BGB - Prüfungsvorbereitung

• Kaufvertrag §433 BGB

  Rechtsgrundlage BGB

  beide Vertragsparteien sind gleichgestellt

  „freiwillige Rechtsbeziehung“

  Ein Bürger geht zum Bäcker und möchte zwei Brötchen kaufen. ->Vertragspartner auf gleicher Ebene.

• Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Rechtsgrundlage SGB II

• Der Staat erhebt Steuern von einem steuerpflichtigen Bürger, ohne dass dieser zustimmen muss. Der Bürger ist verpflichtet die Steuerpflicht zu begleichen.

erzwungene „hoheitliche Rechtsbeziehung“

1. Sachen

• bewegliche - Mobilien

  Teilen sich auf in

  • vertretbare Sachen = gleiche Beschaffenheit, ersetzbar

  • nicht vertretbare Sachen = individuelle Beschaffenheit, nicht ersetzbar

• unbewegliche - Immobilien

1. Rechte -> Patente, Lizenzen, Mieten, Pacht

• Natürliche Personen

• Juristische Personen des

  1. öffentlichen Rechts = Bund, Länder & Gemeinden, ARGE

  2. privat Rechts = e.V, AG

Personen sind Träger von Rechten und Pflichten

Rechtsfähigkeit beschreibt die Fähigkeit

von natürlichen und juristischen Personen,

Träger von Rechten und Pflichten zu sein.

Beginnt mit Geburt und endet mit dem TOD.

• Sie beginnt mit Vollendung der Geburt und Endet mit dem Tod.

  §1 BGB

• Sonderregelung für ungeborene Kinder

  §218 BGB

Juristische Personen sind mit

• Eintragung in ein entsprechendes Register (Handelsregister)

  §§ 21-89 BGB

• durch Gesetz oder Verwaltungsakt

  §§ 21-89 BGB

rechtsfähig.

Die Rechtsfähig endet mit Löschung des Eintrags.

Geschäftsunfähig sind:

• Kinder unter 7 Jahren

• dauernd Geisteskranke.

• vorübergehend nicht Zurechnungsfähig (betrunken)

Willenserklärungen eines Geschäftsunfähigen sind nichtig

§105 BGB

beschränkt Geschäftsfähig sind Minderjährige ab 7 und unter 18 Jahren.

Rechtsgeschäfte bedürfen die Zustimmung

des gesetzlichen Vertreters.

Es gilt schwebende Unwirksamkeit der Rechtsgeschäfte.

• Die Fähigkeit, rechtswirksame Willenserklärungen abgeben und empfangen zu können.

  § 104 ff BGB

• ab 18 = voll geschäftsfähig

• Durch nachträgliche Zustimmung der gesetzlichen Vertreter

• einmalige Zahlung durch Taschengeld. Keine Ratenzahlung!

• wenn nur geschäftlicher Erfolg erzielt werden kann. zB Erbe

Ein Rechtsgeschäft (Oberbegriff für eine Vielzahl von rechtlichen Verhaltensweisen) bewirkt eine Rechtsfolge

-> ein Rechtsverhältnis wird begründet, aufgehoben, oder verändert

Erklärung eines Willens mit gewollter

(bewußt & beabsichtigte) Rechtsfolge. (Rechtsgeschäft)

• durch ausdrückliche Erklärung

• durch schlüßiges (KONKLUDENTES) Handeln

• durch schweigen/nichts tun

  
  

Die Willenserklärung ist weiterhin wirksam

Es ist nur eine Willenserklärung nötig

Beispiel:

• Kündigung -> empfangsbedürftig

• Testament -> nicht empfangsbedürftig

Es sind zwei übereinstimmende Willenserklärungen nötig

• Kaufvertrag

• Mietvertrag

• Arbeitsvertrag

Sobald Sie dem Empfänger zugeht

(Kenntnisnahme reicht aus)

Besitz: nach §854 BGB

1. Erlangung der tatsächlichen Gewalt über eine Sache

2. Einigung reicht zum Erwerb aus, wenn der Erwerber Gewalt über eine Sache hat.

Eigentum: nach §903 BGB

Eigentum ist die umfassende Herrschaft über eine Sache. Der Eigentümer kann mit einer Sache nach Belieben verfahren (auch vom Besitz ausschließen).

