Wichtigste

1. Legitimer Zweck

2. Geeignetheit

3. Erforderlichkeit

4. Angemessenheit

Jeder von der Eingriffsermächtigung gebilligte Zweck

Die Maßnahme ist geeignet den Zweck zu erreichen, wenn sie diesen zumindest fördert.

die Maßnahme ist erforderlich, wenn sie unter allen in etwa gleich geeigneten die mildeste ist

Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne

Umfassende Güterabwägung der widerstreitenden Interessen

35 S.1 VwVfg

1. Hoheitliche Maßnahme

2. Einer Behörde

3. Auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts

4. Zur Regelung

5. Eines Einzelfalls

6. Mit unmittelbarer Außenwirkung

Einseitiges Gebrauchmachen von öffentlich rechtlichen Befugnissen

jedes Handeln mit Erklärungsgehalt

Jede Stelle die Aufgaben öffentlicher Verwaltung wahrnimmt

1 IV VwVfG Legaldefinition

Maßnahme die unmittelbar auf Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichtet ist

konkret-individuell: ein Sachverhalt, ein Adessat

Wirkung gegenüber einer Person außerhalb der Verwaltung

Ämter, Kreise, Städte, Geimeinden

Artikel 28 II GG

Abgrenzung zum Privatrecht mithilfe der Abgrenzungstheorien

1. Unmittelbar

2. Rechtsakt

3. Finalität

4. Imperativität

1. mittelbarkeit

2. Rechtsakt

3. Vorhersehbarkeit

4. Intensität