Bundesregierung, Kanzler, Koalitionen, Präsident

•         Parlamentarisch

•         Parteipolitisch

•         Medial

•         Kanzlerprinzip: Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinie der Politik und trägt dafür die Verantwortung

•         Ressortprinzip: Innerhalb der Richtlinien leitet jeder Minister sein Ressort selbstständig und in eigener Verantwortung

•         Kollegialprinzip: Die Regierung berät und beschließt u.a. über alle Gesetzentwürfe und bei Streitfragen zwischen den Ministern

·       Für jedes Bundesministerium gibt es im Bundeskanzleramt ein entsprechendes Spiegelreferat.

·       Sie sind nicht selbst fachpolitisch federführend, sondern beobachtend, koordinierend und kontrollierend tätig.

·       Sie bestehen aus fachlich qualifizierten Beamt:innen, die die Politik „ihres“ Ministeriums laufend begleiten.

·       Zweck:

o   Koordination der Regierungsarbeit: Sicherstellung eines einheitlichen Regierungshandels

o   Informationsfunktion: Laufende Informationen für Bundeskanzlerin

o   Kontrolle und Steuerung: Überwachung der Ministerien und informelle Einflussnahme

o   Konfliktmanagement: Vermittlung bei Ressortkonflikten und Vorbereiten von Entscheidungen für das Kanzleramt

·       Koalitionsvertrag als Steuerungsinstrument: Legt Ziele und Prioritäten fest

·       Einschränkung der Richtlinienkompetenz des Kanzlers da zentrale Entscheidungen koalitionsintern abgestimmt werden

·       Ressortverteilung nach Parteiproporz: Ministerien werden zwischen Koalitionspartnern aufgeteilt

•         Wahl durch die Bundesversammlung

•         Bundesversammlung besteht aus 630 Bundestagsabgeordneten und 630 Vertretern der Bundesländer

•         Absolute Mehrheit (im 3. Wahlgang ist einfache Mehrheit ausreichend)

•         Völkerrechtliche Vertretung

•         Staatsnotar

•         Hüter der Verfassung? Formelle vs. Materielle Prüfung

•         Reservemacht: Kanzlerwahl und Vertrauensfrage

•         Macht des Wortes