herkunftsfunktion (Hauptfunktion) zur Unterscheidung von anderen.

1. Qualitätsfunktion

2. Werbe- und Kommunikationsfunktion

3. Investitionsfunktion

A: Sie erhöhen den Markenwert und damit den Unternehmenswert.

A: Die Marke zeigt, von welchem Unternehmen ein Produkt oder eine Dienstleistung stammt.

A: Die Marke steht für eine bestimmte, gleichbleibende Qualität.

A: „Microsoft“ → Erwartung von Zuverlässigkeit und Sicherheit.

A: Wenn Dritte den Eindruck erwecken, ihre Produkte seien gleichwertig, obwohl sie schlechtere Qualität haben.

A: Marken dienen dem Marketing, dem Imageaufbau und der Kundenbindung.

A: „Google“ steht nicht nur für eine Suchmaschine, sondern für viele IT-Dienste.

A: Wenn fremde Marken für Werbung Dritter genutzt werden (§ 14 Abs. 3 Nr. 6 MarkenG).

A: Fremde Marken können als Adwords, Keywords oder Metatags genutzt werden – das ist nicht automatisch verboten.

A: Der Aufbau von Ruf, Anerkennung und Markenwert durch Investitionen des Markeninhabers.

A: Wenn Dritte den Ruf oder die Wertschätzung der Marke erheblich schädigen.

A: Bezahlte Werbeanzeigen bei Google, die bei bestimmten Suchbegriffen erscheinen.

A: Suchbegriffe, mit denen Webseiten in Suchmaschinen besser gefunden werden sollen.

A: HTML-Angaben im Quellcode, die Suchmaschinen Infos über die Webseite liefern.

A: Alle Zeichen, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen zu unterscheiden (§ 3 Abs. 1 MarkenG).

• Wörter (auch Namen)

• Abbildungen

• Buchstaben & Zahlen

• Klänge

• Formen von Produkten oder Verpackungen

• Farben & Farbkombinationen

• sonstige Aufmachungen

1. Wortmarke

2. Bildmarke

3. Wort-/Bildmarke

4. 3D-Marke

5. Farbmarke

6. Klangmarke

7. Multimediamarke

A: Besteht nur aus Wörtern, Buchstaben oder Zahlen.Beispiel: „Coca-Cola“

A: Besteht nur aus grafischen Elementen, ohne Wörter.Beispiel: Apple-Logo (Apfel)

A: Kombination aus Text und Grafik.Beispiel: McDonald’s-Logo (Schriftzug + Bögen)

A: Schützt die Form eines Produkts oder der Verpackung.Beispiel: Coca-Cola-Flasche

A: Schützt eine Farbe oder Farbkombination als Kennzeichen.

1. Einzelfarbmarke (z. B. Telekom-Magenta)

2. Mehrfarbmarke (z. B. Magenta + Grau der Telekom)

A: Schützt eine Tonfolge oder Melodie.Beispiel: „Intel Inside“-Jingle, Telekom-Sound

A: Kombination aus Bild + Ton, die gemeinsam geschützt werden.Beispiel: Werbespot mit fester Bildfolge und Melodie

A: Ja, z. B.:

• Positionsmarke

• Hologrammmarke

A: Nach § 4 MarkenG durch

1. Eintragung ins Markenregister

2. Verkehrsgeltung

3. Notorische Bekanntheit

👉 In der Praxis am wichtigsten: Eintragung

A: Beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA)

A: Nach der Nizza-Klassifikation

Ein internationales Klassensystem für Marken (WIPO)

A: 45 Klassen

• Klassen 1–34: Waren

• Klassen 35–45: Dienstleistungen

A:

• Klasse 9: Software, Computer, Hardware

• Klasse 42: IT-Dienstleistungen (Softwareentwicklung, IT-Design)

A:

• formale Anforderungen

• absolute Eintragungshindernisse

A:Mit der Eintragung ins Markenregister

A:

• Veröffentlichung im Markenblatt

• Dritte können Widerspruch einlegen

A:Gründe, aus denen eine Marke grundsätzlich nicht eintragbar ist→ Schutz des Allgemeininteresses

A:Die Marke unterscheidet nicht zwischen UnternehmenBeispiel: „Software“ für Software ❌

A:Zeichen, die die Ware/Dienstleistung direkt beschreibenBeispiel: „Antivirus“ für Antivirenprogramme ❌

