Methodik, Verwaltungsrecht

• Vorrang (Verwaltung darf im Handeln nicht gegen das Gesetz verstoßen) somit rechtswidriges Handeln

• Vorbehalt (Verwaltungsakte dürfen nur durch gesetzliche Grundlage ergehen)

• Tatbestand (“Merkmale die das Gesetz vergibt, damit die Rechtsfolge erintritt”); Tatbestandsvoraussetzung muss mit Sachverhalt übereinstimmen

• Rechtsfolge (“Wenn der Tatbestand vorliegt, dann trifft die Rechtsfolge ein”)

• “Kann”, “darf” - Ermessensentscheidung (Wahl der Rechtsfolge)

• “Soll” - gebundenes Ermessen (i.d.R. Kein Spielraum)

• “Muss”, “hat” - gebundene Entscheidung (Rechtsfolge zwingend)

• ARSE Verfahren

• Ausgangsproblem “Es gilt zu prüfen”

• Rechtsnorm “Gemäß…”

• Subsumption (Was steht im Sachverhalt)

• Ergebnis “Somit…”

• Teil des Staates, der Gesetze ausführt und staatliche Aufgaben organisiert (Exekutive)

• Aufgaben: Gesetze ausführen, öffentliche Dienstleistungen bereitstellen (Sozialhilfe, Ausweise, …), Sicherheit und Ordnung gewährleisten

• allgemeines Verw (grundlegende Regeln und Verfahren der Verwaltung, für alle Verwaltungsbereiche) Zuständigkeit, Verwaltungsakt, Verwaltungsverfahren

• Besonderes Verw (regelt einzelne spezielle Verwaltungsbereiche mit eigenen Gesetzen) Baurecht, Polizeirecht, Umweltrecht

• öffentlich (Beziehung zwischen Staat und Bürger und Über- Unterordnung), Verwaltungsrecht

• Privat (Beziehung zwischen Bürgern untereinander und Gleichordnungsverhältnis), HGB, BGB

• vom Parlament beschlossen, durch förmliches Gesetzgebungsverfahren

• Strafrecht, BGB, Haushaltsgesetz (speziell)

• allgemein (für viele und nicht nur für Einzelfälle)

• Rechtsverordnungen, Polizeiverordnungen, Satzungen von Gemeinden

• Können auch von der Exekutive (dem Rat) erlassen werden

• Allgemein verbindliche Regel

• verankert das Rechtsstaatsprinzip in Deutschland

• Bindung der Legislative, Exekutive und Judikative an Gesetz und Recht

• Staatliches Handeln basiert auf Gesetzen

• Gewaltenteilung und Rechtsstaat

• Verfassungsrecht geht vor (art. 20 Abs.3)

• Bundesrecht bricht Landesrecht (Art. 31 GG)

• EU Recht, Verfassung, formelle Bundesgesetze, Bundesrechtsverordnungen, Satzungen des Bundes (identisch Landesrecht)

• Innenwirkung, begründen keine Rechte und Pflichten für Bürger

• Regeln von Ausführung von Gesetzen

• Dienstanweisungen und Verhalten

• Gebietskörperschaften (Gemeinden, Kreise, Länder, Bund)

• Personalkörperschaften

• Verbandskörperschaften

• Realkörperschaften

• Organe: Teile eines Staates oder einer Organisation, die für diese handeln dürfen

(Wichtige Entscheidungen treffen, Regierung und Parlament sind Organe beim Staat)

• Behörden: staatliche Einrichtungen der Verwaltung, setzen Gesetze praktisch um, treffen Einzelfallentscheidungen (Bürgeramt, Finanzamt, Ordnungsamt)

• Bundesverwaltung (Bundesministerien, Bundesämter)

• Landesverwaltung (Bezirksregierungen, Landesministerien)

• Kommunalverwaltung (Gemeinden, Städte)

• Unmittelbare Verwaltung: die direkt zu Bund, Land gehören

• Mittelbare Verwaltung: (Körperschaften, Stiftungen)

• Exekutive ist an Recht und Gesetz gebunden Art.20 Abs.3

• Es darf nicht willkürlich gehandelt werden

• Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes

• Legalitätsprinzip: eine Mussbestimmung schreibt eine Rechtsfolge zwingend vor. Verwaltung hat keinen Spielraum

• Opportunitätsprinzip: (nach pflichtgemäßem Ermessen), Verwaltung kann entscheiden welche Lösung des Problems am besten und zweckmäßigsten ist “kann”

• legitimer Zweck (nachvollziehbar?)

• Geeignet (Ziel erreicht?)

• Erforderlich (milderes Mittel?)

• Angemessen (Kosten vertretbar?)

• Entschließungsermessen (Behörde entscheidet frei ob sie überhaupt tätig wird)

• Auswahlermessen (Behörde entschiedet wie sie handelt)

• Ermessensreduzierung auf 0

• Ermessensnichtgebrauch

• Ermessensfehlgebrauch

• Ermessensüberschreitung (gesetzliche Grenzen überschritten)

• begünstigende Verwaltungsakte (Bewilligung BaföG)

• Belastende Verwaltungsakte (Steuerbescheid)

• Verwaltungsakte mit Doppelwirkung (Baugenehmigung für Nachbarn)

• Einzelverfügung, Allgemeinverfügung

§36 VwVfG

• Ermächtigungsgrundlage

• Formelle Rechtmäßigkeit: Zuständigkeit, Verfahren, Form, Bestimmtheit

• Materielle Rechtmäßigkeit: Rechtsfolge, Ermessen

• Formfreiheit

• Bestimmtheit

• Rechtsbehelfsbelehrung

• Pflicht Begründung

• Ermessensentscheidung