Einführung

Strafrecht regelt Straftaten und wird vom Staat verfolgt, um Täter zu bestrafen. (Im Strafrecht stehen Sanktionen aufgrund von Fehlverhalten)

Zivilrecht regelt Streitigkeiten zwischen Privatpersonen und dient dazu, Anspürche wie Schadensersatz oder Vertragserfüllung durchzusetzen. (Kaufvertrag)

Materielles und Formelles

Es legt fest, welche Handlungen strafbar sind und welche Strafen dafür vorgesehen sind (z.B StGB)

Es regelt den

Im allgemeinen Teil stehen die grundlegenden Regeln des Strafrechts, die für alle Straftaten gelten. Dazu gehören z.B Regeln über Täterschaft und Teilnahme/ Versuch einer Straftat. Diese Regeln gelten unabhängig davon, um welche konkrete Straftat es geht

Im Besonderen Teil werden die einzelnen Straftaten genau beschrieben. Dort steht z.B. was unter Diebstahl, KV etc. verstanden wird und welche Strafe dafür vorgesehen ist.

(konkrete Rechtsnormen mit Sanktionen)

Die Einteilung sorgt für Übersichtlichkeit und Klarheit im Gesetz. Die allg. Regeln müssen dadurch nicht bei jeder einzelnen Straftat wiederholt werden, sondern gelten automatisch für alle Straftaten im besonderen Teil. Dadurch wird das StGB einfacher aufgebaut und leichter anwendbar.

1. Gleichheit vor dem Gesetz

2. Verbot der Doppelbestrafung

3. Analogieverbot

4. Keine Strafe ohne Gesetz

5. Im Zweifel für de Angeklagten (In dubio pro reo)

Art. 3 GG

alle Menschen müssen vor Gericht vom Staat gleich behandelt werden. Egal welche Herkunft, Religion oder sozialer Status

Art. 103 II GG

Niemand darf für ein und dieselbe Strafe mehrfach vor Gericht gestellt oder bestraft werden

Niemand darf für eine Tat bestraft werden, wenn sie nicht ausdrücklich im Gesetz als Straftat steht

Richter dürfen kein Gesetz auf ähnliche Fälle ausweiten, nur um jemanden bestrafen zu können

Art. 103 II GG

Jemand darf nur bestraft werden, wenn die Tat schon vorher im Gesetz als Straftat festgelegt wurde

Art. 20 III

in dubio pro reo

Wenn nicht eindeutig bewiesen werden kann, dass der Angeklagte eine Straftat begangen hat, muss das Gericht zu seinen Gunsten entscheiden.

Unter z. G versteht man, wann ein Strafgesetz angewendet werden darf.

Bsp:

Wenn eine Handlung heute verboten wird, kann jemand nicht bestraft werden, der diese Handlung schon vorher begangen hat.

Unter r. G versteht man, wo ein Strafgesetz angewendet werden darf.

Territorialitätsprinzip

Flaggenrecht

Weltrechtsprinzip