Schuldrecht

Privatautonomie:

• Oberbegriff: Selbstbestimmung im Recht = Rechtsverhältnisse eigenständig zu regeln

  • zivilrechtliche Ausprägung der Freiheit

• allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 I GG

• Grenze : gesetzliche verbote = Nichtig (§134 BGB); sittenwidrigkeit/ Generalklausel (§138 BGB); AGB- Kontrolle= Schutz Klauseln (§§ 305 ff. BGB)

Vertragsfreiheit :

• konkrete Ausprägung im Schuldrecht = Teilbereich der Privatautonomie

  -> Abschlussfreiheit (möchte vertrag schließen) , partnerwahlfreiheit (Mit wem vertrag eingehen), Inhaltsfreiheit (was im vertrag geregelt), formfreiheit ( Wie vertrag geschlossen)

• Gesetzliche Grundlage § 311 I BGB

Engerem Sinne:( §241 I BGB)

einzelne konkrete Leistungspflicht (einzelne Forderung)

• Zusammenhang :

  • Anspruch § 194 I : Oberbegriff

  • Forderung = schuldrechtlicher Anspruch

  • Verbindlichkeit = Pflicht Schuldner

Weiteren Sinne:

= gesamte rechtliche Beziehung zwischen Gläubiger und Schuldner ( alle rechte und pflichten)

-> mehrere pflichten

• Bündel von:

  • Forderung

  • Pflichten

  -> Beispiel Kaufvertrag

Inhalt der Forderung

Gegenstand

Ptrimäre leistungsansprüche :

• Ansprüche, die unmittelbar auf die ursprünglich geschuldete Leistung

  -> von Anfang geschuldet

• Z.B.: Erfüllung des Vertrags (Kaufpreiszahlung)

Sekundäre

• primäre Leistung nicht ordnungsgemäß erbracht wird

  -> anstelle oder neben die ursprüngliche Leistung

• Ersatzlösung : Schadenersatz, Rücktritt und Minderung

Schuld :

Persönliche Verpflichtung einer Leistung ( Schuldner rechtlich verpflichtet)

Haftung:

• Einstehen für Nichterfüllung

• Zugriff auf vermögen

  -> haftet mit gesamten vermögen

Vertraglich : Rechtsgeschäft

• Entstehung durch WE => Verträge (§§ 145 ff.)

  • Ausdruck der privatautonomie

  • Meistens zweiseitig wegen Schutz beider Parteien

  • Kaufvertrag, miete (§535

• Arten: einseitig (Schenkung/§516), zweiseitig (Kaufvertrag),

Gesetzlich :

• ohne oder gegen den Willen der Beteiligten, allein kraft Gesetz

• Hauptgruppen:

  • Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff.)

  • Ungerechtfertigte Bereicherung (§§ 812 ff.)

  • Delikt (§§ 823 ff.)

Kontrahierungszwang ( stärkster eingriff) :

• nicht selber entscheiden

• Pflicht zum Vertragsschluss + inhaltsbindung

• Z.B.: Energieversorgung, Pflichtverletzung

Zwingendes recht :

• beschränkte inhaltsfreiheit

• Arten;

  • absolut zwingend (keine Abweichung möglich)

  • einseitig zwingend (Schutz einer Partei, z. B. Verbraucher)

  • AGB-festes Recht (§§ 305 ff. BGB)

Z.B.: Widerrufsrechte, haftungsverbot,

-> durch Auslegung gucken ob dispositiv oder zwingend dürfen aber nicht in jeder Art im vertrag (Kein klein gedrucktes)

Formgebote:

• § 311 Abs. 1

• verpflichtungsgeschäft Und Dispositives recht

• Folge: verstoß) Nichtigkeit; Heilung durch Vollzug

• § 311 Abs.2,3 Keine Leistungen

Bei :

• Aufnahme von Vertragsverhandlungen

• Anbahnung eines Vertrags

• Auffang Tatbestand = ähnliche geschäftliche Kontakte

Inhalt

• nur schutzpflichten (§241 Abs.2) = rücksichtnahmenpflichten

Haftung :

cic : culpa in culpahendum => § 280 abs. 1

• Voraussetzung; Schuldverhältnis, Pflichtverletzung, vertretenmüssen, schaden

• Folge: negatives Interesses

Praxis: einkaufen, rutsche ich aus wegen einer Bananen schale, dafür soll laden haften

