In welche Bereiche wird das StGB unterteilt?
Allgemeiner Teil
Besonderer Teil.
Was findet sich im allgemeinen Teil?
(Paragrafen §§ 1 - 79) Der allgemeine Teil enthält die Lehre vom Verbrechen und dessen Rechtsfolgen, und allgemeine Vorschriften zur Beurteilung der Straftat
Was findet sich im besonderen Teil?
Das Strafgesetzbuch (StGB) enthält, neben weiteren Spezialgesetzen (z. B.
Waffengesetz, Betäubungsmittelgesetz) Taten, die unter Strafe stehen.
Erläutern Sie § 1 StGB:
Keine Strafe ohne Gesetz.
Wie baut sich eine Straftat auf?
Tatbestandsmerkmale
Rechtswidrigkeit
Schuld
Fällt einer dieser Punkte weg bzw. wird nicht erfüllt, ist die Straftat nicht erfullt.
Was sind Tatbestandsmerkmale?
Die abstrakte Beschreibung der Tat. Findet sich in jedem Strafgesetz im
StGB
Was ist rechtswidrig?
Jeder Angriff auf ein Rechtsgut ohne Rechtfertigungsgrund.
Die Rechtsgüter finden sich im Grundgesetz in den Artikeln.
(Leben, Freiheit, Eigentum usw.)
Was wird bei der Schuld überprüft?
Es wird geprüft, ob dem Täter die Tat persönlich vorgeworfen werden kann.
Ausnahmen finden sich in den Entschuldigungsgründen im StGB
§ 19 Schuldunfähig ist, wer bei Begehung der Tat noch nicht vierzehn Jahre alt ist.
§ 20 Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.
§21 Ist die Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem der in § 20 bezeichneten Gründe bei Begehung der Tat erheblich vermindert, so kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.
Schuldausschließungsgründe. Diese Entschuldigungsgründe sind insbesondere: entschuldigender Notstand (§ 35 StGB)
Notwehrüberschreitung (§ 33 StGB)
Was ist der Unterschied zwischen einem Verbrechen und einem Vergehen?
Verbrechen sind Straftaten mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr, eine Geldstrafe ist nicht möglich.
Vergehen sind Straftaten, die im Mindestmaß unter einem Jahr Freiheitsstrafe bestraft werden können oder mit Geldstrafe.
Was ist ein Antragsdelikt und was ist ein Offizialdelikt?
Ein Antragsdelikt wird grundsätzlich nur auf Antrag des Opfers verfolgt Ein Offizialdelikt wird von Amts wegen vertolgt.
Verbrechen: sind immer Offizialdelikte.
Vergehen: hier gibt es Ausnahmen, die Antragsdelikte.
Habe ich beim Antragsdelikt eine bestimmte Frist für die Gestellung eines Strafantrages zu beachten (welche)?
Ja, Strafantrag muss vom Geschädigten innerhalb von drei Monaten gestellt werden ab Bekanntwerden.
Wie wird man Garant?
Per Gesetz z. B. als Ehepartner oder Elternteil per Vertrag, z. B. per Arbeitsvertrag.
als Verursacher
In einem sozialen Abhängigkeitsverhältnis
Was bedeutet Garantenstellung?
Er hat über die allgemeine Hilfspflicht hinaus eine besondere Verpflichtung, von bestimmten Personen oder besser Rechtsgütern Gefahren abzuwehren. Sie müssen als Garanten ("Beschützer") rechtlich dafür einstehen, dass "der tatbestandliche Erfolg nicht eintritt", eine Straftat also nicht verwirklicht wird.
Wo wird die rechtliche Grundlage für die Garantenstellung begründet?
§ 13 StGB Begehen durch Unterlassen
Wer es unterlässt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört, ist nach diesem Gesetz nur dann strafbar, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, dass der Erfolg nicht eintritt, und wenn das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entspricht.
Wie unterscheiden sich Begehungstaten und Unterlassungstaten?
Das Begehungsdelikt zeichnet sich hingegen dadurch aus, dass der Täter den Tatbestand durch aktives Tun verwirklicht.
Ein Unterlassungsdelikt ist ein Delikt, bei dem der Täter durch Nichtvornahme der an sich möglichen und gebotenen Handlung einen Straftatbestand erfüllt.
Nennen Sie die drei echten Unterlassungsdelikte!
§ 123 StGB Hausfriedensbruch in seiner zweiten Begehungsform
§ 138 StGB Nichtanzeige geplanter Straftaten
§ 323 c StGB unterlassene Hilfeleistung
Nennen Sie das unechte Unterlassungsdelikt
§ 13 Begehen durch Unterlassen
Was bedeutet der Begriff Vorsatz?
Mit Wissen und Wollen (Der Täter weiß, was er tut und will es tun)
Wann sind vorsätzliche Taten strafbar?
Immer
Was bedeutet fahrlässig?
Das außer Acht lassen der notwendigen Sorgfaltspflicht (Aus Versehen, ungewollt)
Wann sind fahrlässige Taten strafbar?
Nur, wenn sie im StGB stehen. Also nur, wenn die Fahrlässigkeit ausdrücklich mit Strafe bedroht ist.
Was bedeutet Versuch?
Der Täter setzt von seiner Vorstellung der Tat unmittelbar zur Tat an. Er überschreitet die Schwelle zum, jetzt geht es los. z. B. Ansetzen des Brecheisens, um eine Tür aufzuhebeln oder das Anlegen der Waffe.
