Was ist die gesetzliche Funktion der §§ 677 ff. BGB?
Die Vorschriften regeln Rechtsverhältnisse, in denen jemand fremde Geschäfte ohne vertragliche oder sonstige Rechtsgrundlage besorgt.
Welche zwei Hauptarten der GoA werden unterschieden?
1. Echte GoA (§ 677) und 2. Unechte GoA (§ 687 Abs. 2).
Was ist das entscheidende Merkmal der echten GoA gem. § 677 BGB?
Der Fremdgeschäftsführungswille (das Bewusstsein und der Wille, ein fremdes Geschäft als fremdes zu führen).
Wann liegt eine berechtigte GoA vor?
Wenn die Übernahme der Geschäftsbesorgung dem Interesse und Willen des Geschäftsherrn entspricht (§ 683) oder genehmigt wurde (§ 684 S. 2).
Wann liegt eine unberechtigte GoA vor?
Wenn die Voraussetzungen des § 683 (Interesse/Wille) fehlen und keine Genehmigung nach § 684 S. 2 vorliegt.
Definiere die unechte GoA gem. § 687 Abs. 2 BGB.
Jemand führt ein fremdes Geschäft als eigenes, hat also keinen Fremdgeschäftsführungswillen (angemaßte Eigengeschäftsführung).
Was ist eine vermeintliche GoA und welche Rechtsfolge hat sie?
Der Geschäftsführer führt irrtümlich ein fremdes Geschäft als eigenes (§ 687 Abs. 1). Die Regeln der GoA (§§ 677-686) finden keine Anwendung.
Welche Hauptpflicht hat der Geschäftsführer bei der echten GoA gem. § 677 BGB?
Er muss das Geschäft ordnungsgemäß führen, d.h. die Interessen des Geschäftsherrn unter Rücksichtnahme auf dessen wirklichen oder mutmaßlichen Willen beachten.
Welche Rechtsfolge tritt ein, wenn der Geschäftsführer schuldhaft seine Pflicht aus § 677 BGB verletzt?
Er haftet dem Geschäftsherrn wegen des sog. Ausführungsverschuldens gem. § 280 BGB auf Schadensersatz.
Welchen Anspruch hat der Geschäftsherr gegen den Geschäftsführer aus § 681 S. 2 BGB?
Herausgabe des aus der Geschäftsbesorgung Erlangten (Verweis auf § 667 BGB), einschließlich erzielter Gewinne.
Unter welcher Voraussetzung hat der Geschäftsführer einen Anspruch auf Aufwendungsersatz?
Wenn es sich um eine berechtigte GoA handelt (§§ 683, 670 BGB) und er nicht erkennbar ohne Ersatzabsicht handelte (§ 685 BGB).
Wie ist das Verhältnis der berechtigten GoA zum Bereicherungsrecht (§§ 812 ff. BGB)?
Die berechtigte GoA bildet einen Rechtsgrund, der Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung ausschließt.
Wie wird die Rückabwicklung bei nichtigen Verträgen (z.B. wegen Verstoß gegen RDG) nach der Rechtsprechung behandelt?
Nach den Regeln der GoA (§§ 677 ff.), da das Merkmal 'ohne Auftrag' auch bei nichtigen Verträgen vorliege und ein Fremdgeschäftsführungswille gegeben sei.
Wie steht die herrschende Literatur zur Anwendung der GoA bei nichtigen Verträgen?
Sie lehnt die GoA ab und fordert eine Rückabwicklung über §§ 812 ff. BGB, um Wertungen wie §§ 814, 817 S. 2 BGB nicht zu umgehen.
Wie ist das Verhältnis der berechtigten GoA zum Deliktsrecht (§§ 823 ff. BGB)?
Die berechtigte GoA ist ein Rechtfertigungsgrund, sodass die Rechtswidrigkeit entfällt.
Welche Auswirkung hat § 680 BGB (Haftungsminderung bei Notgeschäftsführung) auf das Deliktsrecht?
