01.
Erkläre die “modifizierte Subjekttheorie”:
Lehre zur Abgrenzung von öfftl. und privaten Recht.
Abgrenzung:
Unterscheidet, ob ein Fall vor Verwaltungsgerichte (öffentliches Recht) oder Zivilgerichte (Privatrecht) gehört.
In der Praxis wird sie genutzt, um zu entscheiden, ob ein Handeln (z.B. Hausrecht) öffentlich-rechtlicher Natur ist.
02.
Was ist die modifizierte Subjekttheorie? 🧠
Eine Abgrenzungstheorie zwischen öffentlichem und privatem Recht. Sie besagt:
Öffentliches Recht liegt vor, wenn eine Norm Sonderrecht für Hoheitsträger ist.
Privatrecht liegt vor, wenn die Norm für jedermann gleichermaßen gilt (Jedermannsrecht).
03.
Definiere “privates Recht” nach der
Sonderrechtstherorie (modofizierte Subjekttheorie):
Privates Recht
->
Rechtsnormen, nach denen alle,
also Private und öffentliche Verwaltung
Rechte und Pflichten haben können.
Jedermannsrecht
im wesentlichen BGB
ordentliche Gerichtsbarkeit
Amts-, Landes-, Oberlandesgericht
04.
Definiere “öffentliches” Recht nach der
Sonderrechtstherorie (modofizierte Subjekttheorie)::
Öffentliches Recht -> Sonderrecht des Staates
Alle Rechtsnormen,
bei denen nach der korrekt anwendbaren Vorschrift,
nur ein Träger öffentlicher Gewalt
zum Handeln berechtigt oder verpflichtet ist.
Verwaltungs-, Sozial-, Finanzgerichte
05.
Wie unterscheidet man öffentliches und privates Recht? ⚖️
Die Abgrenzung erfolgt nach der modifizierten Subjekttheorie (Sonderrechtstheorie):
Öffentliches Recht: Eine Norm berechtigt oder verpflichtet ausschließlich Träger öffentlicher Gewalt.
Privatrecht: Eine Norm gilt für jedermann, d. h. sowohl Private als auch der Staat können Träger von Rechten und Pflichten sein.
06.
Nenne die Reihenfolge der Rechtsnormen:
Verfassung
Gesetze
Rechtsnormen
Satzungen
07.
Unterscheide mittelbare und unmittelbare Staatsverwaltung:
mittelbar -> Kommunal
kommunale Gebietskörperschaft – Kreise, Städte und Gemeinden / juristische Personen, Unterscheidung „kommunale“
Personalkörperschaften - Kammern
Verbandskörperschaften - LVR
Beliehene - dürfen Kraft Gesetz hoheitliche Aufgaben übernehmen
unmittelbar -> BRD & Länder
Abgrenzung: Im Gegensatz zu Personalkörperschaften (z. B. Ärztekammer) ist die Mitgliedschaft bei Gebietskörperschaften zwingend durch den Wohnsitz im Gebiet begründet.
Unterscheide eine Rechtsnorm und einen Verwaltungsakt:
Rechtsnorm:
ist eine hoheitliche Anordnung und gilt für eine Vielzahl von Personen, die eine allgemeine, verbindliche Regelung enthält
-> Regeleung f. Allgemeinheit
Verwalltungsakt:
dient zur Regelung eines Einzelfalls,
an einen konkreten Adressaten gerichtet (konkret individuell)
-> betrifft eine spezielle Person/Sache in einer spezifischen Situation, zu einem bestimmten Zeitpunkt
-> regelt konkret u. individuell & zielt auf Betroffene
Was ist eine Regelung bei einem VA?
Regelung:
Eine Maßnahme,
durch die eine verbindlliche Rechtsfolge eintritt.
Bewirkt, dass
Rechte oder Pflichten unmittelbar begründet,
geändert,
aufgehoben,
verneint,
festgestellt werden
08.
