Unbedenklichkeitsbescheinigung
Nachweis vom Finanzamt das Grundsteuer bezahlt wurde
Gebäudeklasse 1 - 3
bis 7 Meter, vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren
vereinfachter Bauantrag
Bauplanungsrecht
Abstandsflächen
Denkmalschutz
Gebäudeklasse 4
bis 13m
vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren + Brandschutz
Gebäudeklasse 5
ab 13 Meter, normale Baugenehmigung
Werkvertrag
Instandhaltung und unterbrochene Arbeiten
Bauvertrag
Bauwerke, Außenanlagen
-> Privatpersonen und Unternehmen
Verbraucherbauvertrag
-> Privatpersonen
öffentliche Ausschreibung
unbeschränke Anzahl Unternehmen darf Angebot abgeben
Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb
auswahl Unternehmen werden zu abgabe aufegfordert
alle unternehmen dürfen vorher Teilnahmeanträge einreichen
Vergabe nach Eignungskriterien
Verlängerung Sperrfrist
577a Landesregierung kann rechtsverordnungt von 3 auf 10 Jahre erweitern wenn ausreichende versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum gefährdet ist
mündlicher Mietvertrag
ein Jahr möglich danach für unbestimmte Zeit
kündigung nur mit schritlicher Kündigung und berechtigem Interesse
Wo wird der Aufteilungsplan aufbewart
in der Grundakte vom Grundbuchamt
Darf der Vermieter die Wohnung in regelmäßigen Abständen mit Vorankündigung betreten um sich von Mängelfreiheit zu überzeugen?
Ja, steht meistens im Vertrag -> Duldungspflicht
Negativattest
Nachweis der Gemeinde dass Vorkaufsrecht nicht gezogen wird
Passivhaus
Haus das fast ausschließlich von passiven energien beheizt wird
Bebauung wenn kein B-Plan vorliegt
§34 Baugesetzbuch, bebauung an Umgebung angleichen und Erschließung muss gesichert sein
Dauer Bedenkfrist bei Vorkaufsrecht
2 Monate
Sperrfrist bei Wohnungkauf WEG für Eigenbedarfskündigung
3 Jahre
Teilungserklärung § 3 WEG (Abgrenzung zu Einräumungsvertrag)
eine Person
notariell beglaubigt
Einräumungsvetrag §8 WEG (Abgenzung zu Teilungserkärung)
mehrere Personen
not. beurkundet
Dokumente Teilung Wohnungseigentum
Teilungserkärung / Einräumungsvetrag
Abgeschlossenheitsbescheinigung
Aufteilungsplan
schließung Grundstücksgrundbuch
Öffnung Wohungsgrundbücher / Teileigentumsgrundbücher
Kündigungsfristen Vermieter weniger 5 Jahre Mietverhältnis
3 Monate
Kündigungsfristen Vermieter ab 5 Jahre Mietverhältnis
6 Monate
Kündigungsfristen Vermieter mehr als 8 Jahre Mietverhältnis
9 Monate
Salvatorische Klausel
Auch wenn Teile des Vertrags ungültig sind bzw werden bleibt der Rest des Vertrages gültig
Gewerbeerlaubnis nach § 34 c GewO
(für Makler, Bauträger, WEG Verwalter)
Eintragung ins Handelsregister
finanzielle Sicherheit
Vortbildungspflicht ( 20 Stunden in 3 Jahren Makler/WEG)
Formvorschrift Maklervertrag nach BGB bei eigengenutzem Wohneigentum
Textform
Kriterien Provisionsanspruch
gültiger Maklervertrag
Tätig werden des Maklers
Kausalität
gültiger Kaufvertrag
Formvorschrift Verwaltervertrag
formfrei
Eingang Einladung zur Eigentümerversammlung
3 Wochen vor Eigentümerversammlung, Textform
