Staatsorganisationsrecht (Verfassung II)

• Abstrakt = Gesetz generell prüfen (unabhängig vom Streitfall)

  -> Vereinbarkeit von Bundes- oder Landesrecht mit dem Grundgesetz

• Konkret = Gesetz im konkreten Fall prüfen

  -> Das Gericht ist überzeugt, dass das Gesetz verfassungswidrig sein könnte

  • Die Entscheidung des Falls hängt davon ab

organisatorische Konstruktion einer Gemeinschaft von Menschen

Aufgabe: Gemeinwohl, Schutz der individuellen Güter

Herschaftsapparatur die Entscheidungen treffen

-> Staat = politisches System

Auslöser: glaubensspaltung des 16/17 Jahrhunderts (Säkularisation)

-> folge : konzentration beim Monarchen, Herrscher missbrauch

Keine Definition im Gesetz deswegen :

Drei-Elemente-Lehre (Georg Jellinek, 1900):

‒ Staatsgebiet: abgrenztes Territorium

‒ Staatsvolk: alle Staatsangehörige I.S.d art. 116

‒ Staatsgewalt: hoheitliche Macht (Legislative, Executive und judikative )

Wichtigste Eigenschaft

Äußere: unabhängig von anderen Staaten; völkerrechtlich unabhängig, frei Gestaltung der Außenpolitik, ( Deutschland entscheidet selbst über Verträge international)

Innere: oberste Gewalt; Staat oberste entscheidungsgewalt im eigenem Territorium (nur Deutscher Staat darf Gesetze für deitschland erlassen)

Souveränität = höchste Staatsgewalt nach innen + Unabhängigkeit nach außen

Heute: im Wandel =. Privatisierung und Globalisierung

• Eine juristische Person des öffentlichen rechts : rechtliche Organisation (Rechtssubjekt)

• Träger von rechten und pflichten

Ohne Verfassung kein Staat

Verfassung :

• rechtliche Grundordnung des Staates

• Merkmale: texte, Vorrang, Verbindlichkeit, erschwerte abänderbarkeit (GG 79)

Bestimmung über Organisation und Ausübung der Staatsgewalt

Instrument zur Beschränkung der staatlichen Macht

Zweck: Ausübung politischer Macht (legitimieren)

Faktisch : sein ; ( Beschreibung ) Zustand einer Organisation

Normativ (relevant): sollen ; Rechtsgrundlage des Staates

• Oberste Rechtsnorm eines Staates => Organisation, Ausübung und GR

• Formell: alles was im GG steht

• Materielle: normen die grundlegend für Staat und Ordnung sind

Auslöser: Bürgerliche Revolution des 18/19 Jahrhundert

-> folge : Übertragung der Staatsgewalt auf das Volk

Einrichtung und Zuständigkeiten: B Tag, B Rat, B Präs, …

Regeln darüber, wie der Staat organisiert ist und wie Staatsgewalt ausgeübt wird

->Art.20 => rechtsstaat, Demokratie, Bundesstaat, Sozialstaat

Wie weit darf der Richter gehen ?

Aufteilung der Staatsfunktionen :

• Vertikale Richtung ( Bund und Länder ): völkerrechtlich und Kommunen

• Horizontale ( Gesetzgebung, Regierung/ Verwaltung )

  -> drei Gewalten (Exekutive, Legislative, judikative) ^

Prinzipien :

• nicht aufgehoben werden

• Bundesstaat , Republik, Demokratie, rechtsstaat, Sozialstaat

Zielbestimmung

• strukturprinzipien wichtiger

• Fundament der brd

• Alle Staatsorgane müssen sich dran halten

  • Verstoß wirkt verfassungswidrig

• Tätigwerden des Gesetzgebers

• Umweltschutz und Tierschutz art. 20a

• Verwirklichung der eu (Art. 23 I)

• Gleichberechtigung Art. 3 II

Begriff: Staat der zusammengesetzt wurde ( Art.20 abs1) = Einheit und Vielfalt

-> Organisation und Verflechtung staatlicher Gewalt in einem Mehrebenensystem

• müssen sich Bundestreue verhalten

Rechtsprinzip: politische Prinzip des Kooperativer förderalismus (Ordnungsprinzip)

-> eigenstaatlichkeit der Bürger

Funktion:

• Schutz regionaler Vielfalt

• Einrichtung der Gewaltenteilung, gewlatenbalance (Freiheitssicherung)

  -> Zusammenspiel von Demokratie und rechtsstaat

• Demokratieverstärkung (Kontrolle der Länder)

• Subsidiarität ( Aufgaben möglichst bürgernah lösen)

Grundgesetz (Enumerativ begrenzt)

• Art. 20 I, 79 III (Gliederung Bund und Länder)

• Zuständigkeit : Art. 30 (Grundnorm)=> Länder sind zuständig (Bund nur wenn es ausdrücklich im GG geregelt ist

  • 70ff.: gesetzesgebung

  • 83 ff.: Verwaltung

  • ,92 : Rechtssprechung

• Verhältnis: Art. 28 I= Homogenitätsgebot für Länder (Übereinstimmung) , 31= Kollisionsregel (Vorangregel)