Was ist die formelle Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts? 🧾
Die formelle Rechtmäßigkeit liegt vor, wenn der Verwaltungsakt von der zuständigen Behörde, in einem ordnungsgemäßen Verfahren und in der vorgeschriebenen Form erlassen wurde.
09.
Wie prüft man die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts? ⚖️
Die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts wird in zwei Stufen geprüft:
Formelle Rechtmäßigkeit (Zuständigkeit, Verfahren, Form)
Materielle Rechtmäßigkeit (Ermächtigungsgrundlage, Tatbestand, Rechtsfolge)
Ein Verwaltungsakt ist rechtmäßig, wenn beide Voraussetzungen erfüllt sind.
10.
Was gehört zum ordnungsgemäßen Verwaltungsverfahren? 🔄
Zum Verfahren gehören insbesondere:
Anhörung des Beteiligten (§ 28 VwVfG NRW)
Beteiligung anderer Behörden (falls erforderlich)
ordnungsgemäße Sachverhaltsaufklärung
Ein Verfahrensfehler liegt vor, wenn gesetzliche Verfahrensvorschriften nicht eingehalten werden.
11.
Welche Arten der Zuständigkeit gibt es? 🏢
Man unterscheidet:
Sachliche Zuständigkeit: Welche Behörde ist für die Aufgabe zuständig?
Örtliche Zuständigkeit: Welche Behörde ist örtlich zuständig?
Instanzielle Zuständigkeit: Welche Ebene (z. B. Ausgangsbehörde oder Widerspruchsbehörde)?
Alle Zuständigkeiten müssen vorliegen.
12.
Was ist die Bekanntgabe eines Verwaltungsakts? 📬
Die Bekanntgabe ist die Mitteilung des Verwaltungsakts an den Betroffenen, durch die er wirksam wird (§ 41 VwVfG NRW).
13.
Welche Formvorschriften gelten für Verwaltungsakte? 📄
Ein Verwaltungsakt ist grundsätzlich formfrei, kann aber
schriftlich
elektronisch
mündlich
oder in anderer Weise erlassen werden (§ 37 VwVfG NRW).
Bei schriftlichen Verwaltungsakten sind regelmäßig erforderlich:
Begründung (§ 39 VwVfG NRW)
Bekanntgabe (§ 41 VwVfG NRW)
14.
Was ist die materielle Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts? ⚖️
Die materielle Rechtmäßigkeit liegt vor, wenn der Verwaltungsakt inhaltlich rechtmäßig ist, insbesondere:
eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage vorliegt
deren Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind
die richtige Rechtsfolge gewählt wurde
ob die Maßnahme verhältnismäßig ist
sowie Ermessensfehlerfrei
Wenn 1 Punkt NICHT erfüllt ist -> VA rechtswidrig!
Erläutere die Kriterien der materiellen Rechtmäßigkeit genauer:
korrekte Sachverhaltsermittlung:
genaue Ermittlung - keine ungenauen & falschen Tatsachen
Rechtsgrundlage:
Erfordert für belastende VA + begünstigende Maßnahmen,
dass eine Rechtsgrundlage lt. Rechtsnorm das Handeln d. Verwaltung erlaubt. -> Befugnisnorm (wenn-dann)
Zu Prüfen ist:
welche Tatbestandsvoraussetzungen liegen in Norm vor?
SV richtig subsumiert? -> passt d. festgestellte SV unter die Tatbestandsregelung d. Gesetzes?
welche Rechtsfolge tritt ein?
Entspricht Entscheidung dieser Rechtsfolge?
Ermessen: Aus Rechtfolge ergibt sich Ermessens- oder gebundene Entscheidung
gebundene E: hat / muss / ist / so hat
Ermessensentscheidung: nach pflichtgemäßem Ermessen / kann / darf / ist berechtigt, befugt
Definiere Entschließungsermessen:
Die Behörde kann selbst entscheiden,
ob sie tätig wird.
