einführung

Alle Strukturen (polity) und Prozesse (politics), die an der Herstellung und Durchsetzung kollektiv verbindlicher Entscheidungen (policy) sind.

Polity (institutionellen und strukturellen Rahmen der Politik): FDGO, Grundgesetz, Bundeskanzleramt, 5%-Hürde, Lissabon-Vertrag, Bundesverfassungsgericht, Föderalismus

Politics (Dynamische Prozesse der politischen Willensbildung): Koalitionsverhandlung, SPD, Wahlkampf, Lobbyismus, Greenpeace, Bundestagsdebatten, Demonstrationen (FFF)

Policy (inhaltliche Dim. mit konkreten Zielen, Aufgaben u. Programmen): Asylpolitik, Klimaschutzgesetze, Rentenreform, Wahlprogramme, Steuersenkung

Verfassungen

… definieren die Akteure, verteilen die Befugnisse politische Akteure und definieren ihr Verhältnis zueinander (Staatsaufbau, -organisation und Spielregeln)

… benennen Prinzipien (Staatsziele) und Grundrechte (Rechtsverhältnisse Bürger-Staat)

… sind typischerweise schwieriger zu ändern als ein einfaches Gesetz

Timing und Sequenz von früheren Ereignissen sind sehr wichtig, um einen aktuellen Zustand zu verstehen.

Bestimme Pfade sind umso schwieriger zu verlassen, je länger man sie beschreitet („increasing returns“ / „positive feedback“)

Beispiele BRD: 1) Verankerung der Verwaltung in den Ländern; 2) Gründung der Länder vor der Gründung des Bundes; 3) Lizenzierung der Parteien verschaffte CDU/CSU, SPD, FDP und KDP einen first mover-Vorteil; 4) Antagonistische Konfrontation zwischen Regierung und Opposition à la Zweiparteiensystem in einem fragmentierten Mehrparteiensystem;

·       Schwächung des Staatsoberhauptes

·       Keine Volkswahl des Bundespräsidenten

·       Geringer Einfluss auf die Regierungsbildung

·       Parlamentsauflösung nur, wenn der Bundestag bei der Regierungsbildung scheitert

Stärkung der Regierung

Ewigkeitsgarantie der Grundrechte

Schwächung destruktiver Mehrheiten (konstruktives Misstrauensvotum)

Wehrhafte Demokratie

Keine direktdemokratischen Elemente auf Bundesebene

·       Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

·       Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

·       Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

·       Volkssouveränität

·       Sozialstaatsprinzip in Verbindung mit Art. 1 GG, Schutz von Ehe und Familie, Gleichberechtigung von Mann und Frau, Sozialpflichtigkeit des Eigentums

·       Bundesstaatsprinzip / Föderales System: vertikale Gewaltenteilung

·       Rechtsstaatlichkeit: Bindung allen staatlichen Handels an Recht und Gesetz

·       Offener Staat (implizit)

·       Verwirkung von Grundrechten, wenn diese zum Kampf gegen die FDGO missbraucht werden (Art. 18 GG)

·       Einsatz von Polizei und Bundeswehr im Gefahrenfall (Art. 91 und 87a Abs. 4 GG)

·       Verbot verfassungswidriger Parteien (Art. 21. Abs. 2GG) und Verbot sonstiger verfassungswidriger Vereinigungen (Art. 9 Abs. 2 GG)

·       Geforderte Verfassungstreue von Angehörigen des öffentlichen Dienstes

·       Widerstandsrecht gegen jeden, der die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen sucht (Art. 20 Abs. 4 GG)

·       Liberale Abwehrrechte gegen den Staat (z. B. Glaubensfreiheit, Unverletzlichkeit der Wohnung)

·       Demokratische Mitwirkungsrechte (Meinungs- und Versammlungsfreiheit)

·       Institutionelle Garantien (z. B. Pressefreiheit)

·       (soziale Grundrechte)

•         Gliederung des Bundes in Länder

•         „grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung“

•         Menschenwürde (Art. 1) und Art. 20 GG)

Änderung nur mit 2/3 -Mehrheit in Bundestag und Bundesrat (Art. 79 Abs. 2 GG)

Rechtsstaatsprinzip

•         Achtung vor den Menschenrechten

•         Gesetzmäßigkeit der Verwaltung

•         Unabhängigkeit der Gerichte

•         Gewaltenteilung

Demokratieprinzip

•         Volkssouveränität

•         Verantwortlichkeit der Regierung

•         Mehrparteienprinzip

•         Chancengleichheit der Parteien

•         Recht auf Opposition