Staatsrecht

Legislative (gesetzgebende Gewalt) Erlass von Gesetzen durch Bundestag / rat

Exekutive (ausführende Gewalt) führt Gesetze aus: Bundesregierung, Behörden

Judikative (rechtsprechende Gewalt) Kontrolle der Gesetzgebung: Bundesverfassungsgerichte

Art. 20 Abs.2

Aufteilung in 3 Gewalten (Machtbegrenzung)

Gegenseitige Kontrolle (Checks and Balances)

Staatliche Macht wird nicht willkürlich ausgeführt

Sicherung der Rechtsstaatlichkeit

Art. 79 Abs.3 GG

Artikel 1 und 20 sind unveränderbar (Staatsstrukturprinzipien)

Andere GG-Änderungen bedürfen der 2/3 Mehrheit im Bundestag

Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung

Sicherung der Rechtsstaatlichkeit

Aufteilung in Bund und Länder

Gewährleistung der Grundrechte (Art.1 -19) aus Art.1 Abs.3

Bindung an das Gesetz Art.20 Abs.3

Gewaltenteilung (horizontal: Exekutive,…) (vertikal: Bund, Länder,…) (Temporal: begrenzte Amtszeit)

Rechtssicherheit: Niemand darf für etwas bestraft werden, die zum Zeitpunkt der Tat nicht gesetzlich verboten war Art. 103

Beachtung der Verhältnismäßigkeit

Rechtsweggarantie: umfassender Rechtsschutz

Art. 1-19

Freiheitsrechte: Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit (Art. 4, 5, 8)

Gleichheitsrechte: Gleichheit vor Gesetz Mann und Frau (Art.3)

DE-Rechte: Versammlungsfreiheit, Berufsfreiheit (Art. 8,9,11)

zentrale / unveräußerliche Rechte jedes Einzelnen

Schutz der Menschenwürde und Menschenrechte

Schutz des Einzlenen vor dem Staat

Alle Grundrechte können vor Gericht eingeklagt werden

Aufteilung der Staatsgewalt auf Bund und Länder

Kommunen als Unterste Ebene des Staatsaufbaus Art. 28

Einheitsstaat (Frankreich), Bundesstaat (DE), Staatengemeinschaft (EU)

Gleichheit der Grundordnung

Wahlen alle 4 Jahre mit Wahlrechtsgrundsätzen

Neu gewählter BT wählt Bundespräsidenten

Mindestens 598 Abgeordnete

299 durch Wahlkreis (Direktmandat - Erststimme)

299 durch Landesliste (Zweitstimme)

Abgeordnete schließen Fraktionen - Koalitionen

Wahlrechtsgrundsätze Art.38

Aktives Wahlrecht und passives Wahlrecht

Verhältniswahlrecht (Sitze werden nach %-Anteil der Stimmen verteilt)

Mehrheitswahlrecht (gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält)

Personalisierte Verhältniswahl (Erststimme: Mehrheitswahlrecht), (Zweitstimme: Wahl der Partei für Sitzverteilung im BT, Verhältniswahlrecht)

5% Hürde für BT

Gesetzgebung, Ausarbeitung von Gesetzen Art.76f

Wahl des Bundeskanzlers Art. 63 GG

Kontrolle der Bundesregierung (Interpellationsrecht, Haushaltskontrolle, Debatten)

Zusammenarbeit mit Bundesrat

vertritt Bundesländer auf Bundesebene (Ländervertretung)

Teil der Legislative (2-Kammern-System)

Stärkt föderalen Staatsaufbau

Mehrheit für Gesetze wird auch hier benötigt

besteht aus Mitgliedern der Landesregierung (Ministerpräsident, Landesminister)

Kein direkt gewähltes Parlament

3 bis 6 Stimmen/Sitze je nach Einwohnerzahl Art.51

Gesetzesinitiative: Vorschlag durch Regierung, BT, BR Art.76

Einbringung in BT: 1.2.3. Lesung mit Detailberatung und Schlussdeabtte mit Abstimmung

Benötigte Zustimmung des Bundesrats (Länderinteressen)

Vermittlungsauschuss bei Uneinigkeit im BT und BR

Ausfertigung und Prüfung durch Bundespräsident

Verkündung und Inkrafttreten des Gesetzes