• Zur Übertragung des Eigentums ist erforderlich, das der Eigentümer die Sache dem Erwerber übergibt und sich beide einig sind, dass das Eigentum übergehen soll.

• Bei Mobilien muss die Sache, bei Immobilien das Recht übergeben

gutgläubiger Eigentumserwerb: §932 BGB

Bei einer Veräußerung nach §932BGB wird der Erwerber auch dann Eigentümer, wenn die Sache nicht dem Veräußerer gehört.

Bei gutgläubigem Erwerb hat der Ursprüngliche Eigentümer Anspruch auf den Verkaufserlös.

Ausnahme gutgläubiger Eigentumserwerb: §929 BGB

Wenn der Eigentümer die Sache verloren hat, oder sie ihm geklaut wurde.

Bei NICHT gutgläubigem Erwerb hat der Ursprüngliche Eigentümer Anspruch auf die Sache.

• durch Schlüssiges (KONKLUDENTES) Handeln

• Mündlich (Telefon = fernmündlich)

• Schriftlich (OHNE Vorgaben) Mail/Fax

1. Schriftform (Schriftstück + eigenhändige Unterschrift)

   z.B. handschriftliche Testament, Bürgschaft, Kündigung Arbeitsvertrag

2. Elektronische Form (Digitale Signatur, statt Originalunterschrift) z.B. Elster-Steuererklärung, manche Amtskorrespondenz 

3. Textform (auch einfache Schriftform) (Schriftstück + Nachbildung einer Unterschrift)

   z.B. Bußgeldbescheid, Abrechnung  

4. Notarielle (öffentliche) Beglaubigung (Schriftstück + Echtheitsbestätigung der Unterschrift durch Notar)

   z.B. Antrag auf Eintragung in ein öffentliches Register (Handels-, Vereinsregister, Grundbuch)

5. Notarielle Beurkundung (Schriftstück + notarielle Echtheitsbestätigung des Inhalts & Unterschrift)

   z.B. Immobilienkaufverträge, Ehevetrag

Ein KV kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande

1. Antrag (Angebot/Bestellung)

2. Annahme (Auftragsannahme)

3. bzw. Gegenangebot und Annahme

Antrag erlischt wenn er abgelehnt oder nicht rechtzeitig angenommen wird

• Anwesende: Antrag kann nur sofort angenommen werden. Auch tel und ähnliches

• Abwesenden: Antrag kann nur bis zum Zeitpunkt der unter regelmäßigen Umständen zu erwartenden Antwort angenommen werden

• Antrag muss so formuliert sein, dass er mit einem “Ja” angenommen werden kann.

• Sofern ein Frist gesetzt wurde, nur innerhalb dieser

• Eine verspätete oder abgeänderte Annahme gilt als neuer Antrag

• Übergabe der Sache

• Übertragung der Eigentumsrechte

• Verkäufer Pflicht = Recht des Käufers

• Käufer Pflicht = Recht des Verkäufers

• Zahlung der Vereinbarten Summe zu vereinbarten Zeitpunkt

• Abnahme der Ware

Der Anspruch auf Leistung ist ausgeschlossen, wenn dies für den Schuldner unmöglich ist (Bruchschaden)

Damit entfällt auch der Anspruch auf Gegenleistung

• 1 Rechtsgeschäft

• Beschreibt / regelt die Pflichten der Vertragsparteien

• Es entsteht ein Schuldverhältnis

Verpflichtungsgeschäfte sind Rechtsgeschäfte, durch die eine Verpflichtung zur Leistung (Schuld) begründet wird.