  -> Art. 28 abs.1 s.1 verweist auf Art. 20 (gleicher Inhalt)

  -> S. 2 verweist auf Art 38 : Gemeinden und gemeindeverbände als Selbstverwaltung abgesichert

• Verschränkung (kooperativ, Bundestreue)

• Grenzen

Gebot des bundesfreundlichen Verhaltens

• Grundsatz des förderalismus )

• Verfassungsrechtliches Gewohnheitsrechts

• Pflicht zum zusammenwirken von Bund und Länder (kooperativer förderalismus)

• Gilt zwischen Bund und Länder und Länder und Länder

• Ausdruck in : informations-, zusammenarbeitspflichten

• Folge: hilf,-mitwirkungspflichten ; keine Begründung

Beispiel: Studiengebühren, Flüchtlingskrise

Abgrenzung:

• einheitsstaat: zentrale Staatsgewalt, keine eigenständigen Länder

• Bundesstaat : Gesamtstaat + gliedstaaten mit eigener Staatlichkeit

Zulässigkeit

• Art. 94 Abs.1 Nr.3 GG, §§ 13 nr.7, 68 ff. 23 BVerfGG

  • Zuständigkeit ( Art.94 abs.1 Nr.3 GG, § 13 nr.7 BVerfGG)

  • Beteiligtenfähigkeit ( § 68 BVerfGG)

  • Antragsgegenstand ( §§ 69, 64 abs.1 BVerfGG)

    -> Maßnahme des unterlassen des Antragsgegner

  • Antragsbefugnis ( §§ 69,64 Abs.1 BVerfGG)

    -> Maßnahme in den rechten & Pflichten verletzt

  • Ggfs. vorverfahren (im fall des art. 84 abs.4 s.1 )

  • Antragsfrist (§§ 69, 64 Abs.3, 70 BVerfGG)

  • Antragsform( §§ 23 Abs,1, 69, 64 Abs.2 BVerfGG)

  Begründetheit:

• Antragsteller durch die beanstelte Maßnahme tatsächlich in seinen Grundrechten verletzt wurde

• §§ 69, 67 BVerfGG)

  • Ggf. rechtsschutzbedürfnis

1. Gewährleistung

2. Beeinträchtigung

3. Rechtfertigung

• freiheitliche-demokratische Staatsform => Freistaat

  • Idee Volkssouveränität (Herschaft vom Volk)

• Bindung der Bürger, (Gemeinwohl-) Bindung, Bindung der Bürger

  • Gemeinwohl

• Gegensatz zur monarchie, Diktatur ->kein lebenslanger Staatsoberhaupt

  -> Staatsoberhaupt wird vom Volk gewählt = Herrschaft auf Zeit

  • gewählt und zeitlich begrenzt (Art.54 GG) -> absetzbar (Art.61)

1. enger (formaler) Begriff : Nicht- Monarchie = Fokus auf Staatsoberhaupt

2. Weiter (großer) Begriff : zusätzlich (freiheitlichkeit, Demokratie, rechtsstaatlichkeit)

Grundgesetz:

• dünn: Art. 20, Art. 28 Abs.1 S.1 GG

  -> staatstrukturprinzip und gilt für die Bundesländer

• Bekenntnis: WRV => Art.1

Beispiel: Wiedereinführung der Monarchie;

Ursprung: Herrschaft des Volkes

Begründung: Autonomie/ Freiheit (kollektive Selbstbestimmung)

Merkmale:

Unmittelbare Demokratie: gesamte Volk trifft alle Entscheidungen

Mittelbare Demokratie : Volk übt Staatsgewalt durch Wahlen aus

Elemente : 1. Volkssouveränität, 2. entscheidungsverfahren, 3. freiheitssicherung ( nur für Bürger)

=> freiheitliche demokratische Grundordnung

Demokratie ist Herrschaft auf zeit (alternativität: immer andere Möglichkeit ; reversibilität : Änderung von Gesetzen)

Im Grundgesetz :

• Art.20 abs. 1,2; 21 (Parteien.keine gesellschaftsdemokratie) ; 23 abs.1; 28 abs.1

  • Art.20 abs.2 s.2 _ demokratieprinzip , demokratische Legitimation

• Art. 20 Abs.2 S.1: Volkssouveränität

Der Antrag muss zulässig und begründet sein.

A. Zulässigkeit

Art. 94 Abs. 1 Nr. 2 GG, §§ 13 Nr. 6, 76–79, 23 BVerfGG

I. Zuständigkeit und Verfahrensart : Art. 94 abs.1 nr.2 GG, § 13 nr.6

II. Antragsberechtigung: art. 94 I Nr.2 § 76 abs.1 BVerfGG (bundesregierung, Landesregierung)

III. Antragsgegenstand: § 76 abs.2 BVerfGG (Bundesrrecht oder Landesrecht )

IV. Antragsgrund: § 76 Abs.1 nr.1 (Antragsteller hält Norm für nichtig); Meinungsverschiedenheit über Vereinbarung

V. Antragsfrist: keine

VI. Antragsform: § 23 Abs.1 BVerfGG ( schriflichkeit und begründet )

VII. Zwischenergbnis

B. Begründetheit

Der Antrag ist begründet, wenn die angegriffene Norm mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, § 78 S. 1 BVerfGG.

