AVR - Prüfungsvorbereitung

Lehre zur Abgrenzung von öfftl. und privaten Recht.

• Abgrenzung:

  Unterscheidet, ob ein Fall vor Verwaltungsgerichte (öffentliches Recht) oder Zivilgerichte (Privatrecht) gehört.

In der Praxis wird sie genutzt, um zu entscheiden, ob ein Handeln (z.B. Hausrecht) öffentlich-rechtlicher Natur ist.

Eine Abgrenzungstheorie zwischen öffentlichem und privatem Recht. Sie besagt:

• Öffentliches Recht liegt vor, wenn eine Norm Sonderrecht für Hoheitsträger ist.

• Privatrecht liegt vor, wenn die Norm für jedermann gleichermaßen gilt (Jedermannsrecht).

Privates Recht

->

Rechtsnormen, nach denen alle,

also Private und öffentliche Verwaltung

Rechte und Pflichten haben können.

• Jedermannsrecht

• im wesentlichen BGB

• ordentliche Gerichtsbarkeit

  • Amts-, Landes-, Oberlandesgericht

    
    

    
    

Öffentliches Recht -> Sonderrecht des Staates

Alle Rechtsnormen,

bei denen nach der korrekt anwendbaren Vorschrift,

nur ein Träger öffentlicher Gewalt

zum Handeln berechtigt oder verpflichtet ist.

• Verwaltungs-, Sozial-, Finanzgerichte

  
  

Die Abgrenzung erfolgt nach der modifizierten Subjekttheorie (Sonderrechtstheorie):

• Öffentliches Recht: Eine Norm berechtigt oder verpflichtet ausschließlich Träger öffentlicher Gewalt.

• Privatrecht: Eine Norm gilt für jedermann, d. h. sowohl Private als auch der Staat können Träger von Rechten und Pflichten sein.

1. Verfassung 

1. Gesetze 

1. Rechtsnormen 

1. Satzungen 

mittelbar -> Kommunal

• kommunale Gebietskörperschaft – Kreise, Städte und Gemeinden / juristische Personen, Unterscheidung „kommunale“

• Personalkörperschaften - Kammern

• Verbandskörperschaften - LVR

• Beliehene - dürfen Kraft Gesetz hoheitliche Aufgaben übernehmen

unmittelbar -> BRD & Länder

Abgrenzung: Im Gegensatz zu Personalkörperschaften (z. B. Ärztekammer) ist die Mitgliedschaft bei Gebietskörperschaften zwingend durch den Wohnsitz im Gebiet begründet.

• Rechtsnorm:

  ist eine hoheitliche Anordnung und gilt für eine Vielzahl von Personen, die eine allgemeine, verbindliche Regelung enthält

  -> Regeleung f. Allgemeinheit

• Verwalltungsakt:

  dient zur Regelung eines Einzelfalls,

  an einen konkreten Adressaten gerichtet (konkret individuell)

  -> betrifft eine spezielle Person/Sache in einer spezifischen Situation, zu einem bestimmten Zeitpunkt

  -> regelt konkret u. individuell & zielt auf Betroffene

Regelung:

Eine Maßnahme,

durch die eine verbindlliche Rechtsfolge eintritt.

Bewirkt, dass

• Rechte oder Pflichten unmittelbar begründet,

• geändert,

• aufgehoben,

• verneint,

• festgestellt werden

Die formelle Rechtmäßigkeit liegt vor, wenn der Verwaltungsakt von der zuständigen Behörde, in einem ordnungsgemäßen Verfahren und in der vorgeschriebenen Form erlassen wurde.

Die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts wird in zwei Stufen geprüft:

1. Formelle Rechtmäßigkeit (Zuständigkeit, Verfahren, Form)

2. Materielle Rechtmäßigkeit (Ermächtigungsgrundlage, Tatbestand, Rechtsfolge)

Ein Verwaltungsakt ist rechtmäßig, wenn beide Voraussetzungen erfüllt sind.

Zum Verfahren gehören insbesondere:

• Anhörung des Beteiligten (§ 28 VwVfG NRW)

• Beteiligung anderer Behörden (falls erforderlich)

• ordnungsgemäße Sachverhaltsaufklärung

Ein Verfahrensfehler liegt vor, wenn gesetzliche Verfahrensvorschriften nicht eingehalten werden.

Man unterscheidet:

• Sachliche Zuständigkeit: Welche Behörde ist für die Aufgabe zuständig?

• Örtliche Zuständigkeit: Welche Behörde ist örtlich zuständig?

• Instanzielle Zuständigkeit: Welche Ebene (z. B. Ausgangsbehörde oder Widerspruchsbehörde)?

Alle Zuständigkeiten müssen vorliegen.

