Recht

Alle Menschen, ohne Rücksicht auf Stand, Geschlecht oder Staatsangehörigkeit

Sind Zweckscvöpfungen des Gesetzgebers, die die Rechtsfähigkeit besitzen

Juristische Person des Privatrechts: GmbH, AG, Vereine (e.V.) -> Beginnt mit Eintragung in das Handelsregister und endet mit Löschung

Juristische Person des öffentlichen Rechts: Gemeinden, HWK, Innung -> Beginn mit Verwaltungsakt und Ende mit Entziehung

die Fähigkeit einer Person, Träger von Rechten und Pflichten zu sein.

z.B. Grundrechte, Recht auf Eigentum, Steuerpflicht

die Fähigkeit, Rechtsgeschäfte selbstständig und voll wirksam abzuschließen

z.B. Ausspruch einer Kündigung, Abschluss eines Mietvertrages

liegt bei natürlichen Personen vor, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und sich im Vollbesitzt ihrer geistigen Fähigkeiten befinden

liegt bei natürlichen Personen zwischen dem vollendeten 7. und 18. Lebensjahr vor

—> Rechtsgeschäfte sind schwebend unwirksam

—> zur Gültigkeit bedarf es der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters

Rechtgeschäfte sind voll wirksam, wenn sie:

• der Person einen rechtlichen Vorteil bringen (z.b. Annahme einer Schenkung)

• die Person mit Mitteln erfüllt, die ihr im Rahmen des Taschengeldes zur Verfügung gestellt wurde

• sich um eine Handlung im Rahmen eines Arbeitsvertrages der gestatteten Art handeln

• im Vorhinein vom gesetzlichen Vertreter eingewilligt wurden

• Kinder bis zum vollendeten 7. Lebensjahr

• dauernd geisteskranke Personen

Besitz ist die tatsächliche Herrschaft (=Verfügbarkeit) über eine Sache oder ein Recht.

Der Besitzer kann mit der Sache nur im Rahmen von Vereinbarungen mit dem Eigentümer verfahren

Eigentum ist die rechtliche Herrschaft (=Verfügbarkeit) über eine Sache oder ein Recht.

Der Eigentümer kann mit der Sache beliebig verfahren, sofern dadurch nicht dei Rechte Dritter verletzt werden

Sachen sind körperliche Gegenstände, also alles, was man anfassen kann

1. bewegliche Sachen: Auto, Handy, Werkzeug,…

2. unbewegliche Sachen: Gebäude, Grundstücke

Rechte sind unkörperliche Rechtspositionen, also nicht greifbar z.b. Eigentumsrechte, Nutzungsrechte

Einigung zwischen Käufer und Verkäufer über die Übertragung des Eigentums im Rahmen des Erfüllungsgeschäftes und Übergabe, wenn der Gegenstand beim Verkäufer ist.

z.B. Der Verkäufer übergibt den gekauften Hammer an dern Käufer. Beide sind sich einig, dass das Eigentum übertragen wurde

Käufer ist bereits Besitzer und wird durch die Einigung Eigentümer.

z.b. Nach Abschluss des Kaufvertrages wird der Käufer Eigentümer der vorher gemieteten Videoanlage (in seinem Besitz) nur aufgrund der Einigung über die Eigentumsübertragung. Eine Übergabe ist nicht mehr erforderlich.

Einigung über die Eigentumsübertragung und Vereinbarung, dass der Verkäufer Besitzer bleibt.

z.b. Der Käufer erwirbt Wertpapiere von seiner Hausbank und belässt die Papiere weiterhin im Depot der Bank. Er wird Eigentümer durch die Vereinbarung, dass der Verkäufer Besitzer bleibt, und er das Eigentuum erwirbt

Einigung über die Eigentumsübertragung und Abtretung des Anspruch auf Herausgabe der Sache, wenn der Gegenstand sich bei einem Dritten befindet

z.b. Der Verkäufer überträgt das Eigentum an einem Zelt durch die Vereinbarung, dass der Käufer gegenüber seinem Freund, dem er zur Zeit das Zelt geliehen hat, einen Herausgabeanspruch hat

Die Eintragung erfolgt, wenn die Auflassung (Einigung) nachgewiesen, die Eintragung beantragt und bewilligt wurde und die Bestätigung über die Zahlung der Grunderwerbssteuer vorliegt.

