Schemen

Obersatz -> Definition -> Subsumtion -> Ergebnis

Bearbeitung erfolgt immer in der gleichen Reihenfolge

Legitimer Zweck

• Legitim sind solche Zwecke, die nicht verfassungswidrig sind

Geeignetheit

• Ist die Maßnahme zweckfördend?

Erforderlichkeit

• Gibt es ein milderes (gleich geeignetes!) Mittel?

Angemessenheit

• Welches Grundrecht überwiegt im Einzelfall? -> Abwägung

IMMER bei Grundrechtseingriffen

• Wenn eine Norm ein Grundrecht einschränkt (z. B. Art. 12 GG)

IMMER bei Ermessen der Behörde

• Wenn im Gesetz steht:

  • „kann“

  • „ist befugt“

Nicht bei Tatbestandsprüfung

wenn man prüft:

• „liegt ein Gewerbe vor?“

• „ist das Handwerk zulassungspflichtig?“

I. Ermächtigungsgrundlage

II. Formelle Rechtmäßigkeit

• Zuständigkeit

• Verfahren

• Form

III. Materielle Rechtmäßigkeit

• Tatbestandsvoraussetzungen

• Rechtsfolge – Ermessen?

IV. Ergebnis

Einfaches Gewerbe? -> § 35 Abs. 1 S. 1 GewO

Gaststätte? -> § 15 Abs. 2 GastG

Handwerk? -> § 16 Abs. 3 S. 1 HwO

Alles basiert auf Art 20 Abs 3 GG

Zu Prüfen ist, ob eine taugliche Ermächtigungsgrundlage vorliegt.

Zuständigkeit:

Gewerbe: § 35 Abs. 7 GewO

Gaststätte: GastG -

Handwerk: § 16 Abs. 3 S. 1 HwO

Verfahren:

Gewerbe: § 35 Abs. 4 GewO

§ 28 VwVfG

Gaststätte: § 28 VwVfG

Handwerk: § 28 VwVfG

§ 16 Abs. 3 S. 2 HwO

Form:

Gewerbe: § 37, § 39 VwVfG

Gaststätte: § 37, § 39 VwVfG

Handwerk: § 37, § 39 VwVfG

1. Tatbestandsvoraussetzungen

Frage: Liegt der gesetzliche Tatbestand vor?

2. Rechtsfolge – Ermessen

Frage: Durfte die Behörde so handeln?

− wenn die Behörde von ihrem Ermessen gar keinen Gebrauch macht

− etwa aus Nachlässigkeit oder weil sie irrtümlich annimmt, sie sei zum (Nicht-) Handeln verpflichtet

− wenn sich die Behörde nicht ausschließlich vom Zweck der Ermessensvorschrift leiten lässt oder wenn sie die gesetzlichen Zielvorstellungen nicht beachtet

− Beispiel: Geldstrafe für Falschparken, weil die Staatskassen so leer sind

− wenn Behörde eine nicht mehr im Rahmen der Ermessensvorschrift liegende Rechtsfolge wählt

− Beispiel: Strafe für Falschparken 100 €, zulässig aber nur zwischen 10 €–30 €