Die Bekanntgabe ist die Mitteilung des Verwaltungsakts an den Betroffenen, durch die er wirksam wird (§ 41 VwVfG NRW).

Ein Verwaltungsakt ist grundsätzlich formfrei, kann aber

• schriftlich

• elektronisch

• mündlich

• oder in anderer Weise erlassen werden (§ 37 VwVfG NRW).

Bei schriftlichen Verwaltungsakten sind regelmäßig erforderlich:

• Begründung (§ 39 VwVfG NRW)

• Bekanntgabe (§ 41 VwVfG NRW)

Die materielle Rechtmäßigkeit liegt vor, wenn der Verwaltungsakt inhaltlich rechtmäßig ist, insbesondere:

• eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage vorliegt

• deren Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind

• die richtige Rechtsfolge gewählt wurde

• ob die Maßnahme verhältnismäßig ist

• sowie Ermessensfehlerfrei

Wenn 1 Punkt NICHT erfüllt ist -> VA rechtswidrig!

• korrekte Sachverhaltsermittlung:

  genaue Ermittlung - keine ungenauen & falschen Tatsachen

• Rechtsgrundlage:

  Erfordert für belastende VA + begünstigende Maßnahmen,

  dass eine Rechtsgrundlage lt. Rechtsnorm das Handeln d. Verwaltung erlaubt. -> Befugnisnorm (wenn-dann)

  Zu Prüfen ist:

  • welche Tatbestandsvoraussetzungen liegen in Norm vor?

  • SV richtig subsumiert? -> passt d. festgestellte SV unter die Tatbestandsregelung d. Gesetzes?

  • welche Rechtsfolge tritt ein?

  • Entspricht Entscheidung dieser Rechtsfolge?

• Ermessen: Aus Rechtfolge ergibt sich Ermessens- oder gebundene Entscheidung

  • gebundene E: hat / muss / ist / so hat

  • Ermessensentscheidung: nach pflichtgemäßem Ermessen / kann / darf / ist berechtigt, befugt

Die Behörde kann selbst entscheiden,

ob sie tätig wird.

Opportumitätsprinzip

Behörde kann selbst entscheiden,

welche von den Rechtsfolgen sie wählt,

wie sie handelt,

und welche von den (zulässigen) Maßnahmen sie wählt.

Wie sie tätig wird

Verstoß gegen Grundrechte o ähnliche Verfassunsgrundsätze

(unantastbarkeit d. Menschenwürde, Demokratie, Rechtsstaat, Gleichheit)

Ermessen wird rechtswidrig ausgeübt,

wenn ein Ermessensfehler vorliegt.

DIe Behörde setzt Rechtsfolge, die von der Norm so nicht vorgesehen ist, also weiter darüber als vorgesehen an.

• Fehlgebrauch / Willkür

• Behörde geht von falschen Tatsachen aus

• Behörde geht von falschen rechtlichen Voraussetzungen Voraussetzungen aus.

• Nichtgebrauch

• übt kein Ermessen aus,

  obwohl sie welche hätte (irrtümlich)

• Geeignet:

  Jedes Mittel, das zum gewünschten Erfolg führt

• Erforderlich:

  alle Mittel, die umbedingt notwendig sind,

  um das Ziel zu erreichen (Mildestes Mittel beachten)

• Angemessen: Je-desto-Formel

  Die wichtigkeit des Ziels, die mit der Maßnahme verbunden Nachteile erheblich überwiegen muss

  
  

• Va muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein.

  Der Inhalt muss bzgl der Regelung für dne Beteiligten klar & deutlich,

  unzweideutug erkennbar sein.

  
  

• Va darf werder tatsächlich noch rechtlich unmöglich sein

  • Tatsächlich unmöglich:

    wenn es a. tatsächlichen Gründen niemand ausführen kann

  • Rechtlich unmöglich:

    wenn VA aus rechtlichen Gründen nicht ausgeführt werden kann

Die Begründung ist die Darlegung der wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben (§ 39 VwVfG NRW).

Die Anhörung ist die Gelegenheit für den Betroffenen, sich vor Erlass eines belastenden Verwaltungsakts zu äußern.

Sie dient dem rechtlichen Gehör und ist grundsätzlich erforderlich.

Eine Ermächtigungsgrundlage ist eine gesetzliche Vorschrift, die die Verwaltung zum Erlass eines Verwaltungsakts berechtigt.

Sie ist erforderlich aufgrund des Vorbehalts des Gesetzes.

• Ermessensnichtgebrauch

• Ermessensüberschreitung

• Ermessensfehlgebrauch

Aufgrund des Vorbehalts des Gesetzes darf die Verwaltung nur handeln, wenn eine gesetzliche Grundlage besteht, insbesondere bei Eingriffen in Rechte des Bürgers.