§ 280 Abs.1 (Anspruchsgrundlage) i.V.m §311 Abs. 2 BGB

1. Vorvertragliches Schuldverhältnis

2. Verletzung der Pflicht (pflichverletzung)

3. Vertretenmüssen (der gegen schutzpflicht erblickt)

4. Rechtsfolge: Schadenersatz Anspruch

Dogmatik: ordnen des Rechtsstreits nach systematischen Kriterien

Negatives Interesse:

Mehr als der typische vertrag (keine positiven Interessen)

Negative Regulierungen: §280 Abs.1 S.2 (dies gilt nicht, wenn …)

Allgemeine Geschäftsbedingungen = Realisierung

Kontrolle:

1. AGB i.S.d § 305 abs.1

   -> Vertragsbedingung (Regelungen) , vom Vertragspartner gestellt (nicht zur Disposition/ steht im Sachtext), Vielzahl von Verträgen (mehr als 2 Verträge) vorformuliert ; § 310 Abs.3 BGB (Legal Definition ) = wie bekomme ich das rechtlich hin

1. wirksam Einbezogen?

   • Abweichung § 145 BGB=> §305 Abs.2 regelt Regelung/ Wirksamkeit

     -> Ausnahme bei unzweckmäßigkeit ( Aushang reicht)

   • § 305 b : individualabrede ; verbot überraschende Klausel ( § 305 c)

   • Fehlt eins AGB nicht wirksam aber Vertrag

2. Auslegung

   • Generalisierung: Durchschnittskunde als Maßstab

   • Unklarheitsregelung §305 c abs.2: Zweifel (kundenfreundlich)

     -> zuerst Kundenfeinlichste Auslegung prüfen ( macht Klausel kaputt; ? nein Klausel wird geprüft mit Kundenfreundlichste)

3. Inhaltliche Kontrolle ( von hinten prüfen)

   • Anwendbarkeit/ Kontrollieren: § 307 abs.3 = Dispositivenrecht abweichen (dann prüfen) => Hauptabreden (Leistungen, Vereinbarungen, preis,…) haben kein dispositives recht

   • Klauselverbot: §§ 308, 309= § 309 ohne Wertung zuerst prüfen, danach § 308 mit Wertung => wenn man dann nicht findet § 307 abs.2 , abs.1 s.1

4. Transparenzkontrolle ( § 307 Abs.1 S.2 BGB) => muss nicht

   • Genau hinschauen

   • Gar keine AGB Kontrolle § 310 , Tarif Verträge

   • Arbeitsverträge Besonderheiten des Arbeitsrecht eingehalten werden § 310 abs.2 werden kontrolliert

5. Rechtsfolge: Unwirksamheit der Klausel

   • vertrag bleibt wirksam ( §306 abs.1 BGB)

   • Bösartige Klausel wird rausgeschnitten ( Blue Pencil test: streicht nur bestimmte stellen der Klausel)

     -> wichtig für Haftungsauschluss

• 309: immer unwirksam

• § 308: meist unwirksam (Einzelfall möglich)

• § 307: Generalklausel (unangemessene Benachteiligung)

Rechtsfolge

• einzelne Klausel unwirksam

• Vertrag bleibt bestehen (§ 306 BGB)

• keine geltungserhaltende Reduktion

Leistungspflichten: Sachschulden, geldschulden, Tätigkeit

Leistungs erfüllungshalber

Leistung an Erfüllung

§ 249 Abs.1

Zwei Lagen vergleichen

Tatsächliche Lage vs. Zustand ohne schädigen Ereignis (hypothetische Lage)

Keine Differenzen mit oder ohne schaden: kein schaden

Gattungsschulden: §243

= Sachschuld, bei der Sache nicht konkret, sondern in Gattung bestimmt ist

• Schuldner schuldet Sache mittlerer Art und Güte

• Ausnahme : vorratsschuld ( Unmöglichkeit = Untergang)

• Vertretbare Sachen häufig : § 91 BGB ;

  -> Konkretisierung( gattungsschuld -> Stückschuld) (§ 243 abs.2 BGB)

  Folgen: Beschaffungsrisiko ( vorratsschuld ), leistungsgefahr

Von Beschaffungsschuld zur Stückschuld= Minimale ( Mittel Art und Güte

• Voraussetzung

  • Auswahl + Aussonderung

  • je nach Schuldtyp zusätzlich:

    • Holschuld: Bereitstellung + Mitteilung

    • Schickschuld: Übergabe an Transportperson

    • Bringschuld: Übergabe an Gläubiger

= Geldsummenschuld/ Wertschaffung ( schuldest die Verschiffung einer bestimmten Vermögenswertes)

->Verpflichtung, einen bestimmten Geldbetrag zu zahlen.