Opportumitätsprinzip
Definiere Auswahlermessen:
Behörde kann selbst entscheiden,
welche von den Rechtsfolgen sie wählt,
wie sie handelt,
und welche von den (zulässigen) Maßnahmen sie wählt.
Wie sie tätig wird
Erkläre Ermessenfehler:
Verstoß gegen Grundrechte o ähnliche Verfassunsgrundsätze
(unantastbarkeit d. Menschenwürde, Demokratie, Rechtsstaat, Gleichheit)
Ermessen wird rechtswidrig ausgeübt,
wenn ein Ermessensfehler vorliegt.
Erkläre Ermessensüberschreitung:
DIe Behörde setzt Rechtsfolge, die von der Norm so nicht vorgesehen ist, also weiter darüber als vorgesehen an.
Erkläre Ermessenmissbrauch:
Fehlgebrauch / Willkür
Behörde geht von falschen Tatsachen aus
Behörde geht von falschen rechtlichen Voraussetzungen Voraussetzungen aus.
Erkläre Ermessensreduzierung auf Null:
Nichtgebrauch
übt kein Ermessen aus,
obwohl sie welche hätte (irrtümlich)
Eine Maßnahme muss was sein?
Geeignet:
Jedes Mittel, das zum gewünschten Erfolg führt
Erforderlich:
alle Mittel, die umbedingt notwendig sind,
um das Ziel zu erreichen (Mildestes Mittel beachten)
Angemessen: Je-desto-Formel
Die wichtigkeit des Ziels, die mit der Maßnahme verbunden Nachteile erheblich überwiegen muss
Was ist der Bestimmungsgrundsatz eines VA’s?
Va muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein.
Der Inhalt muss bzgl der Regelung für dne Beteiligten klar & deutlich,
unzweideutug erkennbar sein.
Beschreibe die Unmöglichkeit des VA’s:
Va darf werder tatsächlich noch rechtlich unmöglich sein
Tatsächlich unmöglich:
wenn es a. tatsächlichen Gründen niemand ausführen kann
Rechtlich unmöglich:
wenn VA aus rechtlichen Gründen nicht ausgeführt werden kann
Unterscheide “privates Recht” und “öffentliches Recht”
Privates Recht:
Öffentliches Recht:
Gleichordnung der Bürger untereinander
Subordinationtheorie:
über/unterordnung: Der Staat tritt dem BÜrger als Träger hoheitlicher Gewalt gegenüber
Jedermannrecht
Hoheitliches Handeln
Schutz individueller Interessen & Privatautonomie
dient dem Gemeinwohl & ist zwingendes Recht
Bürger stehen als gleichberechtigte Partner gegenüber
Regelung staatl. Aufgabe
regelt die Beziehungen der BÜrger untereinander
klassische Eingriffverwaltung
Träger öffentl. Gewalt - ist zum Handeln berechtigt o. verpflichtet
15.
Was ist die Begründung eines Verwaltungsakts? 🧠
Die Begründung ist die Darlegung der wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben (§ 39 VwVfG NRW).
16.
Was ist die Anhörung nach § 28 VwVfG NRW? 🎤
Die Anhörung ist die Gelegenheit für den Betroffenen, sich vor Erlass eines belastenden Verwaltungsakts zu äußern.
Sie dient dem rechtlichen Gehör und ist grundsätzlich erforderlich.
17.
Was ist eine Ermächtigungsgrundlage? 📜
Eine Ermächtigungsgrundlage ist eine gesetzliche Vorschrift, die die Verwaltung zum Erlass eines Verwaltungsakts berechtigt.
Sie ist erforderlich aufgrund des Vorbehalts des Gesetzes.
18.
Welche Ermessensfehler gibt es? ❌
• Ermessensnichtgebrauch
• Ermessensüberschreitung
• Ermessensfehlgebrauch
19.
