01.
Auf was beziehen sich Haushaltssatzungen?
auf die Haushaltswirtschaft der Gemeinde
es kann keine grundsätzliche Festlegung für die Hauhaltswirtschaft der Gemeinde
ausserhalb der HS geben.
02.
In welche Inhalte teilt sich die HS auf?
Pflichtanteil - §§1-7 aus HS-Muster
freiwilliger Inhalt
03.
Was enthält eine Haushaltssatzung? (7)
Ergebnisplan & Finanzplan: §1 HS
Kreditermächtigung: §2 HS
Verpflichtungsermächtigung: §3 HS
Ausgleichsrücklage /Allgemeine Rücklage /Verlustvortrag: §4 HS
Kredite zu Liquiditätssicherung: §5 HS
Steuersätze: §6 HS
HAushaltssicherungskonzept: §7 HS
04.
Nenne die Inhalte des Ergebnis & Finanzplans nach §1 HS:
im Ergebnisplan: §1 HS
Gesamtbetrag der Erträge
Gesamtbetrag der Aufwendungen
Die Differenz muss in §4 HS zu finden sein
im Finanzplan: §1 HS
Gesamtbetrag der Ez. lauf. Verwaltungstätigkeit
Gesamtbetrag der Az. lauf. Verwaltungstätigkeit
Die Differenz muss in §5 zu finden sein
Gesamtbetrag Ez aus Investitionstätigkeit
Gemsantbetrag Az aus Investitionstätigkeit
Die Differenz muss in §2 zu finden sein
Gesamtbetrag Ez aus Finanzierungstätigkeit
Gesamtbetrag Az aus Finanzierungstätigkeit
05.
Nenne die Inhalte der Kreditermächtigung aus §2 HS:
Gesamtbetrag der Kredite xxx
wird festgesetzt
Gesamtbetrag Kredite, d. a. städti. Beteiligungen entfallen
06.
Nenne die Inhalte der Verpflichtugngsermächtigung
nach§3 HS:
Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigung
07.
Nenne die Inhalte der Ausgleichrücklagen, Allgemeinen Rücklagen und Verlustvortrag:
Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklagen
Verringerung der allgemeinen Rücklagen
Verlustvortrag auf Basis des verbleibenden Jahresergebnisses
Bildet die Differenz aus §1 ab.
08.
Nenne die Inhalte der Kredite zur Liquiditätssicherung:
Höchstbetrag der Kredite,
die zur Liquiditätssicherung
in Anspruch genommen werden DÜRFEN.
09.
Nenne die Inhalte der Steuersätze nach §6 HS:
Grundsteuer
a. für land- und forstwirtschaftliche Betriebe
b. für die Grundstücke
Gewerbesteuer
Hebesätze können durch eine Hebesatzsatzung abweichend festgelegt werden.
10.
Nenne die Inhalte des Haushaltssicherungskonzepts nach §7 HS:
Eine fehlende Festsetzung bedeutet,
das die Kommune sich nicht in der Pflicht befindet,
einen HSK aufstellen zu müssen.
11.
Was ist der globale Minderaufwand?
Der globale Minderaufwand
Ist eine Sparerklärung,
die den veranschlagten Aufwand
reduzieren soll.
12.
Wie wird der globalen Minderaufwand berechnet?
Die Berechnung ergibt sich
aus den Aufwandspositionen
im Ergebnisplan und
beträgt nach Rechtslage Stand
Beginn der Umschulungsmaßnahme 1%.
13.
Wie kommt eine Haushaltssatzung zustande?
Aufstellung:
Vorverfahren:
Vorsachläge Fachbereiche
Zusammenstellung d. Kämmerei
Aufstellung Entwurf durch Kämmerer
Festellung Entwurf durch Bürgermeister
Einbringung & Beratung: Einbringung in den Gemeinderat, Beratung in Ausschüssen (öffentlich).
Bürgerbeteiligung: Einwohner können Vorschläge einreichen.
Beschlussfassung: Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung in einer öffentlichen Sitzung.
Genehmigung: Genehmigungspflichtige Teile (z.B. Kassenkredite) müssen der Kommunalaufsicht vorgelegt werden.
Bekanntmachung & Auslegung: Öffentliche Bekanntmachung und Auslegung (meist 7 Werktage).
14.
Benenne die Zusmmenhänge bei einer Haushaltssatzung:
Satzung & Haushaltsplan: Die Haushaltssatzung enthält die rechtlichen Festlegungen, während der Haushaltsplan die detaillierten Zahlen (Produkte, Teilhaushalte) liefert. Sie bilden eine Einheit.
Gesetz & Durchführung: Die Satzung ermächtigt die Verwaltung, Aufwendungen und Investitionen zu tätigen.
Grundsatz des Haushaltsausgleichs: Der Haushalt muss in der Regel ausgeglichen sein (Erträge >= Aufwendungen).
Liquiditätsplanung: Seit 2023 ist eine Dokumentation der Zahlungsfähigkeit verpflichtend, die der Aufsichtsbehörde vorgelegt wird.
Das kommunale Selbstverhaltnungsrecht wird aufgeweicht, dadurch das der Stadtrat die HS mit Anlagen der Aufsichtsbehörde vorlegen muss. §80 Abs.5 GO NRW
Haushaltssatzung + Haushaltsplan: Die Satzung bildet die rechtliche Grundlage und setzt den Rahmen; der Haushaltsplan konkretisiert Zahlen, Teilhaushalte und Produkte. Sie bilden eine Einheit.
Gesetzgebung & Durchführung: Die Satzung ermächtigt die Verwaltung zu Aufwendungen und Investitionen; der Haushaltsplan steuert deren Umsetzung.
Grundsatz des Haushaltsausgleichs: Der Haushalt soll in der Regel ausgeglichen sein (Erträge vs. Aufwendungen).
Liquiditätsplanung: Seit 2023 Pflicht zur Zahlungsfähigkeitsdokumentation; Vorlage bei der Aufsichtsbehörde.
Die Haushaltssatzung bildet die rechtliche Grundlage für den Haushaltsplan.
Sie steht im Zusammenhang mit dem Haushaltsplan, dem Finanzplan, dem Vermögenshaushalt, dem Ergebnishaushalt und dem Finanzhaushalt.
Sie setzt Rahmenbedingungen für Kreditaufnahme, Rücklagenbildung und Finanzierung von Investitionen.
Sie hängt verfassungs- und kommunalrechtlich mit dem Haushaltsrecht, der Haushaltsordnung und dem Haushaltsgesetz des Bundes/der Länder zusammen.
Sie beeinflusst die kommunale Finanzlage, die Leistungsfähigkeit der Verwaltung und die Mittelverteilung an Fachausschüsse.
16.
Kurzform der Satzungszusammenhänge:
Satzung setzt Rahmen -> Plan liefert Zahlen.
Ermächtigung durch die Satzung -> Umsetzung durch den Plan.
Ausgleich und Liquidität sichern -> regelmäßig berichten.
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