AVR - A.H.

Die formelle Rechtmäßigkeit liegt vor, wenn der Verwaltungsakt von der zuständigen Behörde, in einem ordnungsgemäßen Verfahren und in der vorgeschriebenen Form erlassen wurde.

Die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts wird in zwei Stufen geprüft:

1. Formelle Rechtmäßigkeit (Zuständigkeit, Verfahren, Form)

2. Materielle Rechtmäßigkeit (Ermächtigungsgrundlage, Tatbestand, Rechtsfolge)

Ein Verwaltungsakt ist rechtmäßig, wenn beide Voraussetzungen erfüllt sind.

Zum Verfahren gehören insbesondere:

• Anhörung des Beteiligten (§ 28 VwVfG NRW)

• Beteiligung anderer Behörden (falls erforderlich)

• ordnungsgemäße Sachverhaltsaufklärung

Ein Verfahrensfehler liegt vor, wenn gesetzliche Verfahrensvorschriften nicht eingehalten werden.

Man unterscheidet:

• Sachliche Zuständigkeit: Welche Behörde ist für die Aufgabe zuständig?

• Örtliche Zuständigkeit: Welche Behörde ist örtlich zuständig?

• Instanzielle Zuständigkeit: Welche Ebene (z. B. Ausgangsbehörde oder Widerspruchsbehörde)?

Alle Zuständigkeiten müssen vorliegen.

Die Bekanntgabe ist die Mitteilung des Verwaltungsakts an den Betroffenen, durch die er wirksam wird (§ 41 VwVfG NRW).

Ein Verwaltungsakt ist grundsätzlich formfrei, kann aber

• schriftlich

• elektronisch

• mündlich

• oder in anderer Weise erlassen werden (§ 37 VwVfG NRW).

Bei schriftlichen Verwaltungsakten sind regelmäßig erforderlich:

• Begründung (§ 39 VwVfG NRW)

• Bekanntgabe (§ 41 VwVfG NRW)

Die materielle Rechtmäßigkeit liegt vor, wenn der Verwaltungsakt inhaltlich rechtmäßig ist, insbesondere:

• eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage vorliegt

• deren Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind

• die richtige Rechtsfolge gewählt wurde

Die Begründung ist die Darlegung der wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben (§ 39 VwVfG NRW).

Die Anhörung ist die Gelegenheit für den Betroffenen, sich vor Erlass eines belastenden Verwaltungsakts zu äußern.

Sie dient dem rechtlichen Gehör und ist grundsätzlich erforderlich.

Eine Ermächtigungsgrundlage ist eine gesetzliche Vorschrift, die die Verwaltung zum Erlass eines Verwaltungsakts berechtigt.

Sie ist erforderlich aufgrund des Vorbehalts des Gesetzes.

• Ermessensnichtgebrauch

• Ermessensüberschreitung

• Ermessensfehlgebrauch

Aufgrund des Vorbehalts des Gesetzes darf die Verwaltung nur handeln, wenn eine gesetzliche Grundlage besteht, insbesondere bei Eingriffen in Rechte des Bürgers.

Es ist zu prüfen, ob:

• eine gebundene Entscheidung vorliegt („muss“)

• oder Ermessen besteht („kann“)

Der Tatbestand ist erfüllt, wenn alle Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage im konkreten Sachverhalt vorliegen.

Dies wird durch Subsumtion geprüft.

1. Tatbestand der Norm darstellen

2. Sachverhalt mit den Tatbestandsmerkmalen vergleichen

3. feststellen, ob die Voraussetzungen erfüllt sind → Ergebnis: „liegt vor“ oder „liegt nicht vor“

Die Abgrenzung erfolgt nach der modifizierten Subjekttheorie (Sonderrechtstheorie):

• Öffentliches Recht: Eine Norm berechtigt oder verpflichtet ausschließlich Träger öffentlicher Gewalt.

• Privatrecht: Eine Norm gilt für jedermann, d. h. sowohl Private als auch der Staat können Träger von Rechten und Pflichten sein.

Eine Abgrenzungstheorie zwischen öffentlichem und privatem Recht. Sie besagt:

• Öffentliches Recht liegt vor, wenn eine Norm Sonderrecht für Hoheitsträger ist.

• Privatrecht liegt vor, wenn die Norm für jedermann gleichermaßen gilt (Jedermannsrecht).

Weil jede Maßnahme der Verwaltung geeignet, erforderlich und angemessen sein muss, um einen rechtmäßigen Eingriff in Rechte zu gewährleisten.