Warum braucht die Verwaltung eine Ermächtigungsgrundlage? ⚖️
Aufgrund des Vorbehalts des Gesetzes darf die Verwaltung nur handeln, wenn eine gesetzliche Grundlage besteht, insbesondere bei Eingriffen in Rechte des Bürgers.
20.
Was ist bei der Rechtsfolge zu prüfen? ⚖️
Es ist zu prüfen, ob:
eine gebundene Entscheidung vorliegt („muss“)
oder Ermessen besteht („kann“)
21.
Was bedeutet „Tatbestand erfüllt“? 🧩
Der Tatbestand ist erfüllt, wenn alle Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage im konkreten Sachverhalt vorliegen.
Dies wird durch Subsumtion geprüft.
22.
Wie erfolgt eine Subsumtion? 🧠
Tatbestand der Norm darstellen
Sachverhalt mit den Tatbestandsmerkmalen vergleichen
feststellen, ob die Voraussetzungen erfüllt sind → Ergebnis: „liegt vor“ oder „liegt nicht vor“
23.
Warum ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu prüfen? ⚖️
Weil jede Maßnahme der Verwaltung geeignet, erforderlich und angemessen sein muss, um einen rechtmäßigen Eingriff in Rechte zu gewährleisten.
24.
Wann liegt eine Regelung vor? 📌
Eine Regelung liegt vor, wenn eine Maßnahme unmittelbar Rechtsfolgen setzt, also Rechte oder Pflichten
begründet
ändert
aufhebt
oder verbindlich feststellt.
25.
Wann liegt Außenwirkung vor? 🌍
Außenwirkung liegt vor, wenn die Maßnahme Rechtswirkungen gegenüber einer Person außerhalb der Verwaltung entfaltet (Bürger oder juristische Person).
26.
Welche Merkmale hat ein Verwaltungsakt? 🧩
Ein Verwaltungsakt liegt vor, wenn folgende Merkmale erfüllt sind:
hoheitliche Maßnahme
Behörde
Regelung
Einzelfall
öffentliches Recht
Außenwirkung
Alle Merkmale müssen kumulativ ( Kumulativ bedeutet "sich anhäufend" oder "sich steigernd" ) vorliegen.
27.
Was ist ein Verwaltungsakt? 🧾
Ein Verwaltungsakt ist jede hoheitliche Maßnahme einer Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts mit unmittelbarer Außenwirkung (§ 35 VwVfG NRW).
28.
Was ist Subsumtion? 🔍
Subsumtion ist die Einordnung eines konkreten Sachverhalts unter die Voraussetzungen (Tatbestand) einer Rechtsnorm, um festzustellen, ob die Rechtsfolge eintritt.
29.
Wann ist das VwVfG NRW anwendbar? 📖
Das VwVfG NRW ist anwendbar, wenn eine Behörde eine öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit ausübt (§ 1 VwVfG NRW). → Voraussetzung ist also:
öffentlich-rechtliches Handeln
30.
Was ist eine hoheitliche Maßnahme? 👮
Eine hoheitliche Maßnahme ist ein einseitiges Handeln der Verwaltung im Über-/Unterordnungsverhältnis (Subordination) gegenüber dem Bürger.
31.
Was ist die Rechtsfolge einer Norm? 🎯
Die Rechtsfolge ist die rechtliche Konsequenz („Dann…“), die eintritt, wenn der Tatbestand erfüllt ist.
32.
Was ist ein Einzelfall? 🎯
Ein Einzelfall ist eine konkrete, individuelle Regelung für einen bestimmten Sachverhalt oder eine bestimmte Person im Gegensatz zur abstrakt-generellen Regelung einer Rechtsnorm.
33.
Wann ist eine Entscheidung ermessensfehlerfrei? 🤔
Eine Ermessensentscheidung ist rechtmäßig, wenn
die Behörde ihr Ermessen erkannt und ausgeübt hat
die gesetzlichen Grenzen eingehalten wurden
und keine sachfremden Erwägungen angestellt wurden
34.
