Lektion 3

• selbstständige Gewerbetreibende (nicht angestellt)

• Frei Gestaltung der Tätigkeit, Arbeitszeit => §84 Abs. 1 S. 1 HGB

• Vermittlungsvertreter

• Abschlussvertreter

• Selbstständiger Dienstvertrag (abgrenzung unselbstständiger Dienstvertrag)

• Pglicht zur persönlichen Dienstleistung (Erfüllungsgehilfen möglich)

• Verschwiegenheitspflicht § 90 HGB

• Treuepflicht, jedoch kein ausdrückliches Wettbewerbsverbot

• Kein Gehalt wird bezogen => Recht auf Provision §§ 87ff. HGB sowie Aufwendungsersatz

• Kündigungsfristen => gesetzlich nach § 89 HGB oder vertraglich vereinbart

  • => Arbeitsgericht nicht zuständig

    • => Amts- oder Landgerichte

• Selbstständige Kaufleute

• Gewerbsmäßig tätig

• für eine andere Person

• Im eigenen Namen und auf eigene Rechnung

• Gelegentliche Verträge über Kauf und Verkuf von:

  • Waren

  • Wertpapieren

  • Versicherungen

• Maklercourtage oder Gebühr

• =>§ 93 ff.

• Alle tägliche geschlossene Geschäfte sind zu dokumentieren

• Kann für beide Vertragspartner tätig werden

  • Anspruch bei beiden

• SE bei fehlender Aufklärung, Allgemeine Verletzung des Vertrags

• Schaden muss nachgewiesen werden

• Regelung in § 383 ff. HGB

• gewerbsmässig

• Schliesst Verträge im eigenen Namen

  • => selbst Vertragspartner

• Geschäfte kkommen den Komittenden (Auftraggeber) zugute

• Selbstständiger Kaufmann

• Zahlung von Provission / Aufwendungsersatz

  
  

• Kommissionsvertrag zwischen Kommissionär und Kommittent

  • Tätig zu werden

• Ausführungsgeschäft (Kaufvertrag) zwiachen Kommissionär und Dritten

  • Ware zu vertreiben

• Abwicklungsvertrag zwischen Kommissionär und Kommittent

  • Ware wird die erworben ist weitergegeben

Werkzeughersteller W schließt mit Kommisionär K einen Kommissionsvertrag:

• Verkauf von Werkzeug in Hessen und Bayern dass er Werkzeuge an Baumärkte verkauft.

• K schließt Geschäfte in eigenen Namen, aber auf Rechnung des Werkzeugherstellers

• Vergütung in Höhe von 5% des Umsatzes

• Rechtlicher Selbstständiger Unternehmer

• Binden sich an einen Hersteller und vertreibt dessen Ware

• Handelt im eigenen Namen und auf eigene Rechnung =>trägt das Risiko selbst!

• Vertragshändlervertrag regelt die Rechte und Pflichten

• Keine gesetzliche Regelung, Merkmale des Dienstvertrages §§ 611 ff BGB und Geschäftsbesorgung, §§ 675 ff. BGB

• Analoge Anvendung des Handelvertretervertrages

• Alleinvertriebsrecht in einem bestimmten Verkaufsgebiet

• Ausschlieslsicher Vertrieb von Produkten des Unternehmens

• Weisungs-, Kontroll-, Überwachungsbefugnisse

• Pflicht zur Befolgung von Vorgaben

• Vertragshändlervertrag zwischen Vertragshändler und Unternehmen, für das Vertragshändler tätig wird

• Einzelkaufvertrag zw. Vertragshändler und Unternehmen, für das der Vertragshändler tätig wird

• Kaufvertrag zwischen Vertragshändler und Kunden

• Gesetzlich nicht geregelt

• im eigenen Namen auf eigene Rechnung

• Eigenverantwortlich und selbstständig tätig

• Recht auf Erhalt eines erprobten Systems

• Umfassende Betreuung und beratung durch Franchisegeber

• Aus- und Fortbildung

• Werbung und verkaufsfördernde Maßnahmen

• Finanzierungs-, Start- Einrichtungshilfe

• Grundsätze des Systems sind einzuhalten

• Franchisegebühr zu zahlen

• Markenidentität muss gefördert werden

• Keine Eigene entscheidungsmöglichkeit über Einrichtung, Ausrichtung des Unternehmens

• Rechtsformwahl ist freigestellt

• Franchisevertrag zwischen Franchisenehmer und Franchisegeber

• Vertragsverhältnis (KV) zwischen Franchisenehmer und Kunden

• Gewerbsmässige Beförderung von Gütern

• Im eigenen Namen und auf eigene Rechnung

• Vertrag zwischen Frachtführer und Auftraggeber

• Kein Vertrag zwischen Frachtführer und Auftragnehmer

• Der Vertrag zugunsten Dritter § 328 BGB mit eigenen Rechten des Auftragnehmers zum Frachtführer

• Nach § 453 HGB ist der Spediteur verpflichtet, für Versendung des Gutes zu sorgen

• Organisation der Beförderung

• Bestimmung des Beförderungsmittels und Weges

• Auswahl der aufführenden Unternehmen

• Abschluss der erfolgreichen Speditions-, Fracht-, Lagerverträge

• Erteilung von Weisungen an die ausführenden Unternehmen

• Lann die vereinbarte Vergütung verlangen

• Kann selbst die Beförderung des Gutes übernehmen und ist somit auch Frachtführer

• Wichtige Vorschriften:

  • Allg.Deutsche Spediteurbedingungen

  • Vertagsbedinungen Güter-, Speditions-, und Logistikunternehmer

• Personen, die gewerbsmäßig Lagerung und Aufbewahrung von Gütern übernehmen

• Lagerhaltevertrag, § 467 Abs. 1 HGB mit Einlegerer

• Anspruch von Zahlung der Lagerkosten:

  • das sind Lagergeld und

  • Aufwendungen

• Ersatz von Schäden durch das eingelagerte Gut

• Gesetzliches Pfandrecht wegen nicht gezahlter Lagerkosten

• Ersatzpflicht für Beschädigung oder Verschlechterung der eingelagerten Gegenstände

• Rückgabe des eingelagerten Gutes nach Ablauf der Zeit oder aufgrund von Kündigung des Vertrages.