Was versteht man unter „ Rechtsfähigkeit"?
Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit. Träger von Rechten und Pflichten zu sein.
Dazu gehören folgende Tragergruppen:
natürliche Personen
juristische Personen
staatliche Institutionen.
Wann beginnt die Rechtsfähigkeit des Menschen?
§ 1 BGB Ab Vollendung der Geburt
Erklären Sie den Unterschied zwischen einem Eigentümer und einem Besitzer!
Der Eigentümer hat die rechtliche Herrschaftsgewalt über eine Sache.
Der Besitzer hat die tatsächliche Herrschaftsgewalt über eine Sache.
Was darf der Eigentümer mit einer Sache?
Der Eigentümer einer Sache darf mit der Sache tun, was er möchte. Er darf nur nicht die Rechte eines anderen verletzen. (Verkaufen, Verschenken, Verleihen, Beschädigen, Zerstören)
Was darf der Besitzer mit einer Sache?
Sie können Besitzer einer Sache sein, ohne dass diese Ihr Eigentum ist.
Besitzer sind Sie, wenn Sie physisch Zugriff auf eine Sache haben.
An den Besitz sind immer eine Reihe von Pflichten gegenuber dem Eigentümer geknüpft, aber der Besitz alleine gibt Ihnen keine Rechte.
Ohne eine entsprechende Vereinbarung mit dem Eigentümer dürfen Sie eine Sache als Besitzer eigentlich nur sorgfältig behandeln, um diese dem Eigentümer zurückzugeben.
Was sind Sachen nach § 90 BGB?
Sachen im Sinne des Gesetzes sind nur körperliche Gegenstände. (fest, flüssig und gasförmig)
Was sind Tiere?
Tiere sind keine Sachen, sie werden durch besondere Gesetze geschützt.
Auf Sie sind die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.
Kann ein Besitzer seine Besitzrechte von einem anderen ausüben lassen?
§ 855 BGB Besitzdiener § Ja, diese Person ist dann Besitzdiener. Übt jemand die tatsächliche Gewalt über eine Sache für einen anderen in dessen Haus halt oder Erwerbsgeschäft oder in einem ähnlichen Verhältnis aus, vermöge dessen er den sich auf die Sache beziehenden Weisungen des anderen Folge zu leisten hat, so ist nur der andere Besitzer.
Wie wird man Besitzdiener?
Durch Eingehen eines sozialen Abhängigkeitsverhältnisses (Arbeitsvertrag) mit dem Übertragen von Rechten und Pflichten (z. B. Hausrecht), die laut Vertrag benannt sind (objektbezogene Dienstanweisung) mit Tätigwerden im Erwerbsgeschäft eines anderen (als Kaufhausdetektiv), Ort und Art der Tätigkeit werden im Vertrag definiert.
Was ist verbotene Eigenmacht?
§ 858 BGB Verbotene Eigenmacht
(1) Wer dem Besitzer ohne dessen Willen den Besitz entzieht oder ihn im Besitz stört, handelt, sofern nicht das Gesetz die Entziehung oder die Störung gestattet, widerrechtlich (verbotene Eigenmacht).
Welche Arten der verbotenen Eigenmacht können begangen werden?
Besitzentziehung = die tatsächliche Herrschaft des Besitzers über seine Sache wird ohne dessen Willen vollständig, widerrechtlich und dauerhaft beseitigt.
Besitzstörung = Die ungestörte Ausübung seines Besitzzustandes wird ohne dessen Willen widerrechtlich beeinträchtigt.
Wie kann man sich verbotener Eigenmacht erwehren?
Besitzwehr = Der Besitzer wehrt sich dagegen, dass ihm sein Besitz
entzogen oder gestört wird. Besitzkehr = Der Besitzer kehrt durch seine Handlung/en die Besitzverhältnisse wieder zum richtigen/ rechtmäßigen Besitzstand um.
Was verstehen Sie unter dem Begriff unerlaubte Handlung?
Alle Schadenersatzpflichtigen Handlungen.
Was ist ein Anspruch?
Ein Anspruch ist das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen, das rechtlich begründbar ist, d. h. der Prüfung vor Gericht standhält, einzufordern.
Wo ist der Schadensersatz geregelt?
§ 823 BGB Schadenersatzpflicht
Ab welchem Alter ist man zum Schadensersatz verpflichtet?
Ab dem 7 Lebensjahr.
Wie ist die Art und der Umfang des Schadenersatzes geregelt?
Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen wurde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.
Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Gläubiger den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen.
