> Begriff

= Kosten des Rechtsstreits sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen, § 1 GKG) und die außergerichtlichen Kosten der Parteien (Anwaltskosten und Parteikosten), worunter nur die im Zusammenhang mit dem konkreten Rechtsstreit entstandenden Kosten zu verstehen sind

> Kostengrundentscheidung

= Entscheidung über die Kosten vom Amts wegen nach §§ 91 f., 100 f. ZPO i.R.e. instanzabschließende Urteils

• Festlegung, wer die Prozesskosten dem Grunde nach zu Tragen hat

• Festsetzung der Höhe durch Rechtspfleger im Kostenfestsetzungeverfahren durch Kostenfestsetzungebeschluss (§ 104 ZPO)

  -> KFB = Vollsteckungstitel, § 794 I Nr. 2 ZPO

> Grundsatz der einheitlichen Kostenentscheidung

= erfolgt grds. als einheitliche Quote; es gibt nur die Kosten des Rechtsstreits in ihrer Gesamtheit, also keine Kostentrennung nach Klagen, Anträgen, Verfahrensschritten, Zeitabschnitten, Streitgegenständen o.ä

• teleologische Begründung: System dr Pauschalgebühren und dr Gebührendgression, also dem Umstand, dass Kostn nicht linear mit dem Streitwert steigen

• Ausnahme: gesetzlich angordnete Kostentrennungstatbestände (z.B. §§ 281 III, 238 IV, 344, 94, 95, 96 I ZPO)

  -> Tenor bsp.: “Die Kosten des Rechtsstreits, mit Ausnahme der Kosten, die durch die Wiedereinsetzung entstanden sind und die der Beklagte zu tragen hat, tragen die Klägerin zu ¼ und der Beklagte zu ¾”

• bei Teilurteilen, Grundurteilen odr sonstigen Zwischenurteilen zw. den Parteien ergeht keine Kostenentscheidung

  -> in nicht die Instanz abschließenden Urteilen braucht es im Tenor keinen entspr. Hinweis

• Zwischenurteile ggü. Dritten haben bei deren Unterliegen deren Kostenpflicht auszusprechen

• beachte: Auch Versäumnisurteile und Vorbehaltsurteile sind erst einmal Instanz abschließend!

> Isolierte Kostenentscheidung

— ausnahmsweise erfolgt eine isolierte Kostenentscheidung

• durch Urteil

  = wenn bereits über einen Teil des Rechtstrits durch Urteil entschieden wurden und jetzt (z.B. nach Rücknahme des Restes der Klage) nur noch über die Kosten zu entscheiden ist (sog. Kostenschlussurteil)

  -> einmal Urteil, immer Urteil

  -> Erleichterung: § 128 III ZPO, Urteil kann ohne mündl. Verhandlung ergehen

• durch Beschluss:

  = bei Verfahrensbeendigung durch Parteimaßnahmen

  -> z.B. Klagerücknahme nach § 269 III 2, 3 ZPO; Einspruchsücknahme, §§ 346, 516 III ZPO) und bei übreinstimmender Erledigungserklärung, § 91a ZPO

  -> Beachte: z.T. ist ein Antrag des Gegners auf Erlass des Beschlusses erforderlich, d.h. die Entscheidung ergeht nicht wie im Urteil von Amts wegen, vgl. § 269 IV ZPO

> Begründung der Kostenentschidung

— erfolgt am Ende der Entscheidungsgründe in Kurzform, i.d.R. nur durch Zitierung der einschlägigen Normern

-> Beispiele:

• "Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 I 1 1. Alternative ZPO"

• "Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 I 1, 100 IV ZPO"

• "Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 I 1, 269 III 2, 344, 281 III 2 ZPO”

-> Ausnahme: weitergehende Begründung erforderlich, wenn die Kostenentscheidung entgegen § 99 I ZPO selbstständig anfechtbar ist (§§ 99 II, 91a II, 269 V ZPO)

• auch wenn Entscheidung im Rahmen einer einheitlichen Kostenentscheidung im Urteil gefällt wird

> Fallgruppen mit teilw. anderen Regeln: Anerkenntnis, Aufrechnung, Erledigung der Hauptsache, Klageänderung, Klagerücknahme, Nebenintervention, Parteiänderung, Streitgenossen, Stufenklage, Vergleich, Verzicht, Widerklage

