Bundestag

Regierung (Kanzler + Minister) & Parlamentsmehrheit (Parteien mit Mehrheit) eine politische Einheit

vs.

Opposition als Kontrollkraft & Gegenkraft

• Hohe Arbeitsbelastung der MdB (Abgeordnete)

• Interne Arbeitsteilung & Spezialisierung entlastet

• Reduktion von Informationsasymmetrie (Regierung weiß immer bissel mehr als Abgeordnete, Ausschüsse stellen einen ausgeglichenen Wissensstand her)

=> sich intern weiter in Institutionen zu organisieren macht möglich ein Arbeitsparlament zu bilden

• Redezeit von Regierungsmitgliedern wird mit der Redezeit ihrer Regierungsfraktion verrechnet

  => Regierung soll nicht doppelt zu Wort kommen

• Rede & Gegenrede zwischen Regierungsfraktion & Opposition

• Opposition hat Kontrollrechte

• Ständige Ausschüsse

• Ad hoc Ausschüsse / Enquetekommissionen

• Untersuchungsausschüsse

• immer (,,ständig”) im Bundestag vorhanden

• spiegeln grob die Zuständigkeitsbereiche der Ministerien (z.B Umwelt, Verteidigung, ..)

• besetzt von den jeweiligen Experten für den Bereich

• begleiten alle Vorgänge (besonders die Gesetzgebung) des Parlaments

  => leisten Sacharbeit: Gesetzesvorschläge schreiben und dem Plenum die fertigen Entwürfe geben

=> Das ,,Arbeitspferd” des Bundestags

• wird auch ,,Sonderausschuss” genannt

• Grundidee: Großes politisches Thema (über das politische Tagesgeschäft hinaus) kommt auf

  => bedarf keinem ständigen Ausschuss, daher wird ein zeitlich begrenzter Ausschuss geschaffen

(z.B Abtreibungsrecht)

• ersetzen Ad Hoc Ausschüsse

  => daher selbe Grundidee (gesondertes systematisches Befassen mit Thema benötigt)

• besteht aus MdB & Experten

  => das Fachwissen der Experten macht diese Art von Ausschuss beliebter als Ad Hoc

• dient der Regierungskontrolle & Aufklärung von Missständen im staatlichen Handeln

• hat quasi-gerichtliche Kompetenzen (z.B Beweiserhebung, Zeugen einladen,..)

• Politische Richtungskontrolle

  => Fährt die Regierung in die Richtung, die versprochen wurde?

• Effizienzkonrolle

  => Wird angemessen gehaushaltet?

• Rechtskontrolle

  => Wird rechtskonform gehandelt?

• alltäglicher Gebrauch: Anfragen (groß & klein)

• wenn was bereits schief gelaufen ist: Untersuchungssauschuss

• am schwerwiegendsten: Haushaltsrecht

  
  

Große Anfrage:

5 % der Abgeordneten verlangt Rechenschaft von Bundesregierung

=> Debatte im Plenum

Kleine Anfrage:

5 % der Abgeordneten verlangt Rechenschaft von Bundesregierung

=> Antwort schriftlich

Zwei Möglichkeiten zur Abwahl des Kanzlers

1. Konstruktives Misstrauensvotum

=> Bundestag initiiert

=> Abwahl durch einfache negative Mehrheit nicht möglich, es muss ein neuer Kanzler gewählt werden

=> Bundespräsident muss ersucht werde für Entlassung und Ernennung

1. Vertrauensfrage

=> Bundeskanzler initiiert

=> stellt dem Parlament die Vertrauensfrage (,,habe ich noch Mehrheit hinter mir?”

=> Wenn nicht und kein alternativer Kanzler gewählt wird, kann der Bundespräsident für Auflösung und Neuwahlen ersucht werden

Mediale Skandalisierung ist ein Mittel der Opposition

=> Häufig besteht ein Desinteresse der Medien an den tatsächlichen Untersuchungsergebnissen

1. Repräsentation (Repräsentativlogik: Wer entsendet wen zum Repräsentieren? Wie stellt man sicher, dass die Entsendeten optimal repräsentieren?)

2. Freies Mandat (Repräsentanten frei in Ausübung)

3. Inklusives Wahlrecht (Massenwahlrecht)

4. Legitime Opposition (Regierung konstant kritisieren als fester Bestandteil der Demokratie)

• Strategisch zusammenarbeiten mit Regierung, um so seine eigenen Ziele einzubringen

• Keine Schuld bekommen dafür, dass Gesetzesvorschläge nicht funktionieren durch ständiges Querstellen

• Deutsches System fördert Konsenszwang (viele Entscheidungen brauchen Konsens)

Bundestag als Versammlung von 736 Mitgliedern kaum handlungsfähig

=> daher Fraktion als Einheit für Entscheidungsfindung & Interessenaggregation

• Redezeiten, Recht auf Gesetzesentwürfe, Besetzung vpn wichtigen Ämtern durch Konsens der Fraktionen

• Wahlfunktion

• Kontrollfunktion

• Gesetzgebungsfunktion

• Bundeskanzler

• Hälfte der Bundesverfassungsrichter an obersten Bundesgerichten

• Präsident Bundesrechnungshof

• Hälfte der Sitze im Vermittlungsausschuss

• Sonstiges (Werbebeauftragte, Datenschutzbeuftragte, ..)