Bringen Sie folgende Meilensteine der Europäischen Integration in die richtige chronologische Reihenfolge: Einführung des Euro, Vertrag von Lissabon, Schumann-Plan, Einheitliche Europäische Akte.
Jahr
Meilenstein
1950/51
Schuman-Plan, EGKS
1957
Römische Verträge und Gründung von EWG und Euratom
1967
Zusammenschluss zu Europäischen Gemeinschaften (EG)
1979
erste Direktwahl des Europäischen Parlaments
1985
Schengener Abkommen
1986
Einheitliche Europäische Akte
1993
Mastricht-Vertrag: Schaffung des Binnenmarktes, Gründung der EU
1997
Vertrag von Amsterdam
1999
Einführung des Euro
2003
Vertrag von Nizza
2005
Scheitern des Verfassungsvertrages
2009
Vertrag von Lissabon
2010
Staatsschuldenkrise, EFSF und ESM, Schuldenbremse (vs.
No-Bailout-Klausel)
2020
Corona-Pandemie und Wiederaufbaufonds, Rechtsstaatsmechanismus
Benennen Sie die wichtigsten Institutionen der Europäischen Union und deren Aufgaben/Kompetenzen.
Was sind EU-Verordnungen und EU-Richtlinien?
Primärrecht der EU: Verträge
Instrumente des Sekundärrechts:
· Verordnungen („Europäische Gesetze“, regulations): unmittelbar geltendes EU-Recht für alle gleich (DSGVO)
· Richtlinien („Europäische Rahmengesetze“, directives): Umsetzung durch nationale Verwaltungen und Gerichte. Gibt ein Ziel vor überlässt Mitgliedsstaaten die Wahl der Mittel. (Trikwasser-Richtlinie)
• Beschlüsse (decisions)
• Stellungnahmen/Empfehlungen
Warum glaubt Fritz Scharpf, dass die EU nicht zu einer sozialen Marktwirtschaft werden kann?
· EuGH stellt wirtschaftliche Grundfreiheit über nationale Arbeitnehmerrechte
· Es gibt liberale Regierungen die entsprechende Gesetze blockieren würden
· Ungleichheit zwischen Staaten -> Einheitliche Anforderungen könnten zu hoch / zu niedrig für einzelne Staaten sein
· Fehlende Solidarität innerhalb der EU -> Umverteilung wird nicht unterstützt
Nennen Sie die zentralen Argumente in der Debatte um das Demokratiedefizit der Europäischen Union.
Keine europäischen Wahlen
• EP-Wahlen als second-order-Wahlen
o Denkzettel für nationale Regierung
o Protestwahl / Wahl kleinerer Parteien
Es fehlt ein europäischer demos, eine europäische Öffentlichkeit und ein europäisches Parteiensystem EU zu weit von den Bürgern entfernt
Policy drift
• die Politiken widersprechen den Präferenzen der Bürger
• unkontrollierter und unklarer Einfluss von Interessengruppen
Zuletzt geändertvor 4 Tagen