> Überblick

— bei vollem Obsiegen einer Partei hat die unterliegende Partei die Kosten zu tragen (§ 91 I 1 ZPO)

• Ausnahme: gesetzlichen Kostentrennungstatbestände

• Tenor Bsp.: “Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits”

— drei Möglichkeiten bei teilweisem Obsiegen und Unterliegen der Parteien

• verhältnismäßige Teilung der Kosten, § 92 I 1 Alt. 2 ZPO

• Kostenaufhebung, § 92 I 1 Alt. 1 ZPO

• volle Kostentragungspflicht einer Partei, § 92 II ZPO

> Verhältnismäßige Teilung der Kosten

— Kostenquote und ihre Darstellung

• verhältnismäßige Teilung = häufigster Fall

• Darstellung der Kostenquote durch Brüche, Prozentzahlen oder feste Beträge

• Kostenquote muss nicht dem mathematisch exakten Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen entsprechen sondern ist zu begradigen

  -> Verzicht auf Nachkommastellen, Bei Prozentzahlen keine höheren Nenner als 20 (außer bei besonders hohen Streitwerten)

• keine gesetzl. Verpflichtung dazu, die Kostenquote so genau wie möglich zu bestimmen

  -> statt 9/20 - 11/20 ist auch 1/2 - 1/2 möglich

  -> durch Prozntzahlen statt Brüchen i.d.R. höhere Genauigkeit

• Angabe in festen beträgen nur im Ausnahmefall, wenn eine Patei nur einen bestimmten, einfach zu berechnenden Betrag tragn muss

> Die Berechnung der Kosten

— grds. in Klausur ausreichend, Kostenquote festzustellen

-> machmal aber Berechnung notwendig!

— Fallgruppen:

• für die Anwendbarkeit des § 708 Nr. 11 ZPO muss festgestellt werden, ob die vollstreckbaren Kosten 1500 € übersteigen

• bei Streitwertveränderungen kann eine Kostenberechnung Voraussetzung der Berechnung der Kostenquote sein

(…)

> Kostenaufhebung

= die Gerichtskosten werden hälftig geteilt (§ 92 I 2 ZPO) und die außergerichtlichen Kosten trägt jede Partei selbst

= bei etwa gelichmäßigem Unterliegen beider Parteien kommt Kostenaufhebung gem. § 92 I 1 Alt. 1 ZPO in Betracht

-> str.: kann auch bei z.B. 2/3 Unterliegen einer nicht anwaltlich vertretenen Partei Kostenaufhebung angeordnet werden

• Kostenaufhebung nicht identisch mit Quote von 1/2 - 1/2

• wenn nur eine Seite anwaltlich vertreten, muss diese die Anwaltskosten bei Kostenaufhebung voll tragen, bei Kostenteilung wird Hälfte von anderen Partei getragen

• liegt im Ermessen des Gericht, ob Kostenteilung oder Kostenaufhebung

> Volle Kostenauferlegung für eine Partei

= wenn Abweisung der Klage oder die Verurteilung die Voraussetzungen des § 92 II ZPO erfüllen, können die Kosten des rechtsstreits nach dieser Norm einer Partei allein auferlegt werden

-> Ermessen des Gerichts!

— Voraussetzungen bei Nr. 1:

• geringfügiges Unterliegen

  = die Zuvielforderung war verhältnismäßig geringfügig, nicht mehr als etwa 10 %

  -> nach Auffassung BGH auch Berücksichtigung von Zinsforderungen, auch wenn diese nach § 4 ZPO den Streitwert nicht erhöhen; Entscheidend ist vielmehr der wirtschaftliche Erfolg der Klage

• Zuvielforderung hat keine/nur gringfügige Kosten verursacht

  ->bis zum 1.1.2002 schied § 92 II aus, sobald Mehrkosten, egal in welcher Höhe, verursacht wurden, nach der Neuregelung schließt auch ein Gebührensprung die Anwendung des § 92 II nicht aus

• beide Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein!