A:Allgemeine Begriffe müssen frei nutzbar bleibenBeispiel: „Cloud“ für Cloud-Dienste ❌

A:Konflikte mit älteren Markenrechten

A:

• Identische Marke + gleiche Waren

• Ähnliche Marke + Verwechslungsgefahr

• Bekannte Marke wird ausgenutzt oder geschädigt

A:„SoftGuard“ existiert bereits → neue Marke „SoftGuard“ für gleiche Software ❌

A:„SoftGuard“ & „SoftGuardPro“ für ähnliche Software ❌

A:Inhaber älterer Markenrechte

A: 3 Monate nach Veröffentlichung (§ 42 MarkenG)

A:Die Marke wird gelöscht

A: 10 Jahre ab Anmeldetag

A:Ja, beliebig oft um jeweils 10 Jahre

❌ Nein – Schutz kann unbegrenzt verlängert werden

A:Eine Marke ist ohne Eintragung geschützt, weil sie durch Benutzung im geschäftlichen Verkehr bekannt geworden ist.

A:Wenn die beteiligten Verkehrskreise die Marke als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen erkennen.

A:Ja, regionale Verkehrsgeltung kann genügen.

A:Schutz für sehr bekannte Marken, auch ohne Benutzung im Inland.

A:❌ Nein, im Gegensatz zur Verkehrsgeltung nicht erforderlich.

A:Das ausschließliche Recht, die Marke zu benutzen und Dritten die Nutzung zu verbieten (§ 14 Abs. 1 MarkenG).

• Der Markenschutz in der Europäischen Union wird durch die Unionsmarke (auch EU-Marke genannt)

• Weltweiter Markenschutz: Madrider Abkommen.

➡️ Beim EUIPO (European Union Intellectual Property Office).

➡️ Alles-oder-nichts-Prinzip: Ablehnung in einem Staat kann die gesamte Marke verhindern.

➡️ Die WIPO (World Intellectual Property Organization).

➡️ Kennzeichen zur Unterscheidung von Unternehmen oder Werken.

➡️ Unternehmenskennzeichen und Werktitel.

➡️ Namen oder Bezeichnungen eines Unternehmens im geschäftlichen Verkehr.

➡️ Firmenname, Geschäftsbezeichnung, besondere Geschäftsausstattung.

➡️ Namen von Werken.

➡️ Bücher, Filme, Software, Computerspiele, Webseiten, Domains.

➡️ Unterscheidungskraft.

➡️ Das Zeichen unterscheidet ein Unternehmen oder Werk von anderen.

➡️ Schutz durch Verkehrsgeltung möglich.

➡️ Das Zeichen ist durch Benutzung bekannt geworden und wird als Herkunftshinweis verstanden.

Er entscheidet über Nutzung und Verwertung seines Werkes.

Automatisch mit der Schöpfung des Werkes, ohne Registrierung.

Ja, sie gelten als Sprachwerke (z. B. Quellcode).

Das Werk muss ausreichend individuell und kreativ sein.

Nein, nur natürliche Personen können Urheber sein.

Wenn ein Mensch die Gestaltung bestimmt und die KI nur als Hilfsmittel nutzt.

Schutzrechte neben dem Urheberrecht, die ähnliche Interessen schützen (§§ 70 ff. UrhG)

Sie schützen z. B. Fotos und Datenbanken, die häufig in Software, Webseiten und Dokumentationen genutzt werden.

Die natürliche Person, die das Werk geschaffen hat (§ 7 UrhG).

Mehrere Personen, die gemeinsam ein Werk geschaffen haben (§ 8 UrhG).

70 Jahre nach dem Tod des Urhebers (§ 64 UrhG).

70 Jahre nach dem Tod des längstlebenden Miturhebers (§ 65 UrhG).

Schutz der persönlichen Interessen des Urhebers (§§ 12–14 UrhG).

Anerkennung der Urheberschaft, Veröffentlichungsrecht, Schutz vor Entstellung.

Entwickler verlangt Namensnennung bei einer Software.

Rechte zur wirtschaftlichen Nutzung eines Werkes.

Vervielfältigungsrecht und Recht der öffentlichen Zugänglichmachung.

Wegen Kopien zur Installation und Nutzung.

Nein, es verbleibt immer beim Urheber.

Räumlich, zeitlich oder inhaltlich.

