Parteien

— einfachste Prozesskonstellation: auf Kläger- und Beklagtenseite jeweils eine Person

— Abweichungen:

• auf Kläger und/oder Beklagtenseite können mehrere Parteien stehen

• die Parteien auf Kläger und/oder Beklagtenseite ändern sich im Verlauf des Verfahrens

• Dritte können, ohne Partei zu sein, am Rechtsstreit beteiligt sein

— Mehrheit von Parteien

• wenn mehrere Parteien gemeinsam klagen odr verklagt verden: subjektive Klagehäufung oder Streitgenossenschaft

• zu unterscheiden:

  • einfach Streitgenossenschaft

  • notwendige Streitgenossenschaft

— Parteiänderung (subj. Klageänderung)

-> 4 Möglichkeiten zur Vornahme im Prozess:

• gesetzlicher Parteiwechsel

• gesetzlicher Parteibeitritt

• gewillkürter Parteiwechsel

• gewillkürter Parteibeitritt

— Beteiligung Dritter am Rechtsstreit

-> können am Rechtsstreit beteiligt werden, ohne selbst Partei zu werden:

• Hauptintervention

• Nebenintervention oder Streithilfe

  • einfache oder unselbstständige Nebenintervention

  • streitgenössische oder selbstständige Nebenintrvention

• Streitverkündung

• Prätendentenstreit

• Urbeheberbenennung

— Voraussetzungen und Wirkungen

• liegt vor, wenn mehrere Parteien

  • durch einen Sachzusammenhang (z.B. Miteigentüme, § 59 1. Fall ZPO)

  • durch eine gemeinsame vertragliche Verpflichtung, § 59 2. Fall ZPO

  • durch eine gemeinsam begangene unerlaubte Handlung, § 59 2. Fall,

  • durch gleichartige Ansprüche, § 60 ZPo

  miteinander verbunden sind

  -> Fallgruppen überschneiden sich und sind weit auszulegen

• rechtliche Folge: jeder Streitgenosse führt “seinen eigenen Rechtsstreit”, so dass auch jedes prozessrechtsverhältnis selbstständig zu betrachten ist und seinen eigenen Regeln folgt

  -> Ausnahmen nur dann, wenn BGB oder ZPO gemeinsame Behandlung anordnen

• nachträgliche Entsteheung im laufenden prozess möglich

  • durch prozessverbidnung, § 147 ZPO

  • durch Eintritt mehrerer Gesamtrechtsnachfolger (Erben) an Stelle einer Partei

  • durch Eintritt eines weiteren Klägrs oder Beklagten während des Prozesses

— Entscheidung

• Aufbau Entscheidungsgründe entspricht weitgehend dem bei obj. Klagehäufung

• Prüfung der Zulässigkeit der Streitgenossenschaft (§§ 59-60 ZPO) gesondert zw. Zulässigkeit und Begründethut der Klage

  -> wenn Voraussetzungen nicht vorliegen: Trennung nach § 145 ZPO

• Kostenentscheidung:

  • § 100 ZPO, aber nur Anwendung, wenn alle Streitgenossen unterliegen

  • bei Obsiegen aller Streitgenossen: § 91 ZPO

  • Probleme: unterschiedliches Obsiegen und Unterliegen

    —> h.M.: kombinierte Anwendung der §§ 91, 92 ZPO

    —> Baumbach’sche Formel: Trennung von Gerichtskosten und außergerichtliche Kosten: unterliegende Streitgenoss kann nicht an den außergerichtlichen Kosten des obsiegenden Streitgenossen beteiligt werden, da zw. den Streitgenossen kei Prozessrechtsverhältnis besteht; unterliegender Streitgenosse kann nicht für alle außergerichtlichen Kosten des Klägers aufkommen, da Kläger zum Teil unterliegt (ggü. anderen Streitgenossen)

    —> Berechnung Kostenquote: jeweils bei Gerichtskosten und außergerichtlichen Kosten des Klägers Zugrundelegung fiktiven Streitwerts, bei dem der tatsächliche Streitwert mit der Anzahl der bzgl. dieses Streitwerts unternommenen Angriffe des Klägers multipliziert wird

  • beachte: Gerichtskosten fallen auch bei einer Vielzahl von Streitgenossen nur einmal an

    -> nur ein gemeinsames Verfahren

• vorläufige Vollstreckbarkeit: für jede Partei gesondert festzustellen!