Bewegliche Teile werden durch den Einbau zum Eigentum des Kunden

Zwei Materialien, die vermischt werden und nicht mehr voneinander getrennt werden können.

—> Eigentum anteilig

Material wird mein Eigentum, wenn ich es verarbeite

Eigentumserwerb durch 10-jährigen und vom ursprünglichen Eigentümer nicht angezweifelten Besitz einer Sache

Der Finder wird 6 Monate, nach Anzeige des Fundes, zum Eigentümer

Mit dem To des Erblassers geht automatisch das gesamte Vermögen auf den Erben über

liegt vor, wenn der Veräußerer für den Eigentümer gehalten werden durfte.

Nicht möglich bei gestohlenen, verlorengegangenen oder sonst abhanden gekommenen Sachen (Ausnahme: Geld, Inhaberpapiere)

Eine rechtlich wirksame Äußerung, durch die die abgegebene Person bewusst eine Rechtsfolge herbeiführen will (Rechtsfolge= Besitz- oder Eigentumsverhältnisse ändern)

• Ausdrückliches Handeln (mündlich oder schriftlich)

• Schlüssiges Handeln (Handschlag, Kopfnicken, Geldeinwurf)

• Stillschweigen (nur in Ausnahmen)

Stillschweigen ist keine Willenserklärung, es sei denn:

• Stillschweigen wurde als Erklärungszeichen vereinbart z.b. Stillschweigende Verlängerung eines Vertrages

• Schweigen auf die Zusendung bestellter Ware bei Gewerrbetreibenden mit regelmäßiger Geschäftsbeziehung

• Schweigen auf ein kaufmännnisches Bestätigungsschreiben

• Schriftform

  —> Eigenhändige Unterschrift ist unter dem Schriftstück erfordderlich (Testament, Kreditvertrag)

• Öffentliche Beglaubigung

  —> Die Echtheit der Unterschrift wurd durch eine dazu ermächtigte Person (Notar) bestätigt (Grundbuch)

• Notarielle Beurkundung

  —> Das gesamte Schriftstück wird vom Notar abgefasst. Es wird die Echtheit und der Inahlt bestätigt (Kaufvertrag Grundstück, Ehevertrag)

gestalten die rechtlichen Beziehungen zwischen den in der Wirtschaft handelnden Personen sowie dem Staat. Rechtsgeschäfte bestehen aus Willenserklärungen der handelnden Personen.

enstehen durch eine einzige Willenserklärung, die allein eine rechtliche Wirkung auslöst. Es braucht keine Zustimmung einer anderen Person

• Empfangsbedürftige Rechtsgeschäfte

• Nicht empfangsbedürftige Rechtsgeschäfte

erst wirksam, wenn die Erklärung beim Empfänger zugeht

—> Der Empfänger muss die Erklärung erhalten

z.b. Kümdigung, Anfechtung, Mahnung

sofort mit Abgabe wirksam, ohne dass jemand davon erfährt

—> Erklärung wirkt unabhängig davon, ob sie jemand liest oder hört

z.b. Testament, Auslobung

entstehen durch mindestens zwei übereinstimmende Willenerklärungen (Angebot + Annahme)

—> dann entshet ein Vertrag

z.b. Kaufvertrag, Mietvertrag, Arbeitsvertrag

• zwei inhaltlich übereinstimmende Willenserklärungen

• nur eine Partei wird verpflichtet

—> dann entsteht ein Vertrag

z.b. Schenkungsvertrag

• zwei inhaltlich übereinstimmender Willenserklärungen

• beide Parteien übernehme Pflichten

—> dann entsteht ein Vertrag

z.b. Kaufvertrag