Software darf nur in einem bestimmten Land genutzt werden.

Entwickler lizenziert dieselbe Software an mehrere Unternehmen.

Nur ein Nutzer darf das Werk verwenden; auch der Urheber nicht.

Der Anspruch, eine rechtswidrige Handlung zu beenden und künftig zu unterlassen.

Nein, er besteht unabhängig von Vorsatz oder Fahrlässigkeit.

Unbefugtes Verbreiten von Software im Internet.

Tatsächlicher Schaden, Lizenzanalogie, Verletzergewinn.

Der Betrag, den der Verletzer für eine rechtmäßige Lizenz hätte zahlen müssen.

Illegal hergestellte Kopien müssen zerstört werden.

Vernichtung illegal erstellter Software-CDs.

Bereits verbreitete illegale Kopien müssen zurückgeholt werden.

Illegale Kopien müssen dem Rechteinhaber zu Herstellkosten überlassen werden.

Anspruch auf Informationen über Herkunft und Vertriebsweg illegaler Kopien.

Urheberrecht, Patentrecht, Markenrecht und Wettbewerbsrecht.

Es schützt den Quellcode und die konkrete Ausdrucksform der Software.

Technische Erfindungen und innovative technische Lösungen.

Namen, Logos und die Wiedererkennbarkeit von Softwareprodukten.

Unter Sprachwerke (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG).

Quellcode und Objektcode.

Die für Menschen lesbare Form eines Programms in einer Programmiersprache.

Die maschinenlesbare, kompilierte Form des Programms (Binärcode).

Ja beide sind Urherberrechtlich geschützt.

Nein, nur deren konkrete Umsetzung im Code.

Ja, solange sie eigenen Code schreiben.

Ja, wenn sie eine eigene geistige Schöpfung darstellen.

Lastenhefte, Pflichtenhefte, Architekturpläne, Datenflusspläne.

Nein, da sie nicht den Programmablauf steuern.

Zur Darstellung und Strukturierung von Webseiten.

Zur strukturierten Speicherung und zum Austausch von Daten.

Wenn sie eine persönliche geistige Schöpfung ist.

Nein, banaler oder rein funktionaler Code ist nicht geschützt.

Komplexe, kreative Programme mit individueller Gestaltung.

Dem Arbeitgeber.

Wenn das Programm in Wahrnehmung der Aufgaben oder nach Anweisung des Arbeitgebers erstellt wurde.

Der Arbeitgeber erhält automatisch ein ausschließliches Nutzungsrecht.

Nutzung, Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung und öffentliche Zugänglichmachung.

Nein, das Nutzungsrecht ist unbegrenzt.

Ja, er erhält ein Bearbeitungsrecht.

Entwickler programmiert im Job ein Modul → Rechte liegen beim Arbeitgeber.

Weisungsgebundene Arbeitnehmer und Beamte.

Nein.

In der Regel dem Ersteller.

Das Programm muss einen „technischen Beitrag“ leisten,

der über die bloße Ausführung eines Algorithmus hinausgeht. Ein solcher technischer Beitrag kann beispielsweise darin bestehen,

• dass das Programm an einem Fahrzeug das Drehverhalten der Räder überwacht und beim Bremsvorgang regelnd eingreift, um die Blockierung eines Rades zu verhindern (Antiblockiersystem)

• Ein Produkt besitzt wettbewerbliche Eigenart, wenn es Merkmale hat, durch die Kunden erkennen, dass es aus einem ganz bestimmten Betrieb stammt oder eine besondere Qualität hat.

Gemäß § 4 Abs. 2 UrhG werden Datenbanken als Sammlungen geschützt,

• wenn sie aufgrund der Auswahl oder Anordnung ihrer Elemente eine persönliche geistige Schöpfung darstellen.

Ein Beispiel

• Sammlung von Kunstwerken, bei der die Auswahl und Anordnung der Werke auf einer persönlichen, kreativen und schöpferischen Leistung beruhen.

• Die Abmahnung spielt eine zentrale Rolle, wenn es darum geht, auf eine Rechtsverletzung zu reagieren

• Ermöglicht dem Rechtsinhaber den Rechtsverletzer auf die Verletzung seiner Rechte hinzuweisen und ihn zur Unterlassung und Schadensersatz aufzufordern.

• Dann kann der Rechtsinhaber die gerichtlichen Kosten tragen selbst wenn er in der Sache obsiegt