• Entgelt ( Tausch mit Geld)

  • Art der gattungsschuld

• Sekundär (geldleistung)

• Konkludent einschränken

Zahlung

• Barzahlung = gesetzlicher Normalfall

• praktisch: Überweisung (Forderung gegen Bank)

  Besonderheiten

• Fremdwährung → Zahlung in Euro möglich (§ 244 BGB)

• Inflation:

  • Normal: Nominalwertprinzip

  • Ausnahme: Geldwertschuld

  Zinsen

• Nur wenn:

  • Verzug (§ 288 BGB)

  • Rechtshängigkeit (§ 291 BGB)

  • Vereinbarung

• Geldwertschulden: keine echten Geldschulden, sondern Schulden, die sich nach einem Geldwert richten. ( Schadenersatz, unterhalt,..)

• Keine Unmöglichkeit

• Unmöglichkeit : geldherausgasbeschuld (stückschuld = konkrete scheine -> kann unmöglich werden

• Unbestimmte Leistung

• mehrere Leistungen geschuldet sind, aber nur eine erbracht werden muss – und zwar nach Wahl.

Wahl verändert Rechtslage

• Gestaltungsrecht

  • ausgeübt durch Gestaltungserklärung ( einseitige Empfangsbedürftige WE )

    -> Rückwirkung § 263 Abs. 2

• Wer darf wählen § 262

  • im Zweifel ( auslegungsregel)

• § 264 Verzögerung der Wahl

Gesetz nicht definiert => vom bgb vorausgesetz

• nur eine Leistung geschuldet, aber der Schuldner (oder seltener der Gläubiger) darf anstelle dieser Leistung eine andere erbringen.

• Leistung festgelegt, aber Ersatz möglich

• Wichtig:

  • § 249 II BGB (Schadensersatz in Geld)

  • Inzahlunggabe

➡ Unterschied zur Wahlschuld: Kein Schwebezustand

Elektive Konkurrenz

• Mehrere Ansprüche nebeneinander

• Wahl möglich, nicht bindend (ius variandi)

Durch einseitige empfangsbedürftige WE

Gefährlicher als wahlschuld

Schutz:

1. vertragskontrolle ( §§ 138, 242, 305 ff. BGB )

2. Ausübungskontrolle (§ 315 Abs.3 BGB )

   -> Ist die Bestimmung unbillig, ist sie unverbindlich Dann erfolgt die Festlegung durch das Gericht

Teilleistung (§266) :

Teilbarkeit : gläubiger darf ablehnen

Nicht: Einteilung in Einzelteile zerlegen, Raten Leistungen, kann Leistung nur teilweise erteilen

• Hauptproblem: Einschätzung der Teilleistung

• kannst es annehmen als gläubiger

Drittleistung (§267 ):

• höchstpersönliche Leistungen ( kein dritter )

• Ohne das der Schuldner sich währen könnte (Schuld erfüllt)

• Von außen, um gutes zu tun (eigenen Leistung Zweck) -> tegung

• Cassio Lewis ( § 268 Abs.3 S.1)= eigenadresse handelt (vorderungs Übergang)

• Abs.2 :

• Keine drittleistung: Gehilfen

Ort : ( § 269)

• Schuldner die leistungsansprüche vorzunehmen hat

• NICHT Erfolgsort

• Holschuld ( Leistungort und Erfolg zusammen)

• Schickschuld ( Leistungsort bei sich ausüben und überreichen)

• Bringschuld ( beide orte zusammen bei Wohnsitz des Gläubigers)

=> aus dem schuldverhältnis erkennbar (Auslegung der Parteivereinbarung)

§270 abs.1 Sonderfall: Geldschuld als h.M : qualifizierte schickschuld ( Schuldner trägt verlustrisiko)

Leistungszeit (§ 271)

• Abs.1 Fälligkeit ( sofort, in raten oder Stundung ( später zurückzahlen)

  -> Sonderregelungen : Mietrecht, Dienst und Arbeitsleistung

• Abs.2 erfüllbarkeit : vor Fälligkeit ( abweichende Abrede)