Die Schuld erlischt, wenn die geschuldete Leistung im Erfüllungsgeschäft erbracht wird.

auch Verfügungsgeschäft

• besteht aus 2 Rechtsgeschäften

z.B:

• Käufer übergibt Geld + Abnahme der Sache

• Verkäufer über gibt Sache in vereinbarter Form

  + Eigentum (Recht) an der Sache

• einem Erfüllungsgeschäft muss ein Verpflichtungsgeschäft vorausgehen.

  
  

Mit dem Eintritt des Erfüllungsgeschäftes

erlischt gleichzeitig das Verpflichtungsgeschäft!

Die zur Übertragung des Eigentums erforderliche Einigung des Veräußerers und des Erwerbers. Muss Notariell beurkundet werden.

Die Auflassungsvormerkung ist eine wichtige Eintragung im Grundbuch, die den Käufer bei einem Immobilienkauf sichert. Sie garantiert den Anspruch auf Eigentumsübertragung, verhindert den Zwischenverkauf an Dritte oder unerwünschte Belastungen (wie Grundschulden) durch den Verkäufer. Sie fungiert als "Reservierung" zwischen notariellem Kaufvertrag und endgültiger Umschreibung.

• Anfechtbare Rechtsgeschäfte haben zwar einen Mangel, sind aber zunächst rechtsgültig.

• Durch die Anfechtungserklärung des Berechtigten wird das Rechtsgeschäft rückwirkend zerstört.

• Die Erklärung ist eine einseitige, formlose, empfangsbedürftige Willenserklärung an den Anfechtungsgegner.

• Irrtum

• falsche Übermittlung

• Arglistige Täuschung / Drohung

• Erklärungsirrtum = Versprechen, Verschreiben §119BGB

• Irrtum über die wesentliche Eigenschaften einer Person (Alter) §119(1)BGB

• Irrtum über die wesentlichen Eigenschaften einer Sache §119(2)BGB

• Übermittlungsirrtum durch Boten/Technik §120BGB

• Inhaltsirrtum, völlig falsche Vorstellung hinsichtlich der Sache §119BGB

• Arglistige Täuschung §123(1)BGB

  widerrechtliche Drohung §123(1)BGB

• (1-5 führt ebenso zur Schadensersatzpflicht)

Der Motivirrtum

Gilt auch als PP.

Eine Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn das anfechtbare Rechtsgeschäft von dem Anfechtungsberechtigtem bestätigt wird. §144(1)BGB

• Bei Geschäftsunfähigkeit - unter 7 Jahren / §104 BGB

• Sofern bei beschränkt Geschäftsfähigen keine Zustimmung des gestzl. Vertreters, oder eine Ausnahme vorliegt / §110BGB

• Bei Formmangel (§125BGB) und nicht übereinstimmenden Willenserklärungen

• Bei Scheingeschäften - §117BGb

• Bei Scherzgeschäften - §118BGB

• Nichtige Rechtsgeschäfte werden durch eine gesetzliche Vorschrift für nichtig erklärt

• Sie sind von Anfang an unwirksam, d.h. es treten überhaupt keine Rechtswirkung und Rechtsfolge ein.

Willenserklärung:

• eines Geschäftsunfähigen § 105 BGB

• Bei vorübergehender geistiger Störung, Bewusstlosigkeit, oder Trunkenheit § 105 BGB

• Scheingeschäfte § 117 BGB

• Scherzgeschäfte § 118 BGB

• Formmangel § 125 BGB

• Verstoß gegen gesetzliches Verbot § 134 BGB

• Verstoß gegen gute Sitten § 138 BGB

  
  

  Diese Rechtgeschäfte sind nichtig

  oder von vornherein ungültig

• Schriftform mit eigenhändiger Unterschrift (Mietvertrag)

• Handschriftliche Form der gesamten Willenserklärung (Testament)

• elektronische Form (Email, Fax) beim Widerruf von bestimmten Verbrauchergeschäften

• Notarieller Beglaubigung der Unterschrift (bei Eintragung in das Handelsregister)

• Notarielle Beurkundung des gesamten Vertragsinhalts (Kaufvertrag von Grundstücken, Schenkungsverprechen)

Sofern eine Anfechtung wirksam wird, wird das Rechtsgeschäft rückwirkend unwirksam. Die Anfechtungserklärung erfolgt gegenüber dem Anfechtungsgegner

Ziel:

• entgeltliche Lieferung eines Werkes

• Beifristete Werkleistung

Pflichten:

• An: liefern der versprochenen Sache, mit Erfolgsgarantie

• Ag: Abnahme des Werkes und Vergütung

Ziel: entgeltliche Leistung eines Dienstes,

auf einen bestimmten (meist kurzen) Zeitraum.