Wie wird die Verhältnismäßigkeit geprüft? ⚖️
Geeignetheit: Maßnahme fördert den Zweck
Erforderlichkeit: kein milderes Mittel
Angemessenheit: Zweck und Eingriff stehen im Verhältnis
35.
Was bedeutet Gesetzmäßigkeit der Verwaltung? ⚖️
Die Verwaltung ist gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht gebunden. Dies umfasst:
Vorrang des Gesetzes
Vorbehalt des Gesetzes
36.
Wann liegt Ermessen vor? 🤔
Ermessen liegt vor, wenn das Gesetz Formulierungen wie„kann“, „darf“ oder „steht im Ermessen“ verwendet und der Behörde dadurch ein Entscheidungsspielraum eingeräumt wird.
37.
Unterschied gebundene Entscheidung und Ermessen ⚖️
Gebundene Entscheidung: „muss“ → nur eine rechtmäßige Entscheidung möglich
Ermessen: mehrere rechtmäßige Entscheidungen möglich
38.
Was ist der Tatbestand einer Norm? 🧩
Der Tatbestand beschreibt die Voraussetzungen („Wenn…“) unter denen eine Norm anwendbar ist.
39.
Was ist der Vorbehalt des Gesetzes? 📜
Die Verwaltung darf nur handeln, wenn eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage vorliegt, insbesondere bei Eingriffen in Rechte.
40.
Wann ist eine Maßnahme angemessen? ⚖️
Wenn der Eingriff nicht außer Verhältnis zum angestrebten Zweck steht (Abwägung von Nutzen und Belastung).
41.
Wie prüft man die Verhältnismäßigkeit? ⚖️
Die Maßnahme muss:
geeignet sein (Zweckförderung)
erforderlich sein (kein milderes Mittel)
angemessen sein (Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne)
42.
Was ist die Rechtsfolge? 🎯
Die Rechtsfolge beschreibt das rechtliche Ergebnis („Dann…“), das eintritt, wenn der Tatbestand erfüllt ist.
43.
Was ist der Vorrang des Gesetzes? ⛔
Die Verwaltung darf nicht gegen bestehende Gesetze verstoßen.
44.
Ermessensnichtgebrauch (Ermessen wird nicht erkannt)
Ermessensüberschreitung (Grenzen überschritten)
Ermessensfehlgebrauch (unsachliche Erwägungen)
45.
Wann ist eine Maßnahme geeignet? ✅
Wenn sie den angestrebten Zweck zumindest fördern kann.
46.
Wann ist eine Maßnahme erforderlich? 🪶
Wenn kein gleich geeignetes, aber milderes Mittel zur Verfügung steht.
47.
Was ist eine Behörde? 🏢
Behörde ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt (§ 1 Abs. 2 VwVfG NRW).
48.
Wie ist der Gutachtenstil aufgebaut? ✍️
Obersatz (Fragestellung)
Definition (Tatbestand der Norm)
Subsumtion (Anwendung auf den Sachverhalt)
Ergebnis
49.
Nenne alle Nebenbestimmungen:
Befristung:
betr. d Zeitraum oder Zeitpunkt, Bestimmt Dauer & Beginn/ ENde d Rechtswirkung eines VA
Auflage:
Hilfs-VA, der an Haupt-VA gebunden ist.
Auflage verpflichtet zum: TUN, DULDEN o. UNTERLASSEN
-> kann selbständig vollstreckt werden
Va trotzdem wirksam
Widerrufsvorbehalt:
erlaubt Behörde, den VA unter bestimmten näheren Voraussetzungen zu widerrufen.
aufschiebende o. auflösende Bedingung:
Rechtswirkung eines VA abhängig von zukünftigen ungewissen Ereignissen
Auflagenvorbehalt:
ermöglicht der Behörde, unter bestimmten Voraussetzungen
NACHTRÄGLICH eine AUflage aufzunehmen, zu ändern oder zu ergänzen.
