Nennen Sie die drei Mechanismen bzw. „Logiken“, die in allen Demokratien zur Herausbildung von Parteien geführt haben.
Logik des friedlichen Wettkampfes um Regierungsmacht in den Parlamenten
Parteien helfen parlamentarische Mehrheiten zu organisieren
Logik der Parteienbildung von den Parlamenten in die Gesellschaft hinein
Parteien helfen im Wettbewerb um die Zustimmung der Wähler
Logik der Parteibildung aus der Gesellschaft in die politische Arena
Parteien helfen beim Zugang zur politischen Arena und beim Einfluss auf politische Entscheidungen
Was besagt das Opportunitätsprinzip mit Blick auf das Parteienverbotsverfahren?
Nicht jede verfassungsfeindliche Partei muss automatisch verboten werden, sondern dass die Einleitung eines Parteienverbotsverfahrens im Ermessen der antragsberechtigten Verfassungsorgane liegt. Abwägen von Gefährlichkeit, realer politischer Durchsetzungskraft und Notwendigkeit zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Antragsberechtigt sind Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung. Verfassungsgericht entscheidet über Verbot.
Nennen Sie die wichtigsten rechtlichen Grundlagen für Parteien in der Bundesrepublik!
Art. 21 GG & Parteiengesetz
Welche analytischen Dimensionen zur Beschreibung von Parteiensystemen gibt es und was beinhalten sie?
Dimensionen: gesellschaftspolitische Position & sozioökonomische Position
• (Effektive) Anzahl der Parteien
• Konfliktstruktur
• Ideologische Distanz / Polarisierung
• Beziehung zueinander (Koalitionsfähigkeit / Segmentierung)
Benennen Sie wichtige Entwicklungsstufen des Parteiensystems in Nachkriegsdeutschland.
• Wiedergründung: SPD, KPD
• Neugründung: CDU/CSU, FDP
• Zügige Wiederherstellung eines Vielparteiensystems und Kontinuität zur Weimarer Republik
In gängigen Kritiken gelten die Parteien als „überdehnt“ und abgekoppelt. Was ist damit gemeint?
• Die Gesellschaft entfernt sich von den Parteien: Volatilität, sinkende Parteiidentifikation, Erfolg von Protestparteien
• Die Parteien entfernen sich von der Gesellschaft: Interesse der Parteien an sich selbst
Nennen Sie das zentrale Unterscheidungsmerkmal von Vereinen und Parteien nach dem Parteiengesetz!
• Teilnahme an Wahlen und die Mitwirkung an der politischen Willensbildung auf Bundes- oder Landesebene.
• Parteien wirken dauerhaft an der politischen Willensbildung des Volkes mit und treten zu Wahlen an
• Vereine können politisch aktiv sein, nehmen aber nicht an Wahlen teil.
Nennen Sie die drei klassischen Parteifunktionen!
• Vermittlungsfunktion: „ständig lebendige Verbindung zwischen Volk und Staatsorganen
• Repräsentationsfunktion: von in der Gesellschaft vertretenen Interessen und sozialen Gruppen
• Elitenrekrutierungsfunktion: Personal für politische Ämter rekrutieren und sozialisieren & Debatten: Ochsentour und nicht-repräsentative Mitgliedschaft
Welche Argumente gibt es für und gegen die staatliche Parteienfinanzierung?
Pro:
• Gleiche Bedingungen für alle (df. „money equals speech“)
• Einfluss von organisierten Interessen wird reduziert
Contra:
• „Selbstbedienung“
• Relative Unabhängigkeit von Wählern und Mitgliedern
• Anreize Konkurrenten zu benachteiligen
Zuletzt geändertvor 4 Tagen