• An: Der Dienstverpflichtete erbringt die Dienstleistung,

  ohne Erflogsgarantie

• Ag: Der Dienstberechtigte leistet die vereinbarten Entlohnung, auch bei Nicht-Erfolg

Ziel: entgeltliche Überlassung einer Mietsache (Mobilien/Immobilien)

Vermieter:

• Überlassung des Mietgegenstandes

Mieter:

• Bezahlung des Mietzinses

• Sorgfältiger Umgang mit der Mietsache

• Keine Weitergabe an Dritte.

• Rückgabe der gleichen, nicht vertretbaren Sache

Ziel: Unentgeltliche Überlassung von Gebrauchsgütern

Verleiher:

• Verleiher überlässt Entleiher unentgeltlich Gebrauchsgüter

Leiher:

• Sorgfällitiger Umgang mit der Leihsache

• Rückgabe der gleichen, nicht vertretbaren Sache

Ziel: Entgeltiche Überlassung eins Pachtgegenstands, einschließlich Fruchtziehungsrecht.

Verpächterpflicht:

• Verpächter überlässt Pächter entgeltlich Pachtgegenstand einschl. Fruchtziehungsrecht

Pächterpflicht:

• die gepachtete Sache oder das Recht ordnungsgemäß und schonend zu bewirtschaften. Sie darf sich nicht verschlechtern.

Ziel: Unentgeltliche Zuwendung aus dem Vermögen des Schenkers

Schenker:

• Unentgeltliche Zuwendung aus dem Vermögen des Schenkers

Beschenkter:

• Keine Pflichten

Es entsteht ein einseitiges Verpflichtungsgeschäft.

Es herrscht Formfreiheit

Ziel: Erwerb von Sachen & Rechten gegen Zahlung des Kaufpreises

Verkäufer:

• Übergabe der Sache

• Übergabe des Rechts an der der Sache (Eigentum)

Käufer:

• Bezahlung des veienbarten Kaufpreises

• Abnahme der Sache

Beidseitig verpflichtend

3

• 1. Verpflichtungsgeschäft durch den KV

• 2. Verfügungsgeschäft der Übertragung der Sache

• 3. Verfügungsgeschäft der Übertragung des Geldes

Die Verpflichtung des Schuldners, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben, mit Rücksicht auf die Verkehrssitte, es erfordert

• Einseitiges Rechtsgeschäft, nicht empfangsbedürftig:

  Testament

• Einseitiges Rechtsgeschäft, empfangsbedürftig:

  Kündigung, Rücktritt

• Mehrseitiges Rechtsgeschäft, einseitig verpflichtend: Schenkung, Bürgschaft

• Mehrseitiges Rechtsgeschäft, mehrseitig verpflichtend: Kaufvertrag, Werkvertrag

1. Wirksamkeit der Nichtigkeit oder Anfechtung

2. Nennung des relevanten Paragraphen

3. Argumentation/Begründung

Der Anspruch auf Leistung ist ausgeschlossen, wenn dies für den Schuldner unmöglich ist (Bruchschaden)

Damit entfällt auch der Anspruch auf Gegenleistung

AGB`S sind in Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Partei vorgibt. Meist Unternehmer/Verkäufer dem (Privat)Käufer

• Es dürfen keine Individualvereinbarungen sein

• Hinweis bei Vertragsabschluß erforderlich

• Möglichkeit in zumutbarer Weise von den AGB`s Kenntnis zu nehmen

• Die andere Seite muss ihr Einverständnis geben