Wann ist der Versuch einer Straftat strafbar?
Bei Verbrechen immer.
Bei Vergehen nur dann, wenn es ausdrücklich im StGB steht.
Geben sie den § 32 StGB Satz 1 Notwehr im Wortlaut wieder?
Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.
Geben sie den § 32 StGB Satz 2 Notwehr im Wortlaut wieder?
Notwehr ist diejenige Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.
Was bedeutet mildestes Mittel?
Unter mehreren gleich wirksamen Möglichkeiten ist diejenige zu wählen, die den geringsten Schaden anrichtet.
Was bedeutet gegenwärtig?
Der Angriff steht unmittelbar bevor, hat begonnen und dauert an...
Was bedeutet Widerrechtlich?
Gegen geltendes Recht verstoßend
Gibt es bei der Notwehr die Güterabwägung?
Nein, weil das höchste Rechtsgut (Leben, körperliche Unversehrtheit) angegriffen wird.
Welche Rechtsgüter schützt die Notwehr?
Alle - Jeden Angriff auf ein Rechtsgut kann ich in Notwehr schützen.
Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum usw.
Rechtsgüter stehen im Grundgesetz
Warum steht die Notwehr im StGB, BGB und im OWiG?
Im StGB schütz sie vor Strafverfolgung Im BGB schütz sie vor Schadenersatz
Im OWiG vor Geldbuße.
Was ist ein Notwehrexzess, § 33 StGB?
Die Überschreitung der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken.
Was ist eine Putativnotwehr?
Die irrtümliche Annahme einer Notwehrsituation.
Erklären Sie den rechtfertigenden Notstand:
Wer eine Straftat begeht, um damit eine Gefahr z. B. für sein Leben, seinen Leib oder seine Freiheit abzuwenden, darf deswegen nicht bestraft werden. Voraussetzung ist, dass seine Tat zur Gefahrenabwehr angemessen, also verhältnismäßig war.
Welche Rechtsgüter schützt der § 34 StGB „Rechtfertigende Notstand"?
Alle - Jede Gefahr, die für ein Rechtsgut besteht, kann ich schützen.
Erklären Sie den entschuldigenden Notstand:
Wer in einer gegenwärtigen nicht anders abwendbaren Gefahr für Leib, Leben und Freiheit eine rechtswidrige Tat begeht, um die Gefahr von sich, einem Angehörigen oder einer anderen ihm nahestehenden Person abzuwenden, handelt ohne Schuld.
108. Welche Rechtsgüter schützt der § 35 StGB Entschuldigende Notstand"?
Leben, Leib Freiheit
Für wen muss die Gefahr bestehen, wenn ich mich auf den entschuldigenden Notstand gem. § 35 StGB berufen will?
Für mich selber, oder einer nahestehenden Person.
Was ist der Unterschied zwischen Notwehr und Notstand?
Bei der Notwehr geht der Angriff immer von einem Menschen aus.
Die Rechtsgutsverletzung ist konkret bestimmbar.
Beim Notstand geht die Gefahr von einem Menschen, Tier oder Sache aus.
Die Rechtsgutsverletzung ist nicht immer konkret bestimmbar.
Worin besteht das Ziel einer vorläufigen Festnahme?
Einleitung eines Strafverfahrens. Nach der vorläufigen Festnahme ist unverzüglich obrigkeitliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Ausnahme: Ein höheres Rechtsgut ist weiterhin bedroht!
Unter welchen Voraussetzungen kann die vorläufige Festnahme angewendet werden?
§ 127 (1) StPO vorläufige Festnahme
Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterlichen Befehl vorläufig festzunehmen.
Welche Handlungen sind im Rahmen des § 127 StPO erlaubt?
Anhalten des Täters, um seine Identität festzustellen Festhalten des Täters, wenn dieser sich nicht eindeutig ausweisen kann Anwendung leichter körperlicher Gewalt als natürliche Folge der unmittelbaren Festnahme. Handlung Abnahme von verbotenen und gefährlichen Gegenständen.
Welche Handlungen sind im Rahmen des § 127 StPO nicht erlaubt?
Gesundheit Schädigungen
Durchsuchungen
Schusswaffengebrauch.
Wann haben Sie vor Gericht ein Zeugnisverweigerungsrecht?
Wenn, ich mich selbst einer Straftat belasten würde.
Wenn, ich einen Angehörigen einer Straftat belasten würde.
Wer klagt Taten in der BRD an?
Der Staatsanwalt.
Wer verteidigt den Täter?
Der Anwalt.
Wer führt den Rechtsfolgeausspruch bei einer Straftat durch?
Strafrichter
Welche Ahndung kann eine Straftat nach sich ziehen?
Geld- und/oder Freiheitsstrafe (je nach dem Verbrechen oder Vergehen)
Wer führt den Rechtsfolgeausspruch bei einer Ordnungswidrigkeit durch?
Verwaltungsbehörde
Welche Ahndung kann eine Ordnungswidrigkeit nach sich ziehen?
Bußgeld
Was ist Beihilfe?
Die Hilfe vor und während einer Straftat.
Gibt es eine Delikt-Art, bei der immer Fluchtgefahr besteht!
Ja, bei Verbrechen, da der Täter mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr rechnen muss.
Was bedeutet Wegnahme?
Bruch fremden Gewahrsams, Begründung neuen Gewahrsams.
Was bedeutet rechtswidrige Zueignungsabsicht?
Der Täter will mit der Sache verfahren wie der Eigentümer.
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