Recht der öffentlichen Sicherheit & Ordnung

Bundes sagt aus, dass die Bundes Republik Deutschland ein Bundesstaat ist. Das heißt, mehrere unabhängige Staaten, geben ihre Eigenständigkeit auf und schließen sich zu einem Staat unter Führung zusammen.

Republik sagt aus, dass in Deutschland das Staatsoberhaupt kein Kaiser, König oder Fürst ist. Das Staatsoberhaupt ist der Bundespräsident. Er wird gewählt.

Der Bunderspräsident.

• Er wird auf 5 Jahre gewählt

• Er kann nur einmal wiedergewählt werden

• Er wird durch die Bundesversammlung gewählt

Die BDR ist ein föderale Bundesstaat, das heißt in bestimmten Sachgebieten behalten die Bundesländer ihrer Eigenständigkeit (z.B Schule, Polizei)

Das Staatsoberhaupt ist ein Kaiser, König, Fürst.

Das Staatsoberhaupt kommt durch Erbfolge zustande .

Die Machtübernahme erfolgte durch irgendeine Form des Gewalt.

Durch einen Gesetzesvorschlag, danach Abstimmung im Bundestag oder Durch einen Gesetzesvorschlag, danach Anstimmung im Bundestag oder im Bundestag und Bundesrat bei Bundesgesetzen oder durch Abstimmung im Landestag bei Landesgesetzen.

Die Verfassung oder das Grundgesetz und ist das Oberste aller Gesetze .

Sie sind vor allem Schutzrechte für die Menschen gegen Eingriffe des Staats.

Die Grundrechte setzen sich aus Menschenrechten ( Rechte, die für alle Menschen im Hoheisgebiet der BRD gelten) und Bürgerrechte ( Rechte, die nur für deutsche Staatsangehörige- Bürger - Gelten) zusammen.

Würde des Menschen, Leben, Leib, Freiheit, Gleichheit vor dem Gesetz, Unverletzlichkeit der Wohnung, Pressefreiheit

Beispielsweise: das Wahlrecht, das Recht auf Freizügigkeit im gesamten Bundesgebiet oder der Schutz vor Entzug der Staatsangehörigkeit.

Würde des Menschen, Leben, Leben, Freiheit, Gleichheit vor dem Gesetz, Unverletzlichkeit der Wohnung, Pressefreiheit,

Die würde den Menschen ist unantastbar.

Nein, das ist nicht möglich.

Recht auf :

Freie Entfaltung der Persönlichkeit

Leben

Körperliche Unversehrtheit

Freiheit

Das ist der Gleichheitsgrundsatz, alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.

Meinung und Informationsfreiheot, jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild zu äußern und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.

Eine Zensur findet nicht statt.

(1)Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes beschränkt werden.

Brief-, Post und Fernmeldegeheimnis. Das Briefgeheimnis sowie das Post und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.

(2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeineheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbare Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist.

(1) Alle Deuschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbilungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlichen anordneten Freiheitsenziehung zulässig.

Unverletzlichkeit der Wohnung.

Die Wohnung ist unverletzlich. Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort veorgeschriebenen Form durchgeführt werden.

Eigentum, Erbrecht, Enteigung. Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Hinhalten und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt. Eigentum verpflichtet. Eigentum ist die Rechtliche Sachherschaft.

1. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

2. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

3. Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

4. Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Die Staatsprinzipien das Bundesstaatsprinzip das Rechtsstaatsprinzip das Republikstaatsprinzip das Sozialstaatsprinzip das Demokratieprinzip das Prinzip der Volkssouveränität die Gewaltenteilung

Das ist die Ewigkeitsklausel - Diese sogenannte Ewigkeitsklausel garantiert, dass der föderalistische Aufbau, sowie die Grundrechte Artikel 1 und 20 unveränderbar sind.

Grundrecht Art. 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung)

Art. 2 GG (Schutz der Persönlichkeit).

Art. 14 GG (Eigentum, Erbrecht und Enteignung).

Wer das Gewaltmonopol besitzt, darf körperliche Gewalt anwenden.

In Deutschland ist das Gewaltmonopol nur staatlichen Organen (z. b. Polizei) überlassen. Es ist also Privatpersonen grundsätzlich nicht erlaubt, körperliche Gewalt gegen andere Menschen anzuwenden, außer durch die Jedermannsrechte.

Horizontal:

Legislative Gewalt = Gesetzgebende Gewalt = Parlamente

Judikative = Rechtsprechende Gewalt = Gerichte

Exekutive = Ausführende Gewalt = Polizei.

Vertikal:

Bund

Lander

Kommunen.

Recht ist die Gesamtheit von Regeln, die der Staat festgelegt hat, um das Zusammenleben der Menschen zu ermöglichen Recht findet man in Gesetzen, Verordnungen, Satzungen und in der Rechtsprechung.

In das öffentliche und in das private Recht.

Das öffentliche Recht regelt das Verhältnis zwischen Staat und Bürger.

Dabei ist der Staat übergeordnet bzw. der Bürger dem Staat untergeordnet.

Über-Unterordnungsverhältnis = Subordinationsprinzip.

Das private Recht regelt das Verhältnis zwischen Bürger und Bürger im Gleichordnungsverhältnis = Koordinationsprinzip

Verfassungs- und Staatsrecht

Prozessrecht

Strafrecht

• Bürgerliches Recht

• Schuldrecht,

• Familienrecht,

Die Polizei hat hoheitliche Rechte,

Der private Sicherheitsdienst hat Jedermannsrechte.

Die Polizei darf: Durchsuchen, Beschlagnahme, Vernehmung

Der SMA darf: Nachschauen, Aufbewahren, Befragen

Ja bei Gefahr im Verzug.

• Staatsanwaltschaft,

• Polizei,

• Zoll,

• Berufsgenossenschaft

SMA's haben grundsätzlich nicht mehr Rechte als andere Bürger.

Zur Durchsetzung des Hausrechts (Besitzrechte), das sie von anderen übertragen bekommen und für diejenigen ausüben, erhalten sie Weisungs- und Handlungsbefugnisse.

Der SMA übernimmt durch seinen Bewachungsauftrag die Verpflichtung, fremde Personen und fremdes Eigentum zu beschutzen bzw. zu bewachen.

Mit vertraglicher Übernahme seiner Aufgaben übernimmt er eine "Garantenstellung" (vertragliches Versprechen der Erfüllung seiner Aufgaben)

StGB § 32 Notwehr

StGB § 34 Rechtfertigender Notstand

StGB § 35 Entschuldigender Notstand

BGB § 227 Notwehr

BGB § 228 Defensiver Notstand

BGB § 229 Selbsthilfe

BGB § 859 Selbsthilfe des Besitzers

BGB § 860 Selbsthilfe des Besitzdieners

BGB § 904 Aggressiver Notstand

StPO § 127 Abs. 1 vorläufige Festnahme.