Betriebspflicht Gewerbemietvertrag
Mietobjekt muss aktiv genutzt und wärend bestimmten Zeiten offengehalten werden
Klausel “außer Dach und Fach” Gewerbe
Mieter muss für Inst. an konstruktiven oder tragenden Gebäudeteilen und dem Dach vornehmen
Unwirksame Klausel bei Schönheitsreperaturen
Starre Fristen
Konkurrenzschutz
wenn vertragl. vereinbart muss Vermieter Konkurrenz im eigegen Bestand vermeiden
verstoß: Mietminderung / Einstweilige Verfügung
Gesetzliche Kündigung Gewerbemietvertrag
Bis zum dritten Werktag eines Quartals zum ende des nächsten Quartals
Schönheitsreperaturen
oberflächliche Renovierungsarbeiten, die dazu dienen normale Gebrauchsspuren zu beseitigen
Kleinreperaturen
Gegenstände in Wohnung die häufig genutzt werden
bis 150 € Einzelrechnung
Gesamt pro Jahr nicht mehr als 8% Jahres Kaltmiete
Kündigung bei Nichtzahlung der Kaution
fristlos, ohne Abmahnung wenn Verzug von 2 Kaltmieten
Nutzung Kaution frei finanziert
durch Mieter entstandene Schäden
Mietrückstände
Betriebskosten
Nutzung Kaution öffentlich gefördert
Schönheitsreperaturen/ Schäden an Objekt die selber verursacht wurden
Rückzahlung Kaution
in angemessener Frist laut BGB
Bruttokaltmiete
Miete mit allen Betreibskosten bis auf Heizkosten
Nettokaltmiete
keine Bk oder HK
Nettowarmmiete
HK enthalten BK nicht
Bruttomiete
HK und BK enthalten
Staffelmietvetrag §557a
Miete muss jeweils ein Jahr unverändert bleiben
keine Mieterhöhung § 558 bis 559a
keine Kündigung Mieter für die ersten 4 Jahre
Miete und Erhöhung in Geldbetrag angeben
Indexmiete §557b BGB
an Verbraucherpreisindex gekoppelt
keine Mieterhöhung nach §558
§559 nur wenn Vermieter umstände nicht selber zu vetreten hat
Mietänderung in Textform unter Nennung des Index und Mietpreises 2 Monate vorher
Zeitmietvertrag §575 BGB
bei
Eigenbedarf
Abriss, Umbau, Sanierung
Wohnraum für Angestellte
Angemessenen wirtschaftlichen Verwendung
muss vorher angegeben werden
Anfrage Mieter verländerung Zeitmietvertrag
frühstens 4 Monate vor Ablauf
Sonderregelung Kündigung Mieter
selber bewohntes zwei Familoenhaus
-> Kündigung ohne berechtigtes Interesse
-> Kündigungsfrsut verlängert sich um 3 Monate
Teilkündigung Wohnzwecke
bei nicht zu wohnen Zwecken vermieteten Räumen die aber nun Wohnraum werden sollen
Einhaltung von Abstandsflächen bei bebauung
Brandschutz
Privatsphäre
Belüftung
Aktionsfläche Feuerwehr
3 Beitragsfähige Erschließungskosten
öffentliche Straße
Parkflächen
Kinderspielplätze
4 Unterlagen Bauantrag
Amtlicher Lageplan
Grundrisse
Wohn/ Nutzflächen berechnung
Flurkarte
Bauvoranfrage
Frage an Baubehörde ob Bauvorhaben genehmigt werden würde
-> verbindlich
Was muss der Makler laut Geldwäschegesetz dokumentieren
Geschäftspartner muss identifiziert werden
Perso
Bei Firmen + Auszug Handelsregister
Pflichtangaben in Exposé
Verbrauch / Bedarf
Baujahr
Wesentlicher Energieträger
Effizienzklasse
Art des Energieausweises
Wohnungseigentum Def.
Sondereigentum an Wohnung + Miteigentumsanteile am Gemeinschaftseigentum
Teileigentum Def.