I. Formelle Verfassungsmäßigkeit: art. 70 abs.1 gg

1. Zuständigkeit : Art. 70 Abs. 1 GG

2. Verfahren und Form

   - richten sich bei Landesgesetzen nach den Vorschriften der Landesverfassung, deren Einhaltung das Bundesverfassungsgericht nicht überprüft!

II. Materielle Verfassungsmäßigkeit:

1. Wahlrecht zur Bürgerschaft für Unionsbürger : Homoginitätsgebot (Art.28 Abs.1 s.2)

A) Volk i.S.d art. 20 abs.2

• Staatsangehörigkeit (h.M; Art. 116GG); Betroffenheit (Gegenargument)

B) Bedeutung von Art. 28 abs.1 S.3 ?

1. Wahlrecht zu den Beiräten für Drittstaatsangehörige

• art. 20 abs.2 GG

1. Ergebnis

Staat muss sich sozial verhalten

• sozial schwächeren schützen und betreuen

Demokratieprinzip

• Art. 20 II S.1 GG -> alle Gewalt geht vom Volke aus

• Staatsgewalt geht vom Volk zurückgeführt

• Volk wählt Bundestag -> Bundestag wählt Bundeskanzler -> bestimmt Minister

  -> Amt Bundesminister entfällt bei Ende Bundeskanzler (Art. 69 II)

Legitimation: Rechtfertigung staatlicher Herrschaft durch den Willen des Volkes (Wahlen und Abstimmungen)

Kern : Volkssouveränität, legitimationskette, Wahlen, mittelbare Demokratie, rechtsstatlichkeit

Art. 37

• Länder müssen ihren Verpflichtungen nachgehen

  -> wenn nicht kann der Bund die zwingen

  • Zustimmung des Bundesrats erforderlich

• Maßnahmen die ergriffen werden

  • Einsatz von Polizei

  • Einsatz von Bundeswehr

  • Sperrung von Finanzmitteln

  • Sperrung von bestimmten Gütern

=> noch nie angewandte Maßnahmen

1. abstrakte normkontrolle

2. Konkrete normkontrolle

3. Bund und Länder streit

4. Organstreitverfahren

5. Verfassungsbeschwerde

Definition: Vereinigungen von Bürgern, die auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an Wahlen teilnehmen wollen (§ 2 Abs. 1 PartG)

Funktion:

• Verbindung der Willensbildung des Volkes : sammlungsfunktion sowie Aufstellung von Kandidatin für die Wahl

• Hauptaufgabe: Vermittlung zwischen Volk und Staat Vereinigung von Menschengruppen

• 1. aggregation ( mehrheitsfähigkeit),2. programmfunktion ( Entwicklung; Kritik an Konkurrenz),3. personalrekrutierung ( Besetzung politischer Ämter )

Doppelnatur/Parteienrecht: privatrechtlich :Verein (§§ 21ff. BGB); öffentlich- rechtlich (art.21 )

• Parteiengesetz : Art. 21 abs.5 gg

Vier Statur der Parteien (Parteinprivileg) :

1. parteienfreiheit : Freiheiten (Meinung und Versammlung )

2. Chancengleichheit : Art.21 I GG ihm Art.3 IGG

3. Innerparteiliche Demokratie

4. Öffentlichkeitsstatus

Finanzierung :

• Problem : gesellschaftliche Einrichtung oder Chancengleichheit

• 1.private : Mitgliedsbeiträge und Spenden (mittelbare )

• 2. staatliche : direkte Zuschüsse, Sachleistung und Steuervergünstigung (unmittelbare )

  • -> staatliche teilfinanzierung (§§ 18ff PartG)

Parteinverbot :

• Art. 21 abs. 2,4

• Freihtloche demokratische Grundordnung beeinträchtigt wird

• Partei verfassungswidrig ist

• Verboten werden ausgerufen

Volkswille: abstimmung, Wahl und alle sind frei und gleich (Mehrheitsentscheidung) = freie Meinungsbildung

Volksbegriff: art. 20 abs.2; Staatsangehörigkeit (art. 116 GG)

-> Träger der Staatsgewalt

=> zentraler Maßstab

• volk herrscht nicht sondern wählt

• Leitidee : Selbstbestimmung statt Fremdbestimmung

• Funktion: legitimierte Herrschaft

Dimensionen:

1. sachlich : Volk entscheidet inhaltlich; nur schwach ausgeprägt

2. Personelle : Staatsgewalt muss auf Volk zurückführbar sein (Legitimtionskette )

3. Zeitliche : Herrschaft nur auf Zeit übertragbar

Wer gehört zum Volk?

• Staatsangehörigkeit

  • Art. 38 gg : allgemeines Wahlrecht

Volk als heterogene Größe : unterschiedliche Interessen

• Folge : Gleichheit aller Stimmen und Chancengleichheit

Merhheitsprinzip:Art. 42 II GG ; braucht Freiheit, Gleichheit und Verfahren