Bundestag

Politische Abberufbarkeit: Abwahl der bestehenden Regierung durch Neuwahl einer neuen Regierung (definitorisches Kriterium parlamentarischer Systeme).

In präsidentiellen Regierungssystemen (USA) ist der Präsident für eine Amtszeit gewählt und kann nicht abgesetzt werden.

·       Bundestag wählt Bundeskanzler mit Mehrzahl seiner Mitglieder (Art. 63 GG)

·       Konstruktives Misstrauensvotum (Art. 67 GG), wenn gleichzeitig ein Nachfolger bestimmt wird

·       Alter Dualismus: Trennung zwischen Parlament (Legislative) und Regierung (Exekutive)

·       Neuer Dualismus: Trennlinie zwischen Regierungsmehrheit und Opposition. Regierung und Parlamentsmehrheit bilden eine politische Einheit.

·       Kanzlerwahl: Wille der Parlamentsmehrheit entscheidend ist und zugleich die Funktionsfähigkeit des Regierungssystems erhalten bleibt, wenn sich keine solche Mehrheit findet (Art. 63 GG).

·       Misstrauensvotum (Art. 67): Abberufung des Bundeskanzlers und gleichzeitige Wahl eines Nachfolgers mit absoluter Mehrheit

·       Vertrauensfrage: Bundeskanzler:in ersucht Bundestag ihm/ihr das Vertrauen auszusprechen. Wenn keine Mehrheit zustande kommt, dann kann der Bundespräsident auf ersuchen des Kanzlers den Bundestag auflösen.

Bundeskanzler stellt „auflösungsgerichtete“ Vertrauensfrage (Art. 68)

·       Initiativphase: Regierung, Bundestag und Bundesrat (Art. 76)

·       Beratungsphase: Bundestag

·       Beschlussphase: Bundestag und Bundesrat

·       Dominanz der Initiativen der Regierung

·       Hohe Erfolgsrate von Gesetzesinitiativen der Regierung und niedrige von Opposition

·       Abstimmungsverhalten: Fraktionsdisziplin

·       Informationsrechte: Kleine Anfrage, Große Anfrage, Fragestunde

·       In Gremien: Fachausschüsse, Untersuchungsausschüsse (Art. 44)

·       Haushaltspolitische Kontrolle: Haushaltsrecht, Rechnungsprüfung

·       Sanktionsinstrumente: Konstruktives Misstrauensvotum, Ablehnung der Vertrauensfrage

•         ¼ der Abgeordneten können einen Untersuchungsausschuss ansetzen (Art. 44 GG)

•         ¼ der Abgeordneten kann das BVerfG für abstrakte Normenkontrolle anrufen

Ein Arbeitsparlament, weil der Großteil der parlamentarischen Arbeit nicht im Plenum sondern in Ausschüssen, Arbeitsgruppen und Fraktionssitzungen stattfindet.

Reden haben nur einen symbolischen und kommunikativen Charakter.

•         Gemeinsame politische Überzeugungen

•         Arbeitsteilung und Spezialisierung -> Vertrauen auf Expertise

•         Effizienz parlamentarischer Arbeit -> Klare Mehrheiten

•         Karriere- und Anreizstrukturen -> Listenplätze und Führungsämter

•         Koalitionszwänge -> Abweichungen gefährden Regierungsmehrheit

Parlamente verlieren an politischem Einfluss, weil zentrale Entscheidungen zunehmend außerhalb des Parlaments getroffen werden.

•         Machtverlagerung zur Exekutive -> Regierungen bereiten Gesetze vor und dominieren den Gesetzgebungsprozess

•         Supranationalisierung: Entscheidungen verlagern sich auf überstaatliche Ebene

•         Information und Verhandlungspolitik: Entscheidungen fallen in Koalitionsrunden, Gipfeltreffen oder informellen Gremien und damit nicht im öffentlichen Parlament