Fixschuld:

• leistungszeitpunkt als schuldinhalt

• mit Zeitablauf unmöglich

  • absolut: Unmöglichkeit mit Zeitablauf

  • Relative : rücktrittsrecht mit Zeitablauf

  • - Konsequenz: absolut geht nicht nach Zeitablauf

Zurückbehaltungsrecht § 273 Abs.1 BGB

• Folge : Leistung Zug um Zug: geben und nehmen)

  Vorraussetzung :

  • § 274 : gleichzeitig gegeben werden

    -> wechselseitige Ansprüche: Schuldner und gläubiger gleichzeitig

    -> konnexität ( selbe rechtliche Verhältnis)

    -> durchsetzbarer Anspruch sein (gelten machen)

    -> kein Ausschluss

Einrede des nichterfüllten Vertrag § 320

= Spezialfall bei gegenseitigen Verträgen

• Blick auf synallogmatische Hauptleitungspflichten

  • Voraussetzung :

    -> synallagma

    -> Anspruch durchsetzbar ; Ausnahme § z9215 bgb (Verjährung)

    -> kein Ausschluss ( vertraglich : , gesetzlich: § 320 abs.2) 2

• Rechtsfolge gleich wie Zurückbehaltungsrecht : Zug um Zug

Leistungspflichten:

• Hauptleitungspflichten: essentialia negotii, stehen im Synallagma ( Kaufvertrag, Werkvertrag)

• Nebenleistungspflichten: dienen/fordern Hauptleitung ( Transport, Verpackung)

• Nebenpflichten/rücksichtnahmenplichten: 42 abs.2

• Synallagma: genetisch: do ut des ; funktional: Zug um Zug (§320 bGB)

Schutzpflichten (§241 II)

• Rücksicht auf : Rechte, Interessen und Rechtsgüter

• Ziel: integritätsinteresse schützen

• Entstehen bei vertragsanbahnung (§ 311II)

Nach Entstehung

• vertraglich

• Gesetzlich

Nach zeit

• normale schuldverhältnisse: einmalige Leistung

• Dauerschuldverhältnisse: zeitabhängig ( miete, Arbeitsvertrag)

• Fixgeschäfte ; nur zum bestimmten Zeitpunkt ( Unmöglichkeit)

Statt Leistung

• erfüllungsinteresse ( positiv

• Gläubiger zu stelle wie er stehen sollte wenn der Schuldner ordnungsgemäß gehandelt hätte

• § 280 I,II sowie §§ 281,282,283

Neben der Leistung :

• vertrauensschaden ( negative Interesse)

• Verzögerungsschaden/Begleitschaden ( schaden durch Verspätung der Leistung)

  -> gläubiger aber weiterhin die Leistung des Schuldners begehrt

• § 280II und § 286

Meinungsstreit starten

Könnte der schaden durch ordnungsgemäße erfolg entfallen ?

Im gutachten: beim schaden erwähnen

Leistung an Erfüllung statt ( § 364 I)

• Schuldner erbringt eine andere Leistung

  -> die ursprüngliche schuld erlischt sofort

• Zustimmung des Gläubigers

  -> Gewährleistung nach § 365 bgb (Wie ein Käufer)

• Andere Leistung = schuld weg

Du schuldest 1.000 € → gibst stattdessen ein Fahrrad → Schuld ist erledigt

Leistung erfüllungshalber ( § 364 II)

• Schuldner gibt etwas nur zur Befriedigung/ zusätzliche Chance (Andere Leistung als geschuldete)

  -> schuld bleibt bestehen, bis gläubiger wirklich Geld bekommt

  => (noch keine Erfüllung )

• Nur Zahlungsmittel = schuld bleibt erstmal

• Typischer fall: Übergabe eines Schecks

Beispiel: statt 1000 Euro einen Scheck -> schuld erst erfüllt, wenn Scheck eingelöst wird

= Erlöschen durch Leistung (reale Leistungsbewirkung)

-> h.M. Keine Verträge nötig (Theorie realen leistungsbewirkung )

Vorraussetzung :

• leistungshandlung + leistungserfolg

  • Ausnahme : reinen tätigkeitspflichten (Dienstvertrag )

Problem: minderjährige ( hat keine empfangszuständigkeit ohne Einwilligung der Eltern)