Erläutern Sie § 833 BGB - Haftung des Tierhalters:
Wird durch ein Tier ein Mensch getötet.
Der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt, eine Sache beschädigt, so ist derjenige, welcher das Tier halt, verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.
Was verstehen Sie unter dem Begriff Schikaneverbot gem. § 226 BGB?
Ein Recht darf nicht dazu benutzt werden, einem anderen Schaden zuzufügen.
Geben sie den § 227 BGB Satz 1 Notwehr im Wortlaut wieder?
Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht widerrechtlich.
Geben sie den § 227 BGB Satz 2 Notwehr im Wortlaut wieder?
Notwehr ist diejenige Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.
Was bedeutet mildestes Mittel?
Unter mehreren gleich wirksamen Möglichkeiten ist diejenige zu wählen, die den geringsten Schaden anrichtet.
Was bedeutet gegenwärtig?
Der Angriff steht unmittelbar bevor, hat begonnen und dauert an...
Was bedeutet Widerrechtlich?
Gegen geltendes Recht verstoßend.
Gibt es bei der Notwehr die Güterabwägung?
Nein, weil das höchste Rechtsgut (Leben, körperliche Unversehrtheit) angegriffen wird.
Welche Rechtsgüter schützt die Notwehr?
Alle - Jeden Angriff auf ein Rechtsgut kann ich in Notwehr schützen.
Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum usw.
Rechtsgüter stehen im Grundgesetz
Warum steht die Notwehr im StGB, BGB und im OWiG?
Im StGB schütz sie vor Strafverfolgung Im BGB schütz sie vor Schadenersatz
Im OWiG vor Geldbuße.
Erklären Sie die Selbsthilfe:
Privatrechtlich durchsetzbarer Anspruch
Obrigkeitshilfe (Polizei) ist nicht rechtzeitig erreichbar
Durch das nicht rechtzeitige Eingreifen würde der Anspruch erheblich erschwert oder verwirkt werden.
Maßnahmen gegen Sachen: dürfen weggenommen, beschädigt oder zerstört werden
Maßnahmen gegen Personen: Festnahme des Verpflichtenden und Zwang zur Durchsetzung.
Erklären Sie die Selbsthilfe des Besitzers:
Der Besitzer darf sich verbotener Eigenmacht mit Gewalt erwehren.
Wird eine bewegliche Sache dem Besitzer mittels verbotener Eigenmacht weggenommen, so darf er sie dem auf frischer Tat betroffenen oder verfolgten Täter wieder abnehmen.
Erklären Sie die Selbsthilfe des Besitzdieners:
Zur Ausubung der dem Besitzer nach § 859 BGB zustehenden Rechte ist auch derjenige befugt, welcher die tatsächliche Gewalt nach § 855 BGB für den Besitzer ausübt.
Erklären Sie den Defensiven Notstand:
Wer eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, um eine durch sie drohende Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht widerrechtlich, wenn die Beschädigung oder die Zerstörung zur Abwehr der Gefahr erforderlich ist und nicht außer Verhältnis zu der Gefahr steht.
Hat der Handelnde die Gefahr selbst verschuldet, so ist er zum Schadensersatz verpflichtet.
Erklären Sie den aggressiven Notstand:
Der Eigentümer einer Sache ist nicht berechtigt, die Einwirkung eines anderen auf die Sache zu verbieten, wenn die Einwirkung zur Abwendung einer gegenwärtigen Gefahr notwendig und der drohende Schaden, gegenüber dem aus der Einwirkung dem Eigentümer entstehenden Schaden unverhältnismäßig groß ist. Der Eigentümer kann Ersatz des ihm entstandenen Schadens verlangen.
Besteht eine Schadenersatzpflicht nach 904 BGB Notstand?
Ja, es besteht Schadenersatzpflicht für denjenigen, der nach dem § 904 handelt, aber er kann den Schadenersatz an den Verursacher der Gefahr weiterleiten!
Welche Merkmale machen eine „normale" Handlung zu einer „unerlaubten" Handlung?
Eine Person hat durch ihre Handlung ein Rechtsgut (Leben, körperliche Unver-
sehrtheit, Freiheit, Eigentum etc.) einer anderen Person verletzt.
(Haftungsbegründende Kausalität)
Durch die Rechtsgutverletzung ist dem anderen ein Schaden entstanden.
(Haftungsausfüllende Kausalität)
Die Handlung muss schuldhaft begangen worden sein. Unerheblich für die Beurteilung ist es, ob die Handlung vorsätzlich oder fahrlässig begangen wurde.
Zuletzt geändertvor 4 Tagen