— Voraussetzungen bei Nr. 2

• Höhe der Forderung war abhängig von:

  • richterlichem Ermessen (etwa bei Schmerzensgeld Schadensersatz mit Schätzung nach § 287 ZPO) oder

  • einer sachverständigen Feststellung (etwa bei einer Minderung) oder

  • einer gegenseitigen Berechnung (wenn Partei die Höhe einer Gegenforderung nicht kennt)

• bei Zuvielforderung oder Zuvielangabe von mehr als 20% muss Kostenquote gebildet werden

> Eine Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit

• erfolgt nur in Endurteilen (vgl. § 704 I ZPO), niemals in Beschlüssen

  -> Zwischenurteile i.S.d. § 303 ZPO sind keine Endurteile -> -> Gleichstellung von Vorbehaltsurteile nach § 302 III ZPO für die Zwangsvollstreckung mit Endurteilen

• erfolgt von Amts wegen

  -> vgl. Wortlaut der §§ 708 und 709 ZPO, "sind zu erklären."

• bezieht sich immer auch auf die Kostenentscheidung (wichtig für die Berechnung der Sicherheitsleistung!!), bei klageabweisenden Urteilen sowie bei Gestaltungs- und Feststellungsurteilen beschränkt sich die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den Kostenpunkt

• wird mit Eintritt der formellen Rechtskraft hinfällig

> Klausurtaktik:

1. Kommt die Anordnung einer vorläufigen Vollstreckbarkeit überhaupt in Betracht?

2. Wenn ja, erfolgt die Anordnung nach § 708 oder nach § 709 ZPO?

3. Ändert sich das Ergebnis aufgrund von Vollstreckungsschutzanträgen?

4. Wie ist die Höhe einer etwaigen Sicherheitsleistung zu bestimmen?

> für Tenorformulierung: Rückgriff auf Gesetzestext, aber Schuldner und Gläubiger statt Kläger und Beklagte

> Begründunge der Entscheidung in Entscheidungsgründen nur durch Gesetzeszitate

• ausführlicher manchmal bei Entscheidung über Vollstreckungsschutzantrag

> Keines Ausspruchs zur vorläufigen Vollstreckbarkeit bedürfen:

1. Arrest- und einstweilige Verfügungsurteile (nach mündlicher Verhandlung)

   -> ergibt sich aus der Natur der Sache

   -> Ablehnung / Aufhebung: § 708 Nr. 6 ZPO

2. Zwischenurteile, da sie keine Endurteile sind

3. Urteile, die keinen vollstreckungsfähigen Inhalt haben

   -> z. B. - Teilurteil, durch das ein Teil der Klage abgewiesen wird - Feststellungsteilurteile

4. Urteile, die mit ihrer Verkündung oder Zustellung rechtskräftig werden, arg. § 704 I ZPO

> § 709 S. 1 ZPO ist Regelfall der Vollstreckbarkeitserklärung: „Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von...... vorläufig vollstreckbar“

• beachte Neuregelung des § 709 S. 2 ZPO: Sicherheitsleistung im Fall der Verurteilung zu einer Sicherheitsleistung muss nicht mehr ausgerechnet werden

• bei Festlegung der Höhe der Sicherungsleistung: Berücksichtigung eines Sicherheitszuschlages

  -> wird bei § 709 S. 1 ZPO durch Aufrundung gebildet, bei § 709 S. 2 durch Additon von weiteren 10 % („Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar”)

• Sicherheitsleistung sichert SE-Ansprüche nach § 717 II ZPO

> § 708 ZPO nenn Fälle, wo ausnahmsweise eine vorl.Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung anzuordnen ist

• Tenor § 708 Nr. 1-3: “Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar”

• Tenor 708 Nr. 4-11: zusätzlich Ausspruch über Vollstreckungsabwendung nach § 711 ZPO: „Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der … darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der … vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages leistet"

• beachte Neuregelung des § 711 S. 2 ZPO wgn. Berechnung

  -> wichtig: Vollstreckungsschuldner ist bei Vollstreckungsabwendung anders als der Vollstrckungsgläubiger bei § 709 nicht zu Teilleistungn berechtigt

  -> bei § 711 keine Abstellung auf den “jeweils beizutreibenden Betrages”!