  
  

= notwendigte Streitgenossenschaft nach § 62 ZPO liegt vor, wenn aus Rechtsgründen die Sachentscheidung gegen alle Streitgenossen nur einheitlich ausfallen kann

• nicht dagegen aus Gründen der Logik oder Zweckmäßigkeit

• zwei Formen:

  • prozessual notwendige Streitgenossenschaft (§ 62 I Alt. 1 ZPO

  • materiellrechtlich notwendige Streitgenossenschaft (§ 62 I Alt. 2 ZPO)

— Prozessual notwendige Streitgenossenschaft (§ 62 I Alt. 1 ZPO)

• Begriff insofern irreführnd, da Bestehen einer Streitgenossenschaft nicht notwendig ust

  -> es müssen nicht von Anfang an alle Streitgenossen gemeinsam verklagt werden

  -> Einzelklagn zulässig

  -> wenn aber Streitgenossenschaft besteht, muss Sachentscheidung einheitlich sein

  -> nicht ausgeschlossen: Prozessurteile gegen einzelne Streitgenossen

• vorliegend:

  — nach Rspr. ausschließlich in Fällen gesetzliche angeordneter Rechtskrafterstreckung

  -> unstreitige Fälle:

  • § 327 ZPO: Erbe und Testamentsvollstrecker im Passivprozess über Nachlassverbindlichkeiten

  • § 856 II, IV ZPO: mehrere Pfandgläubigr bei Klage ggn. Drittschuldner auf Hinterlegung

  • §§ 179, 183 InsO: alle Bestreitenden bei Feststellungsklage eines Insolvenzgläubigers

  • §§ 1495, 1496 BGB: alle gemeinsamen Abkömmlinge bei Klage auf Aufhebung einer fortgesetzten Gütergemeinschaft

  • §§ 2342, 2344 BGB: alle Anfechtungsbrechtigten bei Anfchtungsklage gegen den erben wegen Erbunwürdigkeit

  • § 75 GmbH: alle Klagebefugten bei Nichtigkeitsklage

  • § 248 AktG: alle Klagebefugten bei div. Klagen ggn. die Gesellschaft

  -> unstreitig nicht prozessual notwendige Streitgenossen: Gesamtschuldner; es liegt auch keine materiellrechtlich notwendige Streitgenossenschaft vor

  -> streitige Fälle, wo nach h.M. keine prozessual notwendige Streigenossenschaft vorliegt:

  • Klage ggn. OHG/KG und zugleich ggn. Gesellschafter

    -> Gesellschafter kann auch persönliche Einwendungen vorbringen

  • Klage ggn. Hauptschuldner und Bürgen

  • Klage ggn. Versicherungsgesellschaft und Versicherungsnehmer, § 3 Nr. 8 PflVG

  — nach h.M. Lit trotz fehlender Rechtskrafterstreckung zusätzlich auch bei Aktivprozessen in Fällen de Unterlbarkeit des steitigen Rechts:

  • § 432 BGB: Mitgläubiger

  • § 1011 BGB: Bruchteilseigentümer

  • § 2039 BGB: Miterben

  -> beachte: Rspr. sieht hier nur einfache Streitgenossenschaft!

— Materiellrechtlich notwendige Streitgenossenschaft, § 62 I Alt. 2 ZPO)

• liegt vor, wenn ein Recht aus materiellrechtlichen Gründen mehreren gemeinsam zusteht und nur von oder ggü. diesen geltend gemacht werden kann

  -> nur gemeinsame Prozessführungsbefugnis

  -> Einzelklagen unzulässig

  -> wegen der gemeinsamen Sachbefugnis: eine einheitliche Sachentscheidung unter Beteiligen aller notwendig

• liegt vor bei:

  • Gestaltungsklagen des HGB

    -> nicht bzgl. Gestaltungsrechten, die auch ohne Klage ausgeübt werden können (z.B. Rücktritt)

