4 | Wirkungen des VR in der deutschen Rechtsordnung

Zwei rechtstheoretische Grundpositionen:

1. Monismus = VR und nationales Recht sind Teile eines einheitlichen Rechtskreises

2. Dualismus (hM) = VR und nationales Recht bilden voneinander unabhängige Rechtskreise

   • (+), nationale Rechtsordnungen haben eigenen Geltungsgrund

   • (+), Existenz und Wortlaut von Art. 25 und Art. 59 II GG

   • Folge: VR muss zu seiner innerstaatl. Geltung erst in nationale Rechtsordnunggen überführt werden

     
     

• Vollzugslehre (!)

  • Überführung einer völkerrechtlichen Norm durch innerstaatliche Anordnung ihrer Geltung

  • Folge: Völkerrechtl. Normen bleiben VR, dessen innerstaatl. Geltung durch Verweisung herbeigeführt wird

• Transformationslehre

  • Überführung durch Umwandlung in parallel geltende innerstaatliche Rechtsnormen

  • Folge: Völkerrechtl. Normen werden in innerstaatl. Recht "kopiert”

idR. gleiches Ergebnis

1. Innerstaatliche Geltung (und Rang) = Einbeziehung einer völk. Norm in eine nationale Rechtsordnung

2. Unmittelbare Anwendbarkeit = Anwendbarkeit einer völk. Norm auf konkreten innerstaatlichen Einzelfall

3. Einklagbarkeit/Subjektives Recht = Möglichkeit der individuellen (gerichtlichen) Geltendmachung einer völk. Norm

Funktion 1: Rechtsanwendungsbefehl für allgem. Regeln des VR

• “sind Bestandteil des Bundesrechts”

  
  

Funktion 2: Rangbestimmung für innerstaatliche Geltung von allgem. Regeln des VR

• Vorrang ggü. einfachen Gesetzen

• Zwischenrang zw. einfachem Recht und Verfassungsrecht

• Allg. Regeln des VR gegen in dt. Rechtsordnung völkerrechtl. Verträgen vor (obwohl auf völkerrechtl. Ebene grds. gleichrangig)

Funktion 3: Erweiterung des Adressatenkreises der allg. Regeln des VR? (P)

• Funktion 1: EGL zur Übertragung von Hoheitsrechten auf zwischenstaatliche Einrichtungen abseits der EU

  • HR = Kompetenzen zur Ausübung öffentl. Gewalt | Zwischenst. Einricht. = supranationale Organisationen)

  • Supranationale Organisationen, auf die HR übertragen worden -> fähig, unmittelbar innerstaatlich geltendes Recht zu schaffen

  
  

• Funktion 2: Erfordernis eines Vertragsgesetzes als (antizipierter) RAB

  • Für Übertragung von HR erforderl. Vertragsgesetz fungiert als antizipierter RAB, der auch zukünftiges Recht der supran. Organisation in innerstaatl. Recht überführt

  • Dreifachnatur: Vertragsgesetz = Zustimmungsgesetz, RAB für Primärrecht und antizipierter RAB für Sekundärrecht

  • Beachte: Bestandsschutz

    
    

• Funktion 3: Enthält ungeschriebenes Staatsziel internationale Kooperation

  • insb. in Gesamtschau mit benachbarten Normen

  • Dieses Staatsziel programmiert die auswärtige Gewalt als Leitplanke der Ermessensausübung auf die Eingliederung in internatioanle Organisationen hinzuwirken

• Grundsatz der VR-Freundlichkeit des GG = in Rspr. des BVerfG entwickelte Konkretisierung der offenen Staatlichkeit des GG

• Normative Anknüpfung: Präambel, Art. 1 II, Art. 9 II, Art. 23-26, Art. 59 II GG

• Verpflichtet öffentl. Gewalt, Widersprüche zw. VR/ innerstaatl. Recht (damit VR-Verstöße DE im Außenverhältnis) bestmöglich zu vermeiden (Kollisionsvermeidungsprinzip)

  • Zielt auf Harmonisierung von VR und innerstaatlichem Recht

    
    

• Abgeleitete Gebote:

  (1) Völkerrechtskonforme Auslegung des innerstaatl. Rechts

  (2) Nichtanwendung des lex posterior-Grundsatzes (Ausnahme: eindeutiger, völk. Norm entgegenst. gesetzgeberischer Wille)