• wichtigsten Fälle des § 708 ZPO:

  • Nr.1.: Anerkenntnis- und Verzichtsurtil

  • Nr. 2: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Aktien gem. § 331a ZPO

  • Nr. 11: Streitige urteil in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, in denen die Verurteilung in der hauptsache (ohne Zinsen und Nebenfordrungen, § 4 ZPO) 1250€ nicht übrsteigt oder in denen das Urteil nur wegen der Kosten vollstreckbar ist und nicht mehr als 1500€ zu vollstrecken sind

    -> beachte bei § 708 Nr. 11 Alt. 2: keine Berechnung der Gesamtkosten des rechtsstreits, nur die beim Gegner vollstreckbaren Kostn

    -> nicht die Kosten des gegnerischen RA oder den vom Gegner geleisteten Gerichtskostenvorschuss

• beachte: soweit gegen das Urteil unzweifelhaft kein Rechtsmittel eingelegt werden kann, ist gemäß § 713 von einer Abwendungsbefugnis nach § 711 abzusehen

  -> Ist nur für eine Partei ist ein Rechtsmittel nicht zulässig; ist nach h.M. § 713 gleichwohl für beide Parteien nicht anwendbar (wegen der Möglichkeit der Anschlussberufung)

> Urteile mit Besindereiten beim Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit

1. Die prozessualen Gestaltungsklagen der §§ 767, 768, 771 ZPO

   -> anders als andere Gestaltungsklage nicht nur im Kostenpunkt, sondern auch in der Hauptsache vorläufig vollstreckbar

2. Urteile auf Abgabe einer Willenserklärung (z.B. auf Zustimmung zur Mieterhöhung gemäß § 558 BGB) dürfen nur im Kostenpunkt für vorläufig vollstreckbar erklärt werden

   -> Willenserklärung gilt (erst!) mit Rechtskraft des Urteils als abgegeben, § 894 I ZPO

-> Anders bei Willenserklärungen mit Grundbuchbezug, hier ist auch die Hauptsache für vorläufig vollstreckbar zu erklären, vgl. § 895 ZPO

> Allgemeines

• Schutzanträg des Gläubigers oder des Schuldners müssen vor Schluss der mündl. Verhandlung gestellt werden

• tatsächlichen Voraussetzungen sind glaubhaft zu mach (§ 714 II, 294 ZPO)

• Ablehnung eines Schutzantrages nur in Entscheidungsgründen

> Antrag des Schuldners gem. § 712 ZPO

1. Anwendbar: auf alle Urteile nach § 709 und § 708 ZPO

2. Voraussetzungen:

   • für Schuldner nicht zu ersetzender Nachteil durch Vollstreckung

   • kein entgegenstehendes überwiegendes Gläubigerinteresse

   • Urteil muss berufungsfähig sein, § 713

3. Rechtsfolge der stattgebenden Entscheidung

   • bei § 708 Nr. 1-3 tritt die dort an sich nicht zu findende Abwendungsbefugnis hinzu.

   • bei § 708 Nr. 4-11 kann der Schuldner die Vollsteckung durch eigene Sicherheitsleistung immer abwenden, ohne dass der Gläubiger dies durch eigene Sicherheitsleistung verhindern kann.

   • bei § 709 muss der Gläubiger zunächst eigene Sicherheit erbringen. Doch auch dann kann der Schuldner die Vollstreckung durch von ihm erbrachte Sicherheit abwenden.

4. Tenor der stattgebenden Entscheidung

   • bei § 708: „III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von ….. € abwenden“

   bei § 709 S.1: „III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung des Klägers in Höhe von ….. € vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in gleicher Höhe von abwenden.

5. Ausschluss oder Beschränkung der vorläufigen Vollstreckbarkeit nach § 712 I S. 2

   • Voraussetzung: Der Schuldner ist zur Sicherheitsleistung nicht in der Lage.

> Antrag des Gläubigers gem. § 710 ZPO

1. Anwendbar: nur auf Urteile nach § 709

2. Voraussetzungen:

   • Gläubiger kann Sicherheitsleistung nicht oder nur unter erheblichen Nachteilen erbringen.

   • schwer zu ersetzender oder schwer abzusehender Nachteil oder sonstige Unbilligkeit

   • es erfolgt keine Abwägung mit Schuldnerinteressen, es sei denn, der Schuldner hätte seinerseits einen Antrag nach § 712 II gestellt.

3. Rechtsfolge der stattgebenden Entscheidung:

   • Urteil auch ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar

1. Tenor der stattgebenden Entscheidung

   • „III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

> Antrag des Gläubigers gem. § 711 S. 3 ZPO

1. Anwendbar: auf alle Urteile nach § 708 Nr. 4-11

2. Voraussetzungen, Rechtsfolgen und Tenor: s.o.