  • Aktivprozessen von Gesamthandsgemeinschaften

    -> sofern sie nicht partifähig und sofern nicht Einzelklagen zulässig sind

    -> z.B. mehrere Vermieter im Prozess auf Zustimmung zur Mieterhöhung gem. §§ 558 a, b BGB

  • Passivpozess ggen mehrere Berechtigte

    -> nur dann, wenn ein einzelner der Berechtigten das begehrte Recht nicht allein erfüllen kann

    -> z.B. bei Ansprüchen ggn. Miteigentümern oder Gesamthandklage ggn. Miterbengemeinschaft

• jeder Streitgenosse ist selbstständig (§ 61 ZPO)

• gesonderte Prüfung der Prozessvoraussetzungen für jeden Streitgenossen

  -> bei unzulässiger Klage bzgl. einem Streitgenossen: bei prozessual notwendigen Sreigenossenschaft nur Abweisung des unzulässiger Teil ; bei materiellrechtlich notwendigen Streitgenossenschaft Abweisung der gesamten Klage

• zur Gewährleistung einheitlicher Entscheidung: ein säumiger notwendiger Streitgenosse gilt durch den/die anderen Streitgenossen als vrtreten, § 62 ZPO

  -> VU darf nicht ergehen, es wird streitig verhandelt

  -> das gesamte mündliche Vorbrigen sowie Prozesshandlungen des/der Anwesenden gilt/gelten auch für den Abwesenden

  -> auch nachteilig!

• jeder Streitgenosse kann (auch im Widerspruch zu den anderen) für sein Prozessrechtsverhältnis Tatsachen bestreiten oder unstreitig stellen sowie Beweisanträge stellen

  -> Anerkenntnisse oder Verzichte einzelner Streitgenossen führen nicht zu Anerkenntnis- oder Verzichtsurteilen

  -> nur Indiz i.R.d. Gesamtprozesses

• Str. ob Klagerücknahme oder Erklärung der Erledigung der Hauptsache durch nur einen Streitgenossen bei materiellrechtlich notwendiger Streitgenossenschaft zulässig (bei prozessual notwendigter Streitgenossenschaft nach allg. M. zulässig & wirksam)

  • e.A.: nicht zulässig, dadurch doe gebotene einheitliche Sachentscheidung ggü. allen verhindert wird

  • a.A.: zulässig, da dem ausscheidenden Streitgenossen nicht zuzumuten ist, in einem eventuell aussichtlosen Prozess zu verbleiben

    -> Folge: Klage auch hinsichtl. anderen Streitgenossen unzulässig, da eine einheitliche Sachentscheidung nicht mehr ergehen kann

= Parteiwechsel, wenn eine neue Partei nach Rechtshängigkeit an die Stelle der alten in den Rechtsstreit eintritt, wobei das bisherige Prozessrechtsverhältnis bestehen bleibt

-> Begriff “gesetzlicher Parteiwechsel” sagt aus, dass Wechsel gesetliche geregelt

-> zwei Fallgruppen:

• Parteiwechsel kraft Gesetz

• Parteiwechsel kraft Parteiwille

— Parteiwechsel kraft Gesetz

• Parteiwechsel tritt mit dem vom Gesetz genannten Ereignis ein:

  • Ereignis: Tod einer Partei nach Rechtshängigkeit, § 239 ZPO

    -> neue Partei: die Erben

  • Ereignis: Eintritt dr Nacherbfolge, § 242 ZPO

    -> neue Partei: Nacherben (nur bei Aktivprozessen des Vorerben)

  • Ereignis: Insolvnz, § 240 ZPO

    -> neue Partei: Insolvenzverwalter, § 80 InsO

  • Ereignis: Anordnung der Nachlassverwaltung, § 241 III ZPO

    -> neue Partei: Nachlassverwalter, § 1984 BGB

  • Ereignis: Testamentsvollstreckung, §§ 241, 243 ZPO

    -> neue Partei: Testamentsvollstrcker, §§ 2212, 2213 BGB

  • Ereignis: Zwangsverwaltung von Grundstücken

    -> neue Partei: Zwangsverwalter, § 152 ZVG

• Eintritt des Ereignisses führt grds. zur Prozessunterbrechung (Wirkungen: § 249 ZPO)

