Geldtransporter und die Kassiererin die sich in der Kasse bedient

A und B sind Angestellte bei einer Geldtransporter-Firma. Sie beschließen bei ihren Fahrten einen Raubüberfall vorzutäuschen. Sie tragen bei der Fahrt - wie immer - Waffen. Sie laden bei der Fahrt Geldkoffer ein, die mit GPS-Sendern versehen sind. Sie entfernen die Sender und werfen sie aus dem Wagen. Etwas weiter entfernt verstecken sie die Geldkoffer, damit sie diese später mitnehmen können. Am Zielort angekommen, melden sie dass sie überfallen worden seien.

• Waffen sind bewegliche Gegenstände, die nach der Art ihrer Beschaffenheit und nach ihrem Zustand zur Zeit der Tat von vornherein dazu geeignet sind, im Wege ihrer Bestimmung erhebliche Verletzungen hervorzurufen.

• Waffen im technischen Sinne sind auch Schreckschuss- und Gaspistolen

• (Waffen nach § 1 des WaffenG, falls einem die Def. nicht einfällt)

OS: § 249 I

I. TB

1. OTB

   a) Wegnahme einer fremden beweglichen Sache

   b) Nötigungsmittel (Gewalt oder qualifizierte Drohung)

   c) Zusammenhang zw. Nötigungsmittel und Wegnahme

   aa) Finalzusammenhang

   bb) Zeitlich und Örtlicher Zusammenhang

2. STB

   a) Vorsatz

   b) Absicht rechtswidriger Zueignung

   • Eventualvorsatz bzgl. dauerhafter ENteignung

   • Absicht bzgl. zumindest vorübergehender Aneignung

   • Rechtswidrigkeit

   • Vorsatz bzgl. d. RWK

II. RWK u. Schuld

III. Ergebnis

Die Abgrenzungsproblematik zwischen § 249 I u. §§ 253, 255 StGB findet unter dem Punkt “Wegnahme” statt.

OS: § 242

I. TB

1. OTB

   a) Fremde bewegliche Sache

   b) Wegnahme

2. STB

   a) Vorsatz bzgl. OTB

   b) Zueignungsabsicht

   c) RWK d. Zueignung

   d) Vorsatz bzgl. d. RWK d. Zueignung

II. RWK

III. Schuld

IV. Strafantrag

V. Strafzumessung, § 243 StGB

Wegnahme ist der Bruch fremden und die Begründung neuen - nicht notwendigerweise tätereigenen - Gewahrsams.

Gewahrsam ist dabei die von einem natürlichen Herrschaftswillen getragene tatsächliche Sachherrschaft über einen Gegenstand.

Tatsächliche Sachherrschaft meint die räumliche Zugriffmöglichkeit.

Bruch ist die Aufhebung der tatsächlichen Sachherrschaft ohne oder gegen den Willen des ursprünglichen Gewahrsamsinhaber.

Begründung meint die Ausübung der tatsächlichen Sachherrschaft ohne Hindernisse durch den neuen Gewahrsamsinhaber.

Waffen im technischen Sinne ist jede Waffe, die nach ihrer Art und Anfertigung nicht nur geeignet, sondern dazu bestimmt ist, Menschen durch ihre chemische oder mechanische Wirkung physisch zu verletzen.

• A und B konnten kein Alleingewahrsam an den Geldkoffern haben, da diese mit GPS-Sendern ausgestattet waren

  —> Unternehmen hatte übergeordneten Gewahrsam

(Kassiererin dagegen hatte Alleingewahrsam, da eine solche Überwachungsmöglichkeit im Supermarkt durch den Arbeitgeber eben nicht besteht)

• ja (+)

der TB bedarf keiner Einschränkung durch teleologische Reduktion (wie es e.A.) machen möchte

Arg. —> zwar führen die Täter die Waffen in Erfüllung ihrer Pflicht, sie sind aber nicht weniger gefährlich als ein Täter, der einfach so eine Waffe beisichführt und mehr verlangt § 242 I Nr. 1 lit. a) StGB nicht

• kein Nötigungsmittel

1. Vorprüfung

   a) Keine Vollendung

   b) Strafbarkeit des Versuches

2. Tatbestand

   a) Unmittelbares Ansetzen

   b) Tatentschluss

3. RWK

4. Schuld

5. Kein Rücktritt

OS: § 266 StGB

I. TB

1. Missbrauchstatbestand (Alt. 1) oder Treuebruchtatbestand (Alt. 2)

2. Dadurch Vermögensnachteil bei dem zu betreuenden Vermögen

3. Vorsatz

II. RWK

III. Schuld

IV. Besonders Schwerer Fall, §§ 266 II, 263 III, 243 II

V. Antrag, §§ 266 iVm. 247, 248a

VI. Ergebnis

• 2 Varianten: Missbrauchs- und Treuebruchtatbestand

Missbrauchstatbestand:

1. Rechtliche Befugnis über fremdes Vermögen zu verfügen

2. Missbrauch: nach außen wirksame Verfügung, die gg. innere Beschränkung verstößt

3. Vermögensbetrueungspflicht (str.)

4. Vermögensnachteil

Treuebruchtatbestand:

1. Treueverhältnis: tatsächliche Möglichkeit, über fremdes Vermögen zu verfügen

2. Vermögensbetrueungspflicht

3. Verletzung dieser Pflicht

4. Vermögensnachteil

• Missbrauchstatbestand ist lex specialis

nach hM. (+)

streitig

• Rspr.: (+)

  • Arg.:

    • Wortlaut

    • Gegenüberstellung mit § 266b; dieser verlangt gegenüber Kreditunternehmen keine Vermögensbetreuungspflicht; § 266b wäre aber völlig unnötig, wenn diese Konstellationen von § 266 bereits erfasst wären (was der Fall wäre, wenn man dort keine Vermögensbetreuungspflicht voraussetzen würde)

• aA.: (-)

• Vermögensbetrueungspflicht setzt Treueverhältnis voraus, dessen wesentliche Aufgabe in der Betreuung des Vermögens liegt und welches durch Eigenverantwortlichkeit und Selbstständigkeit des Pflichteninhabers geprägt ist

• Vermögensbetreuungspflicht jedenfalls dann verletzt, wenn Täter den Interessen des Vermögensinhabers zuwider handelt

• I. Tatbestand

• 1. Objektiver Tatbestand

  • a) Täuschungshandlung: Verdächtigung

  • b) in Bezug auf einen anderen

  • c) Objektive Unrichtigkeit

  • d) Richtiger Adressat

• 2. Subjektiver Tatbestand

  • a) Vorsatz

  • b) Kenntnis der Unrichtigkeit (wider besseres Wissen)

  • c) Absicht, ein behördliches Verfahren oder eine andere behördliche Maßnahme herbeizuführen oder fortdauern zu lassen

• II. Rechtswidrigkeit

• III. Schuld

I. TB

1. OTB

   a) Vortäuschen der Begehung einer angeblich rechtswidrigen Tat

   b) Täuschung über den Beteiligten an einer rechtswidrigen Tat

   c) gegenüber einer Behörde oder einer zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Stelle (§ 11 I Nr. 7 StGB, § 158 I StPO)

2. STB

   a) Vorsatz bzgl. OTB

   b) Dolus directus 2. Grades bzgl. Unrichtigkeit der Behauptung (Wider Besseren Wissens)

II. Rechtswidrigkeit und Schuld

III. Subsidiarität, § 145d I StGB aE