Was muss man bei der Dokumentations- und Nachweispflicht beachten? Wo findet man diese Informationen?
Richtlinie für den Umgang mit Schulpflichtverletzungen
Es muss ein Klassenbuch/Kursheft geführt werden, Anwesenheitskontrolle
Dokumentation von Fehlzeiten usw.
Fehlen von SuS muss dokumentiert werden
Bestimmte Regelungen bei (mehrfachem) unentschuldigten Fehlen
Was versteht man unter einer Vertrauensvollen Zusammenarbeit? Welcher Paragraph ist das?
Paragraph 34 BeamtStG
Wahrheits- und Mitteilungspflicht gegenüber Seminarleitung, Schulleitung, Kollegen, Eltern, SuS
Was versteht man unter einer Verschwiegenheitspflicht? Welcher Paragraph?
Paragraph 37 BeamtStG
Auch nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
Ausnahmen: Offenkundiges, im Falle eines Strafverdachts
Was versteht man unter der Folgepflicht? Und welcher Paragragh ist das?
Beamte müssen Vorgesetzten “beraten” und “unterstützen”
Ausnahme: “soweit die Beamten nach besonderen gesetzlichen Vorschriften an Weisungen nicht gebunden und nur dem Gesetz unterworfen sind.”
paragragh 35 BeamtStG
Was muss man bei der Annahme von Belohnungen und Geschenken beachten?
“grundsätzlich verboten”
Kein Verdacht auf Bevorteilung oder Befangenheit
Ausnahmen müssen genehmigt werden
Kein Bargeld o.Ä.
Keine Geschenke einzelner
Allgemein erlaubt: “geringwertige Aufmerksamkeiten”
Mit Genehmigung: “geringwertige Aufmerksamkeiten” bis 20€/Jahr
Genehmigung erteilt die SL
Mitteilungsblatt der BSB (Nr. 6, Mai 2024)
Paragraph 42 BeamtStG
Paragragh 49 HmbBG
Wie ist man als Lehrkraft an die Einhaltung des Dienstweges gebunden?
Welcher Paragragh?
ergibt sich aus dem “Dienst- und Treueverhältnis” —> Loyalitätspflicht
Verbietet “Flucht in die Öffentlichkeit”
Paragragh 3 BeamtStG
Wie und wo ist die Erreichbarkeit einer Lk festgelegt?
Dienstanweisung für Lehrkräfte
Wie verhält sich die Verschwiegenheitspflicht?
In welchem Paragraph findet man sie?
auch nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
Ausnahmen: Offenkundiges, im Falle eines Straftatverdachts
Was ist mit der Remonstrationspflicht gemeint? In welchem Paragraphen ist dies geregelt?
zugleich auch Recht
Folgt aus Verantwortung für dienstliche Handlungen —> bei Bedenken muss ich handeln
Vorgang: Äußerungen der Einwände ggü. SL
Paragraph 36 BeamtStG
Was passiert bei schuldhaften Verletzungen der Pflichten?
Welcher Paragraph?
“schuldhafte” Verletzung der Pflicht = Dienstvergehen
Kann auch außerhalb des Dienstes sein
Paragraph 47 BeamtStG
Was passiert bei einem Verstoß? In welchem Paragraph findet man das?
Verstoß = Amthaftung (wenn Schulbezug besteht) —> Land steht für Kosten ein
Ausnahme: bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Handlung: Regress
Art. 34 GG
Paragraph 839 BGB
Zuletzt geändertvor 9 Tagen