  • in Fällen des Todes, der Nachlassverwaltung und Nacherbfolge: keine Unterbrechung, wenn bisherige Partei durch Rechtsanwalt vertreten

  • bei Parteien kaft Amts (Insolvenzverwalter, Nachlassverwalter, Testamentsvollstrecker, Zwangsverwalter: Parteiwechsel mit Bgrinn des Amtes

    -> bei Beendigung des Amtes: weiterer Parteiwechel (z.B. von Insolvenzverwalter zum Schuldner)

— Parteiwechsel kraft Parteiwille

• Eintritt zwar abhängig vom Parteiwille aber Rechtsfolge gesetzlich geregelt:

  • §§ 75-77 ZPO

  • §§ 265, 266 ZPO

— Gesetzlicher Parteibeitritt

= liegt vor, wenn eine weite Partei nach Rechtshängigkeit in den Rechtsstreit eintritt und dadurch ein weiteres Prozessrechtsverhältniss begründet wird

• einzige gesetzliche Regelung: § 856 II ZPO

• beinhaltet Fall, dass eine Forderung für mehere Gläubiger gepfändet wurde

• macht einer der Gläubiger ggn. Drittschuldner seine Rechte aus §§ 853-855 ZPO (z.B. auf Hinterlegung des Schuldbetrages, § 853 ZPO) im Klagewege geltn, kann sich jeder andere Gläubigr dieser Forderung der Klage durch einseitige, nicht zustimmungspflichtige Erklärung anschließen

— Gewillkürter Parteiwechsel

• Zulässigkeit von BGH und Lit unterschiedlich beurteilt:

  — BGH: Klagänderungstheorie, beurteilt sich nach § 263 ZPO

  • durch Kläger vorgenommener Parteiwechsel auf Beklagtenseite in 1. Instanz zulässig, wenn urspr. Beklagte gem. § 269 ZPO (da ggn. ihn Klagerücknahme) zustimmt, wenn schon einmal zur Hauptsache verhandelt worden wa und Voraussetzungen des § 263 ZPO (Einwilligung des neuen Beklagten o. Sachdienlichkeit) vorliegen

  • fehlt Zustimmung des urspr. Beklagten: Prozess ggn. ihn fortzusetzen und Klage ggn. den unzulässig eingewechselten Beklagten mit Prozessurteil abzuweisen

  • 2. Instanz: kein Anwendbarkeit der §§ 263 ff. ZPO; neben urspr. Beklagten muss auch neuer Beklagte zustimmen, da ihm eine Tatsacheninstanz verloren geht

    -> Ausnahme: Verweigerung der Zustimmung wäre rechtsmissbräuchlich

    -> ansonsten Behandlung Beklagtenwechsel wie in 1. Instanz

  • Parteiwechsel auf Klägerseite in beiden Instanzen bei entspr. Erklärung des alten und neuen Klägers zulässig, wenn Beklagte gem. § 263 ZPO einwilligt oder Wechsel sachdienlich ist

  — Lit.: Theorie der Gesetzeslücke: gewillküte Parteiwechsel ist prozessuales Institut eigener Art, das gesetzlich nicht geregelt ist, aber gem. den in §§ 269 I, 265 II 2 ZPO enthaltenenen Grundsätzen zu behandeln ist

  • bei Parteiwechsel auf Beklagtenseite, falls bereits verhandelt wurde: Zustimmung des alten Beklagten gem. § 269 ZPO, die des neuen nicht erforderlich, allerdings wirk das bisherige Prozessergebnis nur bei Zustimmung ggn. ihn

    -> neuen Beklagten ist ein Klageschriftsatz zuzustellen, § 261 II ZPO gilt nicht

  • In 2. Instanz ist Beklagtenwechsel auch von Einwilligung des neuen Beklagten abhängig, da ihm eine Tatsacheninstanz verloren geht (entbehrlich bei Rechtsmissbrauch)

  • Parteiwechsel auf Klägerseite: in beiden Instanzen neben Erkläungen des alten und neuen Klägers Einwilligung des Beklagten notwendig