Es ist zu prüfen, ob:

• eine gebundene Entscheidung vorliegt („muss“)

• oder Ermessen besteht („kann“)

Der Tatbestand ist erfüllt, wenn alle Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage im konkreten Sachverhalt vorliegen.

Dies wird durch Subsumtion geprüft.

1. Tatbestand der Norm darstellen

2. Sachverhalt mit den Tatbestandsmerkmalen vergleichen

3. feststellen, ob die Voraussetzungen erfüllt sind → Ergebnis: „liegt vor“ oder „liegt nicht vor“

Weil jede Maßnahme der Verwaltung geeignet, erforderlich und angemessen sein muss, um einen rechtmäßigen Eingriff in Rechte zu gewährleisten.

Eine Regelung liegt vor, wenn eine Maßnahme unmittelbar Rechtsfolgen setzt, also Rechte oder Pflichten

• begründet

• ändert

• aufhebt

• oder verbindlich feststellt.

Außenwirkung liegt vor, wenn die Maßnahme Rechtswirkungen gegenüber einer Person außerhalb der Verwaltung entfaltet (Bürger oder juristische Person).

Ein Verwaltungsakt liegt vor, wenn folgende Merkmale erfüllt sind:

• hoheitliche Maßnahme

• Behörde

• Regelung

• Einzelfall

• öffentliches Recht

• Außenwirkung

Alle Merkmale müssen kumulativ ( Kumulativ bedeutet "sich anhäufend" oder "sich steigernd" ) vorliegen.

Ein Verwaltungsakt ist jede hoheitliche Maßnahme einer Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts mit unmittelbarer Außenwirkung (§ 35 VwVfG NRW).

Subsumtion ist die Einordnung eines konkreten Sachverhalts unter die Voraussetzungen (Tatbestand) einer Rechtsnorm, um festzustellen, ob die Rechtsfolge eintritt.

Das VwVfG NRW ist anwendbar, wenn eine Behörde eine öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit ausübt (§ 1 VwVfG NRW). → Voraussetzung ist also:

• Behörde

• öffentlich-rechtliches Handeln

Eine hoheitliche Maßnahme ist ein einseitiges Handeln der Verwaltung im Über-/Unterordnungsverhältnis (Subordination) gegenüber dem Bürger.

Die Rechtsfolge ist die rechtliche Konsequenz („Dann…“), die eintritt, wenn der Tatbestand erfüllt ist.

Ein Einzelfall ist eine konkrete, individuelle Regelung für einen bestimmten Sachverhalt oder eine bestimmte Person im Gegensatz zur abstrakt-generellen Regelung einer Rechtsnorm.

Eine Ermessensentscheidung ist rechtmäßig, wenn

• die Behörde ihr Ermessen erkannt und ausgeübt hat

• die gesetzlichen Grenzen eingehalten wurden

• und keine sachfremden Erwägungen angestellt wurden

1. Geeignetheit: Maßnahme fördert den Zweck

2. Erforderlichkeit: kein milderes Mittel

3. Angemessenheit: Zweck und Eingriff stehen im Verhältnis

Die Verwaltung ist gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht gebunden. Dies umfasst:

• Vorrang des Gesetzes

• Vorbehalt des Gesetzes

Ermessen liegt vor, wenn das Gesetz Formulierungen wie„kann“, „darf“ oder „steht im Ermessen“ verwendet und der Behörde dadurch ein Entscheidungsspielraum eingeräumt wird.

• Gebundene Entscheidung: „muss“ → nur eine rechtmäßige Entscheidung möglich

• Ermessen: mehrere rechtmäßige Entscheidungen möglich

Der Tatbestand beschreibt die Voraussetzungen („Wenn…“) unter denen eine Norm anwendbar ist.

Die Verwaltung darf nur handeln, wenn eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage vorliegt, insbesondere bei Eingriffen in Rechte.

Wenn der Eingriff nicht außer Verhältnis zum angestrebten Zweck steht (Abwägung von Nutzen und Belastung).

Die Maßnahme muss:

• geeignet sein (Zweckförderung)

• erforderlich sein (kein milderes Mittel)

• angemessen sein (Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne)

Die Rechtsfolge beschreibt das rechtliche Ergebnis („Dann…“), das eintritt, wenn der Tatbestand erfüllt ist.

Die Verwaltung darf nicht gegen bestehende Gesetze verstoßen.

1. Ermessensnichtgebrauch (Ermessen wird nicht erkannt)

2. Ermessensüberschreitung (Grenzen überschritten)

3. Ermessensfehlgebrauch (unsachliche Erwägungen)

Wenn sie den angestrebten Zweck zumindest fördern kann.