Eine Regelung liegt vor, wenn eine Maßnahme unmittelbar Rechtsfolgen setzt, also Rechte oder Pflichten

• begründet

• ändert

• aufhebt

• oder verbindlich feststellt.

Außenwirkung liegt vor, wenn die Maßnahme Rechtswirkungen gegenüber einer Person außerhalb der Verwaltung entfaltet (Bürger oder juristische Person).

Ein Verwaltungsakt liegt vor, wenn folgende Merkmale erfüllt sind:

• hoheitliche Maßnahme

• Behörde

• Regelung

• Einzelfall

• öffentliches Recht

• Außenwirkung

Alle Merkmale müssen kumulativ ( Kumulativ bedeutet "sich anhäufend" oder "sich steigernd" ) vorliegen.

Ein Verwaltungsakt ist jede hoheitliche Maßnahme einer Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts mit unmittelbarer Außenwirkung (§ 35 VwVfG NRW).

Subsumtion ist die Einordnung eines konkreten Sachverhalts unter die Voraussetzungen (Tatbestand) einer Rechtsnorm, um festzustellen, ob die Rechtsfolge eintritt.

Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit und Mitgliedern, die öffentliche Aufgaben wahrnimmt und mit Selbstverwaltung ausgestattet ist.

Arten:

• Gebietskörperschaften: Gemeinden, Städte, Kreise

• Personalkörperschaften: z. B. IHK, Ärztekammer

• Verbandskörperschaften: Zusammenschluss juristischer Personen (z. B. Landschaftsverband)

Das VwVfG NRW ist anwendbar, wenn eine Behörde eine öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit ausübt (§ 1 VwVfG NRW). → Voraussetzung ist also:

• Behörde

• öffentlich-rechtliches Handeln

Eine hoheitliche Maßnahme ist ein einseitiges Handeln der Verwaltung im Über-/Unterordnungsverhältnis (Subordination) gegenüber dem Bürger.

Die Rechtsfolge ist die rechtliche Konsequenz („Dann…“), die eintritt, wenn der Tatbestand erfüllt ist.

Ein Einzelfall ist eine konkrete, individuelle Regelung für einen bestimmten Sachverhalt oder eine bestimmte Person im Gegensatz zur abstrakt-generellen Regelung einer Rechtsnorm.

Eine Ermessensentscheidung ist rechtmäßig, wenn

• die Behörde ihr Ermessen erkannt und ausgeübt hat

• die gesetzlichen Grenzen eingehalten wurden

• und keine sachfremden Erwägungen angestellt wurden

1. Geeignetheit: Maßnahme fördert den Zweck

2. Erforderlichkeit: kein milderes Mittel

3. Angemessenheit: Zweck und Eingriff stehen im Verhältnis

Die Verwaltung ist gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht gebunden. Dies umfasst:

• Vorrang des Gesetzes

• Vorbehalt des Gesetzes

Ermessen liegt vor, wenn das Gesetz Formulierungen wie„kann“, „darf“ oder „steht im Ermessen“ verwendet und der Behörde dadurch ein Entscheidungsspielraum eingeräumt wird.

• Gebundene Entscheidung: „muss“ → nur eine rechtmäßige Entscheidung möglich

• Ermessen: mehrere rechtmäßige Entscheidungen möglich

Der Tatbestand beschreibt die Voraussetzungen („Wenn…“) unter denen eine Norm anwendbar ist.

Die Verwaltung darf nur handeln, wenn eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage vorliegt, insbesondere bei Eingriffen in Rechte.

Wenn der Eingriff nicht außer Verhältnis zum angestrebten Zweck steht (Abwägung von Nutzen und Belastung).

Die Maßnahme muss:

• geeignet sein (Zweckförderung)

• erforderlich sein (kein milderes Mittel)

• angemessen sein (Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne)

Die Rechtsfolge beschreibt das rechtliche Ergebnis („Dann…“), das eintritt, wenn der Tatbestand erfüllt ist.

Die Verwaltung darf nicht gegen bestehende Gesetze verstoßen.

1. Ermessensnichtgebrauch (Ermessen wird nicht erkannt)

2. Ermessensüberschreitung (Grenzen überschritten)

3. Ermessensfehlgebrauch (unsachliche Erwägungen)

Wenn sie den angestrebten Zweck zumindest fördern kann.

Wenn kein gleich geeignetes, aber milderes Mittel zur Verfügung steht.

Behörde ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt (§ 1 Abs. 2 VwVfG NRW).

1. Obersatz (Fragestellung)

2. Definition (Tatbestand der Norm)

3. Subsumtion (Anwendung auf den Sachverhalt)

4. Ergebnis