Die Haftungsminderung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit gilt auch für konkurrierende Deliktsansprüche.
Wie ist das Verhältnis der berechtigten GoA zum EBV (§§ 987 ff. BGB)?
Der Geschäftsführer hat ein Recht zum Besitz, sodass das EBV (Vindikationslage) tatbestandlich ausscheidet.
Was sind die vier Voraussetzungen der berechtigten GoA?
1. Geschäftsbesorgung, 2. Für einen anderen (Fremdgeschäftsführungswille), 3. Ohne Auftrag oder sonstige Berechtigung, 4. Berechtigung der Übernahme (Interesse/Wille).
Definiere 'Geschäftsbesorgung' im Sinne der GoA.
Jede Tätigkeit im fremden Interesse, die nicht bloß eine Gefälligkeit ist (umfasst rechtsgeschäftliche und tatsächliche Handlungen).
Was ist ein 'objektiv fremdes Geschäft'?
Ein Geschäft, das schon äußerlich erkennbar zum Rechts- oder Interessenkreis eines anderen gehört (z.B. Rettung eines Ertrinkenden, Tilgung fremder Schulden).
Welche Vermutung gilt beim objektiv fremden Geschäft?
Es besteht eine widerlegliche Vermutung für den Fremdgeschäftsführungswillen.
Was ist ein 'neutrales Geschäft' und was erfordert es im Rahmen der GoA?
Ein Geschäft, das nicht äußerlich fremd ist (z.B. Ankauf einer Sache). Der Fremdgeschäftsführungswille muss hier äußerlich erkennbar in Erscheinung treten.
Wer ist Geschäftsherr, wenn der Geschäftsführer sich über dessen Person irrt?
Gemäß § 686 BGB derjenige, für den das Geschäft in Wahrheit geführt wird (der wirkliche Geschäftsherr).
Was versteht man unter einem 'auch-fremden Geschäft'?
Ein Geschäft, dessen Besorgung zugleich im eigenen und im fremden Interesse liegt.
Wird beim 'auch-fremden Geschäft' ein Fremdgeschäftsführungswille angenommen?
Ja, das Eigeninteresse schließt den Fremdgeschäftsführungswillen nicht aus (z.B. Rettung eines Angehörigen, bei der man zugleich einer Unterhaltspflicht nachkommt).
Wie wird die Selbstaufopferung im Straßenverkehr (Ausweichen, um anderen nicht zu schädigen) goA-rechtlich behandelt?
Es liegt ein auch-fremdes Geschäft vor, sofern der Fahrer nicht den Entlastungsbeweis nach § 7 Abs. 2 oder § 17 Abs. 3 StVG führen kann.
Was bedeutet das Merkmal 'ohne Auftrag'?
Es darf kein verpflichtendes Rechtsgeschäft (Auftrag, Dienst-, Werkvertrag) zwischen Geschäftsführer und Geschäftsherrn vorliegen.
Begründet die Pflicht zur Hilfeleistung nach § 323c StGB einen 'Auftrag' oder eine 'sonstige Berechtigung', die GoA ausschließt?
Nein, § 323c StGB ist keine die GoA ausschließende Legitimation (Argument aus § 680 BGB).
Problem: Liegt GoA vor, wenn man als 'pflichtengebundener Geschäftsführer' einem Dritten gegenüber vertraglich verpflichtet ist?
H.M.: Ja (auch-fremdes Geschäft), solange man auch im Interesse des Geschäftsherrn handelt. Ausnahme: Die Entgeltfrage ist im Vertrag mit dem Dritten abschließend geregelt.
Problem: Handeln Verwaltungsträger (z.B. Feuerwehr) im Rahmen der GoA, wenn sie öffentlich-rechtliche Pflichten erfüllen?
BGH: Ja, Anwendbarkeit der §§ 677 ff. möglich (auch-fremdes Geschäft). Lit.: Nein, öffentlich-rechtliche Kostenregelungen sind abschließend.
Zuletzt geändertvor 10 Tagen