Sondereigentum an nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen + Miteigentumsanteile an Gemeinschaftseigentum
VPE Vorhabenbezogener Erschließungsplan
Erschließungsplan für bestimmtes groß Projekt, vom Invester erstellt und Kosten getragen
Vollgeschosse
lichte Höhe 2,30
3/4 der Grundfläche über 2,30
Oberirdisch
Decke in Mitte über 1,60
Def Betriebskosten
Wiederkehrende, laufende Aufwendungen die durch das Eigentum entstehen
Anpreisung
Rechtlich unverbindlich
Bestimmt für die Allgemeinheit
Angebot
Rechtlich verbindlich
Nur an bestimmte Person
Holschuld
Gläubiger hat Sache bei Schuldner abzuholen
Schickschuld
Leistungs und Erfüllungsort fallen auseinander (meistens Geld)
Bringschuld
Schuldner muss Leistung an Ort des Gläubigers zu erfüllen
Offener Mangel
Fehler an Ware der bei Prüfung ohne spezielle Fachkenntnis erkennbar ist
Umgehend Rügen um Gewährleistungsansprüche nicht zu verlieren
Versteckter Mangel
sachmangel der bei Übergabe besteht aber nicht sofort erkennbar ist
Arglistige Täuschung
Bei Schuldner bekannter Mangel der Gläubiger nicht im Vorhinein gesagt wird um Vertrag nicht zugefärden
Sonderkündigungsrecht nach Modernisierungsanküdigungsschreiben
Eingang Kündigung: Ablauf des nächsten Monats
Auszug: Ende nächster Monat
Mieterhöhungsverlangen wirksam ab wann nach Eingang des Erhöungsschreibens
Mit Beginn des 3 Monats nach Zugang
Beginn Mieterhöhung ÖVM
Zustimmungsfrist: Ende über nächster Monat
Beginn ME: Beginn dritter Monat nach Zustellung
Außerordentliches Kündigungsrecht ÖVM
Bis wann muss gekündigt werden: Ablauf des über nächsten Monats
Wann raus? Ablauf des übernächsten Monats
Paragraf 800 ZPO
Zwangsvollstreckungsunterwerfungsklausel
Direkte vollstreckt ohne Titel möglich
Arbeiter / Lohn
Zahlung auf Stundenbasis
Angestellter / Gehalt
Fester Vertrag und Pauschale Zahlung
Aktives Wahlrecht
Wer darf wählen
Passives Wahlrecht
Wer darf aufgestellt werden
Rechte Betriebsrat
Information
Beratung
Mitwirkung
Mitbestimmung
6 Pflichten WEG Verwalter
Hausgeldabrechnung
ETV führen
Belschüsse umsetzen
Reperaturen an GE koordinieren
Protokoll ETV
Wirtschaftsplan
Beschlussammlung führen
Personen die neben Eigentümern zu Versammlung eingeladen werden müssen
Betreuer
Erben
Zukünftige Eigentümer wenn Auflassungsvormerkung
Gesetzliche Vertreter
Testamentsvollstrecker
Inhalte Gemeinschaftsordnung
Gebrauch SE
Gebrauch GE
Regeln sondernutzungsrecht
Verteilung Lasten und Kosten
Zustimmung Veräußerung der Wohnung in WEG
Ablehnung nur mit wichtigem Grund gegen Käufer, fehlende Hausgeldzahlungen sind kein wichtiger Grund
Wer haftet bei Verkauf von Wohnungen bei WEG für fehlende ansprüche vor verkauf
der verkäufer, auch wenn kauf abgesclossen ist
Verlagen zertifizierter Verwalter
ab 9 Wohnungseigentumsrechten
wird nicht durch Eigentümer verwaltet
mehr als 1/3 Wohnungseigentümer bestellung verlangt
Wiederbestellung Verwalter
frühstens ein Jahr vor Ablauf der Bestellzeit
Vermögensbericht WEG
kein Bestandteil Jahresabrechung
Erhaltungsrücklage enthalten
Bankguthaben
Heizmaterial
Forderungen
Verbindlichkeiten
Abstimmungsprinzipien
Kopfprinzip
Wertprinzip
Objektprinzip
Mietpreisbremse
Kappungsgrenze 15% über ortsüblicher Vergleichsmiete
neu vermietung 10% über ortsüblicher Vergleichsmiete
normale kappungsgrenze 20%
Wann auf Mod Ankündigung verzichten
kleine Mod. bei def Mietsache erheblich beeinflusst wird
Mod vereinbarung in Mietvertrag
Mindestanforderungen Mod Ankündigungsschreiben
Art Maßnahme
Umfang der Maßnahme
Beginn und vorraussichtliche Dauer
Drei Monate vor Beginn
Verjährung Provisionsanspruch
Drei Jahre ab Ende des ersten Jahres
Def Grundstück
abgegrenzter Teil der Oberfläche
Flurstück mit Nummer die in Flurkarten zusammengefasst sind
ein oder mehere Grundstücke mit bestimmter Nummer im Grundbuch
Wesentliche Bestandteile Grundstück
mit Grund und Boden fest verankert
Unwesentliche Bestandteile Grundstück
Verbundene Rechte
Scheinbestandteile Grundstück
nur vorrübergehend mit Grundstück verbunden
Zubehör Grundstück
rechtlich selbstständige Gegenstände
Wofür Haftet der Verkäufer Grundstückskaufvertrag
Rechts und Sachmängel
Qualifizierter Mietspiegel
wissenschaftliche Grundsätze
Nach 2 Jahren Erneuerung nötig
Einfacher qualifizierter Mietspiegel
Übersicht der in einer Gemeinde vergleichbaren Miete
Angaben Qualifizierter B Plan
Art & Maß bauliche Nutzung
Überbaubare Grundstücksfläche
Örtliche Verkehrsflächen
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