Wenn kein gleich geeignetes, aber milderes Mittel zur Verfügung steht.

Behörde ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt (§ 1 Abs. 2 VwVfG NRW).

1. Obersatz (Fragestellung)

2. Definition (Tatbestand der Norm)

3. Subsumtion (Anwendung auf den Sachverhalt)

4. Ergebnis

1. Befristung:

   betr. d Zeitraum oder Zeitpunkt, Bestimmt Dauer & Beginn/ ENde d Rechtswirkung eines VA

2. Auflage:

   Hilfs-VA, der an Haupt-VA gebunden ist.

   Auflage verpflichtet zum: TUN, DULDEN o. UNTERLASSEN

   -> kann selbständig vollstreckt werden

   Va trotzdem wirksam

3. Widerrufsvorbehalt:

   erlaubt Behörde, den VA unter bestimmten näheren Voraussetzungen zu widerrufen.

4. aufschiebende o. auflösende Bedingung:

   Rechtswirkung eines VA abhängig von zukünftigen ungewissen Ereignissen

5. Auflagenvorbehalt:

   ermöglicht der Behörde, unter bestimmten Voraussetzungen

   NACHTRÄGLICH eine AUflage aufzunehmen, zu ändern oder zu ergänzen.

Vorbehalt das der VA wiederrufen werden kann,

unter im VA beschriebenen Umständen.

Verpflichtet zu einem bestimmten

“tun”,

“dulden”, oder

“unterlassen”.

Sofort Rechtwirksam

VA wird mit Vorbehalt versehen,

das er nachträglich mit Auflagen versehen werden kann.

1. MUSS

2. IST

3. HAT

1. Antrag auf Aussetzung der Vollziehung -

   bei der ausstellenden Behörde

2. Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung - vor dem zuständigen Gericht

1. Anfechtungsklage

   • Aufhebung des VA

2. Verpflichtungsklage

   • Positiver Bescheid - nach Ablehnung

3. Untätigkeitsklage

   • wenn nicht in angemessener Zeit entschieden wurde

4. Festellungsklage

   • Nichtigkeit

5. Leistungsklage (allgemein)

   • betrifft das Handeln, Dulden, Unterlassen einer Behörde

Das Mittel muss

1. geeignet

2. erforderlich

3. angemessen

sein

Hat eine aufschiebende Wirkung.

-> SUSPENSIVEFFEKT

Solange Verfahren läuft, muss VA nicht befolgt werden.

• Aufschiebende Wirkung eines VA’s -> §80 Abs.1 VwGO

• Widerspruch und Anfechtungsklage haben unterschiedliche WIrkung

• Der VA muss, solange das Widerspruchs- /Klageverfahren läuft nicht befolgt werden, Va kann nicht vollstreckt werden

• Schützt den Bürger, indem er den Status quo ante enthält, bis die Rechtmäßogkeit geklärt ist.

• Behörde kann nicht Maßnahmen zur Durchsetzung des VA’s ergreifen,

  Vollziehbarkeit ist solange verhindert.

• §3 VwVfG

Örtlich Zuständig ist

1. in Angelegenheiten, die sich auf unbewegliches Vermögen oder eone ortsgebundenes Recht oder Rechtsverhältnis beziehen

   -> Die Behörde zuständig, in deren Bezirk das Vermögen oder der Ort liegt.

2. in Angelegenheiten, die sich auf d. Betrieb eines Unternehmens oder einer seiner Bestriebsstätten

   auf die Ausübung eines Berufs o andere dauernde Tätigkeit beziehen.

   -> Behörde in deren BEzirk d. UNternehmen oder die Betriebsstätte betrieben oder die TÄtigkeit ausgeübt wird.

3. in anderen Angelegenheiten

   a) die eine nat. Person betreffen

   b) juristische Person/Vereinigung

4. in Angelegenheiten, bei denen die Zuständigkeit sich nicht aus 1-3 ergibt

• Rechtsnorm:

  • ist eine hoheitliche Anordnung und gilt für eine Vielzahll von Personen, die eine allgemeine verbindliche Regelung enthält -> Regelung für die Allgemeinheit.

  • ist abstrakt generell (Regelt eine unbestimmte ANzahl von Fällen für eine unbestimmt Anzahl von Personen)

• Verwaltungsakt:

  • dient zur Regelung eines Einzelfalls, an einen konkreten Adressaten gerichtet

  • Konkret individuell

  • Betrifft eine spezifische Person/Sache in einer spezifischen Situation zu einem bestimmten Zeitpunkt

  • regelt konkret und individuekk & zielt auf Betroffene