50.
Erkläre VA mit “Wiederufsvorbehalt”
Vorbehalt das der VA wiederrufen werden kann,
unter im VA beschriebenen Umständen.
51.
Erkläre VA mit “Auflage”
Verpflichtet zu einem bestimmten
“tun”,
“dulden”, oder
“unterlassen”.
Sofort Rechtwirksam
52.
Erkläre den Auflagenvorbehalt eines VA
VA wird mit Vorbehalt versehen,
das er nachträglich mit Auflagen versehen werden kann.
53.
Welche Bergriffe definieren eine “gebundene Entscheidung”?
MUSS
IST
HAT
54.
Um gegen eine sofortige Vollziehung vorzugehen, stehen dem Bürger welche Möglichkeiten offen?
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung -
bei der ausstellenden Behörde
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung - vor dem zuständigen Gericht
55.
Nenne alle wesentlichen Klagearten, sowie ihr Ziel:
Anfechtungsklage
Aufhebung des VA
Verpflichtungsklage
Positiver Bescheid - nach Ablehnung
Untätigkeitsklage
wenn nicht in angemessener Zeit entschieden wurde
Festellungsklage
Nichtigkeit
Leistungsklage (allgemein)
betrifft das Handeln, Dulden, Unterlassen einer Behörde
56.
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz - Abfolge:
Das Mittel muss
geeignet
erforderlich
angemessen
sein
57.
Welche Wirkung hat eine
Wiederspruchs- oder Anfechtungsklage?
Hat eine aufschiebende Wirkung.
-> SUSPENSIVEFFEKT
Solange Verfahren läuft, muss VA nicht befolgt werden.
Was ist der “Suspensiveffekt”?
Aufschiebende Wirkung eines VA’s -> §80 Abs.1 VwGO
Widerspruch und Anfechtungsklage haben unterschiedliche WIrkung
Der VA muss, solange das Widerspruchs- /Klageverfahren läuft nicht befolgt werden, Va kann nicht vollstreckt werden
Schützt den Bürger, indem er den Status quo ante enthält, bis die Rechtmäßogkeit geklärt ist.
Behörde kann nicht Maßnahmen zur Durchsetzung des VA’s ergreifen,
Vollziehbarkeit ist solange verhindert.
Erkläre “örtliche Zuständigkeit!
§3 VwVfG
Örtlich Zuständig ist
in Angelegenheiten, die sich auf unbewegliches Vermögen oder eone ortsgebundenes Recht oder Rechtsverhältnis beziehen
-> Die Behörde zuständig, in deren Bezirk das Vermögen oder der Ort liegt.
in Angelegenheiten, die sich auf d. Betrieb eines Unternehmens oder einer seiner Bestriebsstätten
auf die Ausübung eines Berufs o andere dauernde Tätigkeit beziehen.
-> Behörde in deren BEzirk d. UNternehmen oder die Betriebsstätte betrieben oder die TÄtigkeit ausgeübt wird.
in anderen Angelegenheiten
a) die eine nat. Person betreffen
b) juristische Person/Vereinigung
in Angelegenheiten, bei denen die Zuständigkeit sich nicht aus 1-3 ergibt
Unterscheide Rechtsnorm und Verwaltungsakt:
ist eine hoheitliche Anordnung und gilt für eine Vielzahll von Personen, die eine allgemeine verbindliche Regelung enthält -> Regelung für die Allgemeinheit.
ist abstrakt generell (Regelt eine unbestimmte ANzahl von Fällen für eine unbestimmt Anzahl von Personen)
Verwaltungsakt:
dient zur Regelung eines Einzelfalls, an einen konkreten Adressaten gerichtet
Konkret individuell
Betrifft eine spezifische Person/Sache in einer spezifischen Situation zu einem bestimmten Zeitpunkt
regelt konkret und individuekk & zielt auf Betroffene
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