HBKG

§ 1

- Gewährleistung vorbeugender und Abwehrender Brandschutz und Allgemeine Hilfe

- Ergänzung des Selbstschutzes der Bevölkerung

§ 6 HBKG

unmittelbare Gefahr für ein Geschützes Rechtsgut droht

(Allgemeinheit oder dem einzelnen Leben, Gesundheit, natürliche Lebensgrundlagen oder Sachen)

- Und es sich um eine feuerwehrspezifische Gefahr handelt

(Brände, Explosionen, Unfälle oder anderen Notlagen insbesondere schadensbringende Naturereignisse)

§3

- Erstellung Bedarf- und Entwicklungsplan

- Aufstellen und Unterhaltung einer leistungsfähigen Feuerwehr nach Örtlichen Erfordernissen

- Aus- und Fortbildung der Feuerwehrangehörigen

- Alarm- und Einsatzpläne erstellen

- Angemessene Löschwasserversorgung

- Notrufmöglichkeiten einrichten, Anschluss an die Zentrale Leitstelle, Beschaffung von Funkanlagen, Sicherstellung Warnung der Bevölkerung

- Selbstschutz der Bevölkerung sowie für die Brandschutzerziehung und -aufklärung zu sorgen

§ 6

- Wenn der / die Betroffene damit einverstanden ist / sind

- Wenn die Feuerwehr nicht in die Rechte Dritter eingreift (Wettbewerb)

- Wenn dadurch nicht die eigentlichen Aufgaben der Feuerwehr gefährdet werden (jederzeitige Einsatzbereitschaft)

§ 20

• Der Gemeindevorstand

• Der Kreisausschuss, wenn innerhalb eines Kreisgebietes mehrere Gemeinden betroffen sind

§42

- erforderliche Maßnahmen treffen

- zusätzliche Einsatzmittel und -Kräfte anfordern

- Darf kann erforderliche Sicherungsmaßnahmen treffen um ungehindert an der E-Stelle tätig sein zu können

- Heranziehung von fachlichen Beratung

§ 21

• Veranlassung notwendiger Maßnahmen nach pflichtgemäßen Ermäßen.

• sorgt für die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen, soweit diese nicht von den Polizeibehörden oder anderen zuständigen Stellen getroffen werden.

• Sie hat die Befugnisse nach dem Vierten Abschnitt des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes

(2) Sicherungsmaßnahmen der Polizeibehörden oder anderer zuständiger Stellen sollen im Einvernehmen mit der Gesamteinsatzleitung angeordnet oder aufgehoben werden.

§46

Im Gefahrenfall:

- Zutritt zum Objekt

- Löschmittel / Wasser zur Verfügung stellen

- Räumung

- Beseitigung von Gebäuden -(teilen) usw.

- Anbringen von technischen Anlagen zur Warnung der Bevölkerung, Alarmierung und Kommunikation

§6

Abwendung von Gefahren durch

• Brände

• Explosionen

• Unfälle

• oder andere Notlagen, insbesondere durch schadenbringende Naturereignisse

auf

• Das Leben

• Gesundheit

• Natürliche Lebensgrundlagen

• oder Sachen

Politisch Administrative: Führungsstab

Taktisch Operative: Technische Einsatzleitung

- TEL hat der EL des Schadensortes

- Wird FF und BF eingesetzt wird eine gemeinsame TEL gebildet, unter der Leitung des EL des Schadensortes

- Die TEL kann bei besonderen Lagen dem EL der BF übertragen werden

- Der Brandschutzaufsichtsdienst kann jeder Zeit die TEL übernehmen

- Bei Waldbränden wirkt der Forstbeamte in der TEL mit

- der TEL sind alle eingesetzt Kräfte unterstellt

§64

- körperliche Unversehrtheit der Person

- Freiheit der Person

- Freizügigkeit

- Unverletzlichkeit der Wohnung

- Gewährleistung des Eigentums

Feuerwehr darf nicht dem Militär oder der Polizei unterstellt werden.

Die Feuerwehr darf nicht zur Bekämpfung von politischen Unhruhen, Arbeitskampf oder Straftaten oder sonstigen Aufgaben herangezogen werden.

Die GEL bzw. die TEL kann nach pflichtgemäßen Ermessen Personen über 18 zu Hilfeleistungen heranziehen. (Keine erhebliche Gefahr oder Verletung anderer wichtiger Pflichten)

§ 61 HBKG

• Brandstiftung

• Grob Fahrlässigkeit

• Fahrzeughalter beim betrieb des Fahrzeuges

• Betreibern Anlage mit besonderem Gefahrenpotential

• Aufgewendete Löschmittel bei Gewerbe oder Industriebetrieben

• von Personen die wider besseres Wissen oder grob Fahrlässiger Unkenntnis die Feuerwehr Alarmiert

• Fehlalarm BMA und ähnlichen

• Nicht angezeigtes Nutzfeuer

• Tierhaltern

• Unterstützung Rettungsdienst (beim Leistungserbringer)

• Fahrzeughalter bei Fehlfunktion E-Call

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