Aber: rechtsgeschäftliche tilgungsbestimmung: § 366 abs.2 ( einseitiger Geschäfte / rechtsgeschäft ähnliche Handlung) => konkludent

-> Schuldner bestimmt, welche Schuld getilgt wird

Leistung durch/an Dritte

Drittleistung (§267 BGB )

• mit Zustimmung (§352 II)

• Gesetzlich erlaubt /§370)

• ,,Du machst was du sollst``

Aufrechnung

Erfüllungswirkung : beide schulden sich was ( das gleiche )

-> berechnet man, können am Ende beide weg sein, muss aber nicht

§ 389

Voraussetzung:

1. aufrechungslage, § 387

   • gegenseitig der Forderung

     -> müssen sich was schulden; Ausnahme : § 268 des dritten

   • Gleichartigkeit der Forderung

     -> nur Geld mit Geld, reife Apfel mit reife Apfel

   • Fälligkeit und Durchsetzbarkeit der aktivforderung/gegenforderung

     -> scharf gestalten; keine reinrede dagegen

   • Erfüllbarkeir der passivforderung (Hauptforderung)

     -> Schuldner muss leisten könne

2. Aufrechnungserklärung, § 388 bgb

   • einseitige gestaltungserklärung

     -> einseitige empfangserklärung

   • Bedingt und befristungsfeindlich

     -> kein verbot eingreifen ; eindeutig und unbedingt

3. Aufrechnungverbote

   • gesetzlich ( §§ 392-394 ): Forderungen aus unerlaubten Handlungen

   • Vertraglich/ aus rechtsgeschäft : keine Ausschluss vorliegen

   • Treu und glauben; gegen Grundsatz verstoßt

B. Folgen § 389

1. erlöschen der Forderungen

2. Rückwirkung der Aufrechnung

= keine Erfüllung weil eine Leistung gar nicht erbracht, nicht zur richtigen zeit oder Art und weise

allgemeines : § 275 ff. verdrängt ; zeitlich bestimmt ( gefahrübergabe)

Besondere : einzelne vertragstypen (kaufrecht)= § 437f

Abgrenzung : ab gefahrenübergang _> besonderes Recht ; vorher allgemeines

Ausnahme; c.i.c

§ 280 abs.1 S.1

Pflichtverletzung = Schadenersatz

Alle Leistungsstörungen wird unter Pflichtverletzung beschrieben

Auch ohne Verschulden

Arten

1. Leistungspflichtverletzungen

   • Nichtleistung

   • Verzögerung

   • Schlechtleistung

2. Schutzpflichtverletzungen

Grundsatz

• Vorsatz + Fahrlässigkeit (= eigenes Verschulden) bei strenger oder milderer Haftung

• § 276 BGB

Fahrlässigkeit

• Außerachtlassen der erforderlichen Sorgfalt (objektiv)

Haftungsarten

• eigenes Verschulden

• fremdes Verschulden (§ 278 BGB)

• verschuldensunabhängig (z.B. Garantie)=> strenge Haftung

Haftung für eigenes Verschulden :

• Verschulden Oberbegriff für Vorsatz und Fahrlässigkeit

  • Verschulden = verschuldensfähigkeit §276 abs.1 S.2 => deliktsfähikeit §827. 828

    -> §827 S.2: Actio libera in causa

    -> § 827 S.1 ausgeschlossene deliktsfähigkei5 minderjährige die keinen freien Willen bilden können

• Vorsatz: Wissen und wollen ; Fahrlässigkeit begründet volle Haftung

  -> vorsätzlich handelt nur, wer sich der Rechtswidrigkeit seines Han-

  delns bewusst ist (StGB 17 I

• Fahrlässigkeit =außeracht Lassen

  • objektivierter Maßstab : Sorgfalt eines durchschnittlichen Menschen wichtig

  • Typisierter Maßstab : besondere Fähigkeit bestimmter Verkehrskreise/gruppen

  • Grobe Fahrlässigkeit : ungewöhnlichen hohem Maße verletzt

  • Leichte : Erleichterung

Haftung fremdes Verschulden

• Zurechnung § 278

• Erfüllungsgehilfe : Schuldner haftet wie für eigenes Verschulden

  -> greifen ins die Leistungspflichten und schutzpflichten ein

• Können auch vor Vertragsschluss eingesetzt werden = c.i.c Haftung

• Schuldner muss nur für inneren Zusammenhang eingestehen

• Unterschied : in Erfüllung und bei Gelegenheit