    -> kann nicht durch Sachdienlichkeit ersetzt werden

  — praktischer Unterschied: beim BGH kann notwendige Einwilligung der jeweiligen Partei durch Sachdienlichkeit ersetzt werden, bei Lit nicht

• Bindung der neuen Partei an bisherige Prozessergebnisse

  — BGH grds. (+)

  -> neue Rspr.: neue Partei kann Wiederholung oder Ergänzung einer Beweisaufnahme verlangen, wenn sonst in Rechtsverteidgung beschränkt

  — Lit.:

  • bei zulässigem Klägerwechsel gelten die bisherigen Prozessergebnisse für und gegen neuen Kläger fort

    -> Geständis des Vorgängers aber widerrufbar

    -> materiellrechtlichn Folgen der Rechtshängigkeit treten für neuen Kläger erst ab dessen Eintritt ein

  • bei zulässigem Beklagtenwechsel treten diese Folgen bei Zustimmung des neuen Beklagten ein

    -> ansonsten: völlig neu verhandeln! bisherige Prozessergebnisse unverwertbar

  • gilt auch in 2. Instanz

— Zulässigkeit

• Nach BGH: Beurteilung der gewillkürten Parteierweiterung wie gewillkürter Parteiwechsel nach § 263 ZPO

  • bei Beitritt eines neuen Beklagten entfällt lediglich die Zustimmungspflicht des zunächst Beklagtn nach § 269 ZPO

    -> dessen Prozessrechtsverhältnis zum Kläger wird nicht berührt

  • bei Beitritt eines neuen Klägers muss entspr. der alte Kläger nicht zustimmen

    -> dessen Prozessrechtsverhältnis zum Beklagten wird nicht berührt

• nach Lit.: Parteierweitrung gem. §§ 59, 60 ZPO als nachträgliche Streitgenossenschaft unter gleichen Voraussetzunegn wie eine von Anfang an hergestellte Streitgenossenschaft zulässig

  -> wenn nicht zulässig: Prozesstrennung möglich

  -> in 2. Instanz Behandlung innerhalb Lit str:

  • e.A.: Parteierweiterung wgn. funktionellen Unzuständigkeit der Rechtsmittelinstanz ausgeschlossen

  • a.A.: Parteirweiterung zulässig

    -> bei Parteierweitung auf Beklagtenseit ist Zustimmung des neuen Beklagten erforderlich, da ihm eine Tatsacheninstanz verloren geht

    -> bei Parteirweiterung auf Klägeseite müssen Beklagte sowie alter und neuer Kläger zustimmen

— Bindung der neuen Partei an bisherige Prozessergebnisse

• BGH: grds. (+)

  -> neue Rspr.: neue Partei kann Wiederholung oder Ergänzung einer Beweisaufnahme verlangen, wenn sonst in Rechtsverteidgung beschränkt

• nach Lit: für beigetretende Partei Bindung an bisheigen Prozessergebnisse nur bei allseitiger Zustimmung

  • e.A.: bindung eines beigetretenen Klägers

— Parteiwechsel

• ausscheidene Partei hat ausnahmeslos Anspruch auf eine Kostenentscheidung analog § 269 III ZPO

• Klägerwechsel: ausscheidenr Kläger trägt Mehrkosten, die er Beklagtn verursacht hat

• Beklagtenwechse: Kläger trägt Kosten des ausgeschiedenen Beklagten gm. § 269 III 2 ZPO

• bzgl. Einheitlichkeit der Kostenentscheidung kann vor Beendigung des Rechtsstreits allerdings nur (auf Antrag! der ausgeschiedenen Partei) durch Beschluss über deren außergerichtlichen Kosten entschieden werden

  -> übrigen Kosten und (wenn solcher Beschluss nicht ergangen) auch außergerichtlichen Kosten der ausgeschiedenen Partei ergeht ansonsten eine einheitliche Kostenentscheidung im Urteil

  -> dann muss ausgeschiedene Partei im Rubrum genannt werden

— Parteibeitritt

-> es ergeht Endurteil mit allen am Ende der Verhandlung beteiligten Parteien, keine Besonderheiten!